Angela Merkel: Zeit für eine Bilanz und eine Politikwende

Die Kanzlerschaft von Angela Merkel quält sich ihrem Ende entgegen. Dieses Land hatte bislang Glück mit seinen Bundeskanzlern. Von Merkel bleiben nur Verfall und Spaltung.

imago Images/photothek

Deutschland hatte umstrittene Kanzler, aber in der Summe Glück mit diesen Männern, auch wenn es meist anders gekommen ist, als sie wollten. Mit Konrad Adenauer und Ludwig Erhard ist das so, die die Fundamente dieses Landes und seines Wohlstands gegossen – und seine Teilung hingenommen haben. Auch mit der schwierigen Person Willy Brandt und seiner Ostpolitik, die zum ganz persönlichen Desaster für ihn wurde. Gerade mit Helmut Schmidt in seiner Ambivalenz: Der wollte der große Weltwirtschaftskanzler werden und hat Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung und Inflation vervierfacht.

Haltung steht für Durchhalten und Mut

Aber Haltung, eiserne Haltung hat er gezeigt im Kampf um die Nachrüstung, die zum Zerfall des Sowjetimperiums führte und gegen den blutigen Terrorismus der RAF und die zahlreichen heimlichen Unterstützer; Entführungen und Mord auf offener Straße, gekaperte Passagierflugzeuge. Wem trauen wir heute zu, die ganz persönliche Verantwortung zu übernehmen für eine entschiedene Haltung, wenn Geiseln mit Ermordung bedroht werden? Helmut Schmidts Haltung steht für  Beständigkeit und Mut, während heute Haltung als Ja-Sagerei nach oben verstanden wird.

Helmut Kohl ist der Kanzler der Wiedervereinigung. Sein größter politischer Fehler ist die Einführung des EURO; er hat gehofft, dass in Europa Verträge wie die von Maastricht zur Sicherung der Währung Bestand haben könnten. Hat er sich getäuscht oder hat er sich täuschen lassen und damit Ludwig Erhards Erbe einer soliden Währung verspielt? Gerhard Schröder ist ein Filou; mit seiner Lebensgier ein Kind der neoliberalen Zeit. Aber mit den Hartz-Reformen hat er dem Land in den Hintern getreten und auf den Weg zum wirtschaftlichen Erfolg zurückgeführt; für die Notwendigkeit der Reform hat er seine Kanzlerschaft aufs Spiel gesetzt. Er hat verloren, das Land gewonnen und der Spieler promovierte zum Staatsmann mit beschränkter Haftung. Das ist mehr, viel mehr als man von seiner Nachfolgerin sagen könnte.

Merkel steht für Wertverlust

Bei so vielen Erfolgreichen wird das Land auch eine Merkel ertragen. Kann es das wirklich? Von ihr bleibt ein desaströser Politikstil, der den inneren Frieden des Landes massiv beschädigt hat. Einzelne politische Fehlentscheidungen muss und kann ein Land ertragen. Merkel allerdings verantwortet Fehlentscheidungen, die Erhards „Wohlstand für Alle“ zu Makulatur machen. Schlimmer noch wiegt ihr politischer Stil, der mehr zerstört hat als die offenkundigen Fehlentscheidungen.

Ihr Politikstil ist das Nichts-Tun, das Warten und dann das Ergreifen einer Chance, um durchzusetzen, wovon sie sich persönlich den größten Nutzen erwartet. Persönlich soll sie sich nicht bereichert haben; es sei denn, es ging um ihren Machterhalt. Dem hat sie die Interessen des Landes und seiner Bevölkerung rücksichtslos geopfert. Sie hat die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängert und dann die Atomkraftwerke abgeschaltet, nachdem ein Tsunami die Küste Japans und die dortigen Atomkraftwerke vernichtet hat. Sie hat dabei die Welle des Populismus nicht gebrochen, sondern verstärkt, um ihr Amt zu retten. Hätte Gerhard Schröder den seinerzeitigen wöchentlichen „Montagsdemonstrationen“ gegen seine Politik nachgeben sollen? Was wäre, wenn Helmut Schmidt angesichts der riesigen Demonstrationen gegen die Nachrüstung eingeknickt wäre? Wenn Ludwig Erhard vor dem Generalstreik gegen die Wirtschafts- und Währungsreform im Sommer 1948 davongelaufen wäre, oder Willy Brandt vor dem Widerstand gegen seine Ostpolitik – nichts wäre von ihnen geblieben. Hätte, wäre, wenn – diese Kanzler sind gestanden, haben bestanden, Haltung bewiesen. Merkel hat sich immer nur an die Spitze des Protests gestellt, der sich gegen ihre Politik gerichtet hat.

