Wochenschau: Schämen Sie sich, Frau von der Leyen. Wenn Sie es noch können

Null Zinsen, Null Lachen, Null Zukunft

Die Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank geht in die nächste Runde. Wie die FAZ berichtete, müssen nun Unternehmen Geld mitbringen, wenn sie kurzfristig Geld anlegen wollen. Für den Sparer schließen die Sparkassen das noch aus; wobei Null-Zins auch nicht gerade ein gewaltiger Anreiz zum Sparen ist – unser Geld zerrinnt, während es auf dem Konto liegt. Das zerstört unser Geld- und Sozialsystem.

Denn wenn der Zins tatsächlich negativ wird, lohnt es sich nicht mehr, zu sparen – warum sollte man etwas zurücklegen, was dahinschmilzt, statt höhere Kaufkraft in der Zukunft zu schaffen? Der Dumme in der Donald-Draghi-Welt ist, wer eine Riester-Rente oder eine Lebensversicherung anspart: Denn am Ende ist man ärmer als am Anfang. Der Schlaue hingegen haut die Kohle raus und wirft sich dem Staat in die Arme.

Der ganze EZB-Zauber aber kann über eine Tatsache nicht hinwegtäuschen: Die Wirtschaft in den südeuropäischen Krisenländern braucht keine Kredite: weil sie zuwenig Geschäfte und Geschäftsideen hat, und das kann noch so viel geldpolitische Magie nicht ändern. Die EZB versucht darüber hinwegzutäuschen, dass die schlechte Verfassung und ausbleibende Reformen die Wirtschaft in Italien und Frankreich in die Knie zwingt – nicht ein paar Zehntelprozent an Zinsen.

Mario Draghis Zauberkunststücke aber treiben das Geldsystem weiter in die Unseriosität. Mit seinem billigen Geld schummeln sich die Regierungen in Rom und Paris an Reformen vorbei.

Bislang wurde ja der EZB-Zero-Zins-Wahn in den Medien und der Politik hochgelobt – der Euro wird gerettet. Der Besuch von Manuel Valls in Berlin diese Woche aber hat gezeigt: Die denken gar nicht daran. Die Lage für den Euro wird immer noch aussichtsloser statt besser. Diese Art der Politik ist gescheitert. 

Im Land des Lächelns

Hannelore Kraft ist eine wunderbare Politikerin. Sie kommt warmherzig daher, kümmert sich um alle. Sie lächelt warm und gern und viel, und das ist viel sympathischer anzuschauen, als dieses grimmige Mundwinkelherabziehen der Finanzpolitiker.

Sie hat von ihrem Vorvorgänger Johannes Rau eine ungeheure Begabung abgeschaut – sie kann die Wirklichkeit schönreden. Ihre Wahlkämpfe hat sie damit bestritten, dass sie nicht auf die Haushaltsfragen einging. Sie sprach immer von so schönen Dingen wie einer sozialen Dividende, die Investitionen in Bildung und Sozialausgaben brächten. Dafür hat sie das Wort „Präventionsrendite“ erfunden. Mit ihrem Neusprech vernebelte sie Begriffe wie Schulden und Zinsen, die irgendwann bezahlt werden müssen. „Ich werde mich nicht verbiegen und bleibe so, wie ich bin“, hat sie am Landesparteitag der SPD am Samstag versprochen. Das klingt eher als Bedrohung. Mit 95 Prozent der Stimmen wurde sie wiedergewählt. Aber weiter wie bisher wird es nicht so einfach gehen, auch wenn die SPD die Augen ganz fest schließt und weitermachen will.

Denn anscheinend haben leere Versprechungen kurze – und Zahlen die längeren Beine. Denn trotz der Null-Zins-Politik, die maßgeschneidert ist für Länder wie Griechenland und Nordrhein-Westfalen, überrollt das Land jetzt eine Schuldenlawine. Allein im Juni nahm das Land weitere 1,7 Mrd. Schulden auf, die auf die bereits 140 Milliarden bestehenden Schulden oben drauf kommen.  Jetzt wird also kraftvoll gespart. Etwa bei Kindergärten. Die müssen zukünftig ihre Martinsumzüge selbst schützen, sagt Innenminister Jäger. Wie das gehen soll? Kindergärtnerinnen mit Schusswaffen? Oder die Kinder schutzlos lassen? Kraft-Sparen ist wirkungslos bis komplett lächerlich. Höhere Beamten, bisher ihr einziger Sparansatz, erhalten keine Gehaltserhöhung. Peinlich, dass die Minister ihres Kabinetts von dieser Sparaktion ausgenommen sind.

Das ist wirklich eine Superdupersonderleistung trotz faktischer Null-Zinsen, das nach wie vor mächtige Industrieland in die Grütze zu reiten.

Hannelore Kraft wirkt weniger sympathisch, wenn sie über die Ursachen redet. Mal sind es die Ossis, die gierig dem Westen alles wegfressen; dann die lederhosentragenden Südis mit ihrer Solarsubvention und mal der Bund, der ihr nix abgeben will.

Immer hat jemand anderes Schuld, dass Hanni die Kohle fehlt.

Es ist ein Jammer. Sonst wäre es doch so schön gemütlich im Land des Lächelns, wenn nur diese lästigen Zahlen nicht wären. Oder wenn man sie wenigstens wegreden könnte, und zwar dauerhaft.

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Kommentare ( 8 )

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