In einem Rechtsstaat sollte das Recht herrschen, in der Demokratie herrscht aber das Volk. Das Volk ließ sich jedoch zu allen Zeiten und lässt sich auch jetzt durch vieles lenken, rationale Überlegungen, Fachkenntnisse und grundlegendes Wissen um verantwortungsethisches Handeln eines gerechten Staates gehören zumeist jedoch nicht dazu. Dieser Widerspruch wurde und wird zum Verhängnis.

Es gibt aber noch mehr Schwachstellen im System.

Nehmen wir die Tatsache, dass zum Beispiel der Bundestag, also die Volksvertretung, über Gesetze abstimmen, die häufig von der Exekutive (d. h. der Bundesregierung) eingebracht werden. Wohlgemerkt, das ist völlig legal, unter praktischen Gesichtspunkten auch nachvollziehbar: Die ausführende Gewalt weiß schließlich am besten, welches Handwerkszeug sie braucht, um das Volk zu regieren. Aber es konterkariert naturgemäß den Sinn der Gewaltenteilung und den Zweck des Rechtsstaats. So hat dann die Regierung die Herrschaft, weder das Recht noch das Volk.

Bedenklich ist auch, dass mir Parlamentarier sagten, sie könnten oft gar nicht beurteilen, worüber sie abstimmten, es fehlte ihnen die nötige Sachkenntnis. Sie sagten das als Entschuldigung für die Tatsache, dass sie blind nach Fraktionszwang abstimmen. Noch bedenklicher ist, dass mein Hinweis, dass damit die Demokratie ad absurdum geführt werde, nicht einmal verstanden wird. Offenbar ist ihnen der Gedanke, dass es ihre originäre Aufgabe ist, stellvertretend für das Volk die Gesetze auf Richtigkeit und Sinnhaftigkeit zu prüfen, völlig fremd (geworden).

Wenn man aber nicht weiß, worüber man da eigentlich abstimmt, dann kann man sich nicht nur Mehrheitsparteien sparen, sondern auch die Opposition, also das ganze Parlament. Als „Abnickverein“ ist es ebenso überflüssig wie ein Potemkinsches Dorf. Wenn dann noch mit wechselnden Mehrheiten regiert wird, die Parlamentarier, was menschlich verständlich ist, auf Karriere aus sind und sehr genau wissen, dass sie auch mit Kritik an dem System nichts ändern können, dann erfolgt eine Assimilierung an und innerhalb des Systems hin zu seiner Dekonstruktion.

Genau das sehen wir derzeit. Das Recht regiert nicht. „Das Volk“ regiert ebenfalls nur eingeschränkt, d. h. nur der Teil des Volkes wird repräsentiert, der mit dieser Art Staat einverstanden ist und dieses durch sein Wahlverhalten stützt. De facto herrscht die Regierung nach Belieben, was weder dem Rechtsstaat entspricht noch demokratischen Grundsätzen. Es ähnelt dem, was man im Rechtswesen „Schauprozesse“ nennt.

Aristoteles kann uns wirklich dankbar sein, wir Deutschen sind voll des wissenschaftlichen Elans und decken ohne Ende Schwachstellen seines theoretischen Modells auf. Für Wissenschaftler wäre es höchst interessant, ihre Arbeit finge nun erst an. Sie würden analysieren, wie das kommt, wo exakt die entscheidenden Schwachstellen sind und vor allem: Sie würden aufbauend auf den bisherigen Erkenntnissen neue Modelle entwickeln, wie es besser gehen kann.

Aristoteles würde genau das machen. Die Politik macht es nicht. Sie hat sich doch sehr gut eingerichtet in dem jetzigen Zustand. Und das Volk ist zufrieden.

Die Exekutive

Die ausführende Gewalt liegt nicht nur in den Händen der Bundesregierung, sondern auch bei Landesregierungen und Kommunen. Damit der Laden läuft, hat das Grundgesetz auch hier  Vorkehrungen getroffen. Es gibt den schönen Art. 33 Abs. 2 GG: “Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, fachlichen Befähigung und Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“

Hier liegt ein wahrer Hammer, denn um das System gut und leistungsfähig zu machen, wurde das Demokratieprinzip abgelöst vom Meritokratieprinzip: Können ist gefragt! Halten wir kurz fest: Die oberste Führungsschicht muss nichts können, sie muss nur gewählt werden. Alle anderen in öffentlichen Ämtern müssen etwas können. Böse Zungen behaupten, dass nur deshalb überhaupt etwas funktioniert. Noch bösere Zungen meinen, dass es insoweit noch erhebliches Optimierungspotential nach oben gäbe.

Tatsächlich läuft es aber genau anders herum, der „trickle – down“ – Effekt funktioniert vorzüglich.

Hat der meritokratische Grundsatz die Anfangsjahre der Bundesrepublik geprägt, wurde er auch damals schon in SPD geführten Ländern oft ausgehöhlt. Er kollidierte nämlich mit dem „genossenschaftlichen“ Anspruch, dass man natürlich seinen Genossen hilft und sie irgendwie unterbringt, Ehrensache! Sieht aber nun der eine den Staat als „Selbstbedienungsladen“ an, dauert es nicht lange, bis andere auch etwas vom Kuchen abhaben wollen. Schließlich kann man ja die Eignung, Befähigung und Leistung, die benötigt werden, etwas „flexibler“ gestalten. Oder aus Versehen übersehen, dass sie fehlen. Oder aber „aus politischen Gründen“ (z. B. bei der Koalitionsbildung) Leute unterbringen müssen, da wird dann eben gebastelt. Man „gestaltet kreativ“.

