Der Berg kreißte ...: Das Kabinett beschließt das Ende des Bürgergelds, ab 1. Juli 2026 soll es halt „Grundsicherung“ heißen. Sanktionen bis zur Vollkürzung samt Miete, Vermögen schneller heranziehen. Und am Ende: etwa 86 Millionen Ersparnis. Ganz große Show, ganz kleine Maus.
picture alliance / dts-Agentur
Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Nicht anders kann man den nach langem Gewürge zustande gekommenen Kabinettsbeschuss vom 17. Dezember 2025 zur Abschaffung des zum 1. Januar 2023 von der „Ampel“ anstelle von ALG II (Hartz IV) und Sozialhilfe eingeführten „Bürgergeldes“ und dessen Ersatz durch eine „Grundsicherung“ sehen. Aber selbst dies ist noch lange nicht ausgemachte Sache. Die parlamentarischen Beratungen sind im Januar 2026 geplant. Wenn, ja, wenn alles glatt läuft, soll die neue „Grundsicherung“ zum 1. Juli 2026 das Bürgergeld ablösen.
Ja, wenn: Das heißt, es könnte wie bei der Rentenreform koalitionsinterne Abweichler geben. Diesmal aus der Ecke der SPD. Und assistiert von „Größen“ wie Marcel Fratzscher (DIW) und den üblichen verdächtigen Sozial-NGOs: „Paritätischer“, AWO, Diakonie usw. Zudem sind nicht wenige SPD-Abgeordnete bekennende Jusos. Letztere hatten im Chor mit der Arbeits- und Sozialministerin, SPD-Co-Vorsitzenden Bärbel Bas Änderungen am Bürgergeld vehement als „Bullshit“ etikettiert. Der Koalitionsvertrag vom 5. Mai 2025 ist da relativ vage. Dort kommt das Bürgergeld namentlich nur zweimal vor. Einmal heißt es: „Das bisherige Bürgergeldsystem gestalten wir zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende um.“ Dann kommt „Bürgergeld“ noch einmal unter der Überschrift „Haushaltskonsolidierung“ vor.
Was soll sich ändern?
Für die rund 5,5 Millionen Bürgergeldempfänger von jährlich rund 48 Milliarden Staatsgeldern (davon 47 Prozent Nicht-Deutsche, vor allem Ukrainer, Afghanen, Syrer, und insgesamt 1,8 Millionen Erwerbsfähige) soll es „verschärfte“ Regeln geben. Es soll ein kompletter Wegfall von Leistungen möglich werden, wenn Bezieher des Bürgergeldes nicht erreichbar sind. Bei drei versäumten Einladungen zu Terminen sollen Jobcenter die Überweisungen einstellen. Auch der Verlust der Wohnkostenübernahme droht.
Strenger vorgehen soll der Staat künftig beim Vermögen der Betroffenen. Zuerst soll eigenes Einkommen und Vermögen eingesetzt werden, bevor Grundsicherung fließt. Die Höhe von Schonvermögen soll sich zukünftig nach dem Lebensalter richten.
Und der Einspareffekt? 2026 sollen bei Bund, Ländern, Kommunen und Bundesagentur für Arbeit 86 Millionen Euro weniger fällig werden, dann 70 Millionen. Gemessen an den jährlich rund 47 Milliarden an Bürgergeld wäre das ein Einspareffekt von gigantischen 0,15 bis 0,17 Prozent.
„Herbst der Reformen“? Nein, es ist bereits Winter. Und ob dieses Reförmchen überhaupt den Sommer erlebt, bleibt mehr als fraglich. Wir werden hier auf TE noch so manches Mal darüber zu berichten und manch kritische Betrachtung beizusteuern haben.
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Ich habe einen Grundsteuerbescheid über sage und schreibe 3,50€ für ein Stück Wald bekommen. Derselbe Bescheid ging an 4 Miteigentümer mitsamt SEPA Mandat, jetzt kann uns nichtmal jemand sagen, wer denn die 3.52€ nun eigentlich bezahlen muss. Hauptsache genug Beamte sind damit beschäftigt!!!
Alles geht so wie die dicke Bärbel und der Fette Lars es haben wollen. Verschärfung wenn schon, dann gegen Deutsche, das Schonvermögen der anderen ist ja nicht in Deutschland. Dafür darf Merz, das personifizierte Umlaufvermögen von Black Rock weiter den Grüßkanzler spielen. Reicht ja nicht, dass wir mit Steinmeier bereits einen Grüßaugust haben. Und die Linksmedien jubeln dazu.
