Die Wut der Bürger

Muss ich mich eigentlich bei Norbert Blüm entschuldigen? Jahrelang habe ich den letzten legendären Sozialpolitiker, 16 Jahre lang Bundesarbeitsminister unter Helmut Kohl, publizistisch attackiert, weil die Rente eben nicht so sicher ist, wie er 1986 plakatiert hat. Und jetzt? Hat er nicht doch recht, ist die Sozialrente der letzte Anker unserer materiellen Sicherheit? Denn weltweit geht unter, was die Mittelklasse angespart hat: Das Eigenheim verfällt im Wert ebenso wie Aktien. Pffffft, es ist, als ob die Luft aus dem Ballon entwiche, der mal unsere Vorsorge war. Daran kann auch der Londoner Finanzgipfel nichts mehr ändern. Es trifft die Rentner in Florida, die den Golfplatz gegen einen Billigjob bei McDonald’s tauschen müssen, um sich über Wasser zu halten, nachdem ihre Depots ausradiert wurden. Es trifft die aufsteigende Mittelklasse am Perlflussdelta, der Fabrik der Welt, die erstmals in der Geschichte Chinas menschenwürdige Wohnung, Versorgung und bescheidenen Wohlstand erworben hat – und jetzt ihre Aufstiegspläne durch eine ganz neue Art der Kulturrevolution durchkreuzt sieht. Es trifft die neuen Mittelschichten in Osteuropa, die aus den Ruinen des Sozialismus demokratische und lebenswerte Städte aufgebaut haben.

Es trifft rund um den Globus sehr unterschiedliche Menschen in sehr unterschiedlichen Wohlstandsniveaus. Aber eines eint diese Menschen – die Zugehörigkeit zur Mittelschicht. Es geht um die Angehörigen der mittleren Einkommensklassen, um Menschen, die die „echte Bedeutung von wirtschaftlicher Unabhängigkeit“ leben wollen, mit „bescheidenem, aber Ankerfunktion versehenem Eigentum“, geprägt von einem Sinn für „Selbstverantwortung“. So hat Wilhelm Röpke, der schärfste Denker unter den Vätern der sozialen Marktwirtschaft, ihr Selbstverständnis beschrieben. Sie lehnen die „Stallhaltung“ im Sozialstaat ab, sorgen für wachsenden Wohlstand durch harte Arbeit und nachhaltiges Verantwortungsgefühl. Es sind aber auch die, deren Wut die Regierungen fürchten müssen. Denn sie steigen auf die Barrikaden, wenn die Gesellschaft Wachstums- und Wohlstandsversprechen nicht mehr aufrechterhalten kann.

Davon ist Deutschland auf den ersten Blick weit entfernt. Ohnehin sind nur rund 40 Prozent der Bevölkerung in der freien Wirtschaft beschäftigt und um den Arbeitsplatz besorgt. Die erzkonservative Scheu der Deutschen vor Aktien und Derivaten ist jetzt die Rettung: Sparbuch und Bausparvertrag bleiben bislang durch die Krise unversehrt; die Verzinsung der Lebensversicherung sinkt, aber noch wird gezahlt. Mit Kurzarbeit färben wir schön, was ökonomisch gesehen versteckte Arbeitslosigkeit ist. Die Renten werden erhöht, als ob die Mittel dafür vom Mars kämen. Und: Wir sind heute, anders als in den Zwanziger- und Dreißigerjahren der letzten Weltwirtschaftskrise, eine alte Gesellschaft. Rentner keifen, aber revoltieren nicht.

Aber hält die Krise an, läuft der Sozialstaat leer, denn Umverteilung kann wirtschaftliche Realität camouflieren, aber nicht außer Kraft setzen. Zudem spürt der geduldig staatstragende Mittelstand, dass er nach dem privaten Vermögensverlust über steigende Steuern zur Tilgung der Staatsverschuldung ein zweites Mal zur Kasse gebeten wird – je jünger, je mehr. Schüler der Geschwister-Scholl-Schule in Hermeskeil laden im Juni Politiker und Unternehmer zur Debatte um die Frage „Aber wir müssen das doch bezahlen!“. Stimmt genau. Das einzig Gute an der Sache ist, dass ich mich, lieber Norbert Blüm, doch nicht entschuldigen muss.

Aber wenn die Stimmung erst so schlecht geworden ist wie die Lage, wird es so ruhig nicht bleiben im Land. Ein halbes Dutzend Wahlen heizen die Stimmung an. Das werden selbst für die gemütliche Rentnerrepublik spannende Monate, die erste wirkliche Bewährungsprobe für unser Gesellschaftssystem.

(Erschienen am 04.04.2009 auf Wiwo.de)

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