Schulzes Sause nach Dubai kostet die deutschen Bürger 100 Millionen Dollar

Entwicklungsministerin Svenja Schulze verjubelt 100 Millionen an einem einzigen Tag. Haushaltssperre, war da was? Christian Lindner könnte eigentlich für die Restlaufzeit der Ampel Urlaub auf den Malediven machen. Keiner würde das merken, wenn er nicht noch als Watschenmann gebraucht würde.

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Wer betrunken am Steuer erwischt wird, wird bestraft, vielleicht wird ihm auch der Führerschein entzogen. Wer machtbesoffen regiert und Geld noch dazu auf Pump in alle Welt verteilt, der darf, der muss weitermachen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Hütchenspielermethoden der Ampel, bei dem die deutschen Familien stets verlieren, gerügt und das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für „verfassungswidrig“ und für „nichtig“ erklärt. Damit der Haushalt 2023 nicht kippt, ist ein Nachtragshaushalt vonnöten, der noch bis zum 31. Dezember durch den Bundestag gepeitscht werden muss, damit er nicht gegen die Prinzipien der Jährigkeit und der Jährlichkeit verstößt und deshalb ebenfalls „nichtig“ wird. Die Schuldenbremse wird ausgesetzt, also gekippt, damit 45 Milliarden Euro an Schulden aufgenommen werden können. Der Haushalt 2024 ist Makulatur und die Ampel wird in das neue Jahr ohne Haushalt gehen. Die Bundesfinanzminister belegt alle Ministerien mit einer Haushaltssperre, doch keinen Bundesminister interessiert das. Alle sind sich darin einig, dass jeder mehr Geld und noch mehr Geld ausgeben will.

Christian Lindner könnte eigentlich für die Restlaufzeit der Ampel Urlaub auf den Malediven oder dem Kilimandscharo machen. Keiner würde das merken, keinem würde das auffallen, wenn Christian Lindner nicht noch als Watschenmann im Kabinett gebraucht werden würde. Der Ritter von der traurigen Attitüde macht doch immer so drollige Ankündigungen. Zum Beispiel sagte er, dass im nächsten Haushalt nur eine Lücke von 17 Milliarden im Haushalt drohen würde, dass er nicht davon überzeugt sei, dass man die Schuldenbremse auch 2024 aussetzen müsse. Die Überzeugung fehlte ihm vor einer Woche noch bei der Aussetzung der Schuldenbremse für 2023. Doch Überzeugungen stehen einem Christian Lindner nicht im Wege, schon gar nicht, wenn die anderen Bundesminister vom Gegenteil überzeugt sind.

Denn Politik ohne Geld zu machen, ist so fad wie eine Insolvenz ohne Verschleppung, wie eine Bilanz ohne Fälschung und wie ein Haushalt ohne Schatten. Schließlich, so Lindner, gäbe es keine Haushaltskrise, sondern eine „Entscheidungskrise“, und meinte damit wohl, dass der Staat eigentlich nicht zu wenig, sondern zu viel Geld habe und man nur entscheiden müsse, wo man spart. Tapfer führte Lindner als ein Sparpotential an, dass Deutschland seine „internationale Engagements“ auf den Prüfstand zu stellen habe. Mit diesem kühnen Ansinnen, deutsche Steuergelder nicht en masse ins Ausland zu transferieren, hatte der Minister, dessen Ankündigungen Nachrufe sind, nur den Entschluss der Bundesministerien für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, trotz Haushaltsperre, trotz Notlage in Dubai gleich mal 100 Millionen Dollar auf den Kopf zu hauen, provoziert.

Welch Rekord! So viel Geld wie Svenja Schulze an einem Tag in Dubai hat noch in keiner Nacht ein noch so trunkener Milliardär in Nizza, in Monaco, in einer der berüchtigsten Spielcasinos dieser Welt verspielt.

100.000.000, in Worten Einhundert Millionen, Dollar zahlt trotz Notlage, trotz Haushaltssperre Svenja Schulz für die Bundesrepublik Deutschland in den „Loss and Damage Fund“, den sogenannten Klimafolgenfonds ein, der „besonders verwundbare Staaten bei der Bewältigung von Klimaschäden“ unterstützten soll. Staaten aus dem sogenannten „globalen Süden“.

