In Brandenburg rüttelt der Wirtschaftsflügel der CDU an der Brandmauer. Auch der Landesvorstand scheint an deren Sinn zu zweifeln. Doch einen Fehler zu erkennen, ist das eine, ihn zu beheben, etwas anderes. Das würde politischen Mut bedeuten, doch für politischen Mut steht der Landesvorsitzende Jan Redmann nicht.
picture alliance/dpa | Christophe Gateau
Gestern berichtete der CDU-Experte der WELT Nikolaus Doll, wobei die Betonung auf CDU liegt, ganz aufgeregt darüber, dass der Wirtschaftsflügel der Brandenburger Union einen Beschlussantrag an den Landesvorstand unter dem Titel „Für eine Rückkehr zur politischen Sacharbeit – Demokratische Auseinandersetzung statt pauschaler Ausgrenzung“ beschließen will, die das Ende der Brandmauer bedeuten könnte. Die zentrale Forderung in dem Entwurf lautete: „Die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses würde ein Signal dafür sein, dass die CDU den demokratischen Wettbewerb wieder stärker über Inhalte und weniger über pauschale Abgrenzungen führen möchte.“ In dem Entwurf des Antrages an den Landesvorstand Brandenburg wird zu Recht darauf hingewiesen, dass „von vielen Mitgliedern“ „der derzeitige Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der AfD … als Ausdruck einer Politik der pauschalen Abgrenzung verstanden“ wird.
Während TE die Sitzung im Landesvorstand des MIT abwarten wollte, skandalisierte die WELT diesen Entwurf, der TE vorlag und vorliegt. Dazu musste natürlich das alte Kinderleid angestimmt werden: „Dreh dich nicht/dreh dich nicht um/der blaue Mann geht um“. Überhaupt sind die Brandmauermedien nicht mehr in der Lage bei Nennung der AfD, auf pejorative Attribute zu verzichten. Sie nennen es vermutlich „Einordnung“.
Doll bauscht die „Gefahr“ aus Brandenburg jedoch präventiv auf, um Gitta Connemann, die eigentlich gerade alle Hände damit voll zu tun hat, Deutschlands Gaskunden auszuplündern, das Sprungbrett hinzustellen, um als Bundesvorsitzende des Wirtschaftsflügels gegen den Wirtschaftsflügel des Landesverbandes Brandenburg zu keilen. Brav kuscht sie vor Linken, Grünen und SPD-Leuten mit der pampigen Aussage Richtung Potsdam: „Die AfD ist kein Partner für den Mittelstand. Mit Vollgas ins Abseits – das bedeutet die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik der AfD.“ Kann das Frau Connemann belegen oder agiert sie hier nur als „Heilige Johanna der Brandmauer“ faktenfrei?
Gitta Connemann kann das nicht wissen, sie ist ja nur Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, aber dass Deutschlands Wirtschaft mit „Vollgas ins Abseits“ rast, ist die Schuld der Brandmauereinheitspartei, die Schuld von Merkel, Scholz, Habeck, Merz, Klingbeil, Reiche – und von Gitta Connemann. Also sollte sie es doch wissen. Oder haben wir etwas verpasst? Regiert inzwischen die AfD, hat sich Alice Weidel in Friedrich Merz, Tino Chrupalla in Lars Klingbeil oder Stefan Möller in Gitta Connemann verwandelt? Einer Partei, die mit allen finsteren Mitteln arbeitet, ist schließlich auch schwarze oder blaue Magie zuzutrauen.
Unionsfraktionsgeschäftsführer Bilger qualifizierte den Entwurf parteiamtlich als „Minderheitenmeinungen“ ab. Der Ehrenvorsitzende des MIT Brandenburg, Uwe Feiler, äußerte Hände an die Hosennaht pflichtschuldig in Bilgers Sinne: „Mit der AfD gibt es in politischen Fragen praktisch keine Schnittmengen.“ Recht hat er, denn die rotgrüne Politik der CDU, die Ausplünderung der Bürger, die Steuer- und Abgabenerhöhungen und Leistungskürzungen, um deutsches Steuergeld in alle Welt vorzugsweise in die Ukraine zu überweisen und die Zerstörung der Sozialsysteme durch die Turboeinwanderung in selbige, die Finanzierung des tiefen NGO-Staates würde die AfD wohl kaum mitmachen.
Aber auch Feiler kann die Augen nicht davor verschließen, dass es in der CDU „brodelt“. Den Trostpreis bekommt Feiler für die Äußerung: „Wir müssen besser regieren, endlich liefern.“ Das ist falsch, denn die CDU liefert genug, es ist nur das falsche, was sie liefert. Doll befragt Feiler, damit der verkünden konnte, dass er einen Gegenantrag formulieren würde, der auf der Vorstandssitzung des MIT am 7. Juli eingebracht werden würde.
