Restauration in Washington – Bidens radikaler, ideenloser Amtsantritt

Joe Bidens Amtsantritt beginnt nicht mit großen neuen Ideen, etwa in der Corona-Frage, sondern vor allem, indem ein gescheitertes Programm nach dem anderen aus der Obama-Mottenkiste geholt wird - ohne Rücksicht auf Verluste.

imago images / MediaPunch

Nach seiner Amtseinführung als 46. Präsident der USA kam von Joe Biden bis dato eine Rekordzahl an neuen Anordnungen, sogenannten executive orders, zu verschiedensten Themen.

Auf seine Anweisung hin tritt die USA bald wieder dem Pariser Klimaabkommen bei. Ursprünglich von Obama mitausgehandelt und unterzeichnet, trat die Trump-Administration mit Verweis auf zukünftige amerikanische Jobverluste und zu geringer Auswirkung aufs Klima aus. Dieses exekutive Ping-Pong ist darin begründet, dass Obama das Pariser Abkommen nie als Vertrag dem Senat vorgelegt hat – so kann jeder neue Präsident per Federstrich ein- und wieder aussteigen.

Heft 02-2021
Tichys Einblick 02-2021: 2021 - Endlich wieder leben
Auch andere Politik aus der Obama-Ära kommt nun zurück, etwa das DACA-Programm. DACA, das ist “Deferred Action or Childhood Arrivals”, ein auch rechtlich hochumstrittenes Obama-Programm. Im Zuge der Debatte um Amnestien für illegale Einwanderer ging es immer wieder um minderjährige illegale Einwanderer – und nachdem keine entsprechende Einigung per Gesetz zustande kam, erließ Obamas Regierung die Exekutivverordnung DACA, die die per Gesetz vorgeschriebene Abschiebung minderjähriger Illegaler Einwanderer einfach stoppte. De facto wurden damit der illegale Aufenthalt von Millionen Menschen legalisiert.

Auch wenn Trumps Regierung eine Bleibeperspektive für Minderjährige im Rahmen einer Einwanderungsreform per Gesetz befürwortete, leitete sie das Ende des aus Sicht vieler Juristen illegalen Programms ein. Wegen Klagen rund um das prozeduale Vorgehen verzögerte sich das bis zuletzt – und bleibt nun unter Biden stattdessen in Kraft. Nicht mehr in Kraft ist stattdessen der von Trumps Regierung ausgerufene nationale Notstand an der US-Südgrenze. Damit hatte seine Regierung Gelder zum Bau des Grenzzauns freigegeben – mit dem Weiterbau ist jetzt, wie von Biden zuvor versprochen, also Schluss. Biden schrieb in der Anordnung: “Es soll die Politik meiner Regierung sein, dass keine amerikanischen Steuergelder mehr für den Bau einer Grenzmauer umgeleitet werden”.

Als 2020 bekannt wurde, dass US-Bundesbehörden und einige Vertragspartner identitätspolitische “Critical Race Theory”-Trainings abhielten, erließ Trump eine Anordnung, die solche Kurse verbietet. Darin heißt es: “Es soll die Politik der Vereinigten Staaten sein, Rassen- oder Geschlechtsstereotypen in der Bundesbelegschaft oder in den uniformierten Diensten nicht zu fördern und die Verwendung von Zuschussmitteln für diese Zwecke nicht zuzulassen.” Was ist nun eine der ersten Amtshandlungen der Biden-Administration? Genau diese Anweisung rückgängig zu machen, unter dem Banner des Anti-Rassismus.

Antritt des neuen US-Präsidenten
Biden spricht von Vereinigung, während Parteifreunde zum "innerstaatlichen Krieg" aufrufen
Biden erließ außerdem eine weitere Anordnung zu “Anti-Diskriminierung” und zwar zum Thema “Geschlechtsidentität”. Die Anordnung verlangt, dass niemand “auf Grund seiner Geschlechtsidentität diskriminiert werden darf”, Anwendung findet das auf Bundesbehörden und Bundesprogramme. Das mag zunächst harmlos klingen, kann aber nicht weniger als das Ende des Frauensportes in vielen Bildungseinrichtungen, von denen viele Bundesmittel erhalten und damit dem unterliegen, bedeuten. Denn ein biologischer Mann, der sich als Frau identifiziert, hätte damit ein Anrecht darauf, genauso wie biologische Frauen behandelt zu werden – mit fatalen Auswirkungen im Sport etwa bei Umkleiden oder gerade in Wettkämpfen, wo Männer grundsätzlich schlicht bessere physische Voraussetzungen haben, genau das ist schließlich einer der Gründe, Männer und Frauen getrennt antreten zu lassen.

