Wer hat noch nicht, wer will nochmal? Kurz vor Schluss regnet es Beförderungen in den Ministerien. Vorne dabei: die Ämter von Habeck, Baerbock und Pistorius. Wie Moralisten sich selbst und ihre Wasserträger feudalisieren.

TE hat zuletzt mehrmals von der Aktion „Abendsonne“ der Rest-„Ampel“ berichtet. Damit ist gemeint, dass die rot-grüne Rest-Ampel nach dem Ampel-Aus vom 6. November 2024 schnell noch viele eigene Wasser- und Kofferträger in höhere Besoldungsränge liftete. Das heißt: inklusive Pensionsansprüchen auf Lebenszeit und damit auf Jahrzehnte zulasten der Steuerzahler.
Außenministerin Baerbock (Grüne) beförderte kurzfristig eine enge Mitarbeiterin von der Besoldungsstufe B6 nach B9. „Kultur“-Staatsministerin Claudia Roth (Grüne) schob acht ihrer Behördenmitarbeiter per Last-Minute-Aktion in höhere Gehaltsgruppen. Das Bundeskabinett (mittlerweile ohne FDP) beschloss am 27. November insgesamt 27 Beförderungen. Es gab eine sieben Seiten lange Liste unter dem Tagesordnungspunkt „Personalien“. Es ging um Beamte, Diplomaten und Soldaten sowie Beförderungen in diversen Behörden, etwa beim Statistischen Bundesamt und beim Deutschen Wetterdienst. Unter anderem ging es um B11-Besoldungen, die ein Grundgehalt von rund 16.000 Euro vorsehen.
Folgende Positionen waren darunter: Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) bekam drei Beförderungen, unter anderem für einen Kurzzeit-Staatssekretär von Besoldungsstufe B9 nach B11. Außenministerin Baerbock (Grüne) bekam sieben Beförderungen von Besoldungsstufe B3 auf B6. Verteidigungsminister Pistorius (SPD) bekam drei Beförderungen für Beamte und elf für Bundeswehr-Offiziere, die auf die Stufe B6 (Brigadegeneral) gehoben werden. Gleichzeitig ist kein Geld für die Beförderung von 900 jungen Offizieren in den unteren Besoldungsgruppen (vor allem A9) da.
Nun hat der CDU/CSU-Abgeordnete Matthias Hauer mittels parlamentarischer Anfrage weitergebohrt. Und siehe da: Auch unterhalb der B-Besoldungen wurde großzügig gefördert. Vor allem im Dezember 2024 und vor allem im Auswärtigen Amt sowie im Entwicklungshilfeministerium. Details finden sich auf dem X-Account Hauers:
Allein im Dezember 2024 124 Beförderungen
Danach hat Baerbock in ihrer Amtszeit seit Anfang 2022 insgesamt 293 Beförderungen nach Besoldungsstufe A15 (Regierungsdirektor) und darüber vorgenommen, davon im Jahr 2024 130, davon wiederum im Dezember 2024 kurzfristig 48. Besonders „fleißig“ war in der Kategorie A15 und höher auch ihr „grüner“ Ministerkollege Habeck: Er beförderte seit Amtsantritt 160 Mitarbeiter nach A15 und höher, die allermeisten aber schon vor Sommer 2024.
Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) brachte es seit Anfang 2022 auf 80 solche Beförderungen, davon entfielen auf den Dezember 2024 immerhin 26. Schulze übrigens war von 2018 bis 2021 Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Als solche praktizierte sie die Aktion Abendsonne auch recht üppig. Im Sommer 2021, also kurz vor der regulären Bundestagswahl, gab es in ihrem Ministerium in der Besoldungsgruppe A15 65 Beförderungen, zwölf in der Stufe A16 und vier in der Stufe B3.
Zurück zur gegenwärtigen Rest-Ampel. Über alle Ministerien hinweg wurden allein im Dezember 2024 noch 124 Beamte in A15 oder höher befördert. Für den November traf dies auf 14 Beamte zu. Die A15-Besoldung beläuft sich je nach Erfahrungsstufe und Beschäftigungsdauer auf ein Monatsbrutto zwischen 6.289 und 7.846 Euro.
CDU/CSU-Mann Hauer sprach von einer „unanständigen Beförderungsoffensive auf den letzten Ampel-Metern“ sowie einer „Selbstbedienungsmentalität bei SPD und Grünen“. Der Finanzpolitiker sagte WELT: „Statt nach dem Bruch der Koalition bei Beförderungen Zurückhaltung zu üben, schöpfen SPD und Grüne aus dem Vollen. Dieses Vorgehen steht in krassem Gegensatz zu der Zurückhaltung, die in der aktuellen Lage geboten wäre. Insbesondere im Auswärtigen Amt und im Entwicklungsministerium ist man sich dem Ernst der Lage offenbar nicht bewusst.“ Hauer erhebt einen schweren Vorwurf: Angesichts des Zeitpunkts nach dem Koalitionsbruch und der hohen Zahlen dränge sich der Eindruck auf, „dass bei den Beförderungen nicht ausschließlich fachliche Erwägungen ausschlaggebend“ gewesen seien. Hauer hat Recht, verschweigt aber, dass auch CDU/CSU-Regierungen früher durchaus eine Aktion „Abendsonne“ zu veranstalten wussten.
