Der “Kabinetts-Gipfel” hat getagt. CDU, CSU und SPD haben im Bereich Verkehr und “Aktiv-Rente” Lösungen gefunden. Das Verbrenner-Verbot hat die Koalition ausgespart – aber vor allem der Kompromiss zum “Bürgergeld” stinkt.

Gerd Schröder (SPD) hat vor über 20 Jahren den Arbeitsmarkt reformiert. Das stand damals unter dem richtigen Vorsatz, weiter denen zu helfen, die gestrauchelt sind, und die zum Arbeiten zu motivieren, die es sich in der sozialen Hängematte bequem gemacht haben. Doch seit Schröder sind drei Bundesregierungen an genau diesem Vorsatz gescheitert – und die Regierung Friedrich Merz (CDU) ist auf dem besten Weg dahin, die vierte zu werden, die Gestrauchelte bestraft und Faulen ein Leben von der Arbeit der anderen zu ermöglichen.

Das fängt mit dem ernst gemeinten Versuch der Regierung an, dem Bürgergeld ein besseres Image zu geben, indem sie es “Grundsicherung” nennt.  Vor nicht einmal drei Jahren versuchte Merz‘ Vorgänger Olaf Scholz (SPD) das gleiche, indem er “Hartz IV” in “Bürgergeld” umgetauft hat. Wobei der Begriff “Grundsicherung” schon ernst zu nehmen ist. Denn der verrät – unfreiwillig – den Geist, der hinter dem faulen Kompromiss von CDU, CSU und SPD steht.

Deren neuen Regelungen bestrafen vor allem die, die bisher gearbeitet haben und nun beruflich gestrauchelt sind. Ihr Schonvermögen verfällt künftig sofort, wenn sie in die “Grundsicherung” abrutschen. Der Staat lässt ihnen dann nur noch einen kleinen Beitrag von ihrer Lebensleistung. Die Höhe orientiert sich an dem Alter der Betroffenen. In Sachen Bestrafung derer, die schon gearbeitet haben, sind CDU, CSU und SPD konsequent. Dazu passt: Merz stellt das Thema Bürgergeld vor und verschweigt den Punkt Karenzzeit. Es ist seine Arbeitsministerin Bärbel Bas, die diesen später vorstellen muss.

Wenn es darum geht, die ewigen Arbeitsverweigerer und Sozialbetrüger zu bestrafen, ist die Regierung Friedrich Merz weniger konsequent. Auch wenn ihre Lösung sich nach Entschlossenheit anhören soll: Wer Bürgergeld beantragt, solle künftig über die Rechtsfolgen belehrt werden. Verpasst der Antragssteller zwei Termine, werden ihm vorübergehend 30 Prozent seines Geldes gestrichen – versäumt er auch einen dritten Termin, kann der Staat ihm die Leistungen ganz streichen. Auch die Mieten.

Doch diese Regelungen haben einen Haken. Den liefert die SPD. “Wir wollen nicht die Falschen treffen”, betont Bas. Wer zum Beispiel psychisch krank sei, solle nicht unter Sanktionen leiden. Also auch dann Bürgergeld erhalten, wenn er Arbeit verweigert und sich auch sonst nicht an die Spielregeln im Umgang mit der “Grundsicherung” hält. Damit öffnet die Regierung Merz der Willkür die Tür. Wenn es politisch nicht passt – oder es der Sachbearbeiter für politisch unpassend hält – kann jeder als “der Falsche” deklariert werden. Wer nicht arbeiten will, muss dann weiter nicht arbeiten. Während der Staat gleichzeitig Gestrauchelte trotz ihrer Lebensleistung konsequent bestraft. In dem Fall ist das gesamte Paket nicht mehr als Spiegelfechterei der schwarz-roten Regierung.

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