Im Geiste der in seiner Amtsantrittsrede versprochenen Einheit und Überparteilichkeit, erließ Biden aber noch eine andere Anordnung. Neben der Rückkehr eines rechtlich fragwürdigen Abschiebestopps, hochumstrittener “Critical Race Theory”-Trainings, und wie einige sagen, dem Ende des Frauensports, erklärte er seinen ersten Tag im Amt zum “Nationalen Tag der Einheit” – bravo!

Joe Biden hat einen großen Selbstanspruch: Das gespaltene Land zusammen zu führen, die Ideen und Sorgen der 74 Millionen Trump-Wähler zumindest zu berücksichtigen. Amerika braucht jetzt in der Tat einen starken Anführer – aber Biden startet stattdessen, indem er einfach Obamas 10 Jahre alte Politik wieder einsetzt, ohne Rücksicht auf Verluste. Seine größte Mission scheint es zu sein, die Uhr einfach zurückzudrehen und die vier Jahre Trump auszuradieren. „Heilung und Vereinigung“, wie er seine Agenda immer so gerne nennt, sieht anders aus.

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Kommentare ( 55 )

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55 Comments
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witzig
4 Monate her

Zu den ersten Maßnahmen von Präsident Joe Biden gehörte eine Direktive, die Präsident Donald Trumps Durchführungsverordnung zur Senkung der Preise für Insulin und Epinephrin, die am Freitag, den 22. Januar, in Kraft treten sollte, aussetzt.
Biden muss seine Schulden an Big Pharma zurückzahlen.
Egal ob die Arme die Medicamente sich schlecht leisten können.

fatherted
4 Monate her

War doch klar….erst mal alles Rückgängig machen. Mal sehen wie er das Pariser Klimaziel erreichen will…bei den Energie-Verbräuchen der Amis (Auto laufen lassen und einkaufen gehen, damit die Klima nicht ausgeht) wird das lustig werden. Mal sehen was dann Greta dazu sagt….wenn die nochmal rübersegelt.

Phil
4 Monate her

Orwell’s Neusprech auf bestem Wege, wer über die Sprache herrscht, herrscht auch über das denken der Menschen. Die “Critical Race Theory” (wie der Name besagt eine Theorie) ebenso wie die Gendertheorie sind lediglich Mittel zum Zweck und dienen nicht zum Schutz von Minderheiten, sondern zur Verwirrung der Begriffe. Wenn man die Sprache zerstört, zerstört man auch das Denken der Menschen. Es sind die kleinen Beispiele welche mir Sorgen bereiten und für Kinder wie meine Tochter, ebenso wie für alle anderen Kinder in der westlichen Hemisphäre, bereits zur Tagesordnung gehören. Man braucht nicht explizit zu lügen, es reicht gewisse Dinge auszulassen… Mehr

Peter Immhoff
4 Monate her

Joe Biden ist eine senile Marionette, der eine seit Anfang 2017 eingefrorene Agenda wieder aufleben lässt.
Die Bürger werden es alsbald merken.

Lepanto
4 Monate her
Antworten an  Peter Immhoff

Und nichts daran ändern können.

witzig
4 Monate her
Antworten an  Lepanto

Im Gegenteil! Die USA sind nicht merkelianer.
Nur 14 Staaten haben eine Dem-Mehrheitsregierung.
15 sind ungefähr halb und halb…
21 haben republikanische Mehrheiten.
23 haben Dem-Gouverneure
27 haben Rep. Gouverneure
Einige Staaten haben schon gegen Biden’s executive orders Klage eingereicht.

Lepanto
4 Monate her
Antworten an  witzig

Richtig, die Amerikaner sind keine Untertanen. Aber jegliche Widerstände werden nunmehr kaltgestellt (social media purge) oder kriminalisert. Mein Vertrauen in die GOP ist bei Null. Sie ist nichts anderes als ‚controlled opposition‘, die Kehrseite derselben Politik. Nie werden die einen Kandidaten stellen oder eine Politik vorantreiben können, die gegen das herrschende Narrativ (open borders, diversity, build back better) gerichtet ist. Vor den Massenmedien, der sozialen Ächtung, der Angst vor dem Verlust von Privilegien knicken sie alle ein. Diese Klagen sind m.E. nur Gebell, um den eigenen Posten zu sichern, im Wissen, dass diese Klagen sowieso scheitern werden. Als es darauf… Mehr

Korner
4 Monate her

Trump hat es geschafft, ohne Kriege auszukommen. Biden ist Stunden im Amt und droht schon China wegen Taiwan, obwohl Taiwan ohne jeden Zweifel ROC (Republic of China) ist. Auf jedem Dokument, auf jedem Karton, der aus Taiwan kommt, steht das explizit drauf. Biden kann es nicht. Er ist nur ein alter greiser Mann. der sich von den Linken missbrauchen lässt, weil er sonst in seinem ganzen Leben nichts gerissen belkommen hätte. Seine Vita spricht Bände, was das angeht. Ohne Obama wäre er ein unbedeutendes Nichts.

