Ruine Rechtsstaat?

Unser Markenzeichen war, dass sich „der Deutsche“ an Regeln hält und damit ein verlässlicher Partner ist. Das ist ein unbezahlbarer Wettbewerbsvorteil, der – ist der Ruf erst einmal verspielt – so schnell nicht wieder hergestellt werden kann.

In einem Rechtsstaat sollte das Recht herrschen, in der Demokratie herrscht aber das Volk. Das Volk ließ sich jedoch zu allen Zeiten und lässt sich auch jetzt durch vieles lenken, rationale Überlegungen, Fachkenntnisse und grundlegendes Wissen um verantwortungsethisches Handeln eines gerechten Staates gehören zumeist jedoch nicht dazu. Dieser Widerspruch wurde und wird zum Verhängnis.

Es gibt aber noch mehr Schwachstellen im System.

Nehmen wir die Tatsache, dass zum Beispiel der Bundestag, also die Volksvertretung, über Gesetze abstimmen, die häufig von der Exekutive (d. h. der Bundesregierung) eingebracht werden. Wohlgemerkt, das ist völlig legal, unter praktischen Gesichtspunkten auch nachvollziehbar: Die ausführende Gewalt weiß schließlich am besten, welches Handwerkszeug sie braucht, um das Volk zu regieren. Aber es konterkariert naturgemäß den Sinn der Gewaltenteilung und den Zweck des Rechtsstaats. So hat dann die Regierung die Herrschaft, weder das Recht noch das Volk.

Bedenklich ist auch, dass mir Parlamentarier sagten, sie könnten oft gar nicht beurteilen, worüber sie abstimmten, es fehlte ihnen die nötige Sachkenntnis. Sie sagten das als Entschuldigung für die Tatsache, dass sie blind nach Fraktionszwang abstimmen. Noch bedenklicher ist, dass mein Hinweis, dass damit die Demokratie ad absurdum geführt werde, nicht einmal verstanden wird. Offenbar ist ihnen der Gedanke, dass es ihre originäre Aufgabe ist, stellvertretend für das Volk die Gesetze auf Richtigkeit und Sinnhaftigkeit zu prüfen, völlig fremd (geworden).

Wenn man aber nicht weiß, worüber man da eigentlich abstimmt, dann kann man sich nicht nur Mehrheitsparteien sparen, sondern auch die Opposition, also das ganze Parlament. Als „Abnickverein“ ist es ebenso überflüssig wie ein Potemkinsches Dorf. Wenn dann noch mit wechselnden Mehrheiten regiert wird, die Parlamentarier, was menschlich verständlich ist, auf Karriere aus sind und sehr genau wissen, dass sie auch mit Kritik an dem System nichts ändern können, dann erfolgt eine Assimilierung an und innerhalb des Systems hin zu seiner Dekonstruktion.

Genau das sehen wir derzeit. Das Recht regiert nicht. „Das Volk“ regiert ebenfalls nur eingeschränkt, d. h. nur der Teil des Volkes wird repräsentiert, der mit dieser Art Staat einverstanden ist und dieses durch sein Wahlverhalten stützt. De facto herrscht die Regierung nach Belieben, was weder dem Rechtsstaat entspricht noch demokratischen Grundsätzen. Es ähnelt dem, was man im Rechtswesen „Schauprozesse“ nennt.

Aristoteles kann uns wirklich dankbar sein, wir Deutschen sind voll des wissenschaftlichen Elans und decken ohne Ende Schwachstellen seines theoretischen Modells auf. Für Wissenschaftler wäre es höchst interessant, ihre Arbeit finge nun erst an. Sie würden analysieren, wie das kommt, wo exakt die entscheidenden Schwachstellen sind und vor allem: Sie würden aufbauend auf den bisherigen Erkenntnissen neue Modelle entwickeln, wie es besser gehen kann.

Aristoteles würde genau das machen. Die Politik macht es nicht. Sie hat sich doch sehr gut eingerichtet in dem jetzigen Zustand. Und das Volk ist zufrieden.