Das kann man auch noch ausdehnen z. B. auf Kommunen. Wahlbeamtenstellen oder auch Hauptverwaltungsbeamten  dehnen den Einfluss der Politik aus. Hauptverwaltungsbeamter kann man werden, ohne Eignung und Befähigung haben zu müssen. So werden hochkomplexe Organisationen in einer höchstentwickelten Industrienation von Personen geleitet, die keinerlei Kompetenzen dafür mitbringen. Den Bürgern erzählt man, dass sei alles ausschließlich in ihrem Interesse. Die Politik würde nämlich die Verwaltung kontrollieren – dummes Zeug natürlich, sie ist als Exekutive Teil der Verwaltung, aber die Presse kommt nicht hinter den Etikettenschwindel, das Volk kauft es ab. In der Folge kommen dann immer mehr falsch, wenig oder gar nicht Qualifizierte auf Posten, die eigentlich von Fachleuten besetzt werden müssten. Dort wollen sie dann „gestalten“ und sich selbst verwirklichen, etwas Gutes tun. Das ist ohnehin in den letzten Jahren sehr in Mode gekommen. Dass „Gestalten“ nicht Hauptaufgabe der Exekutive, sondern der Legislative ist, und die Exekutive vor allem die Gesetze rechtmäßig ausführen muss (wobei Rechtskenntnisse dem Vernehmen nach hilfreich sein sollen), ist mittlerweile völlig aus dem Blick geraten.

Die im Grundgesetz vorgeschriebene Bindung an Gesetz und Recht wird dann ersetzt durch „Flexibilisierung“. Bindung ist ja auch unschön, das klingt schon so hart und intolerant. Flexibel klingt da viel besser. Gefällt auch allen, denn die vielen Beamten, die immer nur Hindernisse in den Weg legen, stören ständig. An dieser Stelle wird es grenzwertig schizophren: Die Gesetzgeber, also die Politik in Parlamenten, macht Gesetze. Möglicherweise zu viele und nicht immer sinnvolle, aber auf Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit werden sie nun einmal nicht geprüft. Ein Fehler übrigens!

Wenn aber diese Gesetze von Behörden ausgeführt werden, dann spielt sich die Politik als Interessenvertreter des kleinen Mannes auf und schimpft auf den bösen Beamtenapparat, den sie (siehe oben) besser überwachen muss. Und (siehe oben) für mehr Flexibilität sorgen. Da sagt der Bürger doch erleichtert „Ja“ und sieht gar nicht, dass er gerade zum Narren gemacht wurde.

Seltsamer Weise kommen in der Regel die „flexiblen Handhabungen“ aber eher nicht dem Normalbürger zu Gute. Wer einen Carport bauen will, wird sich an die Regeln halten müssen, wer etwas Größeres baut, kann da schon weit eher auf „flexible“ Auslegung des Rechts bauen. Hin und wieder gibt es aber noch Beamte, die wissen, was das Rechtsstaatsprinzip bedeutet, das Teil der Verfassung ist, auf die sie einen Eid leisten. Als Beispiel sei der Landkreis genannt, der wegen des mangelnden Brandschutzes trotz erheblichen Drucks die Eröffnung des Flughafens BER verhindert. Normaler Weise wird die Behörde für so etwas beschimpft, sie ist „Verhinderer“ und ganz, ganz böse. Nur wenn wir dann so unglaublich tragische Bilder wie aus London vor Augen haben, heißt es plötzlich erleichtert: Bei uns ist das ja nicht möglich!

Zum Teil wird die Bevorzugung einzelner Gruppen sogar institutionalisiert. So gibt es z. B. die „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“ – mit Gütesiegel! Das wird als großartiger Erfolg gefeiert, Unternehmen müssen nicht mehr so lang auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten, es gibt enge Fristen und diverse Rückmeldeobliegenheiten. Wenn Sie als popeliger Bürger oder kleiner Handwerker irgendeine eilige Sache haben, ist das allerdings  ihr Pech, denn das gilt natürlich nicht für sie, sie können warten. Und zwar wirklich warten, denn der Sachbearbeiter ist mit der Beachtung der vielen Vorschriften aus dem Bereich der mittelstandsorientierten Verwaltung vollauf beschäftigt und legt alle anderen Sachen erst einmal auf den ganz großen Stapel. Alle finden es toll, die Wirtschaft auch – wie war das mit dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz? Und wieso haben zunehmend Bürger das Gefühl, sie seien Bürger 2. Klasse, die Reichen und Mächtigen würden zu ihren Lasten zusammen arbeiten, sie seien nur noch als Zahlmeister gut? Es ist ein gefährlicher Weg, der da freudig beschritten wurde.

Nötig wurde das übrigens, weil die Bearbeitungszeiten zu lang dauerten, was vor allem für Unternehmen teils kritisch wurde. Das allerdings war eine Folge der Sparmaßnahmen, die „nach der Wende“ die Länder und Kommunen im Westen in arge Bedrängnis brachten. So wurde am Personal gespart, wo immer es nur ging und oft darüber hinaus. Wohlgemerkt, beim qualifizierten Personal, denn die politisch besetzten Ämter nahmen in vielen Bereichen zu. Diese Posten wurden dann ganz erheblich hochgestuft, denn man sollte nie bei der Politik sparen!

Dass viele, sogar sehr viele Gelder aus dem Solidarpakt und anderen Quellen im Osten zweckfremd und damit gesetzeswidrig verwendet wurden, haben Beamte zwar aufgedeckt, aber es war stets egal. In afrikanischen Ländern wird die Zweckentfremdung von Finanzmitteln zu Recht kritisiert, bei uns ist es in Ordnung.  Wären die Gesetze beachtet worden, dann wäre viel mehr Geld dort geblieben, wo es herkam, alle Bürger hätten eine ordentliche Verwaltung haben können. Das aber war politisch nicht gewollt.