Was gestern auf den Flughäfen, was heute auf den Straßen geschieht, würde nicht stattfinden, wenn die Letzte Generation sich nicht der Nachsicht und der Unterstützung von Politikern erfreuen dürfte. Was wir gestern und heute erleben, ist Politikversagen und politisch gewolltes Versagen des Rechtsstaates.
IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Nachdem die Extremisten der Letzten Generation gestern in Hamburg und Düsseldorf die Flugsicherheit gefährdeten, Reisende, Männer, Frauen und Kinder in Gefahr brachten, Flughafensperrung, Streichung und Umleitung von Flügen verursachten, hart arbeitenden Menschen den Urlaub vermiesten, starten sie heute 36 Aktionen in 26 Städten. In Berlin wurden die Hofjägerallee und die Straße des 17. Junis blockiert. Auch in der Nähe des Berliner Hauptbahnhofs kommt es zu Blockaden. Das ist besonders sinnvoll, denn hier werden ausgerechnet Menschen, die den Zug nehmen wollen und nicht das Auto oder das Flugzeug, daran gehindert, zum Zug zu kommen.
Teils werden die Klimaextremisten von der Polizei beschützt. Stattdessen werden Autofahrer, die sich nicht als Geiseln nehmen lassen und ihre Weiterfahrt, ihre Freiheit erzwingen wollen, bestraft. Gleiches Recht für alle?
Sieht man sich das Wohlwollen verantwortungstragender Politiker an, dann wird den Flughafenterroristen von Hamburg und Düsseldorf wohl kaum die Gefährdung der Flugsicherheit vorgeworfen, sondern lediglich Hausfriedensbruch. Deutschlands Migrationsbeschleunigungsministerin Nancy Faeser will nun nicht etwa die volle Härte des Rechtsstaates gegen die Letzte Generation angewandt sehen, sondern die Flughafenbetreiber sollen verschärfte Sicherheitsauflagen bekommen, denn, so könnte man schlussfolgern, ist für Faeser nicht die Letzte Generation an den gestrigen Vorkommnissen schuld, sondern die Betreiber der Flughäfen.
Das entspricht voll und ganz der Faeser-Logik, nach der die Freibäder zu Hochsicherheitszonen gemacht werden müssen, nachdem Merkel und jetzt Faeser Deutschland zu einer Hochunsicherheitszone gemacht haben.
Erinnern wir uns. Durften die Kritiker der Pandemiepolitik bei diesen und anderen Politikern auf die gleiche Nachsicht und Gesprächsbereitschaft hoffen? So tragen Politiker, die sich auf die eine oder andere Art mit der Letzten Generation gemein machen, eine Mitverantwortung für das, was gestern geschah und für das, was heute geschieht und morgen sich ereignen wird, denn mit Extremisten verhandelt man nicht, mit Extremisten spricht man nicht, denen begegnet man mit den Mitteln des Rechtsstaats, wenn man nicht den Rechtsstaat auflöst, was bereits dort beginnt, wo die Polizei ihre Neutralitätspflicht aufgibt und die Regenbogen-Flagge hisst, wie in Berlin.
Auf Twitter kursiert derweil ein Tweet, in dem eine Chiara angibt, Polizistin zu sein und die Polizeiarbeit für die Letzte Generation zu koordinieren. Chiara wird sicher kein Dienstaufsichtsverfahren wie Claudia Pechstein zu befürchten haben, obwohl sie für eine Organisation arbeitet, gegen die staatsanwaltliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung laufen. Was hätte eigentlich ein Polizist zu erwarten gehabt, der in den siebziger Jahren die Polizeiarbeit für die RAF koordiniert hätte?
Robert Habeck, stürzender Star der Grünen und Deutschlands Deindustrialisierungsminister, übte gestern scharfen Protest an den Aktionen der Letzten Generation. Das erstaunt in seiner stupenden Bigotterie. Wir erinnern uns, dass es gerade Habecks Ministerium, also Habeck war, der im vergangenen Jahr über ein Investitionsprogramm mittelbar über den Verein Elinor die Letzte Generation mit 156.420 Euro deutscher Steuergelder unterstützte. Doch ihm ging es nicht um Kritik an der totalitären Ideologie der Letzten Generation, der er selbst anhängt, sondern, dass die Aktionen der Letzten Generation das zentrale Mobilisierungsmittel der Grünen in Misskredit bringen, die Klimaapokalyptik, für den Umbau der Gesellschaft in eine Verbotsgesellschaft, in eine Gemeinwohldiktatur mit ökologistischer Kommandowirtschaft: „Die Aktivisten, die jetzt lauter Menschen die Reise in den Urlaub verbauen, schaden dem Anliegen Klimaschutz massiv.“
Dass die Aktionen der Letzten Generation immer mehr Menschen verdeutlichen, dass der Kaiser namens Klimaschutz nackt ist, wird für Habeck zur Gefahr, weil auch das Desaster seiner Wirtschaftspolitik, die mit dem Klimaschutz begründet wird, nicht mehr zu verheimlichen ist, auch wenn der RBB vorgestern krampfhaft versuchte, für Habeck geradezu im Stil stalinistischen Personenkults Propaganda zu machen. Habeck geht allen Kritikern aus dem Wege und flieht gerade vor dem Desaster, das er und seine Entourage angerichtet haben, tief in die grüne Blase in der Hoffnung, dort Erfolgs- und Beliebtheitsmeldungen zu produzieren, die vom ÖRR dann auch brav vermarktet werden sollen. TE berichtete.
