Zwischen Washington und Jerusalem wird heftig über die Option diskutiert, das geschwächte Mullah-Regime mit seinem Führer Ali Chamenei zu eliminieren – allerdings weiß niemand, was dann kommt. Gleichgültig aber wie der Krieg weitergeht, vieles spricht für einen deutlichen Anstieg der Zahl iranischer Flüchtlinge nach Europa. Die ersten sind schon in der Türkei angekommen.

Sollte Ayatollah Chamenei den Krieg überleben, wird er die Worte von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wohl nicht vergessen. Israels erfolgreiche Militärschläge als „Drecksarbeit“ für den freien Westen zu benennen, ist nicht nur ehrlich, mutig und korrekt, es impliziert auch eine absolut zutreffende Beschreibung des blutrünstigen Mullah-Regimes als moralischen Abfall und Todfeind westlicher Werte.

Deutschland hat neuerdings offenbar einen Regierungschef, der die Dinge beim Namen nennen kann – was ihn vermutlich aus Sicht der islamistischen Gotteskrieger vehement in die Nähe vom „großen Teufel“ und vom „kleinen Teufel“, den USA und Israel, rückt.

Deutschland im Visier von Terroristen

Allerdings ist es gerade Deutschland, das angesichts der für Teheran äußerst schmerzhaften Verluste und Niederlagen derzeit besonders die Gefahr von Terroranschlägen fürchten muss. Die Gefahr wäre ohne die Worte von Merz nicht kleiner, aber die Äußerungen lassen auch auf eine – für Berliner Politik – eher ungewöhnlich nüchterne Einschätzung des Kanzlers über die Wertigkeit der Theokraten in Iran schließen.

Denn unter den etwa 5,5 Millionen Muslimen im Land befinden sich selbst nach den vermutlich sehr vorsichtigen Einschätzungen des Bundesinnenministeriums knapp 30.000 Islamisten. Davon ist laut Verfassungsschutz ungefähr ein Drittel „gewaltbereit“.

Angesichts der aktuellen Eskalation im Nahen Osten sei die „Gefahr des Terrorismus gestiegen“, sagte am Mittwoch der CDU-Außenexperte Jürgen Hardt im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Das Mullah-Regime werde möglicherweise „seine bekannten Proxys weltweit“ zu Terroranschlägen nutzen.

Auch Merz hatte vor Angriffen auf jüdische Einrichtungen in Deutschland und Europa gewarnt. Für Israel sei das Nuklearprogramm eine „existenzielle Bedrohung“, aber auch Deutschland wappne sich für den Fall, dass „Iran israelische oder jüdische Ziele“ bei uns ins Visier nehme, sagte der Kanzler in Toronto.

Israelis und Juden in Deutschland alarmiert

Israels Botschaft in Berlin ist seit Tagen aus Sicherheitsgründen geschlossen. Die Jüdische Gemeinde in Mannheim verzichtet wegen Sicherheitsbedenken kommende Woche an einer Teilnahme in der „Meile der Religionen“.

In ganz Deutschland wurde diese Woche der Polizeischutz für jüdische Einrichtungen verstärkt. Aber auch Krankenhäuser, Brücken und belebte Fußgängerzonen gelten für die Sicherheitskräfte einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge als potenzielle Ziele für islamistische Terroranschläge. „Bei etwaigen Vergeltungsschlägen Irans steht Deutschland an erster Stelle – aufgrund unserer engen Beziehungen zu Israel“, sagte der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, der Zeitung.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hatte sich schon am vergangenen Samstag über eine verstärkte Bedrohung jüdischen Lebens in Deutschland gesorgt. Spannungen im Nahen Osten setzten regelmäßig „einen Mechanismus in Gang … wodurch die jüdische Bevölkerung in Deutschland in Kollektivhaft genommen und für israelisches Regierungshandeln verantwortlich gemacht wird“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Mullah-Regime nutzt Organisierte Kriminalität in Schweden

In Schweden haben die Machthaber in Teheran bereits versucht, Kriminelle zu Anschlägen auf israelische Einrichtungen und auf oppositionelle Exil-Iraner zu bewegen. Ihnen sei dafür die Unterstützung im Kampf gegen konkurrierende Banden zugesichert worden, berichteten Männer aus der Organisierten Kriminalität dem schwedischen Radiosender SVZ, so ein Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom Mittwoch.

