In „Die Linke“ umbenannte SED will 2026 im Land Berlin die Macht übernehmen

Die Berliner Linke will sich 2026 die Stadt zurückholen, sie zur „roten Metropole“ machen. So steht es in ihrem Leitantrag, den sie beim Landesparteitag einbringen will. Die darin enthaltenen Forderungen sind Kommunismus pur und Themen für den Verfassungsschutz – doch der ist anderweitig beschäftigt.

picture alliance/dpa | Christoph Soeder
Landesparteitag Die Linke, Berlin 13.05.2023

Am 20. September 2026 wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Wenn die Wahl denn ordnungsgemäß stattfindet. Denn die entsprechende Wahl vom 26. September 2021 musste wegen massiver, von TE aufgedeckter Unregelmäßigkeiten, am 12. Februar 2023 wiederholt werden.

Die in  „Die Linke“ umbenannte SED lässt mit Blick auf 2026 jetzt schon mal die Muskeln spielen. Sie will sich „die Stadt zurückholen“. Warum „zurück“? Die PDS stellte von 2002 bis 2006 den Regierungspartner der SPD, von 2006 bis 2011 als „Linke“ zusammen mit der SPD; von 2016 bis 2021 stellte sie zusammen mit SPD und Grünen die Stadt- bzw. Landesregierung.

Klar, die SED, die sich namentlich wiederholt gehäutet hatte (1990 als PDS, dann 2007 als „Die Linke“) wähnt sich im Aufwind: Bei der Bundestagswahl vom 23. Februar 2023 fuhr die „Linke“ auf Platz 1 in Berlin 19,9 Prozent ein. Bundesweit waren es nach 4,9 Prozent vom Jahr 2021 überraschend 8,8 Prozent geworden. Mit ihrem „Shootingstar“, der stets unter Strom stehenden, aber mit reichlich Ahnungslosigkeit ausgestatteten Heidi Reichinnek als Influencer-Star, gelangte sie zu neuen Höhen. Dazu stieg die Mitgliederzahl seit Oktober 2024 von etwa 8000 auf rund 15.000. Ein unerwarteter Erfolg nach der Abspaltung des BSW.

Und die (vormals) Konservativen kuschten. Man band die „Linke“ in Absprachen zu einer neuen Geschäftsordnung zum zweiten Wahlgang für Friedrich Merz ein. „Genosse Günther“, bürgerlich: Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, hatte den ostdeutschen CDU-Verbänden ohnehin schon vor Jahren Koalitionen mit der „Linken“ nahegelegt. Sein Sprachrohr Karin Prien, nunmehr Bildungs- und Familienministerin bei Merz, meinte soeben gar, die „Linke“ sei im Gegensatz zur AfD nicht verfassungsgefährdend.

Bei so viel Flankenschutz und Kotau ist es kein Wunder, wenn Berlins „Linke“ nun für ihren 10. Landesparteitag am 17./18. Mai einen Leitantrag mit der Überschrift einbringt: „Niemals Alleine, Immer Gemeinsam: Wir holen die Stadt zurück“. Wörtlich heißt es: „Bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 werden wir die stärkste Kraft. Jetzt stellen wir dafür die Weichen.“ Man will „ein komplett anderes Berlin“, eine „rote Metropole“, eine „solidarische, gerechte, klimaresiliente Stadt, die Vorbild ist im Kampf gegen Mietenwahnsinn, soziale Spaltung und Kürzungspolitik.“ Sozialismus, ja Kommunismus pur! Und das ganze in brutaler Form: Man bedroht die Reichen und spielt den Anwalt der Armen. Letzteren verspricht man das sozialistische Paradies auf Erden.

360.000 senatseigene Wohnungen sollen einen Mietendeckel erhalten, 100.000 Wohnungen neu gebaut werden. Private Wohnungsbaugesellschaften, Energiekonzerne und sogar Einkaufscenter sollen enteignet werden, wenn sie teilweise leer stehen. Dort will die Linke „Sorgezentren“ einrichten. Finanziert werden soll alles mit Krediten und Steuererhöhungen. Man will eine „echte Abschaffung der Schuldenbremse“ und die Anhebung der Grundsteuer, der Grunderwerbssteuer, der Vergnügungssteuer und der Gewerbesteuer. „Millionäre und Milliardäre“ sollen eine „Vermögenssteuer“ zahlen.