Die sind Gefangene ihrer eigenen falschen Wertevorstellungen, wenn man es überhaupt so bezeichnen kann, denn Faulheit steht vor dem Fall und wer die Arbeit generell verweigert hat auch keine Ansprüche auf Ersatzleistungen und das dumme Geschwätz einer Funktionärin einer amtlich operierenden Sozialstation zeigt doch das ganze Elend auf, in dem wir uns befinden. Wer den Versuch unternimmt, das Verhalten vieler auf ein Minimum zu reduzieren und dann auch noch an die Gefühle der Betroffene appeliert, mit dem Hinweis, es ist sehr schwer was adequates zu finden und eine hohe Belastung, der sollte sich mal besser die Sorgen aller Arbeitsplatzbesitzer anhören,… Mehr
die Einsparungen sind Mini sagen Marcel Fratzcher und die übliche Sozialindustrie, die Asyl und Flüchtlings NGOs. Dennoch ist die Aufregung. Bezeichnend aber ist: Forderungen nach Rentenkürzungen werden von dieser Sozialindustrie unterstützt und von der Bevölkerung applaudiert, aber wehe von einem Bürgergeldempfänger wird verlangt, dass er Termine wahrnimmt .
Eva Welskop-Deffaa
Caritas-Chefin fordert Zugeständnisse älterer Menschen in Rentendebattehttps://www.focus.de/finanzen/news/caritas-chefin-fordert-rentner-zu-zugestaendnissen-in-der-generationendebatte-auf_e0e620b5-85de-451a-9f73-d5b44c5c4e28.html
Was soll man sagen? Alles von der überwältigenden Mehrheit der „Souveräne“ (man lacht sich tot über diese von Dritten angeleiteten Figuren, die von Kant oder Aufklärung noch nie gehört haben können) frei, geheim und immer wieder gewählt. UNFASSBAR…
Das zeigt wer die Hosen an hat. Die Regierung ist längs aufgeflogen.
Jeder sollte sich das Profil der B. Bas anschauen.
Schlimm -schlimmer – am schlimmsten.
Der dünnen CDU Mann hat immer nur „die besten“ im Blick
Die Einsparung wird größer sein. Wer dieses Jahr seinen, gutbezahlten, Job verloren hat, kann nächstes Jahr Haus, Auto und LV verkaufen. Schonvermögen wird abgeschafft. Aber es wird in der Mehrzahl Deutsche treffen. Interessiert also keinen.
„Aber es wird in der Mehrzahl Deutsche treffen. Interessiert also keinen.“
Doch, Rentenkürzungen wird auch primär die Deutschen treffen und dennoch applaudieren die Deutschen zu Forderungen nach Rentenkürzungen
Dafür werden Fachkräfte aus islamischen Ländern wie Afghanen und Syrer auf Wunsch eingeflogen, wenn ihnen der Landweg zu beschwerlich ist.
Die erste und dringendste „Reform“ wäre, wieder mit Russland ins Gasgeschäft zu kommen.
Zitat 1: „Es soll ein kompletter Wegfall von Leistungen möglich werden, wenn Bezieher des Bürgergeldes nicht erreichbar sind. Bei drei versäumten Einladungen zu Terminen sollen Jobcenter die Überweisungen einstellen. Auch der Verlust der Wohnkostenübernahme droht.“ > Ach, und für diese -im Grunde- Selbstverständlichkeiten, dass wenn die Bezieher „nicht erreichbar sind“ oder aber „Bei drei versäumten Einladungen“, braucht es dann extra noch ein Gesetz? Wobei sich hier die Frage stellt, ob ein solches Gesetz bei bestehen dann auch tatsächlich angewandt würde? _ _ _ _ _ _ Zitat 2: „Strenger vorgehen soll der Staat künftig beim Vermögen der Betroffenen. Zuerst soll… Mehr
Ich kenne einen Fall, bei dem einer Familie 2 1/2 Jahre Bürgergeld und Miete und Kindergeld gezahlt wurde, obwohl diese seit 2 1/2 Jahren in England lebt. Mietvertrag zur Untermiete fällt eben nicht auf. Kam nur raus weil ein Kind Schulpflichtig wurde und man dann mal nachgesehen hat.
Früher wurden auch mal solche Betrügereien und „Vergeßlichkeiten“ vor Gericht -zusätzlich zur Rückzahlung- hart bestraft weil es sich hier um Staats-/Steuergelder handeln tut.
Wobei ich hier dann auch oft an jene „Goldstücke“ denke, die z.Bsp jahrelang mit 10, 18 oder über 30 Identitäten durch die EU oder Deutschland getingelt sind und so Sozialgelder abgegriffen haben. Ob und wie dann auch diese jemals etwas zurückzahlen werden müssen, werden und vor allem können, würde ich auch zu gerne mal wissen wollen.