Am Umgang mit den Klimaextremisten der Letzten Generation wird sich zeigen, ob der Staat unter der Ampel rechtstaatlich und weltanschaulich neutral handelt, oder ob die Institutionen des Staates zu Dienern bestimmter Parteien geworden sind. Es sind die Steinmeiers, die Habecks, die Baerbocks, die Faesers, es sind die Polizeiführungen, die statt der Deutschlandfahne die Regenbogenflagge hissen, es sind die Politiker, die mit der Letzten Generation reden oder sie sogar unterstützen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schleifen – und darin, und nur darin besteht der Bruch des Grundgesetzes, von dem die „Jünger+Innen“ der Letzten Generation beständig faseln.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Ich weiß gar nicht warum um diese gesteuerten Vollidioten so ein Geschiss gemacht wird. Wenn die meinen sich festkleben zu müssen, in einem Meter Abstand Leitkegel drumherum stellen, Personalien feststellen, für Regressansprüche der behinderten Passanten und einfach kleben lassen. Der Verkehr findet schon eine Umfahrung.
Das ist tatsächlich Politikversagen und politisch gewolltes Versagen des Rechtsstaates durch die rotgrünen Parteien. Das riecht stark nach Umsturzplänen hin Richtung grünem Totalitarismus. Selbst der Verfassungsschutz beobachte einen immer größer werdenden Einfluss von Linksextremisten auf die Klimabewegung. Warum sperrt man alle diese Leite, plus ihre geistigen Brandstifter und ihren verlängerten Arm in den Bundestag, nicht ein. Präventivhaft oder „Unterbindungsgewahrsam“ ist durchaus möglich. Bei der Oma mit dem Kartoffelsack ging das blitzschnell.
Übrigens, auch Ex-CDU-Generalsekretär Czaja wollte radikale Klimaaktivisten, die sich etwa an Autobahnen festkleben, präventiv in Gewahrsam nehmen. Jetzt ist er urplötzlich und überraschend gegangen worden.
Ganz schwierige Kiste für Nicht-Juristen, gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs-, und Luftverkehr (§ 315 Absatz 1 StGB): Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren! Ansonsten gilt wohl seit 1995, Sitzblockaden mit Anketten oder neuerdings Ankleben gegen das Wegtragen wird lediglich als Nötigung gesehen. Deshalb kleben die ihre Patschhändchen erst an, wenn Polizeibeamte nahen! Ich kann mich morgen auf die Straße setzen und verkünden, eine „Apokalypse wegen der erwarteten 8 Milliarden Menschen in 2040 ist unausweichlich“. 20 Millionen Menschen bevölkern Mumbai und das ist noch nicht das Ende nur dieser Mega-Stadt im asiatischen Raum! Man wird mir den globalen… Mehr
Ich würde ja sagen, dass der Staat gerade das letzte Bisschen Vertrauen verspielt. Aber da ist nichts mehr, was noch zu verspielen wäre.
Politisch ist Deutschland zum Tummelplatz für Linksgrüne geworden, sein öffentlicher Raum wird immer mehr zum Tummelplatz für diejenigen, die polit-medial unter dem Begriff „junge Männer“ zusammengefasst werden. Das eine hängt untrennbar mit dem anderen zusammen. Der Raum für Vernunft und für Herkunftsdeutsche verringert sich täglich, ein Ende dieser Entwicklung ist nicht absehbar.
