Habecks 200.000 Euro-Monopoly mit dem Bürger

Der Donnerstagabend in der letzten Woche war mit Sicherheit denkwürdig, denn Robert Habeck verkündete mal eben so und unter vollständiger Abwesenheit eines schlechten Gewissens, dass eben jenes Gesetz, das die „Fortschrittskoalition“ gerade erst durch den Bundestag gepeitscht hatte, das Gebäudeenergiegesetz (GEG), ein Rohrkrepierer ist, zu teuer für die Bürger und im Grunde nutzlos, denn das CO2, das mit dem Gesetz in einem Jahr eventuell eingespart wird, bläst China ganz sicher an einem einzigen Tag in die Luft.

Am Abend dieses Tages also besuchte Deutschlands De-Industrialisierungsminister Robert Habeck den parlamentarischen Abend der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF), einem Lobbyverein der Sanierungsindustrie, zu dessen Kernfeldern die Gebäudesanierung und mithin auch die Gebäudedämmung gehört. Umso härter die Klimaauflagen, um so wichtiger wird die Energieeffizienz, in der es um Minderung des Energieverbrauchs beispielsweise durch Gebäudedämmung geht. Die energetische Bewertung der Gebäude erfolgt in der Energieeffizienz und wird im Energieausweis dokumentiert.

Insofern verwundert es nicht, wenn man sich auf dem Branchenreffen der Gebäudesanierer Hoffnungen darauf gemacht hatte, dass höhere Standards und zugleich Förderungen und Subventionen für die Realisierung dieser Standards von Habeck in Aussicht gestellt werden. Es nutzt ja nichts, wird man in der Branche gedacht haben, höhere Standards vorzuschreiben, wenn sie niemand bezahlen kann. Dass der irrwitzige hohe Gebäudestandard EH40, der sich in Planung befand, angesichts des Desasters in der Baubranche als Maßnahme bereits gestrichen wurde, wird wohl nicht unbedingt Jubel bei der Sanierungslobby ausgelöst haben. Umso höher also die Erwartungen an Habeck, an ihren Primaklimaminister. Doch Habeck hatte weder neue Standards, noch Ideen für Finanzierungen und Förderungen, noch Subventionen, die er mit Deutschlands Kreditkarte bezahlen müsste, in der Tasche. In Lindners Haushalt fehlen, wie man hört, trotz Verschuldung immer noch ca. 30 Milliarden Euro.

Teuer ist das GEG ohnehin, katastrophal teuer, für Eigentümer von Gebäuden und für Mieter, denn die Kosten für das jüngste Geldverbrennungsgesetz der Bundesregierung, denn das GEG ist vor allem ein GVG, werden Vermieter auf die eine oder andere Weise auf die Mieten umlegen. Schätzungen gehen von Gesamtkosten für das GEG als GVG von 1.000 bis 3.000 Milliarden, also von einer Billion bis drei Billionen Euro aus.

So beziffert die Beratungsgesellschaft Ernst and Young (EY) die Sanierungskosten allein bei Wohngebäuden auf drei Billionen Euro, wenn das GEG, wenn der Umstieg von Gas- oder Ölheizungen auf Wärmepumpen verwirklicht wird. Um eine Vergleichszahl zu nennen: die übrigens auch von anderen geteilte Schätzung von EY entspricht 88 % des gesamten Bruttoinlandsprodukts der Bundesrepublik im Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre. Jan Ohligs, Immobilien-Finanzierungsspezialist bei EY, schätzt ein, „dass etwa 80 Prozent aller Gebäude noch einmal saniert werden müssen“, wenn man Wärmepumpen einbauen möchte.

Vor diesem Hintergrund erhält Habecks Eingeständnis, dass der Umstieg auf Wärmepumpen pro Gebäude sich auf 200.000 Euro aufsummieren kann, seine Brisanz. 200.000 Euro für die Sanierung von Wohneigentum, für das Einfamilienhaus bspw..

In der Summe drückt sich die ganze Arroganz, die ganze Verachtung der Partei der Bionade-Bourgeoisie für die Deutschen, für das deutsche Volk, vor allem für die untere und die mittlere Mitteklasse Deutschlands aus. Habeck wörtlich: „In den am schlechtesten sanierten Gebäuden wohnen eben auch die ärmsten Menschen. Wenn da nicht nur eine Wärmepumpe für 20.000 Euro installiert wird, sondern auch die komplette energetische Sanierung auf ein deutlich höheres Niveau gefordert wird, dann reden wir von 200.000 Euro.“ 200.000 Euro, die viele nicht haben. 200 000 Euro, die Habecks Gesetz „die ärmsten Menschen“ kosten würde. Genauer kann man es nicht sagen, dass die Grünen und die Ampel keine Politik für, sondern gegen „die ärmsten Menschen“ macht.

