Zahlen für den Euro

In Sonntagsreden wird derzeit gerne die Europäische Währungsunion als Insel der Stabilität im tosenden Meer der Finanzkrise gefeiert. Leider ist zurzeit so selten Sonntag. Und werktags sieht es nicht gut aus für unser Euro-Geld.

Denn: Eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten taumelt derart auf eine katastrophale Entwicklung ihrer Staatsfinanzen zu, dass das Wort vom Staatsbankrott immer lauter wird. Es wird zur ernsten Gefahr. Irland hat zunächst europäische und deutsche Banken mit niedrigen Steuersätzen nach Dublin gelockt und mit einer „Regulierung light“ die irrsinnigsten Geschäfte zugelassen, deren Milliardenlasten alle tragen. In Griechenland brennen die Geschäftsstraßen, weil das Land so notorisch über seine wirtschaftlichen Verhältnisse lebt wie sonst nur Portugal. Alle drei Länder leiden daran, dass neben den Staatsausgaben auch die Löhne gewaltig gewachsen sind. Ihre Industrien sind nicht mehr wettbewerbsfähig. Diese wirtschaftlichen Zwergstaaten könnten die großen Euro-Staaten mittragen. Das eigentliche Problem sind Spanien und Italien. Dort platzen Immobilienblasen, verrecken Banken, explodierten die Lohnstückkosten, schrumpft die Wettbewerbsfähigkeit und steigt die Staatsverschuldung exorbitant. Die immer weiter klaffende Lücke zwischen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und Staatsverschuldung führt dazu, dass es für diese Länder immer teurer wird, ihre Staatsanleihen zu begeben. Die Risikoaufschläge steigen. Schon werden diese Länder mit ihren Anfangsbuchstaben als PIGS (Portugal, Italien, Griechenland, Spanien) bezeichnet – so klingt europäische Solidarität in der Abwärtsspirale.

Deshalb bereitet uns Bundesfinanzminister Peer Steinbrück darauf vor, dass wir zukünftig diesen Ländern unter die Arme greifen müssen. Ein Weg wären gemeinsame Euro-Staatsanleihen. Damit übernähme Deutschland auch die Haftung für griechische und italienische Staatsschulden und müsste auch selbst höhere Zinsen zahlen. Milliardenbeträge werden für die PIGS-Hilfe fällig – auf diesem oder anderem Weg. Das tut weh, weil Deutschland jüngst seine Staatsschulden durch Steuererhöhung abgebaut und über niedrige Löhne seine Wettbewerbsfähigkeit verbessert hat – und jetzt dafür europaweit zur Kasse gebeten wird. Der Euro bestraft die stabilen, wirtschaftlich soliden Länder und belohnt Unsolidität. Jetzt rächt sich, dass dem ursprünglichen Stabilitäts- und Wachstumspakt unter der rot-grünen Regierung die Zähne gezogen wurden.

Was passiert, wenn sich Deutschland weigert, die Schulden der PIGS zu finanzieren, und deren Regierungen zu schwach sind, unpopuläre Reformen durchzusetzen, so wie es Irland mit einer Kürzung der Beamtengehälter um rund sieben Prozent gerade versucht? Dann wird der starke Euro für die PIGS zur Belastung. Vor dem Euro konnten sie in ähnlichen Lagen einfach ihre Lira oder Drachme abwerten und so ihre Wettbewerbsfähigkeit künstlich stärken. Deshalb wird längst diskutiert, ob es für die PIGS nicht besser wäre, die Euro-Zone zu verlassen. Der Preis wäre hoch – sie müssten ihre heute in Euro aufgenommenen Schulden morgen trotzdem in Euro zurückbezahlen. Es sei denn, sie erklären den Staatsbankrott und weigern sich, Schulden zu begleichen. Damit katapultieren sie sich zwar aus der wirtschaftlichen Vereinigung Europas zurück in eine Re-Nationalisierung wie vor dem europäischen Einigungsprozess. Aber auch Deutschland würde mit dem Scheitern des Euro in einen Strudel aus Entwertungen riesiger Anleihebestände und der Zerstörung gewachsener Märkte gerissen. Zudem wäre Deutschland von Ländern umgeben, die ständig ihre Währungen abwerten und damit die Exportchancen der deutschen Industrien unterlaufen.

Für Deutschland stellt sich eine hässliche Alternative: zähneknirschend zahlen – oder das Scheitern des Euro riskieren.

Keine schöne Wahl.

(Erschienen am 28.02.2009 auf Wiwo.de)

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