Rettet die SPD

Deutschland hat dieser Partei zu viel zu verdanken. Sozialdemokraten haben sich gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz gestemmt und sich mit demselben Mut gegen die Zwangsvereinigung mit den Kommunisten gewehrt. In manchen Gefängniszellen, in denen zunächst die Opfer der Nazis eingesperrt waren, folgten dann die Gegner der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), deren Rechtsnachfolger heute als „Die Linke“ firmiert. Der große Erfolg des Modells Deutschland ist auch ein Erfolg der SPD, ohne deren Unterstützung die Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder so nicht möglich gewesen wäre. Von den seit 2005 neu geschaffenen 1,7 Millionen Arbeitsplätzen führt Wirtschaftsforscher Hans-Werner Sinn nicht weniger als 1,1 Millionen auf dieses Reformpaket zurück. Zum ersten Mal seit drei Jahrzehnten ist es gelungen, die Sockelarbeitslosigkeit zu senken.

Jetzt demontiert sich die SPD gerade wegen dieses Erfolgs selbst. Die Linke in der SPD zerstört Schlag für Schlag das eigene Reformpaket und bereitet so den Siegeszug für Die Linke vor, den erklärten Feind der eigenen Partei. Statt die Erfolge ihrer eigenen Politik zu feiern, zertrampelt die SPD die jetzt heranreifenden Früchte dieser Politik. Wer solche Parteifreunde hat, braucht keine Feinde mehr. Denn große Teile der SPD wenden sich heute gegen die historischen Wurzeln der Partei. Die SPD ist die Partei der Industrialisierung des 19. Jahrhunderts, der gesellschaftlichen Moderne, des technisch-wirtschaftlichen Fortschritts, der Aufstiegs- und Leistungswilligen. Sie hat sich aus der Elite der Arbeiterschaft rekrutiert. Die Setzer, Buchdrucker, Lokomotivführer des 19. Jahrhunderts sind die Internet-Nerds, die Informatiker und Maschinenbauingenieure der Gegenwart: technisch versiert, wirtschaftlich orientiert, der Zukunft zugewandt. Einst haben sie sich und ihre Klasse mit Arbeiterbildungsvereinen am eigenen Schopf aus dem Dreck gezogen und dazu beigetragen, Wirtschaft und Gesellschaft Schritt für Schritt zu modernisieren, die Arbeitnehmer am wirtschaftlichen Wohlergehen, an Staat und Gesellschaft zu beteiligen.

Doch Schritt für Schritt hat seit drei Jahrzehnten eine Art intellektuelles Prekariat Mehrheit und Meinungsführerschaft in den Ortsvereinen, Parteitagen und stellenweise in den Fraktionen übernommen. Es sind dies Sozialdemokraten, die niemals eine Fabrik, Bank oder ein Dienstleistungsunternehmen von innen gesehen haben. Ihnen fehlt das Verständnis dafür, dass nur das verteilt werden kann, was vorher erwirtschaftet wurde. Sie brauchen ihre Partei-, Staats- und Stiftungsämter, weil sie außerhalb dieser geschützten Werkstätten nicht erwerbsfähig wären. Aus der Partei der Aufsteiger wurde die Partei der Abstauber. Sozialpolitik ist für sie nicht Hilfe zur Selbsthilfe, sondern Mittel zum Selbsterhalt: Je mehr Menschen am Tropf des Sozialstaats hängen, umso größer, so ihr Kalkül, ist eine potenzielle Wählerschaft, die sie mit dem Versprechen ködern, ihre Löffel zu füllen. Mit Karl Marx könnte man sie intellektuelles Lumpenproletariat nennen. Der Zweikampf, den sie mit dem traditionellen Flügel austragen, lähmt die Partei und führt sie in die Tiefenzone der Demoskopie.

Freuen kann sich auch die Union nicht über den Niedergang des ewigen Machtkonkurrenten. Auch die Zustimmung zur CDU ist unter ihr Ergebnis gefallen, das sie bei der letzten Bundestagswahl erzielen konnte, und das war schon jämmerlich genug. Wenn die Mitte implodiert, droht eine Gesellschaftskrise.

(Erschienen auf Wiwo.de)

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