Zu niedriger Abstand zu Bürgergeld: Bund zahlt 1,2 Milliarden Euro mehr Löhne aus

Der Abstand zwischen niedrigen und mittleren Löhnen zum Bürgergeld ist zu niedrig. Das war bisher eine rechte Verschwörungstheorie. Nun muss der Bund 1,2 Milliarden Euro mehr an Löhnen auszahlen. Weil der Abstand zwischen niedrigen und mittleren Löhnen zum Bürgergeld zu niedrig ist.

picture alliance / Zoonar | Oliver Boehmer

Verschwörungstheorien werden in Deutschland selten alt. Vieles, was als solche gestartet ist, hat sich unter von der CDU oder der SPD geführten Bundesregierungen allzu bald als real existierende Politik erwiesen: So beschäftigt allein das Staatsfernsehen eine ganze Armee von „Faktenfindern“, um der Verschwörungstheorie zu widersprechen, dass sich in Deutschland für viele Arbeit nicht lohne, weil sie mit dem Bürgergeld kaum weniger hätten. Nun erhöht die Bundesregierung die Bezüge seiner Beamten um 1,2 Milliarden Euro – weil diese bisher mit Bürgergeld kaum weniger erhalten hätten.

Bereits vor fünf Jahren hat das Verfassungsgericht geurteilt, dass der Bund einen Teil seiner Beamten in diesem Sinne nicht gut genug bezahle. Das holt die Regierung Friedrich Merz (CDU) nun laut Wirtschaftswoche nach – was den Steuerzahler im Paket 1,2 Milliarden Euro kostet. Begünstigt ist der Teil der Beamtenschaft mit niedrigen und mittleren Bezügen. Denn diese waren eben zu nahe an den Bezügen des Bürgergelds dran. Egal, wie viele Handstände „Faktenfinder“ in den letzten Jahren angestellt haben, um das Gegenteil zu behaupten.

“Koalitions-Gipfel” hat getagt  
Regierung Friedrich Merz mogelt: Der Kompromiss zum Bürgergeld stinkt  
Laut Gericht müssen Beamte mindestens 15 Prozent mehr verdienen als Personen, die eine Grundsicherung erhalten. Die hieß mal Sozialhilfe, was diskriminierend war, weshalb eine SPD geführte Regierung sie in Hartz IV umbenannte. Was diskriminierend war, weshalb eine SPD geführte Regierung sie in Bürgergeld umbenannte. Was diskriminierend war, weshalb eine CDU geführte Regierung sie nun in Grundsicherung umbenennt – dieses mal klappt’s. Bestimmt. Eine vierköpfige Familie in der Sozialhilfe-HartzIV-Bürgergeld-Grundsicherung erhält mit allen Leistungen schnell deutlich mehr als 2000 Euro netto im Monat – so viel verdienen manche Familienväter oder Mütter brutto kaum. Im öffentlichen Dienst wie in der Privatwirtschaft. Für ihre Arbeit. Egal, wie viele Kopfstände „Faktenchecker“ machen.

Das Urteil des Verfassungsgerichts betrifft auch die Länder. Die müssen nun entsprechende Vorschläge machen. Wie die im Detail aussehen, ist aktuell unklar. Sicher ist nur, dass das dem Steuerzahler weitere Kosten bringt. Denn die Bezüge im Bürgergeld sind so hoch, dass sie kaum einen Unterschied zu dem ausmachen, was Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen erhalten. Egal, wie viele Kopfstände „Faktenchecker“ machen.

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Kommentare ( 104 )

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Thorsten
19 Tage her

Der Abstand von 15% schwindet von allein, wenn man an die zusätzlichen Aufwände wie Fahrtweg oder angemessene Kleidung denkt.
Noch dazu kann ein Arbeitsloser sich locker mit Sonderangeboten eindecken, die ein arbeitender Mensch nur aus den leeren Regalen kennt. Noch dazu kann er ein wenig schwarz arbeiten: Hund gassi führen, handwerkern oder Flaschen sammeln.