So standen die Zeichen für die Sitzung auf Sturm. Aus Sicht der CDU-Führung musste der Antrag vom Tisch. Zur Sitzung hatte sich auch der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Julian Brüning, eingefunden. Doch so ganz sicher scheint man sich auch nicht mehr im Landesvorstand zu sein, wie sinnvoll die Brandmauer ist. Doch einen Fehler zu erkennen, ist das eine, ihn zu beheben, etwas anderes, das würde mehr als Opportunismus, nämlich politischen Mut bedeuten, doch für politischen Mut steht Landesvorsitzender Jan Redmann nicht.
Es wird zwar nicht mehr die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der AfD gefordert, aber: „Die CDU kehrt bei der Formulierung eigener Anträge und Initiativen zu ihren klassischen, wertkonservativen und marktwirtschaftlichen Grundüberzeugungen zurück. Politische Positionen sind am eigenen Grundsatzprogramm und dem Wohl des Landes auszurichten, ohne vorab taktische Rücksichten auf die mögliche Zustimmung oder Ablehnung anderer Parteien zu nehmen.“
Die Forderung, zu den „klassischen, wertkonservativen und marktwirtschaftlichen Grundüberzeugungen“ zurückzukehren, stellt eine fundamentale Kritik an der Regierungspolitik von Merz als Erfüller sozialdemokratischer Wünsche dar. Wenn die CDU sich nur von diesen Überzeugungen leiten lassen will und nicht aus Furcht vor „Zufallsmehrheiten“ nur noch rotgrüne Politik macht, wie zurzeit, dann allerdings würde die Brandmauer de facto fallen. Der gestrige Abend brachte für die marktwirtschaftlichen Kräfte, die für eine bürgerliche Politik der Mitte eintreten, zwar keinen ganzen, aber immerhin einen halben Sieg.
Doch der CDU läuft die Zeit weg. Auch im TE-Interview mit Ulrich Siegmund, dem Spitzenkandidaten der AfD in Sachsen-Anhalt, auch in den Gesprächen mit Politikern der AfD wird deutlich, dass die AfD selbstbewusst und mit wachsender Zustimmung agiert und es inzwischen an der CDU ist, sich zu kümmern, mit der AfD ins Gespräch zu kommen – und nicht umgekehrt.
Der Kasernenhofton des Friedrich Merz beeindruckt niemanden, die Probleme werden nicht „Wegtreten“. Die CDU befindet sich auf der schiefen Ebene. Für sie ist es fünf vor Zwölf.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Schauen Sie sich die Gesichter der CDU`ler an, alles brave Untertanen, selbst Pinocchio dient weder seinem Land noch seiner Partei, sondern BlackRock, der SPD und sich selbst. Pfuie und nochmals Pfuie, so etwas hat in der Politik nichts zu suchen.
Der Hintergrund ist einfach zu erklären: retten was zu retten ist. Denen geht allen der „A.. auf Grundeis“. Angesichts dramatisch schmelzender Umfragewerte, merken mittlerweile selbst die Obersten in den Listen, daß die Luft dünn wird.
Wenn die CDU an irgendeiner Regierung beteiligt ist, ist das Scheitern schon vorprogrammiert. Die ist nämlich l i n k s!
Hohles Geschwätz! Wie immer, wenn es in den letzten 10 Jahren um die Brandmauer ging.
DIe AFD tut gut daran nicht auf eine Koalition mit der linksgrünen CDU zu setzen, das ist vorbei.
Entweder absolute Mehrheiten oder Unergang, eine andere Alternative hat dieses Land nicht mehr, denn die CDU ist komplett linksgrün unterwandert und gegen dieses Land eingestellt, auch wenn hier bei TE immer und immer wieder suggeriert wird, daß die CDU noch irgendwas zum Positiven wenden könnte.
Das ist vorbei, schon lange!
Richtig; für mich ist der Untergang der Union, der SPD und der Grünen schon fast wichtiger als der Sieg der AFD.
Für die CDU ist es nicht 5 vor 12, sondern schon weit danach. Wenn eine Parteiführung nicht mehr die Stimme der eigenen Leute hört, dann ist da etwas nicht in Ordnung und wird immer bedrohlicher für die Existenz der Partei. Am Beispiel ‚ CDU‘ kann man sehen wo diese Art von Politik hinführt.
Denkt an die italienische Schwesterpartei der Union. Deren Granden konnten sich selbst nach der Verzwergung der eigenen Partei finanziell in andere Parteien und Organisationen retten. Damals kannte man NGOs noch nicht. Heute würden sich diese Typen in solchen Strukturen wiederfinden. Politische Widergänger.
Es wird einer kommen, der die Brandmauer einreisst. Einer, der einen Plan B für sein Leben hat und deshalb auf diesen Erfolg nicht angewiesen ist. Und ich weiß aus eigener Erfahrung, dass man Brandmauern leicht schleifen kann. Mit Nachdruck und Sturheit. Wenn man das ein halbes Jahr durchzieht, werden die anderen mitmachen, weil sie wollen, können und müssen.
Selbst dann sind wir diese politischen Murkser nicht los. Lieber doch die Kettesäge – und ab mit dem Gesoxe in die Produktion.