Die betroffenen Ministerien wiesen – was Wunder! – die Vorwürfe entschieden zurück. Über die Beförderungen sei „im Rahmen einer regulären Beförderungsrunde“ entschieden worden, die „alle Beschäftigten über alle Laufbahngruppen hinweg“ betroffen habe, sagte etwa eine Sprecherin des Entwicklungsministeriums. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, dass Beförderungen „immer unter Beachtung der personal- und haushaltsrechtlichen Vorgaben auf Grundlage der Regelbeurteilung“ stattfinden würden. „Die Beförderungen finden in der Regel zum Jahresende statt.“ Dann ist ja alles in Butter, und die „Grünen“ haben wenigstens ein paar Wähler sicher. Mit Torschlusspanik hat das natürlich nichts zu tun.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Komisch, erinnert mich alles irgendwie an die „regelbasierte Ordnung“, ist aber sicher nur reiner Zufall…
Zitat: „Über die Beförderungen sei „im Rahmen einer regulären Beförderungsrunde“ entschieden worden,“ Jo, klar👍😂,👉 und wer bitte sitzt in solch hochfachlicher „regulären Beförderungsrunde“ -mhh??! Das kann sich keiner ausdenken: da wird auch in den Ministerien und Ämtern nur Gemurks und der gesamte politische Laden läßt sich dann auch wegen deren Inkompetent ABwählen, und als Dank gibt rs dann auch noch Lohnerhöhungen. Wobei mir hier grad auch noch so der Gedanke durch den Kopf geht, dass bei jeden der in der Besoldung hochgesetzt wird, dann auch noch angegeben werden MÜßTE für welche außerordentliche Leistung die Erhöhung vorgenommen wird/wurde. Und abschließend auch… Mehr
Erinnere an die Aktion Abendsonne 2021, als es CDU und FDP ähnlich trieben, der Artikel beleuchtet das leider nicht. Diese Unart scheint einfach bei allen Parteien Usus zu sein.
https://www.fr.de/politik/operation-abendsonne-befoerderungen-cdu-union-altmaier-kramp-karrenbauer-union-bundestagswahl-91056779.html
Ich empfehle den aktuellen Vortrag über den Hofstaat auf der Achse. Deutschland leistet sich einen größeren Hofstaat als König Ludwig der 14. Das ist in Berlin ein Selbstbedienungsladen der Extraklasse geworden mit Gesinnungsgenossen, Vetternwirtschaft und Postengeschacher. Der deutsche Wähler finanziert mittlerweile zehntausende Leute aus diesem Hofstaat, wo Loyalität und Gesinnung über der Kompetenz steht. Da kassieren Leute, die in der freien Wirtschaft arbeitslos wären, fürstliche Gehälter und Pensionen von denen der normale Handwerker oder die Kassiererin ihr Leben lang nur träumen können.
Ein ausuferndes Beamtentum wird man sich m.E. zukünftig nicht mehr leisten können. V.a. auch wenn es eine massive Diskrepanz zwischen Pensionären einerseits und Rentnern andererseits hinsichtlich Versorgung im Alter gibt. Das wird Unmut erzeugen, weil das m.E. eine Zwei-Klassen-Gesellschaft ergibt. Ich bin mal gespannt, wie man da wieder rauskommen möchte.
Da wird man nie wieder herauskommen. In der nächsten Legislaturperiode wird es munter so weiter gehen und wer kann denn dann noch etwas richten.
Das wird sicher nie geändert, egal, wer kommende Regierungen bildet.
Politische Beamte können jederzeit entlassen werden. Für den Rest gilt: hat man remonstriert? Nein? Dann tschüsschen … In Polen sehen wir darüber hinaus, dass politische Prozesse wieder schwer gesellschaftsfähig sind. Es kommen also schwere Zeiten für gewisse Kreise …
Hohe Zeit, mit stählernem Besen gründlich durchzufegen und diese Parasiten am Volksvermögen auf „Bürgergel“-Niveau zurückzustutzen.
Zu mehr hätten es außerhalb des Politmisthaufens im realen Leben nicht gereicht.
von B6 nach B9, käme da nicht erst B7? In der freien Wirtschaft sind Einstufungen in höhere Gehaltsgruppen eigentlich nur möglich, wenn eine der neuen Gehaltsgruppe entsprechende Tätigkeit ausgeübt wird bzw. es eine entsprechende freie Planstelle für die höhere Gehaltsgruppe gibt. Das gleich 2 Gruppen übersprungen werden, hab ich noch nie erlebt. Tätigkeitswechsel vom Hausmeister zum Hauptabteilungsleiter? Schön, dass die CDU das jetzt anprangert und völlig egal, dass auch die CDU das in der Vergangenheit so gehandhabt hat. Der Michel vergisst schneller als der (noch) Kanzler und macht sein Kreutz brav da, wo er soll.
Das Geflecht aus Altparteienkartellregierungen und angeschlossener Versorgungsinstitute – Öffentlicher Dienst, ÖRR, Kapitalgesellschaften in öffentlicher Hand etc – ist ein einziger großer Intershop für die Politoligarchen „unserer Demokratie“. Dort stopfen sie sich die Taschen auf Kosten der „Werktätigen“ voll.
Waren es nicht genau solche „Staatsdiener“, welche Milei nach gewonnener Wahl als erstes auf die Straße gesetzt hat?