Die SPD beweist untrügliches Gespür für das, was die Bürger bewegt: Ein neues Gesetzesvorhaben sieht eine Quote für Menschen mit Migrationshintergrund im Öffentlichen Dienst vor. Wie das mit dem Grundgesetz vereinbar sein soll, bleibt vorerst Nancy Faesers Geheimnis.
IMAGO / Metodi Popow
Familienministerin Lisa Paus und Innenministerin Nancy Faeser sollten sich in Zukunft besser absprechen: Kaum lässt die eine verlauten, den Begriff „Migrationshintergrund“ abschaffen zu wollen, erwägt Letztere eine Migranten-Quote für den Öffentlichen Dienst: Wie aber sollen wir herausfinden, wer von der Quote profitieren darf, wenn wir gar nicht mehr benennen dürfen, wer ausländischer Herkunft ist? Oder reicht es aus, sich migrantisch zu fühlen, um in den Genuss der geplanten Regelung zu kommen? Nachdem die Frauen-Quote durch das Selbstbestimmungsgesetz ad absurdum geführt wird, können wir davon ausgehen, dass ähnliche Vorgaben für Migranten ebenso obsolet sein werden. Man muss schließlich die Ahnenreihe nur weit genug zurückverfolgen, um einen migrantischen Vorfahren aufweisen zu können: zur Not halt bis zur Völkerwanderung.
Wie üblich bei Gesetzesvorhaben der Ampel schrammt man auch hier mit komfortablem Abstand an der Wirklichkeit vorbei. Die gläserne Decke, die Menschen mit Einwanderungsgeschichte von Teilhabe oder Beamtenstatus ausschließt, heißt nämlich: Bildung. Kinder aus Einwandererfamilien weisen selbst in zweiter Generation signifikante Bildungsdefizite gegenüber Kindern ohne Migrationshintergrund auf, wie der Sachverständigenrat für Migration und Integration festhält. Aber anstatt das Integrationsproblem bei der Wurzel zu packen, soll die Gesetzgebung es abschaffen. Die Ampel dekretiert die Realität, die sie sich wünscht.
Angesichts der skandalösen Tatsache, dass Deutschland Kinder nichtdeutscher Abstammung im Stich lässt, ist es umso sträflicher, mangelnde Repräsentation per Quote beheben zu wollen: Bleibt das jahrzehntelang verschleppte Bildungsproblem ungelöst, würde dies lediglich weniger gebildete Staatsbedienstete bedeuten. Das ist für niemanden erstrebenswert.
Echte Teilhabe würde das Bundespartizipationsgesetz, das laut BILD noch vor Weihnachten eingebracht werden soll, also keineswegs befördern.
Und Frauen aus muslimischen Ländern, die Abaya und Tschador gegen die Richterrobe eintauschen, haben mit Sicherheit keinerlei Verständnis für kulturelle Bereicherung durch Ehrenmörder und Vergewaltiger. Messer- und Machetenmänner werden sich in Zukunft zurückhalten, wenn Menschen über das Strafmaß bestimmen, für die Freiheit, Sicherheit und Stabilität keine Selbstverständlichkeiten sind, sondern Errungenschaften, die es zu achten und zu verteidigen gilt.
Also doch gar keine schlechte Idee, mehr Menschen mit Migrationshintergrund in den Öffentlichen Dienst zu bugsieren! Ein ungewöhnlicher, aber pragmatischer Vorstoß der SPD, könnte man sagen. Wenn da nicht das kleine Hindernis wäre, dass unsere Verfassung nun einmal nicht vorsieht, dass man Menschen in Schubladen packt, kategorisiert, und nach Geschlecht, Rasse, Herkunft oder sonst einer Eigenschaft Sonderrechte verteilt:
„Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“ So besagt es Artikel 33 (2) unseres Grundgesetz. Aber das kann Nancy Faeser ja nicht ahnen.
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Normal. Minderheiten müssen eingesetzt werden, möglichst welche die irgendeine Art Hass auf die Mehrheit haben, um eben über diese Mehrheit zu herrschen. Alles schonmal dagewesen, unter dem gleichen blutroten Banner wie das der SPD. Aber sind ja alles nur einzelne Spinner, nicht wahr.