Die Abgeordneten der cdu/csu könnten ja endlich mal parteilichen Ungehorsam zeigen und ohne jeglichen, offiziellen Beschluss F Ü R Anträge der AfD stimmen. Damit würden sie guten Willen zeigen, Deutschland wieder auf die richtige Spur zu bringen. Sozusagen in Vorleistung gehen. Aber dafür sind die viel zu feige oder verlogen. cdu/csu ist Teil des Kartells und daher für mich absolut unwählbar. Im Falle eines Falles werden die Abgeordneten sich immer brav unterordnen – den Gessler-Hut kriegt man da nicht weg. Es gibt nur eine Alternative, den Niedergang Deutschlands aufzuhalten und die ist blau: die AfD. Irgendwann wird auch die Berliner… Mehr
Keiner wird sich freiwillig von den Fleischtöpfen vertreiben lassen. Keiner. Dafür riskiert man locker, dass das gesamte Land den Bach runter geht. Wenn dann alles in Schutt und Asche liegt, haben diese feinen Damen und Herren ihr Schäfchen längst im Trockenen und verlassen Deutschland. Die bereiten doch alle schon längst die finanzielle Absicherung nach der politischen Karriere vor. Eine Hand wäscht die anderen. Noch ist man an der Macht und kann die richteigen Weichen für seinen zukünftigen Finanzier stellen. Ganz sicher zum weiteren Schaden des Landes, aber zum eigenen Vorteil. Und nur der zählt. So z.B. aktuell Habeck. Es sind… Mehr
Volle Zustimmung! Was mich als langjährigen CDU/CSU-Wähler (bis Merkel ihr wahres – alternativloses – Gesicht gezeigt hat) so ärgert, ist die CDU-Basis, denen scheinbar die Aufgabe aller bisherigen Werte Ihrer Partei völlig egal ist. Oder sind die inzwischen so alt und dement, dass sie das nicht mehr wahrnehmen? Egal was davon stimmt, alle Unterstützer der Unionspartei machen sich mitschuldig am Niedergang der BRD. Die AfD kann das nicht alles „im Handumdrehen“ rückgängig machen (sehenswert die Pressekonferenz vom 08.07.26 mit dem Beitrag von Alice Weidel. „Der Schulden-Drops ist gelutscht“ würde ich sagen – jeder Wähler, der das schulterzuckend hinnimmt, darf sich… Mehr
Sehen wir das doch etwas positiver. Mit jedem % mehr bei der AFD und jedem % weniger bei der Union sehen die Hinterbänkler ihren Platz am Futtertrog stärker in Gefahr. Dann haben diese Unionspolitiker nur noch eine Alternative. Die blaue Alternative. Die hat gerade einer erfolgreich beschritten – und dieses Beispiel wirkt. Schon jetzt aber erst recht nach der kommenden Landtagswahl. Lieber Blau und super versorgt als Schwarz im Bürgergeld. Wer in der Union hat denn 10 Kinder um dann entsprechend versorgt zu sein.
Kein Wähler sollte sich auf Zusagen für die Zukunft verlassen, wenn die Taten in der Vergangenheit genau das Gegenteil gezeigt haben.
Ich bin ein Freund der Brandmauer, denn sie steht gegen jahrzehntelanges Versagen, Korruption, Misswirtschaft und ideologischen Irrsinn, sowie gegen die Programmatik „Deutschland verrecke“.
Oder hat ihnen schon mal jemand die Arbeitsplatzverluste , Anstieg der Kriminalität, pseudo Klimarettung und was weiß ich nicht alles erklärt.
Ich möchte, dass die dafür verantwortlichen Politiker hinter dieser Brandmauer bleiben, wenn irgendwie möglich, ohne Salär.
Das schöne daran wird sein, dass die AfD eine Brandmauer überhaupt nicht brauchen wird. Sie wird die Mehrheit holen. Zuerst in einem Bundesland, dann in mehreren und dann im Bund. Die Bürger wollen es so. Hoffentlich und endlich konkret und ohne den Schwanz wieder einzuziehen. Und dann werden wir mit größten Kraftanstrengungen den riesigen Scherbenhaufen wieder zusammenkehren müssen. Das wir uns allen noch viel „Leid“ abverlangen, ist aber der einzige Weg für die zukünftigen Generationen. Und während dieses schmerzhaften Prozesses wird das alten Linksparteienkartell den Bürger wieder das blaue vom Himmel versprechen. Wählt uns, dann nehmen wir euch das Leid… Mehr
Das mit der Brandmauer ist so eine Sache, denn da gab es Recken in früheren Zeiten, die dabei in Ungarn selbst verbrannt sind und das ist nicht empfehlenswert, wenn das eigene Licht ausgeht, was ja nicht die Intention sein kann, wenn man den Feind vernichten will.
Das alles kann man nachlesen im Nibelungenlied und nichts gibt es was schon mal war und deshalb ist grundsätzlich Vorsicht die Mutter der Porzellankiste, denn sie könnte schneller zerbrechen und unsägliche Schäden anrichten.