Vielen Dank, Herr Mai! Einen Unrechtsstaat erkennt man daran, dass man verantwortungsvolle Ärzte einsperrt, die Menschen vor einer Zwangsimpfung durch ein gefälschtes Impftestat geschützt haben und damit womöglich das Leben, man einen Menschen, der sich weigert den Zwangsbeitrag für den links-grünen Büttelfunk der Habeck´schen Klasse zu bezahlen, einen Jugendlichen zu jagen, der es gewagt hat, sich mit Kumpels in einem Park zu treffen, und sich somit gegen die Coronamaßnahmen stellte. Dass Polizisten alte Menschen während der Coronademos gewaltätig angegangen sind, all das sind Indikatoren dafür, dass sich dieses Deutschland in einem totalitären Zug befindet, mit der Endstation totale Kontrolle durch… Mehr
Ehrlich gesagt verstehe ich die Aufregung nicht so ganz, denn gerade, wenn mir jemand den Urlaub verdirbt, werde ich mit allergrößter Sicherheit aktiv. Um sicherzugehen, dass ein Strafantrag auch tatsächlich bei der Staatsanwaltschaft ankommt, hat mir ein befreundeter Kripobeamter mal einen Tipp gegeben, damit das gewährleistet ist. Es gibt nämlich einen großen Unterschied, ob man bei der Polizei eine Anzeige erstattet oder einen Strafantrag stellt. Im ersten Fall setzt man praktisch nur in Kenntnis, dass ein bestimmter Sachverhalt stattgefunden hat oder etwas noch in einem Zustand ist der »nicht akzeptabel« (aus Sicht der Person die diese Anzeige erstattet) ist. Der… Mehr
Verabredung zu einer Straftat, Bildung einer kriminellen Vereinigung, vorsätzlicher Eingriff in den Straßenverkehr, den menschlichen Körper als Schutzschild nutzen und und und. Wenn der LKW Fahrer in den Knast muss, seinen Führerschein verliert, die Polizei und Staatsanwaltschaft dieses Vorgehen gegen die Autofahrer gut heißt, ja dann wird es Zeit, das sich alle dagegen wehren.
Die Medien, die Minister müssen sich nicht wundern, dass geht schnell nach hinten los.
Da können wir lange drauf warten, dass eine Ampel der Zeitenwende mit grüner Dominanz ernsthaft was gegen die tut, die in deren Denkrichtung Druck auf der Straße machen und die Themen der gleichen Agenda am köcheln halten. Da heuchelt man sich ein „Du, Du“ ab und fördert das um 2 Ecken weiter.
Diese ganzen komischen Politikerfiguren in der (H)Ampel sollten mal auf ihre Demokratietauglichkeit vom VS geprüft werden! Dieser Check würde bei denen doch negativ ausfallen und sie alle müssten aus dem Amt! Gleiches gilt für die Pozilei. Sie sind nicht mehr der „Freund und Helfer“ der Bevölkerung. Sie sind Handlanger der Terroristen!
D hat fertig!
Der Verfassungsschutz soll also den Auftraggeber überprüfen? Das wäre ja mal lustig, weil das Ergebnis längst feststünde. Wer beißt denn die Hand die einen füttert?
Denen geht es nicht ums Kima, denen geht es um die Macht. Polizei und Staatsorgane sind infiltriert. Jetzt geht darum das Parlament zu paralysieren durch Schaffung von Sowjets. Es ist zu auffällig wie diese Aktionen von der Polizei flankiert werden. Erst wenn die Polizei erscheint, klebt man sich fest. Man ist in der Lage Stabgitterzäune „unbemerkt“ zu durchtrennen und in Sicherheitsbereiche einzudringen. Das ist mit Innenministerien abgesprochen und koordiniert. Die Umfragewerte liefern die Motivation. Wahlen stehen vor der Tür und man will nicht wieder überrascht werden.
Wo infiltrieren denn diese Klimakleber die Polizei? Was sie erfolgreich machen ist das Blockieren der Justiz, die mit immens vielen Verfahren überhäuft werden. In Berlin waren die Gerichte vor knapp einem Monat bei einer Anzahl von knapp 800 Ermittlungsverfahren, die zu einem großen Teil per Strafbefehl beendet wurden. Einem weiteren Teil werden Gerichtsverfahren eröffnet werden. Das eigentliche Problem Bundesweit ist jedoch, dass es viel zu wenige Staatsanwälte und Richter gibt, um alles möglichst schnell abzuarbeiten. In Berlin hatte man im letzten Monat über 2200 Strafanträge vorliegen, die man noch nicht bearbeiten konnte. Weitere kommen täglich dazu. In anderen Bundesländern sieht… Mehr
August 2020, Benedikt Lux (Grüne): „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“
(https://www.nd-aktuell.de/artikel/1140472.rot-rot-gruen-in-der-hauptstadt-kein-fairer-boxkampf.html)
Dies ist eine Aussage die gewiss nicht nur auf Berlin zutrifft.
Wie gut diese Leute sind, belegt die Haupkomissarin Chiara Malz in einem Video auf twitter vom 13.07.23.
Wie sollte man solche Entwicklungen bezeichnen? Mir fiel nichts besseres ein als „Infiltration“.
Die Kriminellen sind sich ihrer Straftat sehr wohl bewußt! Sie sind durchaus nicht doof, denn sie wissen, dass bei es bei einem Bußgeld bleibt. Und den zahlen die locker aus den Geldern, die sie von ausländischen Unterstützern bekommen.