Klarstellung durch das BverfG zu „rot-grün lackierten“ Wunschträumen Urteil vom 31.10.1990 – 2 BvF 3/89Tenor: Kommunales Wahlreht für Nichtdeutsche im Sinne des GG Art.166 ist verfassungswidrig. Gesetze in Hamburg und Schleswig-Holstein, die Ausländern das kommunale Wahlrecht einräumen sollten, wurden 1990 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig und damit für nichtig erklärt. **** Das Gericht hat festgestellt, dass nach dem Grundgesetz nur Deutsche ein Wahlrecht auf Bundes-, Länder- und auch auf kommunaler Ebene ausüben können. „Der Grundsatz der Volkssouveränität fordert, daß das Volk einen effektiven Einfluß auf die Ausübung von Staatsgewalt durch die Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung hat.“… Mehr
LGBTQIA+ Quoten in Öffentlichen Dienst, in Regierung, in 👮 Polizei, und Richter/ Staatsanwälte,
Islam Unterricht in Schulen, arabisch als Zweitsprache ( nach Englisch),
Offene Grenzen und unbegrenzte Massenimmigrationen aufnehmen, Waffenverbotszonen und max Klingenlänge 6,0 cm,
Unterkünfte und lebenslang Versorgung für Eingereiste ( legal und illegal, alles egal)
Das „rot lackierte“ Märchen von der „Integration“ Ich bin gestern auf der Straße mit einer mir fremden Person ins Gespräch gekommen. Diese Person sprach ein sehr, sehr schlechtes Deutsch, schlichtweg unverständlich.Ich habe dann gefragt, wie lange sie schon in Deutschland ist. Die Antworrt: Seit 30 Jahren. So ist es mit der Mehrheit der Migranten, auch Jugendliche im Schulalter, abgesehen von Ausnahmen, die man uns gerne als Beispiel vor die Nase hält. Viele Jugendliche Migrantenkindeer im Schulalter können NULL Deutsch bei der Einschulung. Sie haben ihre einenen Kulturvereine (Gleichberechtigung(sic)), ihre eigenen Einkaufsläden, ja wohnen sogar in mehrheitlich eigenen Wohnvierteln. Sie haben… Mehr
Diese Regierung kann da nix für. Hier wirkt gerade beispielgebend und gnadenlos das Peter-Prinzip, das ganze Ampelkabinet hatte seinen Level der Unfähigkeit schon bei Antritt längst erreicht. Die sind alle nur noch weltanschaulich gesellschaftszerstörerisch unterwegs, Après moi, le déluge! (Nach uns die Sintflut!), oder?
Der hier eigentlich zutreffend erwähnte “ Deutschen“ – Vorbehalt wird kein Problem, denn jeder, der will, “ wird“ Deutscher qua Staatsangehoerigkeitsgeschenk. Bitte die Reihenfolge beachten. Die Taeter wissen durchaus, was sie tun und handeln entsprechend. Das „Problem „mit Art 3 GG beginnt nicht heute oder gestern. Es begann mit der ueberfluessigen, aber taktisch klugen “ Ableitung „des ADG aus Art 3 GG, in dem es bekanntlich um ein Gesetz uebrr die sogen Antidiskriminierung ging. Frei nach Orwell wurde unter Nutzung der Optionen des GG aus einer vermeintlichen Antidiskriminierung eine neue, dieses Mal politideologisch gewuenschte Diskriminierung und wieder einmal hat es… Mehr
Nein, auf keinen Fall. Die positiven Seiten, die man in dem Bericht findet, sehe ich nicht. Es wird so sein, dass Migranten an entscheidender Stelle viel zu häufig ihre kulturellen Vorstellungen in den Vordergrund stellen werden. Wir sehen das doch schon zu genüge bei politischen Posten, die mit Personen mit Migrationshintergrund besetzt wurden. Dort hat man in erster Linie Verständnis für die nicht mit unsere Lebensweise kompatiblen Kulturen. Hier machen wir den Bock zum Gärtner. Und die Besetzung dieser Stellen wird dann (wie immer) in den Hinterzimmern der Politik geregelt. Nur die genehmen (links/grünen) Personen mit der richtigen Einstellung werden… Mehr
Nun, wenn ALLES streng proportional zum Bevölkerungsanteil wäre, würde ich nichts sagen. Dann sollten aber in einer Medizinischen Klinik nicht > 80% der Ärzte aus dem nahen Osten kommen dürfen und man als letzter deutscher OA, nicht dem auch körperlich entartendem Mobbing der tatsächlichen Mehrheit, die ja in der Bevölkerung angeblich keine ist, unterliegen !
Eine sehr gute Idee. Müsste man nur für alle Unternehmen einführen. Dann wird es nicht lange dauern und es gibt viel weniger Migranten mit Bürgergeld die den Steuerzahlenden auf der Tasche liegen. So würde man die schneller in den Arbeitsmarkt bekommen und vor allem in den öffentlichen Dienst. Lasst sie doch arbeiten….
Werter Herr / Frau Apfelmann, Sie sollten Ihren Beitrag als Satire kennzeichnen 🙂
Sie wissen aber schon, wie in solchen Ländern gearbeitet wird – und dass welche dann da sein werden, nur um sich zuarbeiten zu lassen?
Bei der Frauenquote war es recht einfach diese zu umgehen: man musste sich lediglich zur Frau erklären, etwa so wie der Grüne Ganserer im Bundestag.
Bei der Migrantenquote wird das schwieriger.