Die Exekutive

Die ausführende Gewalt liegt nicht nur in den Händen der Bundesregierung, sondern auch bei Landesregierungen und Kommunen. Damit der Laden läuft, hat das Grundgesetz auch hier  Vorkehrungen getroffen. Es gibt den schönen Art. 33 Abs. 2 GG: “Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, fachlichen Befähigung und Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“

Hier liegt ein wahrer Hammer, denn um das System gut und leistungsfähig zu machen, wurde das Demokratieprinzip abgelöst vom Meritokratieprinzip: Können ist gefragt! Halten wir kurz fest: Die oberste Führungsschicht muss nichts können, sie muss nur gewählt werden. Alle anderen in öffentlichen Ämtern müssen etwas können. Böse Zungen behaupten, dass nur deshalb überhaupt etwas funktioniert. Noch bösere Zungen meinen, dass es insoweit noch erhebliches Optimierungspotential nach oben gäbe.

Tatsächlich läuft es aber genau anders herum, der „trickle – down“ – Effekt funktioniert vorzüglich.

Hat der meritokratische Grundsatz die Anfangsjahre der Bundesrepublik geprägt, wurde er auch damals schon in SPD geführten Ländern oft ausgehöhlt. Er kollidierte nämlich mit dem „genossenschaftlichen“ Anspruch, dass man natürlich seinen Genossen hilft und sie irgendwie unterbringt, Ehrensache! Sieht aber nun der eine den Staat als „Selbstbedienungsladen“ an, dauert es nicht lange, bis andere auch etwas vom Kuchen abhaben wollen. Schließlich kann man ja die Eignung, Befähigung und Leistung, die benötigt werden, etwas „flexibler“ gestalten. Oder aus Versehen übersehen, dass sie fehlen. Oder aber „aus politischen Gründen“ (z. B. bei der Koalitionsbildung) Leute unterbringen müssen, da wird dann eben gebastelt. Man „gestaltet kreativ“.

Das kann man auch noch ausdehnen z. B. auf Kommunen. Wahlbeamtenstellen oder auch Hauptverwaltungsbeamten  dehnen den Einfluss der Politik aus. Hauptverwaltungsbeamter kann man werden, ohne Eignung und Befähigung haben zu müssen. So werden hochkomplexe Organisationen in einer höchstentwickelten Industrienation von Personen geleitet, die keinerlei Kompetenzen dafür mitbringen. Den Bürgern erzählt man, dass sei alles ausschließlich in ihrem Interesse. Die Politik würde nämlich die Verwaltung kontrollieren – dummes Zeug natürlich, sie ist als Exekutive Teil der Verwaltung, aber die Presse kommt nicht hinter den Etikettenschwindel, das Volk kauft es ab. In der Folge kommen dann immer mehr falsch, wenig oder gar nicht Qualifizierte auf Posten, die eigentlich von Fachleuten besetzt werden müssten. Dort wollen sie dann „gestalten“ und sich selbst verwirklichen, etwas Gutes tun. Das ist ohnehin in den letzten Jahren sehr in Mode gekommen. Dass „Gestalten“ nicht Hauptaufgabe der Exekutive, sondern der Legislative ist, und die Exekutive vor allem die Gesetze rechtmäßig ausführen muss (wobei Rechtskenntnisse dem Vernehmen nach hilfreich sein sollen), ist mittlerweile völlig aus dem Blick geraten.

Die im Grundgesetz vorgeschriebene Bindung an Gesetz und Recht wird dann ersetzt durch „Flexibilisierung“. Bindung ist ja auch unschön, das klingt schon so hart und intolerant. Flexibel klingt da viel besser. Gefällt auch allen, denn die vielen Beamten, die immer nur Hindernisse in den Weg legen, stören ständig. An dieser Stelle wird es grenzwertig schizophren: Die Gesetzgeber, also die Politik in Parlamenten, macht Gesetze. Möglicherweise zu viele und nicht immer sinnvolle, aber auf Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit werden sie nun einmal nicht geprüft. Ein Fehler übrigens!

Wenn aber diese Gesetze von Behörden ausgeführt werden, dann spielt sich die Politik als Interessenvertreter des kleinen Mannes auf und schimpft auf den bösen Beamtenapparat, den sie (siehe oben) besser überwachen muss. Und (siehe oben) für mehr Flexibilität sorgen. Da sagt der Bürger doch erleichtert „Ja“ und sieht gar nicht, dass er gerade zum Narren gemacht wurde.