So wird die Energie-Infrastuktur einer Industriegesellschaft für ein paar Windräder geopfert, die das Land verschandeln, aber keine dauerhafte Energieversorgung bewirken. Ein paar unschöne Fotos in zugegeben schwieriger Situation und ein negativer Zeitschriftentitel, und sie öffnet die Grenzen für Masseneinwanderung? Diesen Film oder diesen Roman würde man als lächerliche Fiktion zurückweisen. Eine Kanzlerin, die für ein paar süße Selfies das Wohl ihres Landes riskiert, das kann Hollywood nicht erfinden. Ein paar Schulschwänzer am Freitag, und sie peitscht ein Gesetz durch den Bundestag, das Milliarden kostet und das Weltklima dadurch zu ändern versucht, dass Ölheizungen abgewrackt werden? Man vermag sich nicht vorzustellen, womit sich eine Nation beschäftigen lässt.

Karriere durch Mithilfe beim Machterhalt

Schlimmer noch ist ihr Politikstil. Ja, sie ist genial im Erkennen und Ausnutzen einer politischen Möglichkeit. Ja, sie hat ihre Partei und Koalition so an die Kette von kleinen finanziellen, karrieremäßigen oder sonstigen Vorteilsnahmen gelegt, dass ihr geradezu widerspruchslos gefolgt wird, mit Blick auf den eigenen Vorteil und ihren Machterhalt. Ja, das ist eine Kunst, eine Trickkunst, eine unanständige. Denn mit diesen jeweils putschartigen Überfällen hat sie das Land gespalten. Um die Wiederbewaffnung unter Adenauer, um Brandts Ostpolitik, um Schmidts Nachrüstung, um Kohls Euro-Politik, um Schröders Hartz-Reformen, um diese und viele anderen Weichenstellungen wurde lange gerungen. Am Ende haben auch die Gegner damit ihren Frieden gemacht; weil Kompromisse gefunden wurden wie in der Ostpolitik, Erfolge wie bei Erhards Währungsreform oder Schröders Hartz-Programmen, die Zweifler schnell überzeugten oder die harte Haltung gegen Terrorismus und Gewalt wie bei Helmut Schmidt von der Wehrhaftigkeit der Demokratie zeugten und überzeugten. Merkel überzeugt nicht. Sie läßt Kritiker ausgrenzen und diffamieren. Das kann sie. Mehr nicht. Es ist eine destruktive Fähigkeit, die mehr zerstört als einzelne Fehlentscheidungen, weil sie die demokratische Kultur des Landes zerstört.

Gegner von Merkels Politik wurden nie gehört, hatten nie die Chance, Alternativen aufzuzeigen oder Kompromisse anzunehmen. Sie werden pauschal als „rechts“ diffamiert und von einer liebedienerischen Hauptstadtpresse verfemt. Aber ihre Politik überzeugt nicht. Der Euro taumelt in immer tiefere Krisen, wie der Blick auf das Bankkonto zeigt; die Konjunktur lahmt, die Arbeitsplätze gehen verloren und die Energiewende ist ein Witz; die Einwanderungspolitik ein gefährliches Spiel mit der Zukunft einer Gesellschaft. So spaltet sie das Land immer weiter in zwei zunehmend unversöhnliche Lager.

