Martin Sichert war kein Einzelfall: In Niedersachsen wurden inzwischen drei AfD-Kandidaten von Wahllisten gestrichen, drei weitere werden geprüft. Eine im Verschwinden begriffene SPD betreibt nunmehr offen schamlos eine komplett antidemokratische Wahlauslese mit Methoden, die sogar eine Bananenrepublik blass aussehen lässt.
picture alliance/dpa | Julian Stratenschulte
Im Podcast „Irrsinn der Woche“ und in Artikeln berichtete TE davon, wie auf fragwürdigen Verwaltungsweg die Demokratie von der niedersächsischen SPD ausgehebelt wird.
Am 10. Juli schrieb der Kreiswahlleiter an Martin Sichert, dass er die Bewerbung als Kandidat für das Wahlamt des Landrats in Niedersachsen zur Prüfung an die Kommunalaufsicht übergeben habe, die dem Innenministerium der Genossin Daniela Behrens (SPD) untersteht, das im Fall des ermordeten Mädchens Liana K. und im Fall des Sechsfachmordes von Stade so eklatant versagte hatte.
Was man also beim Schutz der Bürger versäumt, will man beim Schutz der eigenen Macht besser machen. Der Wahlleiter des Landkreises Friesland teilte dem Kandidaten Martin Sichert mit, dass bei Mitgliedschaft „in einer als ‚Beobachtungsobjekt nach § 6 NVerfSchG bzw. gesichert extremistisch eingestuften Partei‘, was auf die AfD zutrifft … eine Verpflichtung zu einer Einzelfallprüfung personenbezogener Umstände“ bestünde, „so dass ich das Innenministerium aufgrund des dargelegten Sachverhaltes um Prüfung der Wählbarkeitsvoraussetzung gebeten habe. Weitere Anhaltspunkte lagen mir nicht vor.“
Das bedeutet im Klartext, dass man den Funktionären der AfD, wobei das so weit gefasst ist, dass die Lex AfD schon die Delegierten von Parteitagen einschließt, in Niedersachsen praktisch das passive Wahlrecht aberkennt. Und so einfach geht es in der Semi-Diktatur der SPD: Das Landesamt für Verfassungsschutz Niedersachsen (LfV), das als eigene Abteilung der Innenministerin Behrens untersteht, bespitzelt die demokratische Konkurrenz und fabriziert angeblich belastendes Material „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ unter Verwendung nicht juristisch, sondern ideologisch verfertigter Begrifflichkeiten, Begriffe, die weder philosophisch noch rechtlichen Bestand haben.
Nachdem also der Verfassungsschutz der Genossin Behrens behauptet hat, dass der Landesverband der AfD „rechtsextrem“ sei, sieht sich der Landeswahlleiter von Friesland ermuntert, bei der ebenfalls der Genossin Behrens unterstehenden Kommunalaufsicht, die bildlich gesprochen in Behrens’ Ministerium das Büro neben dem Verfassungsschutz bewohnt, nachzufragen, ob bei dem Kandidaten die Verfassungstreue gegeben sei? Und welch großes niedersächsisches kommunistisches Wunder: Die Kommunalaufsicht kommt zum Ergebnis, dass die Verfassungstreue nicht gegeben ist, denn, so das Votum des Ministeriums der Genossin Behrens, Martin Sichert ist „Mitglied im Niedersächsischen Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD)“.
In der vorigen Woche behauptete ich beim „Irrsinn der Woche“, dass drei Kandidaten von der Kandidatenliste gestrichen seien, doch tatsächlich galt das zu diesem Zeitpunkt nur für einen von den drei AfD-Kandidaten, für Martin Sichert. Die Informationen stammten von der niedersächsischen AfD, zu deren Verteidigung jedoch eingewandt werden muss, dass bei dem Verwirrspiel, das in Niedersachsen vom SPD geführten Innenministerium aufgeführt wird, es unmöglich war und schwierig bleibt, den Überblick zu behalten. Deshalb baten wir den Pressesprecher der AfD Niedersachsen um ein Update, das wir im Folgenden dokumentieren wollen.
Geprüft von den Wahlausschüssen und vom Innenministerium werden laut Pressesprecher des Landesverbandes der AfD Niedersachsen noch:
– der Landtagsabgeordnete Stephan Bothe
– Adrian Maxhuni
– Florian Meyer
Als Kandidaten abgelehnt und von der Kandidatenliste gestrichen, wurden
– der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert
– der Landtagsabgeordnete Thorsten Moriße
– Justin Vogel
Reinhild Goes wurde vorläufig nicht zugelassen, doch eine erneute Entscheidung steht noch aus.
Vollständig ist die Liste allerdings nicht, d.h. es ist durchaus möglich, dass „Prüfungen“ bei Kandidaten vorgenommen werden, die nicht bekannt sind.
Doch eines kann man zu dem Verhalten der Vertreter von SPD, CDU, Grünen und der FDP in den Wahlausschüssen sagen, dass sie in der Prüfung ihrer eigenen Demokratiefähigkeit bereits durchgefallen sind, weil sie gegen den Geist des Grundgesetzes handeln. Denn derjenige, der ein Urteil über andere fällt, fällt mit dem Urteil zugleich auch ein Urteil über sich.