Seltsamer Weise kommen in der Regel die „flexiblen Handhabungen“ aber eher nicht dem Normalbürger zu Gute. Wer einen Carport bauen will, wird sich an die Regeln halten müssen, wer etwas Größeres baut, kann da schon weit eher auf „flexible“ Auslegung des Rechts bauen. Hin und wieder gibt es aber noch Beamte, die wissen, was das Rechtsstaatsprinzip bedeutet, das Teil der Verfassung ist, auf die sie einen Eid leisten. Als Beispiel sei der Landkreis genannt, der wegen des mangelnden Brandschutzes trotz erheblichen Drucks die Eröffnung des Flughafens BER verhindert. Normaler Weise wird die Behörde für so etwas beschimpft, sie ist „Verhinderer“ und ganz, ganz böse. Nur wenn wir dann so unglaublich tragische Bilder wie aus London vor Augen haben, heißt es plötzlich erleichtert: Bei uns ist das ja nicht möglich!

Zum Teil wird die Bevorzugung einzelner Gruppen sogar institutionalisiert. So gibt es z. B. die „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“ – mit Gütesiegel! Das wird als großartiger Erfolg gefeiert, Unternehmen müssen nicht mehr so lang auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten, es gibt enge Fristen und diverse Rückmeldeobliegenheiten. Wenn Sie als popeliger Bürger oder kleiner Handwerker irgendeine eilige Sache haben, ist das allerdings  ihr Pech, denn das gilt natürlich nicht für sie, sie können warten. Und zwar wirklich warten, denn der Sachbearbeiter ist mit der Beachtung der vielen Vorschriften aus dem Bereich der mittelstandsorientierten Verwaltung vollauf beschäftigt und legt alle anderen Sachen erst einmal auf den ganz großen Stapel. Alle finden es toll, die Wirtschaft auch – wie war das mit dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz? Und wieso haben zunehmend Bürger das Gefühl, sie seien Bürger 2. Klasse, die Reichen und Mächtigen würden zu ihren Lasten zusammen arbeiten, sie seien nur noch als Zahlmeister gut? Es ist ein gefährlicher Weg, der da freudig beschritten wurde.

Nötig wurde das übrigens, weil die Bearbeitungszeiten zu lang dauerten, was vor allem für Unternehmen teils kritisch wurde. Das allerdings war eine Folge der Sparmaßnahmen, die „nach der Wende“ die Länder und Kommunen im Westen in arge Bedrängnis brachten. So wurde am Personal gespart, wo immer es nur ging und oft darüber hinaus. Wohlgemerkt, beim qualifizierten Personal, denn die politisch besetzten Ämter nahmen in vielen Bereichen zu. Diese Posten wurden dann ganz erheblich hochgestuft, denn man sollte nie bei der Politik sparen!

Dass viele, sogar sehr viele Gelder aus dem Solidarpakt und anderen Quellen im Osten zweckfremd und damit gesetzeswidrig verwendet wurden, haben Beamte zwar aufgedeckt, aber es war stets egal. In afrikanischen Ländern wird die Zweckentfremdung von Finanzmitteln zu Recht kritisiert, bei uns ist es in Ordnung.  Wären die Gesetze beachtet worden, dann wäre viel mehr Geld dort geblieben, wo es herkam, alle Bürger hätten eine ordentliche Verwaltung haben können. Das aber war politisch nicht gewollt.

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Kommentare ( 49 )

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49 Comments
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Oliver Christian Griebsch
3 Jahre her

… es scheint sogar – nach meiner zweifellos persönlichen Wahrnehmung – ein sogar bei der zivilrechtlichen Richterschaft sich verstärkendes Bestreben nach der Durchsetzung von (vermeintlicher) „Gerechtigkeit“ statt schnödem (mitunter sogar formalem) Recht zu geben. Richter googeln, Staatsanwälte lesen Zeitung, Journalisten erziehen das Publikum und Politiker schaffen das Paradies auf auf Erden. Was kümmern sie dabei noch die rechtlichen Grundlagen ihres Wirkens ? Die moralisierende „Gerechtigkeit“ legt sich wie Mehltau über die Mechanik des Rechtsstaates, den so niemand mehr zu brauchen scheint. Die Selbstgerechtigkeit überragt das Recht inzwischen oft haushoch – und das auf allen Ebenen des Staates.

