Antiliberaler Shitstorm

Marktwirtschaft gilt als Schimpfwort, wirtschaftliche Zusammenhänge werden ignoriert, Hartz-Refomen zurückgedreht. Das schadet allen.

Aus Serbien stammender Schimmelmais vergiftet unsere Milch. Da müssen Kontrollen her, klar, und die Futtermittelindustrie muss die Kontrollkosten übernehmen. Klingt nachvollziehbar, ist aber falsch. Ein Drittel des in Deutschland produzierten Mais wandert in Biogasanlagen zur Energieerzeugung, angekauft zu Höchstpreisen, die am Ende der Stromkunde bezahlt. Da können sie nicht mithalten und müssen auf Importmais ausweichen, klagen die Bauern. Sie sind die Dummen – sie zahlen die Kontrolle, nicht der Importeur, der seinen Mais ganz ohne Kontrolle auch teuer verbiogasen kann, und dann der Konsument.

Schuld sind immer gierige Unternehmer, niemals Fehlsteuerungen der Politik, das ist das neue Credo. Die Hartz-Reformen der Regierung Schröder werden zurückgedreht, obwohl Deutschland ihnen Arbeit und Wohlstand verdankt. Ein neuer Staats- und Regulierungsglaube greift um sich. Dass Steuern überwälzt werden, vergessen auch kluge Köpfe wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Er kämpft für eine Finanztransaktionssteuer, damit endlich die Banken für ihre Sünden zahlen. Aber: Keinen Cent werden sie blechen; statt der Banken zahlt der kleine Mann in Gestalt des Riester-Rentners. 10 000 Euro wird ihn das falsche Versprechen kosten. Arbeitsplatzalarm droht durch Mindestlöhne. Deren richtige Höhe festzulegen ist wie ein Ritt auf der Rasierklinge. Zu niedrig angesetzt, helfen sie nicht. Zu hoch produzieren sie Arbeitslosigkeit, insbesondere bei Jungen ohne Erfahrung und Frauen nach der Familienphase. Gerecht sind sie ohnehin nicht – 8,50 Euro, wie jetzt Rot-Grün fordert, sind auskömmlich in Mecklenburg, aber zum Leben zu wenig in Hamburg, Köln, Frankfurt oder München. Flächendeckende, einheitliche Mindestlöhne sind also grundfalsch, weil sie weder die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Arbeitgebern berücksichtigen noch die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten. Aber wenn das soziale Herz pocht, steht der ökonomische Verstand still – wie bei den Studiengebühren: Wenn die Kinder der Notablen, wie oft beklagt wird, Vorfahrt an der Uni haben, warum werden ihnen die Studiengebühren erlassen? Abgesehen davon, dass viele auch 20-mal höhere Gebühren in den USA und England bezahlen, freiwillig. Und neuerdings ziehen sie hinaus, um gegen Konzerne und für das Menschenrecht auf kommunale Wasserversorgung zu demonstrieren. In einer libertären Aufwallung will die EU-Kommission strikte Regeln festlegen, nach denen eine Kommune, wenn sie unbedingt will, ihre Wasserwerke einem Privatunternehmen überlassen kann. Und das bisschen Privat ist schon Teufelszeug? Gut, dass vorher noch die Post privatisiert wurde, sonst würden wir noch immer vor dem grauen Wählscheibeneinheitstelefon auf einen Internet-Anschluss warten, den die Oberposträte leider noch nicht erfunden haben. Dafür sind Stadtwerke derzeit die Lieblinge der öffentlichen Meinung. Sie klingen nach Selbstverwaltung und Bürgerbeteiligung in einer unübersichtlichen Welt.

Noch vor wenigen Jahren wurden sie wegen überhöhter Gebühren kritisiert. Ihre Leistung galt als mangelhaft, weil sie zu oft als Heldenfriedhöfe für verdiente, abgehalfterte lokale Parteifunktionäre missbraucht werden, die bei Strom und Wasser ihre überbezahlte Ruhe finden.

„Die Diskreditierung des Marktes und des Liberalismus, denen die freie Welt viel zu verdanken hat, mit Schlagworten wie ,marktradikal‘ und ,neoliberal‘ erinnert in ihrer Selbstgerechtigkeit und Geistlosigkeit bisweilen an die Verachtung der Demokratie in der Endphase der Weimarer Republik“, schreibt der junge Schriftsteller Philipp Tingler ausgerechnet der liberalismus- feindlichen „Süddeutschen Zeitung“ ins Stammbuch. Besseres als höhere Steuern und Bürokratie fällt den selbstgerechten Kapitalismuskritikern allerdings nicht ein. Wirtschaft wehrt sich nicht mehr; Bürger ziehen den Kopf ein, wenn sie vom antiliberalen Shitstorm verteufelt werden. Aber eine DDR-light – wollen wir das wirklich?

(Erschienen auf Wiwo.de am 09.03.2013)

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