Dr_Dolittle
19 Tage her

Ich als Souverän dieses Landes (auf dem Papier des Grundgesetztes darf ich das ja sogar für mich in Anspruch nehmen) würde die Staatsquote inklusive Untertanengeld an die FDP-Wahlergebnisse knüpfen. Wenn ich großzügig bin multipliziert mit Faktor 3.

Chrisamar
19 Tage her

„…Eine vierköpfige Familie in der Sozialhilfe-HartzIV-Bürgergeld-Grundsicherung erhält mit allen Leistungen schnell deutlich mehr als 2000 Euro netto im Monat – so viel verdienen manche Familienväter oder Mütter brutto kaum. Im öffentlichen Dienst wie in der Privatwirtschaft. Für ihre Arbeit. Egal, wie viele Kopfstände „Faktenchecker“ machen.“… Übersicht mit KI Eine vierköpfige Beamtenfamilie erhält neben dem einheitlichen Kindergeld von 255,00€ pro Kind zusätzlich den Familienzuschlag. Dieser setzt sich aus einem Grundbetrag für Verheiratete (in Bund ca. 171,00 € und Zuschlägen für jedes Kind zusammen (in Bund ca. 146,00 € für das erste und 456,00€ für das dritte Kind), die jedoch je nach… Mehr

ratatoesk
19 Tage her
Antworten an  Chrisamar

„Warum? Nirgentwo auf der Welt bekommen Staatsdiener ,so wie im mittleren Dienst bei der Polizei zB. oder Lehrer sehr viel Gehalt. Für diesen Dienst an der Gesellschaft bekommen sie dafür ,verschiedene Boni als Dankeschön. In Deutschland den Beamtenstatus ergo Zuschuss zur Krankenversicherung,Rentenbeitragsbefreiung oder in den USA überhaupt eine Krankenversicherung und in beiden Fällen eine gesicherte Pension. Das war und ist insoweit eine gute Sache. In die gesetzliche Rentenversicherung zahlen Beamte zwar auch nichts ein, haben aber normal ihren eigenen Fond aus dem das sogenannte Ruhegeld dann bezahlt wird. „Hier besteht ein Demokratiedefizit.“ Nein, meiner Meinung nach nicht,denn diese Vergünstigungen sind… Mehr

Chrisamar
19 Tage her
Antworten an  ratatoesk

„Der Untertan“ vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ihre ausführliche, subjektive Darstellung. Einen Bückling sollten Sie eigentlich vor jeder Reinigungskraft machen. Kommt der Teamchef nicht zur Arbeit, vermisst den keiner. Kommt die Reinigungskraft mal eine Woche nicht? Genau, dann ist die Fa. am Ende. Beamtete Lehrer haben einen monatlichen Lohnvorteil im Vergleich zu einem angestelltem Lehrer von durchschnittlich zwischen € 500,00 bis € 1000,00 netto. Über die Lebensarbeitszeit sind es dann min. € 275.000,00 mehr Geld für die beamteten Lehrer. Dann kommt noch die weitaus höhre Pension oben drauf. Tatsache ist ebenfalls: 80% der beamteten Lehrer gehen vorseitig in den… Mehr

Chrisamar
19 Tage her

Es wurde Datnmüll mitgeschickt. Bitte löschen Sie das. Danke!

Michael W.
19 Tage her

Es geht nicht um Löhne, es geht um Beamtenbesoldung!

Das Bundesverfassungsgericht befand in seinem Beschluss vom 4. Mai 2020, der sich auf die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten bezog, dass ein Jahresbrutto von 91.000 Euro im Jahr 2015 (entspricht bei Beamten einem Jahresnetto von 74,5 Tausend Euro) bei vier Kindern nicht mehr dem „Abstandsgebot“ entspricht.