Den angesprochenen Gang-Mitgliedern seien im Gegenzug die Ermordung des berüchtigten Chefs der rivalisierenden „Foxtrot“-Bande, Rawa Majid, der sich gerade in Iran befindet, versprochen worden, heißt es. Majid gilt als einer der meistgesuchten Verbrecher Schwedens. Auch der israelische Geheimdienst Mossad glaubt der Zeitung Dagens Nyheter zufolge, dass Majid für iranische Dienste tätig sei.

„Jetzt gibt es Jobs in Deutschland, Belgien, es gibt welche in Großbritannien … Sie benutzen uns als politischen Spielball“, sagte demnach einer der Kriminellen dem Sender. „Wir haben von Iran ein Jobangebot erhalten, im Gegenzug dafür, dass sie den ‚Fuchs‘ töten“, wie Majid in der Unterwelt offenbar bezeichnet wird.

Als Quelle der Informationen wird die Bande von Ismail Abdo genannt, einem der erbitterten Gegner Majids. Allerdings hätten Abdos Leute es abgelehnt, für das Regime in Teheran zu arbeiten. „Wir sind keine Terroristen, … wir haben schon einen Krieg gegen den Fuchs. Wir können nicht noch einen Krieg gegen Israel beginnen.“

Anschläge in Stockholm, Kopenhagen und Brüssel

Die Gang Majids steht dem Radiosender zufolge im Verdacht, bereits 2024 für Anschläge mit Schüssen und Handgranaten auf israelische Botschaften in Stockholm, Kopenhagen und Brüssel verantwortlich zu sein. Die Bande habe dem Iran schon häufig bei Angriffen und Anschlägen auf israelische Ziele geholfen.

Die schwedische Sicherheitspolizei Säpo hatte 2024 bestätigt, dass Iran schwedische Banden als „Stellvertreter“ nutze, um Dissidenten und jüdische Einrichtungen zu bedrohen. Dabei spiele der Iran oft die konkurrierenden Banden gegeneinander aus. Bei Angriffen auf israelische Ziele würden häufig – nicht voll strafmündige – Minderjährige eingesetzt.

In Haarlem in den Niederlanden gab es 2023 laut des niederländischen Geheimdienstes AIVD einen von Teheran angeordneten Mordversuch auf den iranischen Oppositionellen Siamak Tahmasbi. Wegen dieser und ähnlicher Vorfälle sei im April dieses Jahres der iranische Botschafter vom niederländischen Außenminister Caspar Veldkamp ins Ministerium in den Haag einbestellt worden, berichtete die britische Nachrichtenagentur Reuters. Anschläge gegen iranische Staatsbürger in den Niederlanden habe es bereits 2015 und 2017 gegeben. Die Fälle wurden aber zunächst nicht publik gemacht.

Agenten der iranischen Gotteskrieger auch in Deutschland

Auch in Deutschland nutzt Iran den Sicherheitsbehörden zufolge die Organisierte Kriminalität für seine Interessen. So soll beispielsweise der Iraner Ramin Yektaparast (36) im Auftrag der iranischen Revolutionsgarden Terroranschläge auf jüdische Ziele in Deutschland organisiert haben. Der Ex-Hells-Angels-Rocker aus Mönchengladbach hatte einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf zufolge im November 2022 zwei Männer aus seinem kriminellen Netzwerk zu Schüssen auf ein Rabbinerhaus in Essen und zu einem Brandanschlag auf eine Synagoge in Bochum angestiftet, so ein Tagesschau-Bericht.

Das Gericht schreibt in einer Urteilsbegründung, der Ex-Rockerboss, der später in Iran unter nicht geklärten Umständen getötet wurde, habe dank der Kooperation mit den iranischen Islamisten kostspieligen Lebenswandel in Deutschland finanziert. Die Richter berufen sich dabei auch auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes.

Der warnt schon seit Jahren vor der intensiven Agententätigkeit Teherans in Deutschland. Focus online berichtet etwa von einem aus Algerien stammenden Agenten, der im Auftrag des iranischen Geheimdienstes in München und Ulm spionierte. Im Sommer 2024 soll er einen jüdischen Wissenschaftler ausgekundschaftet haben – mit mutmaßlichem Mordauftrag.

Als wichtiger Teil des iranischen Unterstützungs-Netzwerks in Deutschland galt das inzwischen verbotene Islamische Zentrum Hamburg (IZH). Das Zentrum wurde 2024 von der damaligen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) verboten. In der IZH wie in vielen Moscheen im Land wurden viele Jahre lang Gelder für die 2020 schon verbotene Terrororganisation Hisbollah und andere extremistische Palästinenserorganisationen gesammelt, meist getarnt als religiöse Spenden.

