Das Bundesverfassungsgericht hat die Hütchenspielermethoden der Ampel, bei dem die deutschen Familien stets verlieren, gerügt und das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für „verfassungswidrig“ und für „nichtig“ erklärt. Damit der Haushalt 2023 nicht kippt, ist ein Nachtragshaushalt vonnöten, der noch bis zum 31. Dezember durch den Bundestag gepeitscht werden muss, damit er nicht gegen die Prinzipien der Jährigkeit und der Jährlichkeit verstößt und deshalb ebenfalls „nichtig“ wird. Die Schuldenbremse wird ausgesetzt, also gekippt, damit 45 Milliarden Euro an Schulden aufgenommen werden können. Der Haushalt 2024 ist Makulatur und die Ampel wird in das neue Jahr ohne Haushalt gehen. Die Bundesfinanzminister belegt alle Ministerien mit einer Haushaltssperre, doch keinen Bundesminister interessiert das. Alle sind sich darin einig, dass jeder mehr Geld und noch mehr Geld ausgeben will.
Christian Lindner könnte eigentlich für die Restlaufzeit der Ampel Urlaub auf den Malediven oder dem Kilimandscharo machen. Keiner würde das merken, keinem würde das auffallen, wenn Christian Lindner nicht noch als Watschenmann im Kabinett gebraucht werden würde. Der Ritter von der traurigen Attitüde macht doch immer so drollige Ankündigungen. Zum Beispiel sagte er, dass im nächsten Haushalt nur eine Lücke von 17 Milliarden im Haushalt drohen würde, dass er nicht davon überzeugt sei, dass man die Schuldenbremse auch 2024 aussetzen müsse. Die Überzeugung fehlte ihm vor einer Woche noch bei der Aussetzung der Schuldenbremse für 2023. Doch Überzeugungen stehen einem Christian Lindner nicht im Wege, schon gar nicht, wenn die anderen Bundesminister vom Gegenteil überzeugt sind.
Denn Politik ohne Geld zu machen, ist so fad wie eine Insolvenz ohne Verschleppung, wie eine Bilanz ohne Fälschung und wie ein Haushalt ohne Schatten. Schließlich, so Lindner, gäbe es keine Haushaltskrise, sondern eine „Entscheidungskrise“, und meinte damit wohl, dass der Staat eigentlich nicht zu wenig, sondern zu viel Geld habe und man nur entscheiden müsse, wo man spart. Tapfer führte Lindner als ein Sparpotential an, dass Deutschland seine „internationale Engagements“ auf den Prüfstand zu stellen habe. Mit diesem kühnen Ansinnen, deutsche Steuergelder nicht en masse ins Ausland zu transferieren, hatte der Minister, dessen Ankündigungen Nachrufe sind, nur den Entschluss der Bundesministerien für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, trotz Haushaltsperre, trotz Notlage in Dubai gleich mal 100 Millionen Dollar auf den Kopf zu hauen, provoziert.
Welch Rekord! So viel Geld wie Svenja Schulze an einem Tag in Dubai hat noch in keiner Nacht ein noch so trunkener Milliardär in Nizza, in Monaco, in einer der berüchtigsten Spielcasinos dieser Welt verspielt.
100.000.000, in Worten Einhundert Millionen, Dollar zahlt trotz Notlage, trotz Haushaltssperre Svenja Schulz für die Bundesrepublik Deutschland in den „Loss and Damage Fund“, den sogenannten Klimafolgenfonds ein, der „besonders verwundbare Staaten bei der Bewältigung von Klimaschäden“ unterstützten soll. Staaten aus dem sogenannten „globalen Süden“.
Im Grunde gehören zum „globalen Süden“ all die Länder, die warum auch immer Millionen-Summen aus Deutschland erhalten, weil sie bspw. eine korrupte Regierung haben oder weil die Sonne zu oft oder die Sonne zu wenig scheint, weil sie vom Meer überspült werden oder auch nicht, vor allem, wenn sie all das, was sie in den letzten 50 Jahren nicht in Angriff genommen, geschweige denn realisiert haben, auf den Kolonialismus von vor 70 Jahren schieben können. Länder wie Pakistan, die wieder einmal unter einer Flutkatastrophe zu leiden haben, sollen Gelder davon aus dem Fonds erhalten, damit sie Windräder und Photovoltaikanlagen aufstellen können. Und da das Weltentwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) davon ausgeht, dass die „Erderhitzung“ Schäden von 300 Milliarden verursachen wird, wäre Deutschland, das wesentlich durch die hitzige Klimaapokalyptik zur Erderwärmung beiträgt, doch noch billig bei weg gekommen – vorerst. Der globale Süden wird von Deutschland aus dem globalen Norden aber 100 000 000 um 100 000 000 Dollar bekommen, bis die Milliarden voll sind.
Weltentwicklungsprogramm der Vereinten Nationen ist ein schöner Begriff für das Weltwegelagererprogramm einer pressure Group des „globalen Südens“, was die UN inzwischen geworden ist.
Wo alle Erwachsenen um Svenja Schulze herum, die gern dem Kind das Geld abluchsen, das es seinen Eltern in einem verwegenen Moment aus der Tasche stibitzt hat, obwohl die Eltern längst nicht mehr wissen, wie sie ihre Miete oder ihre Energiekosten begleichen sollen, das gute Kind so herzlich anlächeln, schwelgt es darob in so großer Freude. So überwältigend ist die Freude, dass es nicht mitbekommt, dass die Erwachsenen längst beschlossen haben, nicht von den fossilen Energieträgern zu lassen und es auch ablehnen, ein Ausstiegsdatum aus der Ölproduktion zu nennen. Aber sie haben Svenja Schulze dafür ein kleines Windrad hingestellt, nicht um Strom zu produzieren, nein um in dem erhitzten Klima von Dubai der deutschen Ministerin etwas Luft zuzufächeln, auf dass sie getrost weiter träumt vom globalen Süden, den Erneuerbaren Energien und einer Welt, in der des Nordens November und Deutschland schon gar nicht mehr vorkommen und dabei befreit trällert:
Mild der Wind über die Wüste streicht,
deutsches Geld ausgeben ist so leicht.
Und wer dagegen protestiert
Wird als Rechter fix markiert.
Oder wie der Kabarettist Werner Kroll schon wusste, obwohl er die Ampel nicht kannte: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.“