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„UnsereDemokratie“ geht mittlerweile sehr geschickt vor. Die Kartellparteien haben erstanden, dass die lästige Konkurrenz nicht so einfach verboten werden kann. Also schaffen sie Gesetze, durch die eine weisungsgebundene Behörde Belastungsmaterial zusammenstellt, die dann von einer anderen weisungsgebundenen Behörde zum Ausschluss von Kandidaten der politischen Konkurrenz von Wahlen verwendet werden kann. So werden Tatsachen auch ohne Parteiverbot geschaffen. Wenn dann die Gerichte Klagen dagegen noch auf die lange Bank schieben, ist die Sicherung der Macht perfekt geglückt. In Niedersachsen werden jetzt Vorgehensweisen für die anderen Bundesländer entwickelt. So geht moderne Politik.
des ein „Ausschuss“ von Konkurrenzparteien über den Wahlantritt einer anderen Partei bestimmt,ist so offensichtlich verfassungsfeindlich,das man lachen muss!
Laut GG darf NUR ein Gericht über das passive Wahlrecht bestimmen,niemand sonst!
„….Methoden, die sogar eine Bananenrepublik blass aussehen lässt.“
und schon wieder lügt ein Journalist. Dadurch, dass er dieses Konstrukt in dem wir leben – unsere Bananenrepublik – von einer Bananenrepublik unterscheidet.
Auch die Menschen in Sachsen-Anhalt lesen und beurteilen die Vorgehensweise gegen die AfD. Wer in Zukunft möchte, dass seine Stimme weiterhin zählt, wählt AfD und nicht die Altparteien. Wie demokratisch die Altparteien sind, dafür gibt es Anschauungsunterricht in Niedersachsen.
Das schlimme ist ja, dass man dagegen nicht sofort vorgehen kann. Man soll erst NACH der Wahl ein Recht besitzen dagegen vorzugehen… gut dann ist die Wahl gelaufen und bis sich irgendein Rechtsverdreher dazu geäussert hat ist schon wieder Wahl…
Erst nach der Wahl ?
Das ist hochgradig unverschämt vom Kartell.
Willlkür unrtechtsstaat. Rechtstaatn und Demokratie war einmal
Wie gesagt – das hat alles Vorläufer. Die Dutzendvisage Behrens, ein typisches Produkt der bleiernen Weil-Jahre, und das Torso der „Niedersachsen-‚S.P.D.“‘ äffen in ihrer irrlichternden Untergangs-Panik im einzigen, bevölkerungsstarken Flächenland, wo diese 13%- „S.P.D.“ überhaupt noch die Machthaber stellt, nur nach, was z.B. die Genossen Scheidemann mit dem Putsch des 09.11.1918 oder Otto Braun im damaligen Land Preußen im „Staat von Weimar“ vorgemacht hat. Denn wer keine Legitimität besitzt, der stützt sich auf die Krücke der Repression. Absehbar wird das -nicht nur für die „S.P.D.“- auch so enden wie in Weimar.
Im Nachhinein bekommt Brandts Satz zur Wiedervereinigung „jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört“ einen völlig neuen Sinn, was er damit gemeint haben könnte. Fehlt nur noch der formelle Anschluss der West-SPD an die SED.
Dieser wird kommen und der gesammte Linksblock zu einer Partei verschmelzen. Wie diese sich dann nennen wird, da darf man gespannt sein. Und man darf auch gespannt sein welchen Weg die CDU geht, sich dem kommunistischen Block anschließen oder zurück zur bürgerlichen Vernunft und mit der AFD dieses Land wieder vom Kopf auf die Füße stellen.
Von den genannten AfD-Politikern kenne ich Herrn Bothe persönlich.
Er ist gelernter Krankenpfleger und hat diesen Beruf viele Jahre ausgeübt. Er ist ein ganz normaler Mann mit konservativen Ansichten, da ist nichts rechtsextremistisch.
Insofern gehe ich davon aus, dass auch die anderen angesprochenen Herren in Wirklichkeit nichts mit Rechtsextremismus zu tun haben, sondern einfach nur eine ernst zu nehmende Konkurrenz für die im Sterben begriffenen Altparteien sind.
Demokratie war gestern, besonders in Niedersachsen. Heute herrscht hier ein rechtbrecherisches KARTELL.
Das sind die Gesichter abgehalfterter Roter in ihren letzten Tagen und was will man von solchen Typen noch erwarten, wo schon Bismarck sagte, daß es sich um Vaterlandslose Gesellen handelt und das bestätigt sich seit Jahren, wo man nur noch den Untergang einer ganzen Nation betrachten kann und das Werk aller Roten und Grünen war, neurdings auch unter Mitwirkung der Schwarzen, seit die Wiedervereinigung über uns gekommen ist, mit allen Nebenwirkungen die damit einher gehen, wenn man auch noch so dumm war einer Kommunistin Gelegenheit zu geben, sich bei uns in alter Manier austoben zu können. Der gesamte Zustand, der… Mehr