Im Grunde gehören zum „globalen Süden“ all die Länder, die warum auch immer Millionen-Summen aus Deutschland erhalten, weil sie bspw. eine korrupte Regierung haben oder weil die Sonne zu oft oder die Sonne zu wenig scheint, weil sie vom Meer überspült werden oder auch nicht, vor allem, wenn sie all das, was sie in den letzten 50 Jahren nicht in Angriff genommen, geschweige denn realisiert haben, auf den Kolonialismus von vor 70 Jahren schieben können. Länder wie Pakistan, die wieder einmal unter einer Flutkatastrophe zu leiden haben, sollen Gelder davon aus dem Fonds erhalten, damit sie Windräder und Photovoltaikanlagen aufstellen können. Und da das Weltentwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) davon ausgeht, dass die „Erderhitzung“ Schäden von 300 Milliarden verursachen wird, wäre Deutschland, das wesentlich durch die hitzige Klimaapokalyptik zur Erderwärmung beiträgt, doch noch billig bei weg gekommen – vorerst. Der globale Süden wird von Deutschland aus dem globalen Norden aber 100 000 000 um 100 000 000 Dollar bekommen, bis die Milliarden voll sind.

Weltentwicklungsprogramm der Vereinten Nationen ist ein schöner Begriff für das Weltwegelagererprogramm einer pressure Group des „globalen Südens“, was die UN inzwischen geworden ist.

Wo alle Erwachsenen um Svenja Schulze herum, die gern dem Kind das Geld abluchsen, das es seinen Eltern in einem verwegenen Moment aus der Tasche stibitzt hat, obwohl die Eltern längst nicht mehr wissen, wie sie ihre Miete oder ihre Energiekosten begleichen sollen, das gute Kind so herzlich anlächeln, schwelgt es darob in so großer Freude. So überwältigend ist die Freude, dass es nicht mitbekommt, dass die Erwachsenen längst beschlossen haben, nicht von den fossilen Energieträgern zu lassen und es auch ablehnen, ein Ausstiegsdatum aus der Ölproduktion zu nennen. Aber sie haben Svenja Schulze dafür ein kleines Windrad hingestellt, nicht um Strom zu produzieren, nein um in dem erhitzten Klima von Dubai der deutschen Ministerin etwas Luft zuzufächeln, auf dass sie getrost weiter träumt vom globalen Süden, den Erneuerbaren Energien und einer Welt, in der des Nordens November und Deutschland schon gar nicht mehr vorkommen und dabei befreit trällert:

Mild der Wind über die Wüste streicht,
deutsches Geld ausgeben ist so leicht.
Und wer dagegen protestiert
Wird als Rechter fix markiert.

Oder wie der Kabarettist Werner Kroll schon wusste, obwohl er die Ampel nicht kannte: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.“

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Kommentare ( 69 )

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R.Baehr
2 Monate her

die Deutschen allesamt die jetzt in Dubai sind, gehörten lebenslang weggesperrt, da man ideologischen Spinnern und Utopisten keine Bühne bieten sollte für ihr verbrecherisches Tun Deutschland gegenüber. Deutschland zahlt 100 Millionen ein, die USA wenn ich es richtig in Erinnerung habe, 17,5 Millionen. Allein an diesem Vergleich sehe ich, das dort auf deutscher Seite nur Bekloppte am Werk sein können. Und wenn die Klimaerwärmung bzw. -erhitzung gar so schrecklich ist, warum fahren diese Totalversager dann auch noch dort hin wo es 40 Grad und mehr hat? Solche Treffen sollten wenn überhaupt in Island, Grönland oder der Antarktis stattfinden, da können… Mehr

Riffelblech
2 Monate her

Alleine das dummblöde Grinsen in jede Kamera dieser Frau würde einen im Supermarkt die Kasse wechseln lassen . Und nun dürfen diese politischen Flachzangen im „ Namen Deutschlands „ jedem ,auch wer es gar nicht hat , Millionen Euro in die Jackentasche stecken . Für wie blöde halten denn die Politischen Hilfsschüler dieBürger eigentlich. Selber sich allerbesten Vergütungen sichern ,den Steuerzahler ausplündern bis er selbst das allerletzte Hemd ausziehen muss und dann dummfrech einen auf politischen Auftrag machen . Deutschland deine Bürger wollen es nicht merken ,können es nicht begreifen oder sind zu schlafschafig um diesem Treiben ein Ende zu… Mehr

Der-Michel
2 Monate her

In einem der vielen Berichte anlässlich dieses Treeffens kam auch ein Mann, aus der Südsee?, zu Wort, der meinte jede Umsiedlung eines Dorfes würde 100 Millionen kosten. Da können wir uns noch auf eines gefaßt machen. Das ist ein völlig neues Geschäftsmodell. Umsiedlung von Dörfern in der Südsee.

