Die letzten Tage werden schamlos zur Selbstbedienung und Klientelversorgung genutzt: Hunderte Gefolgsleute werden noch schnell auf lukrative Posten gehievt. Während der Staatshaushalt zunehmend kollabiert, bedient sich die scheidende Regierung dreist selbst, als gäbe es kein Morgen – der Steuerzahler darf zahlen, die Parteifreunde kassieren.
IMAGO / Christian Spicker
„Ampel“-Aktion Abendsonne: Kurz bevor die Abendsonne implodiert, werden schnell noch einige hundert Bundesbedienstete und treue rot-grüne Gefolgsleute feudalisiert. Bei der „Ampel“ ist das zum Standard geworden. Die trickreichen obersten Dienstherren resp. Herrinnen räumen damit implizit ein, dass sie nicht mit einer weiteren Amtszeit rechnen und einer Nachfolgeregierung noch schnell eigene Leute („Schläger“?) ins Nest setzen wollen. Der Staatshaushalt ist damit (noch mehr) zu einem Selbstbedienungsladen und zur Beute der Parteien geworden. Bei der Ampel fing das schon bald nach Amtsantritt damit an, als sie eine vierstellige Zahl an Stellen in der Bundesverwaltung neu schuf. Aktion “Morgenröte“ kann man es nennen. Waren es Ende 2021, also vor Antritt der „Ampel“, noch 20.458 Bundesbeamte in den Bundesministerien, so wurden daraus binnen drei „Ampel“-Jahren 22.087. Das ist ein Plus an 1.629 Planstellen, also ein Plus von acht Prozent.
Um acht Prozent besser ist die Arbeit der „Ampel“ nicht geworden, im Gegenteil. Eher noch schleppender, da jede neue Stelle üblicherweise neuen Bürokratismus bedeutet. Und noch ideologischer, da die neuen Stelleninhaber – regelwidrig oft genug ohne Stellenausschreibung – nicht selten nach dem Kriterium „ist auf Linie“ ausgewählt wurden. Von den geschätzten jährlichen Kosten (Grundgehalt, Amtszulage, Beihilfe, Weihnachtsgeld) für diese 1.629 neuen Stellen in der Größenordnung von rund 200 Millionen ganz zu schweigen. Das sind ja „nur“ Steuergelder. Nicht mitgerechnet sind dabei die Folgekosten, sprich die eines Tages anstehenden Pensionskosten.
TE hat regelmäßig darüber berichtet. Am 23. November 2024 ging es um die Umtriebigkeiten der „Kultur“-Staatsministerin Claudia Roth (Grüne)
Am 24. Dezember 2024 ging es um Stellentricksereien in den besonders kostspieligen Bereichen der B-Besoldung
19. Januar 2025 ging es um Beförderungen, die die Rest-Ampel nach (!) dem Bruch der Koalition in den Häusern Habeck, Baerbock und Pistorius vornahm.
Der neueste Skandal: 320mal „lebenslang“ ohne Probezeit und 400mal Sprungbeförderungen
Aus einer der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Heidi Reichinnek geht am 19. Februar hervor: In der „Ampel“-Amtszeit wurden 320 Bedienstete ohne die übliche dreijährige Probezeit auf Lebenszeit verbeamtet. Je mehr als 50 dieser Fälle gab es im Entwicklungshilfeministerium der SPD-Frau Schulze, im Gesundheitsministerium des SPD-Manns Lauterbach und im Verkehrsministerium des Ex-FDP-Manns Wissing. Im Wirtschaftsministerium des „Grünen“ Habeck waren es genau 50 Fälle, in allen anderen Ressorts lag die Zahl darunter oder teils bei Null. Außerdem wurden Stellen ohne Ausschreibung besetzt.
Bis Mitte Januar wurden 414 Beschäftigte eingestellt, ohne dass es eine vorherige Ausschreibung der Stelle gab. Zahlreiche weitere Ausnahmen machten die Bundesministerien bei der Beförderung ihrer Mitarbeiter. So wurden in über 400 Fällen Besoldungs- beziehungsweise Entgeltgruppen übersprungen. Normalerweise müssen diese hintereinander durchlaufen werden.
Ob sich diese Skandale auf das Wahlverhalten am 23. Februar auswirken werden? Wahrscheinlich eher in Form von Wahlabstinenz. Denn der frustrierte deutsche Michel, der all das finanziert, weiß, dass solche Tricksereien in allen Koalitionen stattfinden. Er kann auch vermuten, dass eine neue Bundesregierung die von der Vorgängerregierung ins Amt gehievten Beamten erst einmal quasi politisch unschädlich macht, indem man sie in politisch weniger brisante Abteilungen und Referate versetzt. Die dadurch unbesetzten Stellen werden dann aber mit eigenen, linientreuen Leuten aufgefüllt werden. So folgt auf die Aktion „Abendsonne“ rasch wieder eine Aktion „Morgenröte“.