Auch Ausländer sollen das Wahlrecht bekommen. Klar, das sind Wählerprozente. Zumal in Berlin mit den vielen Muslimen. Da macht sich das gemeinsame Feindbild Israel, Kernbestand der DNA der „Linken“, gut. Aus eben diesem Grund änderte der Bundesparteitag der Linken soeben am 9. Mai in Chemnitz die Definition von „Antisemitismus“. Auch die übelste Propaganda gegen Israel ist für die Linke jetzt keine Judenfeindlichkeit mehr.

Alles eigentlich Themen für den Verfassungsschutz! Aber der scheint mit seiner monomanischen Fixierung auf die AfD und mit dem 1.100 Seiten dicken, wahrlich lächerlichen „Gutachten“ über die AfD für längere Zeit erschöpft.


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Kommentare ( 71 )

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AlNamrood
1 Monat her

Die SED kann Berlin gern haben. Von mir aus gliedern wir das Gebiet dann aus. Wer Kommunismus will kann gern dort hin, einen Finanzausgleich gibt es aber nicht mehr. Und raus lassen wir auch niemanden.

Aegnor
1 Monat her
Antworten an  AlNamrood

Sehe ich genauso. Und auf die kleine Minderheit der Konservativen, bzw. die Minderheit der nicht staatsabhängig Beschäftigten braucht man auch keine Rücksicht zu nehmen. Wer da dazu gehört und immer noch in Berlin wohnt, ist Masochist und will es ganz offensichtlich nicht anders. Der große rote Rest kann gern auch offiziell den Kommunismus (ob nun marxistischer oder islamischer Prägung) einführen. Nur der Rest Deutschlands hat dann auch keinerlei Verpflichtung Berlin ggü mehr. Wegen mir können wir auch gern die Mauer wieder aufbauen. Diesmal gleich ganz um Berlin…

Haba Orwell
1 Monat her
Antworten an  AlNamrood

Wenn schon Unmenge an Geld für „Verteidigung“ ausgegeben werden soll, darunter für Infrastruktur – kann man mit diesem Geld die Berliner Mauer wiederaufbauen? Als Inspiration des Designs könnte der Film „Die Klapperschlange“ mit Kurt Russel dienen, wo um New York Maximum Security Prison eine Mauer gebaut wurde. Das wäre dann Berlin Communismus Zero Climate Maximum Security Area.

Zur Einstimming etwas toller Filmmusik aus den 1980ern: https://www.youtube.com/watch?v=sLQ3_eIZIlU

Last edited 1 Monat her by Haba Orwell
Siggi
1 Monat her

Die Gewalt haben die ja bereits übernommen. Brandstifter und Saboteure.

CasusKnaxus
1 Monat her

Die SED zusammen mit dem Terrormilieu aus dem Morgenland in Neukölln und Wedding, dazu die linken Türken & Kurden, das kann klappen…Viel Spaß im Hauptstadtslum.

Helfen.heilen.80
1 Monat her

Mal abseits vom Thema „wessen Eigentum“.
Man tut sich wohl keinen Gefallen, sich in (ggf. erzwungener) Fürsorge gemütlich einzurichten, und sich so von den Härten dieses Lebens fernzuhalten.
Was wollen die dort in ihrer Parallelwelt unternehmen, wenn unsere Stromversorgung mal das tut wie in Spanien? Oder der Russe dann doch kommt? Oder oder…
Das ist m.E. eine kindliche Naivität.

Last edited 1 Monat her by Helfen.heilen.80
Tomas Kuttich
1 Monat her

Eine Partei, die öffentlich den Sturz des Kapitalismus ausruft, gehört verboten. Ich verstehe überhaupt nicht, dass da nicht eingegriffen wird.

Privat
1 Monat her

LINKE – Die Nachfolgepartei der SED, der bekannten Partei der Mauermörder meldet sich zurück.
Wer diesen unterbelichteten Figuren trotz allem negativen seine Wählerstimme gibt, der ist geistig wie moralisch verkommen.