MarHel
3 Jahre her

Das ist das Gleiche. Ohne gegenteilige Anweisung kann man auch nicht nennenswert karriereschädlich handeln.
Und auf die Idee, dass man Asylbewerber bewusst „schonen“ sollte, dürfte bei der Staatsanwaltschaft als „Leitbild“ noch keiner gekommen, tut mir leid.

Ralf Pöhling
3 Jahre her

Stimmt. Sie haben es dankenswerterweise ergänzt.

Nachdenkerin X
3 Jahre her

Ein nötiger Artikel. Ich beobachte seit Jahren mit zunehmender Sorge die Erosion des Rechtsstaates. Um nur auf einige Aspekte einzugehen: Eines ist die unterschiedliche Behandlung von in- und ausländischen Straftätern. Sie haben auf ein Beispiel verwiesen. Man ballt die Fäuste in der Tasche, wenn bei schwersten Verbrechen eine Art „kultureller Rabatt“ vor Gericht gegeben wird. Ähnlich ging es mir, als ich von dem Herumgeeiere in der Causa „Kinderehen“, die einem Deutschen zu Recht als Kindesmißbrauch ausgelegt würden, las. Zwar hat der Gesetzgeber jetzt gehandelt, aber das Beschönigen seitens Personen, die politische Ämter ausüben, war skandalös. Weiter ist mir in der… Mehr

Fabian Peters
3 Jahre her
Antworten an  Nachdenkerin X

Zitat: Weiter ist mir in der vergangenen Woche
die „Lex NPD“ aufgefallen.

Es geht dabei nicht so sehr um eine Lex in Sachen NPD, die politischen Schergen oder Chargen denken weiter. Es gibt da nämlich auch noch eine ihnen viel unangenehmere Alternative, die es vorsorglich für alle Fälle schon einmal über den höchst schwammigen und nötigenfalls nach Belieben auszufüllenden Begriff der Verfassungsfeindlichkeit ins Visier zu nehmen und, wenn nötig, zu neutralisieren gilt.

Ab Herbst gibt es auch mangels fortbestehender großer Koalition wohl keine Mehrheit mehr für eine jetzt noch problemlos möglich gewesene Verfassungsänderung.

Michael Sander
3 Jahre her

„Von allen Gemeinwesen und Religionsgemeinschaften sind daher diejenigen am besten geordnet und haben die längste Dauer, die sich dank ihrer Einrichtungen häufig erneuern können oder durch einen äußeren Zufall zu einer solchen Erneuerung kommen. Es ist klarer als der Tag, dass solche Gemeinschaften ohne Erneuerung nicht von Dauer sind.“ Niccolò Machiavelli Nach den von Idealismus und wirtschaftlichem Aufschwung geprägten Anfangsjahren und dem Verschwinden einer Politikergeneration, die den Niedergang Deutschlands noch in den Knochen hatte, ist die Mitgift des Neuanfangs heute weitgehend aufgebraucht. In einem Land, ohne nennenswert verwurzelte demokratische Tradition verkommen Demokratie und Rechtsstaat nun zunehmend zur Makulatur. Es wäre… Mehr

Peter Gramm
3 Jahre her

jeder, der diesen „Rechtsstaat“ schon selbst erleben oder erdulden mußte weiß aus eigener Erfahrung dass es in Deutschland etwas nicht gibt…einen Rechtsstaat. Unser Rechtssystem ist ein el dorado insbesondere für Wirtschaftskriminelle mit Unterstützung von korrupten Behördendienern. Die Vorschriften zur Ahndung für Straftaten im Amt zeigen doch überdeutlich dass diesbezüglich ein Nachweis zu führen völlig unmöglich ist, außer der betroffene Staatsdiener kommt selbst und offenbart sich. Wer tut dies aber schon? Unser Rechtssystem ist eine Gelddruckmaschine für Anwälte. Egal ob die überhaupt etwas können, sie verdienen immer kräftig. Eine Reform dieses Abzocksystems ist dringend angeraten.

Fiete Fahnderbildt
3 Jahre her

Moin moin,

Mittlerweile genügt es nicht mehr „Justitia“ nur mit einer Augenbinde darzustellen, sie hat jetzt auch noch Wachspropfen in den Ohren.
„Blind und taub“ läuft sie ungebremst vor die Wand.