Klar, wie heißt es in einem Udo-Jürgens-Lied des Jahres 1967: „Denn immer, immer wieder geht die Sonne auf / Und wieder bringt ein Tag für uns ein Licht / Ja, immer, immer wieder geht die Sonne auf / Denn Dunkelheit für immer gibt es nicht.“
Dunkelheit für immer gibt es nie? Außer für den Fiskus und damit den Steuerzahler.
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Und natürlich mussten die Parteien dafür viele neue Stellen schaffen, denn die gut dotierten vorhandenen sind schließlich allesamt schon mit Parteimitstreitern sowie Freunden und Verwandten von Parteipolitikern besetzt, siehe Graichen.
Schon witzig, wie man sich hier echauffiert, obwohl dieses Vorgehen, kurz vor Feierabend noch Mitarbeiter zu befördern, bislang von allen Parteien so gemacht wurde. Richtig aufgefallen ist seinerzeit Dirk Niebel, der a l l e Mitarbeiter noch schnell befördert hatte.
Wer sich mal wirklich neutral damit beschäftigt, wird das bei jeder Partei finden; ausnahmslos!
Es wurde zumindest bei TE auch jedes mal darüber berichtet, egal welche Parteiencouleur. Und: macht es den Kern, um den es bei Josef Kraus, geht, für Sie damit irgendwie besser oder gerechtfertigter, daß dieses Verhalten an der Grenze zur Kriminalität von allen betrieben wird? Hinzu kommt, daß sich diese „Regierung“ der selbsternannten Hochmoral und politischen Korrektheit allerdings besonders unverfroren und maßlos gibt, was das Aufblähen dieser unsäglichen und höchst zweifelhaftenFeudalkaste des „Beamtentums“ in ihrer schlimmen Zeit angeht; bis zum letzten Tag!
Wäre in einem Rechtsstaat ganz einfach, denn im „richtigen“ Leben werden die Verantwortlichen für Rechtsbruch mittels zu zahlendem Schadensersatz zur Kassse gebeten, erst recht, wenn der erkennbar rechtswidrige Verwaltungsakt aus irgendwelchen rechtskonstruktischen Gründen nicht rückgängig zu machen ist. Die Chance dafür bietet sich nach dem kommenden Sonntag, Habeck, Schulze und Co. ihre Privatschatullen entsprechend zu beschlagnahmen. Aber ist halt nur eine Möglichkeit in einem RECHTSSTAAT. In einem WILLKÜRSYSTEM läuft es wie es läuft, da zahlt nur der „Zahlknecht“ für alles, was ihm auferlegt wird.
Der dumme Deutsche zahlt und zahlt! Egal, ob für die Ukraine oder für eine Beamtenschar, die sich selbst bedient und die niemand braucht! Er geht gegen Rechts auf die Straße, toleriert aber die staatlich verordnete Ausplünderung!
Nebenbei ist die Zahl von für irgendwen und irgendwas Beauftragten von 19 auf 45 gestiegen. Die haben zwar nichts zu entscheiden geschweige denn etwas sinnvolles zu tun aber richtig gut Geld verdienen ist drin. Versorgungsposten für gescheiterte Politologen und Genderstudierte.
Nun gut, aber diese Beamten kann man, nachdem eine patriotische Regierung im Amte ist, auf Stellen einsetzen, wo sie keinen Schaden anrichten können.
Etwa in der Registratur oder im Gebäudemanagement.
Bei einem duchschnittlichen Monatsgehalt von 16 000 Euronen wird das die teuerste Registratur der uns bekannten Welt.
So sind sie nun mal die Sozialisten: Ob grüne oder rote Sozialisten oder Kommunisten. Sekt statt Selters und die Grünen waren die schlimmsten. Das war doch spätestens schon klar, als sich Baerbock und Habeck zu 6-stelligen Steuerkosten Schönheitassistenten leisteten.
Daran kann man die Charakterlosigkeit dieser Figuren messen. Leider ist es kein Trost zu sagen, dass „die anderen“ es ja genauso machen würden….und machen werden. Wie kann es sein, dass Leute die sowieso nicht viel arbeiten….über gerade mal 3 Jahre hinweg…..Pensionen einsammeln für die ein Arbeitnehmer 200 Jahre arbeiten müsste.
Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz unbeschwert. Nie war der Spruch passender als heute, kurz vor dem finalen Desaster!
Warum sich über ein System aufregen. Wo sich Leute wie C. Roth oder KGE an etablierten Positionen festsetzen können stimmt etwas nicht mehr und sind solche Beförderungskatastrophen nur logisch.