Diese Frontstellung ist die eigentliche Folge und Gefahr für dieses Land; die Zerstörung der Fähigkeit zur Kompromissfindung, die Lähmung des Parlamentarismus und der Parteiendemokratie. Helmut Kohl hat beim Euro die Erfahrung gemacht, dass in Europa nicht das Recht zählt, an das die Deutschen so gerne glauben und worüber sich die Franzosen pragmatisch schulterzuckend hinwegsetzen. Unter Angela Merkel haben wir gelernt, dass der bewusste und vorsätzliche Rechtsbruch durch eine Bundeskanzlerin möglich ist, weil man ihr Zeit und fahrlässig Gelegenheit gegeben hat, die Institutionen des Landes zu schleifen statt zu stärken. Das Vertrauen in Recht und Institutionen ging verloren, weil die Frau an der Spitze damit spielt, um ihre persönliche Macht zu erhalten.

Das Land wirkt gelähmt und Bürgersinn ausgehöhlt, Merkels rotgrünes Lager wird umso aggressiver und bedrohlicher in dem Maße, wie man dort spürt, dass diese Politik nicht nachhaltig wirkt, sondern zerstörerisch. Nicht die Politik wird geändert, sondern auf die Mahner und Kritiker eingeprügelt, die Meinungsfreiheit eingeschränkt, die Polizei und Justiz zum Büttel ihrer Allmachtsvorstellung gemacht, nachdem eine willfährige Medienlandschaft zur Jubelpresse verkommen ist. Das ist ihre Bilanz. Daran tragen auch viele Mitwirkende Verantwortung, die sie natürlich abschütteln; sie sind es nicht gewesen, sie waren nur dabei.

Dieses Land braucht eine Politikwende. Denn dieses Land hatte gute Kanzler und hat eine schlechte Kanzlerin.

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Kommentare ( 341 )

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Danke, wie so oft, für Ihre schmerzhaft deutlichen Worte, Herr Tichy.
Diese „Person“, wenn ich etwas anderes schreibe, kann der Kommentar nicht freigeschaltet werden, schafft ein ums andere Mal skrupellos Dammbrüche, um immer wieder zu testen, wie weit sie noch gehen kann, ohne sich um die Folgen zu kümmern. DE wird zB aus der Türkei (nicht nur, aber auch) mitregiert, und es ist mir bis heute nicht klar, wen M meint, wenn sie sagt „wir schaffen das“, Steuer- und Sozialabgabenzahler können es nämlich nicht sein. Die, die sie meinen könnte seien daran erinnert, daß man Geld nicht essen kann….

Lieber Herr Tichy.
Es tut gut, diese, Ihre Worte zu lesen. Ich selbst lese täglich sehr viel, um mir für meine Sachbücher Substanz zu holen zirka 12 Zeitungen zu diesen Themen, die Sie hier in bewundernswerter Art beschreiben. Deshalb möchte ich nichts mehr hinzufügen außer einem Dankeschön für die Hoffnung, die sie mit Ihrer Zeitung aufrecht erhalten, dass es noch Journalismus gibt, der objektiv informiert, indem dieser die Realitäten in diesem Land aufzeigt und nicht schönredet.

12 Zeitungen der Mainstreampresse täglich zu verdauen, muss hart sein. Ich lese eine aus Frankfurt, vornehmlich wegen des Wirtschaftsteils, aber stoße mich ständig an der Kanzlerinnenergebenheit und dem AfD-Bashing im Politikteil. Ja, auch die FAZ gehört für meine Begriffe zu den Medien, die Merkels Macht und ewige Kanzlerschaft gefördert und zementiert haben.

Danke, Herr Hannappel für Ihr Lob des Herrn Tichy. Sie schreiben mir aus der Seele.

