Der Landtagswahlkampf im Osten der Republik geht in seine heiße Phase über. Zeit für den Bundeskanzler, jenen Themenblock medial zu bewirtschaften, der ihn in seiner parlamentarischen Frühzeit an die Fraktionsspitze brachte: die Wirtschaft. Es kriselt im Land, Zehntausende Industriejobs lösen sich Monat für Monat in Luft auf – die Menschen hätten gerne von Friedrich Merz erfahren, wie es politisch weitergehen wird in einem Land, das nach den Jahren fanatischer Klimapolitik und der zweifellos gescheiterten Energiewende seine Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt hat.

Licht ins Dunkel dieser alles entscheidenden Frage könnte die Kabinettsklausur von Union und SPD am 25. und 26. August auf Schloss Neuhardenberg bringen. Denn, so berichtete das Magazin Politico am Donnerstag, offensichtlich haben sich die Parteispitzen dazu durchgerungen, das Thema Wirtschaft zumindest als eine Art medialen Popanz auf die Tagesordnung zu setzen. Der Tagesordnungspunkt trägt den Titel „Deutschland auf Kurs bringen“ und soll laut der Einladung, die „Politico“ vorliegt, Rahmenbedingungen für industrielle Wettbewerbsfähigkeit, Souveränität und Schlüsseltechnologien verhandeln.

Überraschendes oder gar Revolutionäres ist aus Schloss Neuhardenberg sicherlich nicht zu erwarten. Deutsche Politik ist festgefahren im Fördermittel-Klein-Klein, in der Idee, staatliche Bürokratie wäre in der Lage, Zukunftstechnologien und förderwürdige Unternehmen auszuwählen und Steuermittel effizient zu steuern. Politik maßt sich an, Gewinner und Verlierer auszuwählen – klassische Zentralplanung, die in Deutschland bei einer Staatsquote von über 52 Prozent wieder en vogue zu sein scheint.

Wer vertraut heute noch dem Markt?

Was Friedrich Merz und seine Kabinettskollegen tatsächlich von der Wirtschaft halten, stellten sie vor wenigen Wochen bei der Vorstellung ihrer Steuerreform unter Beweis. Dort tischte der Kanzler vor allen Dingen dem Mittelstand eine satte Steuererhöhung auf. Es wird gerne übersehen: Die überwiegende Zahl der kleinen und mittleren Unternehmen sind Personengesellschaften. Sie werden künftig für die unter der Flagge der sozialen Gerechtigkeit segelnde Erhöhung des Spitzensteuersatzes zu zahlen haben – 45 Prozent ab 250.000 Euro Einkommen, 47 Prozent ab 280.000 Euro.

Soweit reicht die tiefe und innige Liebe des Bundeskanzlers für den deutschen Mittelstand.

Aber wer weiß: Vielleicht steht Merz als blütenreiner Etatist sowieso eher den Großkonzernen näher als den kleinen Betrieben mit ihren lästigen Alltagsproblemen. Ob Verpackungsverordnung, steigende Abgaben im CO2-Handel oder die Bürokratiefolgen des Lieferkettengesetzes – Merz‘ Einsatz für den Mittelstand gegen den bürokratischen Vorschlaghammer aus Brüssel ist erschütternd: Es scheint den Mann schlichtweg nicht zu interessieren. Der Mittelstand wird also wohlwissend übergangen, weshalb zu den Gästen auf Schloss Neuhardenberg auch gute alte Bekannte zählen: Siemens-Chef Roland Busch wird genauso anwesend sein wie Cohere-CEO Aidan Gomez und Handwerkspräsident Jörg Dittrich, der die alte Fraktion der deutschen Wirtschaft vertritt.

Denn im Vordergrund steht eine kleine Show unterschiedlicher Innovationen aus dem Sicherheits- und Rüstungsbereich: Tytan Technologies aus München wird eine Flugdemonstration der neuesten Abfangdrohne vorführen. Dazu gibt es eine Zoll-App zur digitalen Personenüberprüfung und eine Präsentation des Bundeskriminalamts zu seinem Einsatz von Künstlicher Intelligenz.

Merz macht reinen Tisch: von der Ordnungspolitik zum Rüstungs-Keynesianismus.

Der Kanzler verfolgt ein Ziel: Gemeinsam mit seinem Finanzminister Lars Klingbeil arbeitet der Kanzler unter Hochdruck am Aufbau eines schuldenfinanzierten, überdimensionierten Militärsektors, der am Ende fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts blockieren soll. Es ist ein Programm zur Verdrängung der Privatwirtschaft, das angesichts eines Verteidigungshaushalts von über 110 Milliarden Euro bereits zur Hälfte real umgesetzt wurde.

In diesem Feld arbeitet Merz effizient und schnell. So hält der Kanzler immerhin Kurs beim Umbau der Wirtschaft in eine Klima-Kommandozone, die nun ihre preußischen Urtugenden wiederentdeckt hat: Militarismus um des Militarismus willen oder, in diesem Falle, künstliche Staatsnachfrage zur Stabilisierung der taumelnden Industrie. Selbstverständlich verbrennt dieser Kredit im Orkus der neu entdeckten Günstlingswirtschaft genauso schnell wie in der grünen Krüppelwirtschaft. Sektkorken knallen lediglich bei Rheinmetall, Heckler & Koch und Co. Der Rest wird zum Zahlmeister degradiert.

Die schöne neue Welt des Bundeskanzlers – eine Welt aus Drohnen, Spitzel-Software und Geheimdiensten, die sich zur Staatssicherheit umfunktionieren lassen – ist eine antibürgerliche, ökonomisch tote Kulisse. Es fällt ins Auge, dass niemand mehr ein Interesse daran hat, die Rahmenbedingungen für Investoren, kleine Unternehmen, den Mittelstand oder die Industrie zu verbessern. Man müsste jetzt die Axt an die Klimaregulierung legen, in der Energiepolitik zu einem marktwirtschaftlichen Design zurückkehren und die Fördermittelpolitik beenden, um noch zu retten, was zu retten ist. Merz ist schlichtweg nicht mehr an einer Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft interessiert.

Auch die Neuverschuldung von über fünf Prozent sowie die Explosion der Staatsausgaben von über sechs Prozent im Jahresvergleich lassen den Kanzler kalt. Für Merz geht es um den Aufbau der Staatswirtschaft. Und mit ihr wächst auch, zumindest vorübergehend, seine persönliche Macht – eine Steuerungsbürokratie kafkaesken Ausmaßes. Die Kehrseite der Medaille: Die Zeit der bürgerlichen Freiheit neigt sich wohl ihrem Ende. Mit dem Umbau der deutschen Ökonomie in einen grünen und einen militärischen Kommandostaat wird auch die Kritik am Machtzuwachs des Staatsapparates verstummen. Das stellt die intensive Zensurarbeit von Bundesregierung und Europäischer Union sicher.

Friedrich Merz wird sich auf dem Schloss noch einmal in seinen korporatistischen Kreisen feiern lassen. In Erinnerung wird ein Pressefoto mit der Großindustrie bleiben, das schon bald verblasst. Denn was folgt, sind harte Schläge bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland. Für Merz beginnt schon in wenigen Wochen auch persönlich der Abstiegskampf. Den Hunderttausenden, die als Folge seiner Politik ihre Existenz verlieren, dürfte die Unpässlichkeit des Kanzlers allerdings herzlich egal sein.