P. Pauquet
2 Monate her

Du brauchst Geld! … Für was sei hier mal egal. Du gehst zur „Bank deines Vertrauens“ und sagst, du brauchst 10.000 €. Antwort: Möglich, was haben Sie an Sicherheiten, Häuschen, Leber, Niere, oder so. Andere Möglichkeit! Die gehst zur Bank deines Vertrauens und sagst, du brauchst 50 Mio. €, besser 100 Mio. für das Blabla-Objekt. Die Bank: Aber ja doch, kommen Sie bitte durch … kann ich Ihnen Etwas zu trinken anbieten? … Die Einzelheiten sollten wir heute Abend bei einem Essen in kleiner Runde abschließen. Das Bankhaus B.E. Trüger GmbH & Co KG möchte Sie bei der Gelegenheit gerne… Mehr

Knilch
2 Monate her

Und alle Welt verneigt sich ehrfurchtsvoll vor den Deutschen…
…bis einer genauer hinschaut: Die krümmen sich vor Lachen!

Nachdenkerin X
2 Monate her

So allmählich habe ich das Gefühl, daß sich nicht das Weltklima ändert, wie wir es von morgens bis abends hören – „November so warm wie noch nie seit 100 000 Jahren! Menschheit droht auszusterben! Norddeutschland wird bis zum Jahr 2040 im Meer versinken! etc. etc. – , sondern daß die Erhitzung in den Gehirnen unserer Politiker stattfindet!
Da kommt doch kein normaler Mensch mehr mit. Ach, wahrscheinlich ist das Wort „normal“ auch schon extremistisch/rechts/staatsgefährdend.

steadyrollingman
2 Monate her

Das Bundesministerien für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gehört abgeschafft. Diese Erkenntnis hatte schon Dirk Niebel (FDP), bevor er merkte, daß man von diesem Amt gut leben kann.

Delegro
2 Monate her

Wie lange lassen wir uns das noch gefallen? Wie lange sehen wir zu, dass diese Nichtkönner uns immerzu in die Taschen greifen und sich ein schönes Leben machen. Wer glaubt, dass es mit der CDU uns SPD besser geht, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Es wird genau so katastrophal weitergehen. Die CDU trägt eine erhebliche Mitschuld an der heutigen Situation. 15 Jahre Merkel lassen grüßen. Die Aufarbeitung dieser Zeit erfolgt bei der CDU nicht. Dort sitzen immer noch mehr als genug Merkelianer, die genau so weitermachen wollen. Ich werden von diesen Granden keinen mehr Wählen. Für mich gibt es für… Mehr

Sabine W.
2 Monate her

Man jagt also tonnenweise CO2 in die Atmosphäre (mit dem Fahrrad dürfte ja wohl keiner aus Deutschland gekommen sein), um sich in Dubai gegenseitig das fette Bäuchlein zu streicheln, X Millionen einfach mal eben an die ‚Ärmsten‘ zu verteilen – prophylaktisch gegen ‚Klimaschäden‘? Exkurs: Wer bestimmt dabei eigentlich, WAS ‚Folgen des Klimawandels‘ sind? Wird demnächst in Afrika/Asien jede Hütte nach einem heftigeren Regenguss mit einem Teil der Millionen aus Deutschland wieder aufgebaut? Für was geht das Geld drauf? Für wen? Unter welchen Umständen? Und von besonderem Interesse gerade: Sozialausgaben für Inländer im eigenen Land sollen gekürzt werden, weil nach dem… Mehr

GefanzerterAloholiker
2 Monate her

Und noch etwas über den globalen Süden. Seit Jahrzehnten keine Besserung. Warum ? Wofür? Nicht einmal die größten Flüsse, die unsere Meere verseuchen (seit Jahrzehnten) sind sauber. Warum kümmern wir uns um diese Menschen, wo Vorbild reichen könnte?