Deucide
4 Monate her

Der Deepstate hat sein Ziel nach 4 Jahren Dauer-PsyOps und Justizvergewaltigungen („Russia-Dossier“, „Impeachment“) endlich erreicht und seine gehorsame und bewährte Marionette wieder installiert. Jetzt kann die unveränderliche Doktrin des Deepglobalstate-Empires, „endless wars“, die Obamabidenkriege weitergehen ! Die „BLM-Proteste“ waren das Vorspiel. In ein paar Monaten geht der nächste US-Krieg wieder los, oder die Vorbereitungen dazu. Und das ist die Bedeutung von „Unity“ – Krieg als „unifier“ ! Wenn es eine echte geschichtsbewußte , wenn es eine SOUVERÄNE DEUTSCHE Regierung gäbe,dürfte sie keinen Augenblick mehr Teil der US-EU-NATO-Armee sein und darauf bestehen keinen einzigen von ihr produzierten Flüchtling oder Migranten aufzunehmen…… Mehr

Last edited 4 Monate her by Deucide
Octavian
4 Monate her

Das Weiße Haus hat die Kommentarfunktion auf seinem YouTube-Kanal abgeschaltet. Die Kommentare zum „gewählten“ Präsidenten waren zu eindeutig. Und auch das Like/Dislike-Ratio bei den Videos spricht eine klare Sprache. Da hilft auch Manipulation auf Dauer nicht:

https://twitter.com/Ich2ES/status/1352256680256532481/photo/1

witzig
4 Monate her
Antworten an  Octavian

Trump Agenda war auch on-line. Was der President machte, mit wem sich trifft, usw. so könnte das Volk seine Aktivitäten verfolgen. Jetzt ist es wieder alles dunkel.

Waehler 21
4 Monate her

Biden wird scheitern. Warum? Um dieses Land zu vereinen, muß er den amerikanischen Traum wieder lebendig machen. Gerechtfertigte Teilhabe am Erfolg, ist der Schlüssel um Wahlen zu gewinnen. Eine reale Chance den Traum zu verwirklichen. Wenn gut bezahlte Arbeitsplätze nicht geschaffen werden, sondern noch obendrein abwandern erzeugt dies in der Bevölkerung unversöhnliche Schichten. Zum einen, die der noch Wohlhabenden, zum anderen die der Verlierer. Die Wallstreet hat erkannt, dass mit der Industrie 4.0 sich auch die Gesellschaft verändert. Die Politik , bzw. ihre Funktionäre, nehmen halt noch das mit was ihnen in den Schoß fällt, oder was man noch vom… Mehr

schwarzseher
4 Monate her
Antworten an  Waehler 21

Wallstreet und Estabishment haben doch nicht die aufwendige Wahlmanipulation ( mit chinesischer Unterstützung ? ) betrieben, damit Biden die USA eint oder gar befriedet. Die wollen einen leicht zu manipulierenden Präsidenten, der ihre gewinnbringenden Geschäfte mit Krieg, Spekulation, billigen Arbeitskräften aus Lateinamerika, Fertigung in Billigstlohnländern etc. unterstützt und eventuell nach 2 Jahren seinen Platz zugunsten von Harris frei macht. Den oben Genannten ist die Zukunft der Amerikaner genauso egal wie Merkel und Co. die Zukunft der Deutschen.

Hosenmatz
4 Monate her

Die zig-Tausend Menschen, die ihren Job verlieren, weil Biden die Keystone-XL-Pipeline gestoppt hat, werden sich freuen, das sie für den „richtigen“ gestimmt haben!

Korner
4 Monate her
Antworten an  Hosenmatz

Stimmen und Zählen sind zwei verschiedene Dinge. Das ist hier wie dort nicht anders.

Klaus H. Richardt
4 Monate her

Ich freue mich schon jetzt auf die dummen Gesichter unserer Mainstream-Demokraten, wenn sie merken dass Biden ‚America First‘ genauso ernst nimmt wie Trump, nur besser getarnt. Was Trump manchmal trampelnd direkt gemacht hat machen die Democrats auch, nur hintenrum. Halt genau wie bei uns!