Sehr geehrter Herr Tichy, mit Ihrer Bilanz zu A. Merkel gebe ich Ihnen in allen Punkten und zu 100% recht. Natürlich müsste sie eher heute als morgen ihren Stuhl räumen; natürlich quält sich diese Frau nur noch dem Ende entgegen. ABER: Wann ist das Ende? Ich habe schon so viele Abgesänge auf Angela Merkel gehört und gelesen, dass ich mit einem vorzeitigen Ende und sogar mit dem Ende zur lfd. Legislaturperiode sehr skeptisch bin. Diese Frau hat sich -absichtlich oder (unwahrscheinlich) sogar unabsichtlich- zur quasi unverzichtbaren Politikikone in Deutschland, Europa und der Welt hochstilisiert. Und wer als Kanzlerkandidat antritt, der… Mehr

Die Wahlergebnisse in Sachsen, Brandenburg und Thüringen haben den Systemlingen klar gemacht, dass sie auf Merkel nicht verzichten können (auf lange Sicht).
Fällt Merkel , fällt das System mit allen ** Dilletanten!

…das kann keiner wollen…von den toten Fischen!!!

Dann gehen sie halt gemeinsam unter. Haben ja auch alle fleissig in den Honigtopf gegriffen und sind kleben geblieben. Süß und Satt.
Gegen Abend kommen halt die Bienen zurück, Pech für den, der gestochen wird. So ist der Preis.

Jetzt geht es Merkel bzw. der CDU und SPD erst mal darum Neuwahlen zu VERHINDERN, da das Ergebnis eine Katastrophe wäre.

Deutschland erinnert mich an die Habsburger Dynastie vor dem 1.Weltkrieg. Sie wurde nur aufrecherhalten, da ALLE Angst vor dem Zusammenbruch und Zerfall haben.

Pater noster, libera nos a malo!

Bitte nie vergessen: Die Frau an der Spitze allein ist es nicht, die thront über einem Heer von Jasagern und Zujublern. Dazu gehören sämtliche Mitglieder der „GroKo“, Minister wie Abgeordnete, ebenso die Pseudoopposition in Gestalt der „Grünen“, samt Parteimitgliedern, dazu die Heerscharen der regimestützenden „NGO“ sowie Medien.

Den Stall des Augias auszumisten war dagegen ein Klacks.

Sie hat in der BRD angewendet, was in der DDR tagtäglich politisch und intern eingesetzt. Ohne Kenntnisse der tatsächlichen internen Abläufe im politischen DDR Machtgefüge, von Außenstehenden kaum zu verstehen. Von westdeutscher Seite scheint das bis heute weder untersucht, noch verstanden. Einfach einmal Gysi fragen.

„Denn dieses Land hatte gute Kanzler und hat eine schlechte Kanzlerin.“

Nein, dieses Land hat die schlechteste Kanzlerin, die man sich vorstellen kann.

Und der ganze Hofstaat hat vergessen, daß er beim Volk angestellt ist.

Man kann nur hoffen, daß die ganzen Klatschhasen und Wahlbetrüger zur Rechenschaft gezogen werden – what ever it takes.

Die Klatschhasen werden nach dem Systemwechsel in die Wirtschaft gehen und dort weiter absahnen. Niemand wird für irgendwas zur Rechenschaft gezogen werden.

Wer dann hier noch einen Unternehmen betreibt, wird sich von den Dilletanten ganz sicher keinen einstellen. Deswegen Schlagen die ja mittlerweile so panisch um sich. Weil das Wasser schon bis zum Bauchnabel steht.

Ein hervorragender Artikel Herr Tichy! Wenn ich das so lese, muss ich unweigerlich an Haffners „Jekyll & Hyde“ denken. Sie wird ihren Weg so weiter gehen wie bisher; völlig losgelöst von der Realität. So ist sie halt…..

Lieber Herr Tichy, diese Frau ist noch lange nicht weg. Sie ist eine zähe Masse und egal wie bei den nächsten Bundestagswahlen gewählt wird, die Blockparteien werden sie wieder zur Kanzlerin wählen, da man einen Kanzler Habeck verhindern wird. Sie wird sich weiter als Alternativlos hinstellen und ihr zerstörerisches Werk zu Ende bringen, unterstützt und gehalten von den ihr wohlgesonnen Speichelleckern und Medien. Und am 22./23. November wird man es an der länge des Applaus bestätigt bekommen. Ein Wechsel wird erfolgen, wenn es innerhalb der CDU zu einem Sturz Merkels kommt. Ansonsten, wie gesagt, sie ist eine zähe Masse.