Das ist wohl ein Witz! 91000 Euro vor 10 Jahren sind heute über 100000 Euro/a. Das ist kein „unterer oder mittlerer Lohn“, das ist höherer Dienst!

siebenlauter
19 Tage her

Der Bund will halt vermeiden, dass seine Beamten ergänzendes Bürgergeld erhalten.

Delegro
19 Tage her

Werte Mitbewohner. Wählt richtig und überzeugt immer mehr davon, dass sie mit dem Altparteienkartell den eigenen Untergang und den Ihrer gesamten Familie und Kinder wählen. Jede Stimme zählt. Das ist die einzige Möglichkeit. Oder wir hören endlich auf zu meckern und gehen auf die Straßen. Alle, die diesen „Selbstmord“ nicht mehr ertragen können. Ich bin dabei!

Delegro
19 Tage her

Bürgergeld senken (- 40 %) und das Verhältnis passt wieder. Es ist schon unglaublich und kaum mehr in Worten zu fassen, was in unserem Lande vor sich geht. Kohle für Migranten und Faulenzer ohne Ende und dann noch feststellen, dass jetzt die eigenen Beamten ja mehr bekommen müssen. Sind ja nur die eigenen Wähler. Da passt das schon. Die 1,2 Milliarden holen wir uns schon von der arbeitenden Bevölkerung wieder. Möglichkeiten gibt es genug. Und sind die mal erschöpft, dann erfinden wir halt neue. Wir sind die Könige. Nur wir wissen was gut ist. Der Pöbel hat die Klappe zu… Mehr

siebenlauter
19 Tage her
Antworten an  Delegro

Das Bürgergeld kann nicht um 40 % abgesenkt werden, damit kommt kein Mensch zurecht. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Sozialstaat, Art. 20 (1). Bitte halten sie ihre verfassungsfeindliche und auch strafbare Volksverhetzung für sich.

ratatoesk
19 Tage her
Antworten an  siebenlauter

Nunja, bei Sanktionen bis 30% ist man schon,da geht bestimmt nochwas und „Eine juristisch-schulmäßige Definition des Sozialstaates fehlt allerdings bis heute. Prinzipiell wird die Offenheit des Sozialstaatsprinzips betont, wonach es dem Gesetzgeber obliegt, die angemessenen Mittel und Wege zur Realisierung sozialer Gerechtigkeit zu bestimmen (Zacher 2013).“ Auf alle Fälle ist damit,so wie mancher vieleicht denkt, kein Wohlfahrtsstaat gemeint.

siebenlauter
18 Tage her
Antworten an  ratatoesk

Ganz unten ist kein Wohlfahrtsstaat mehr.

Michael W.
19 Tage her
Antworten an  Delegro

Hitler hat versprochen, die Beamten, die von der Weimarer Republik abgeschafft wurden, wieder einzuführen. Wen haben die wohl gewählt?

CasusKnaxus
19 Tage her

Ja gehts noch? Bürgergeld nur noch für die, die gesichert krank sind. Der Rest hat zu arbeiten wie wir normalen Bürger, über die sich die Empfänger totlachen, daß wir das seit langem tun, weils uns so anerzogen wurde. Gammlern, Fachkräfteclans und anderen Asozialen endlich die Hängematte entziehen. Das sollten die Blauen mit als erstes angehen. Dann ist auch wieder genug Geld da für die indigene Bevölkerung.

Innere Unruhe
19 Tage her
Antworten an  CasusKnaxus

Wer BG will, muss nachweisen, warum er in Bulgarien oder Serbien unsicher ist. Syrien liegt in Trümmern – geschenkt. Zwischen uns und Damaskus liegen viele Länder. Warum ist man dort unsicher?
Wenn wir uns auf Asyl fokussieren, wie es in GG definiert ist, sind wir schlagartig viele BG-Konsumenten los.

Deutscher
20 Tage her

Bürgergeld ist höher als der Durchschnittslohn in der Ukraine. Noch Fragen?

Michael W.
19 Tage her
Antworten an  Deutscher

Und zwar etwa 10 mal, bezogen auf einfache Arbeiter.