Andy Malinski
1 Monat her

Die Ergebnisse der vergangenen Wahlen zeigen deutlich den Trend: „Vorwärts, vorwärts schmettern die hellen…“ – ach, halt, das waren die Falschen!
Na gut, dann eben „Vorwärts immer, rückwärts nimmer“. Gerade für Berlin gilt, dass geliefert wird wie gewählt. Dann aber biite eine Exklave draus machen und den immensen Geldzufluss stoppen – sollen die Berliner ihren Bundeshauptslum mit all seinen Auswüchsen gefälligst mit selbst erarbeitetem Geld unterhalten!

elly
1 Monat her

Den Erstwählern gefällts „Bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 stimmten 27 Prozent der Erstwähler:innen für die Linke“ https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1558455/umfrage/wahlverhalten-von-erstwaehlern-bei-der-bundestagswahl-2025/
die lustigen Tik Tok Filmchen reichen aus. Bildungsmisere

Ali
1 Monat her

Zitat: „ In die Linke“ umbenannte SED will 2026 im Land Berlin die Macht übernehmen.“

Wieder komplett wie in diesen Kreisen üblich mit Mauer und Schießbefehl oder erst einmal nur als Lightversion nur mit Mauer?

flo
1 Monat her

Was kosten all die Pläne? Wir nehmen mal an, sie werden teilweise über den Länderfinanzausgleich finanziert. Irgendjemand muss ja die 100.000 zusätzlichen und dauerhaft bezahlbaren Wohnungen und den Mietendeckel für 360.000 Wohnungen finanzieren. Man nennt sich „eine moderne sozialistische Partei für die arbeitende Klasse“. „Unser Bezugspunkt, sind dabei die arbeitenden Menschen“. So genau darf man das wohl nicht nehmen, denn nicht jeder Berliner, den die Linke unter der Flagge Wahlrecht für Alle als Wähler im Auge hat, dürfte einen halbwegs ordentlich bezahlten Job haben. Vor allem ist die Gretchenfrage: Passt eine „sozialistische“ Partei zu unserem Grundgesetz? ok, die SPD bekennt sich… Mehr

Phil
1 Monat her

Die rote Pest in Berlin wächst mit der Düngung, wenn man den Länderausgleich per sofort einstellen würde, hätte sich das Problem in 1-2 Jahren von selber erledigt. Jedes Jahr 3,8 zusätzliche Milliarden und man steht trotzdem mit 67 Milliarden in der Kreide, dass muss man erst mal fertigbringen. Dazu muss man zwingend ein kognitiver Analphabet sein. Man will „ein komplett anderes Berlin“, eine „rote Metropole“, eine „solidarische, gerechte, klimaresiliente Stadt, die Vorbild ist im Kampf gegen Mietenwahnsinn, soziale Spaltung und Kürzungspolitik.“  Na, so lange ihr den ganzen Scheiss auch selber bezahlt, könnt ihr im Kalkutta an der Spree auch Einhörner… Mehr

H. Priess
1 Monat her

Warum Macht übernehmen? Die Linken sind führend im Bündnis mit den anderen Parteien der Nationaleneinheitsfront. Der CDU Wagner ist roter und woker als alle Linken zusammen da nimmt sich keiner was. Jeder Bezirk hat seine eigenen Beauftragten z.B. für LBTQXYZ*/+/++ und was sonst das woke Herz begegehrt und ich denke, die Beauftragten in der Regierung, die gerade entlassen wurden finden ihr Auskommen in der Berliner Regierung. Daß aus der Stasihochburg Berlin eine Hochburg der Linken/SED/PDS und Grüne wurde hat wohl seine Gründe denn die Wendehälse von damals sind immer noch aktiv.

joly
1 Monat her

Die SED/LINKE ist die einzige Partei Deutschlands auf deren Parteitagen Mitglieder unbestraft die Revolution mit Erschießung unserer reichen Bürger fordern dürfen. Kennt irgend ein Forist hier solche Forderungen aus dem konservativen Lager? AFD oder Werteunion oder Union oder FDP? Wo bleibt da der Verfassungsschutz?