Ich rechne auch damit, dass die träge Masse sich nochmal überreden lässt – zum !Wohle des Volkes“, nachdem ihre Thronfolgerin so gnadenlos abschmiert und die Uschi nach Brüssel abkommandiert wurde. Wer sollte es denn sonst machen?

Innerhalb der CDU? Was ist denn da? Ein Klatschhasenstall mit Gendertrullas, die ihre Menopause schon hinter sich haben und dennoch die Männchen am Nasenring durch die Manege ziehen. So viele 180 Grad Drehungen, wie diese Partei auf allen Politikfeldern vollbringen müßte, kann keine Partei der Welt aushalten, ohne auseinanderzufliegen. Die Rettung kann mal wieder nur von außen kommen, und bei uns wird es nicht die CDU sein, nicht die Grünen und nicht die SPD, die sie ins Werk setzt.

Vielleicht kriegt man die zähe Masse ja mit Werteunion-Verdünner und einem Merz-Spachtel ab. Mit AfD-Schleifpapier klappt das nicht, 15% Körnung sind zu wenig, und mit einer Linken Heißluftpistole wird die nur noch klebriger, da geht die nie ab. Auch ein 1,5 mm Lindnerbohrer Marke FDP macht keinen Sinn, der bleibt sofort hinten stecken. Söder-Gummihandschuhe sollen ja gut sein. Damit dann das Ding einfach abziehen, aber allein der Gedanke, außerdem weiß man nie ob der Horst die nicht schon mal anhatte. Was könnte man noch nehmen – genau – die sensationellen Stegner-Mund-Winkel von dem Orientalistik-Anbieter SPD. Die setzt man auf der… Mehr

Statt einem Heimwerker Werkzeugkasten braucht es richtiges Industrie Gerät, wenn man was bewegen will. Mit einem Sandstrahler, Wasserstrahl oder Plasmaschneider, geht alles ab.
Ein Motortrennschleifer und Vorschlaghammer besorgen den Rest. Wenn die so an dem Stuhl klebt,
schneidet man den unten einfach ab.
Da kann jeder alles, und alle sind ersetzbar.
Wer nix kann, bei dem ist es auch egal, was er macht. Das Ergebnis kann man überall sehen.
Die Rechnung kommt noch.

Sie haben völlig recht, weg mit dem Kinderkram aus dem örtlichen Baumarkt. Das scheint nämlich unser Problem zu sein, kein professionelles Equipment! Also her mit der Industrieausrüstung. Schutzbrille auf, Atemschutz auf Dichtigkeit prüfen und los geht‘s.

In der Tat, die Kritik an Merkel muss lauter und deutlicher werden, überall.

Herr Kabel, Sie lehren mich das Fürchten …

Zitat: „Von ihr bleibt ein desaströser Politikstil, der den inneren Frieden des Landes massiv beschädigt hat.“

Kürzer und prägnanter kann man die Bundeskanzlerzeit von Angela Merkel kaum beschreiben.

Als gelernte Pfarrerstochter hat Merkel den Biodeutschen geraten, „doch mal ein bisschen bibelfest zu sein“. Sie selbst kennt sicher das Gleichnis vom ungetreuen Verwalter. Und so tourt sie jetzt durch die Welt und verschleudert weiter das Vermögen ihres Herrn, nämlich des deutschen Volkes. Mit dem erkauften Wohlwollen wird sie es sicher schaffen, in ein paar Jahren am East River zu residieren, wenn es für sie in Deutschland ungemütlich wird. Hier für die weniger bibelfesten Lukas 16, 1-8. „Er sprach aber auch zu den Jüngern: Es war ein reicher Mann, der hatte einen Verwalter; der wurde bei ihm beschuldigt, er verschleudere… Mehr

Bei der letzen Pirouette des Innenministers dachte ich an andere Überzeugungsmittel, als Geld und Karriere.