Was Habeck so kaltschnäuzig und überheblich verkündet, führt jedoch nicht dazu, dass eben das GEG zurückgenommen wird. Warum auch? Die Kosten waren bereits vorher schon bekannt. Sie wurden von der Ampel, allen voran von den Grünen kontrafaktisch, grünpopulistisch und in der Produktion von fake news, die von den Verbündeten der Grünen in den Mainstreammedien wieder und immer wieder ins Land gesendet worden, nur geleugnet. Habecks Eingeständnis ist das Eingeständnis einer bewussten Täuschung.

Es ist nicht neu, dass 18,6 Millionen Bestandsimmobilien vor 1979 errichtet worden waren, weshalb bei ihnen Sanierungsmaßnahmen erforderlich werden, wenn eine Wärmepumpe verbaut wird. Es ist nicht neu, dass sich viele die aufwendigen Sanierungen nicht leisten können, die ohnehin schon durch die Habeck-Inflation und durch die Habeck-Energie-Preise ausgeplündert werden und jeden Cent dreimal umdrehen müssen. Aber wie sagte Robert Habeck schon einmal mit dem berühmten Habeckschen Das-geht-mich-nichts-an-Lächeln: es ist ja nur Geld.

Nein, Robert Habeck wird das Gesetz nicht zurücknehmen, obwohl er weiß, wie asozial und bürgerfeindlich es ist. Stattdessen nutzt er diesen Befund dazu, um Elendsquartiere zu schaffen und demokratische Rechte zu schleifen. In Habecks Vorstellung heißt das: rechtliche Hürden für die Errichtung der Primaklimawelt, des Banken- und Hedgefonds-Kommunismus einzustampfen, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und serielles Bauen voranzutreiben. Schließlich braucht man ja auch Unterkünfte für die Menschen, die das GEG obdachlos macht.

Außerdem hat ein Sonderbaurecht, wie es schon existiert, noch einen für Grüne, für Nancy Faeser und für die Berliner Senatorin Cansel Kizziltepe hübschen Nebeneffekt: man kann überall Modularbauten, serielle Bauten für die vielen jungen Männer aus Afrika schaffen, die Grüne und Sozialdemokraten nicht schnell genug in hoher und in nicht schnell genug steigender Zahl ins deutsche Sozialsystem hohen können. Wie sagte Katrin Göring-Eckardt doch einst: „Sind wir ein Land, das für Migrantinnen und Migranten offen ist? Was Leute anzieht, die wir übrigens dringend brauchen – nicht nur die Fachkräfte, sondern weil wir auch Menschen hier brauchen, die in unserem Sozialsystem zu Hause sind, und die sich hier auch zu Hause fühlen können?“ Dass Göring-Eckardts Aussage kein Versprecher, sondern Absichtserklärung war, beweist, dass die NGO United4Rescue, die von Göring-Eckardts Lebensgefährten Thies Gundlach ins Leben gerufen worden war, jährlich vom deutschen Steuerzahler zwei Millionen Euro bis 2026, also insgesamt 8 Millionen Euro erhält.

Wie erfolgreich die deutsche Finanzierung ist, kann man auf Lampedusa beobachten und auch in Deutschland, das am Kippen ist. Für Göring-Eckardts Menschen, „die in unserem Sozialsystem zu Hause sind, und die sich hier auch zu Hause fühlen“ sollen nun, ohne dass sie jemals hier eingezahlt haben, ohne dass sie – zumindest viele von ihnen – hier jemals arbeiten werden, nun durch Habecks vielgepriesene Überwindung bürokratischer Hürden und durch die Beschleunigung des seriellen Bauens Wohnmodule in die Pankower Innenhöfe gepresst werden.

Dass Robert Habeck nun etwas leiser Politik machen will, er von den wahren Kosten spricht, so als könne er gar nichts dafür, ist nicht das Resultat eines Erkenntnisgewinns, die Zahlen kannte man vorher schon, sondern ist einzig und allein den fallenden Umfragewerte der Grünen und den steigenden der AfD geschuldet. Die Angst davor, vor dem Wähler als das dazustehen, was man ist, als eine Lobbyorganisation des Klima-Kartells, das die größte Umverteilung von unten nach oben vornimmt, die jemals in der Geschichte stattgefunden hat. Habeck wir nichts an seinen Zielen ändern, er wird Deutschland, mit dem er nichts anzufangen weiß, weiter in den Untergang treiben – er wird es künftig nur noch besser verpacken und verstecken und framen.

200.000 Euro ist nicht die wahre Summe, es ist nur das Spielgeld in Habecks Monopoly zum Prellen der Bürger, es ist nur ein gespieltes Eingeständnis, das Ehrlichkeit simulieren soll. Es ist die stereotype Vorgehensweise der Ampel, einen Missstand erst zu produzieren, dessen Folgen man hinterher bejammert – so als könne man rein gar nichts dafür.