Da kann die Robe beim Gerangel mit einem „robusten“ Scharia-Friedensrichter schon einmal in „Unordnung“ geraten, und der Dreizack mit der angenähten „Preußens‘ Gloria -Perücke“ leicht verrutschen.
Ein Linksstaat kann ohnehin nicht parallelgesellschaftlich mit einem Rechtsstaat

koexistieren, das geht nur ansatzweise in Düsbürg-Mürksloh.

Marcel Börger
3 Jahre her

Danke für den umfangreichen Beitrag, Frau Heinisch. Das Vertrauen, was über Jahrzehnte der Kitt für unser staatliches Gefüge war, erodiert rasant. Was unter dem Schlagwort „Lügenpresse“ oder „Lückenpresse“ begann, strahlt in viele weitere Bereiche aus. Es geht schon lange nicht mehr nur um die Redlichkeit der Presselandschaft, sondern um die Redlichkeit der Regierung und der Staatsverwaltung insgesamt. Natürlich kann vom kleinen Beamten kein Wunder erwartet werden, aber auch Sie haben Interessenvertreter, die die Zähne wahrnehmbar auseinander kriegen müßten. Wo bleibt der Protest der Bundespolizei, früher Grenzschutz genannt, wo der der regulären Polizei, daß ihre Tätigkeit sinnentkernt wird, wenn z.B. Drogendealer… Mehr

Event Horizon
3 Jahre her
Antworten an  Marcel Börger

Herr Börger, ihre Beiträge sind pures Gold! Falls das nicht bereits der Fall sein sollte, sollten Sie ernsthaft darüber nachdenken, einen eigenen Blog zu eröffnen.

Marcel Börger
3 Jahre her
Antworten an  Event Horizon

Vielen Dank für Ihr sehr freundliches Kompliment. Ein eigener Blog übersteigt meine Webfähifkeiten deutlich und würde derzeit auch am Faktor Zeit scheitern. Die in meinen Augen hier immer viel zu kurzen Kommentare, gehen mir schnell von der Hand. Würde ich meine Gedanken zu Hinz und Kunz weiter ausführen, so daß ich selbst damit zufrieden wäre, würden vermutlich schon diverse Seiten daraus werden, was hier völlig deplatziert wäre. Außerdem gibt es schon so tolle Blogs/Seiten wie hier oder Achgut oder von Marco Gallina, was soll ich da noch groß zusätzlich bloggen, was ich nicht hier schreiben könnte. Meine Disqusseite habe ich… Mehr

M. K.
3 Jahre her

Nicht nur die Staatsanwaltschaften sind unterfinanziert und -besetzt. Es sind vor allem auch die Gerichte. Auch in den reichen Bundesländern. Googletip: Der faule/ gründliche Richter. Ein badischer OLG-Richter wird gemaßregelt, weil er sich weigert, mehr Fälle weniger gründlich als früher abzuarbeiten. Um das Jahr 2000 herum erklärte ein Arbeitsrichter sein „die Parteien zum Vergleich prügeln“ mit seinen 800 Akteneingängen pro Jahr. Heute hat nahezu jeder Amtsrichter mehr als 1.000 Eingänge p.a. und zwar ohne die vergleichsfreundlichen arbeitsrechtlichen Besonderheiten. Wegen einer nicht erhaltenen Gerichtsverfügung meinte eine Hamburger Geschäftsstelle sogar genervt, dass die mündliche Auskunft wohl reiche, schriftlich gäbe es nichts mehr… Mehr

Immo Sennewald
3 Jahre her

Danke an die Autorin für einen erhellenden, klug argumentierenden Text zu Grundlagen des Rechtsverständnisses, mit denen ich nicht annähernd so vertraut bin. Mit dem Lesen wuchsen zugleich meine Unruhe und Besorgnis darüber, wie weit der Etatismus gediehen ist, wie immer mehr staatlich alimentierte Korporationen sich Deutungshoheit und Machtbefugnisse aneignen, letztlich die im Grundgesetz verbürgten Rechte des Einzelnen außer Kraft setzen. Quoten und quantitativ ausgerichtetes Erheben qualitativ fragwürdiger Daten dienen zugleich Vertretern kollektivistischer, gar totalitärer Herrschaft zu ihrer Propaganda: Medien motivieren Mitläufer, statt eine für Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur unentbehrliche kritische Haltung zu fördern. Hier liegt die Aufgabe, bei der ich… Mehr