Juden in Europa sollen sich nicht sicher fühlen

Das Regime in Teheran setze systematisch Kriminelle in vielen Ländern Europas ein, um Attentate auf Juden und Israelis zu verüben, berichteten das ZDF und der Spiegel im September 2024 in ausführlichen Hintergrundberichten. „Während der Konflikt zwischen Iran und Israel eskaliert, scheint das Regime in Teheran ein Signal aussenden zu wollen: Juden sollen sich nirgendwo sicher fühlen, auch nicht in Europa“, schrieb das Hamburger Magazin vor neun Monaten.

Allerdings hat der weit verbreitete, offene und oft aggressive Antisemitismus von Linken und radikalen Muslimen spätestens nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 dazu geführt, dass für Juden das Gefühl von Sicherheit in sehr vielen Ländern Europas schon lange der Vergangenheit angehört.

Die kriegerischen Entwicklungen im Nahen Osten nähren die Befürchtungen in Europa vor neuen Fluchtwellen. Insbesondere für den Fall, wenn das Regime in Iran die Kontrolle über das riesige Land mit seinen 90 Millionen Menschen verlieren würde, könnte es zu einer Massenflucht kommen.

Bereits jetzt kommen Iraner in großer Zahl in kleinen Booten in Großbritannien an, berichtet jetzt die britische Online-Zeitung CapX des Politik-Instituts „Centre for Policy Studies“ in London. „Was passiert, wenn ihr Staat zusammenbricht? … Die nächste Migrantenkrise ist nur einen ausländischen Konflikt entfernt“, warnte das konservativ-liberale Medium.

Flüchtlingsströme wie nach dem „arabischen Frühling“

Europa drohe bei einem Zusammenbruch des islamistischen Regimes „eine massive Einwanderungswelle“ wie nach dem arabischen Frühling 2011, als Staaten in Nordafrika und im Nahen Osten zusammenbrachen. Schon jetzt befinden sich viele iranische Flüchtlinge im Osten der Türkei, Dies berichtete die ARD-Tagesschau am Mittwoch.

Die wirklichen Folgen des israelischen Kriegs gegen die Theokraten in Teheran kennt noch niemand – aber mit Sicherheit wird die Veränderung der Machtverhältnisse im Nahen Osten nicht ohne massive Wirkungen auf Europa bleiben. Während fast alle Nahostexperten im Westen einen Regimewechsel durch einen israelischen Angriff als sehr unwahrscheinlich bezeichnet haben, scheint die historisch wohl einmalige Kriegstaktik Israels, gezielt die Führungsebene des Feindes ins Visier zu nehmen, möglicherweise tatsächlich die Machtverhältnisse im Land auf den Kopf zu stellen – oder einem Chaos Vorschub zu leisten.

Deutschland allerdings gehört jetzt mit seinen Millionen Muslimen aus dem Nahen Osten und einer traditionellen Verharmlosung der Gefahren der Einwanderung aus dem Orient zu den am meisten gefährdeten Ländern – und weiterhin zu einem Sehnsuchtsort für Flüchtlinge.

Nun hat Deutschland vielleicht einen Kanzler, der zumindest zuweilen die Dinge beim Namen nennt – vielleicht geht sein Realismus auch so weit, dass er präventiv gegen Zentren des Islamismus, gegen Agenten und Schläfer des Mullah-Regimes vorgeht.

Der Bundespräsident warnt vor „Eskalation“

Es scheint, dass sich der CDU-Kanzler als ein herzerfrischendes Gegengewicht zu einem Bundespräsidenten Frank-Walther Steinmeier entpuppen könnte. Denn der Sozialdemokrat im Schloss Bellevue, der die Machthaber in Iran, diese folternden und mordenden Gotteskrieger, die mit Milliarden weltweit alle möglichen Terrororganisationen unterstützen, stets mit Samthandschuhen angefasst hat, glaubte, ihnen an politischen Feiertagen gratulieren zu müssen.

Auch jetzt wieder gehört er zu jenen, die vor allem vor einer weiteren „Eskalation“ warnen und meinen, die „Rückkehr zu Verhandlungen“ sei nun „besonders wichtig“, um eine „diplomatische Lösung“ zu erreichen. Mit politischen Führern wie ihm würde Deutschland mit Gegenwehr vermutlich warten, bis die grüne Fahne des Islam über weite Teile Europas weht.