Demokratische Gedankensplitter in demokratievergessenden Zeiten

Wer die Axt an die Vielfalt der Bürgermeinungen legt, wie es die Zensuraufforderungen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ und der europäische „Digital-Services-Act“ tun, der legt die Axt an die Demokratie.

Demokratie ist nicht, wenn der Bundespräsident sich behaglich und selbstzufrieden „im besten Deutschland aller Zeiten“ zurücklehnt, weil die Regierung die parteipolitische Agenda des Bundespräsidenten umsetzt.

Demokratie ist nicht, wenn du zwischen Fanta, Sprite, Mezzo-Mix und Coca-Cola wählen darfst, um dann erstaunt festzustellen, dass alle vier Marken zu Coca-Cola gehören.

In einer Demokratie geben die gewählten Repräsentanten des Volkes die Macht nicht an einen undemokratischen Verein wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ab.

Demokratie ist nicht überall da, wo man vorlaut von „Demokratie“ plappert; das lehrt die undemokratische Deutsche Demokratische Republik.

Demokratie ist die Herrschaft der Bürger. Bürger sind eine Vielzahl von Menschen mit großen individuellen politischen Unterschieden. „Bürgerherrschaft“ gibt es nur in der Kontroverse. Wer den politischen Streit innerhalb der Gesellschaft beklagt, beklagt Demokratie. Nur auf Kuba und im deutschen öffentlich-„rechtlichen“-Rundfunk gibt es bei vielen Themen keine gespaltene Gesellschaft.

Demokratie ist da, wo die politische Spitze gespalten ist in Regierung und Opposition. Die Kernaufgabe der Opposition ist es, die Regierung zu kritisieren und mit demokratischen und friedlichen Mitteln abzulösen.

Das zerstört die Demokratie, wenn sich die Mehrheitsgesellschaft für moralisch überlegen, unfehlbar, heilig hält und sich dann anmaßt, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Machtmitteln oppositionelle Kräfte zu diffamieren.

Demokratie ist nicht die Tyrannei der Mehrheit über die Minderheit. Demokratie ist auch nicht die Tyrannei der Minderheit über die Mehrheit. Demokratie ist ein rechtsstaatlich geregeltes diskursives Verfahren zum möglichst fairen Umgang zwischen Mehrheiten und Minderheiten.

Demokratie basiert auf einer Verfassung, die das für den Staat gültige politische Spielfeld absteckt. Unsere Verfassung steckt aus guten Gründen ein weites Spielfeld ab. Wenn der Staat Menschen vom Spiel ausschließt, die sich innerhalb des Spielfeldes befinden, wird der Staat zum Totengräber von Verfassung und Demokratie.

Im Unterschied zur Weimarer Republik kennt die Bundesrepublik das Parteienverbot. Wenn jemand denkt, dass eine Partei außerhalb des freiheitlich-demokratischen Spielfeldes steht, sollte er nicht lamentieren oder schikanieren. Es wäre vielmehr seine demokratisch-rechtsstaatliche Pflicht, mit seinen Beweisen das Verbot dieser Partei beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Sollte das Gericht zu einem anderen Ergebnis kommen, bleibt dem Demokraten nur die argumentative Auseinandersetzung.

Das Verhältnis von Demokratie zur Diktatur ist nicht schwarz-weiß. Es gibt viele Grautöne. Darum ist Kritik zugunsten einer Verbesserung der Demokratie nicht nur erlaubt, sondern sogar notwendig. Die Frage nach der Qualität einer Demokratie ist keine Blasphemie außerhalb des demokratischen Diskurses.

Demokratie ist, wenn man „der Kaiser ist nackt“ rufen darf und dafür nicht wegen „Hass und Hetze“ verklagt wird.

In einer Demokratie darf man die Demokratie eine „Diktatur“ nennen, zumal wenn man mehr Demokratie wagen möchte. In einer Diktatur wird man sanktioniert, wenn man eine Diktatur „Diktatur“ nennt.

In einer Demokratie ist eine Frage niemals endgültig entschieden, solange es noch unterschiedliche Interessengruppen und Meinungen gibt. Entscheidungen sind nur so lange entschieden, bis sich der politische Wind dreht. Warum sollte es zum Beispiel in einer Demokratie beim Thema Atomkraft nicht noch fünf weitere 180-Grad-Wendungen geben können?

Demokratie ist gefährdet durch Zuwanderung. Zuwanderung erhöht den Pluralismus in einem Land, weil noch ganz neue Mentalitäten, Religionen und Denkweisen hinzukommen. Der damit erhöhte Pluralismus kann demokratisch funktionieren, wenn alle noch intensiver an der rechtsstaatlichen Regelung des Pluralismus festhalten. Ein Land wie die Schweiz hält problemlos drei unterschiedliche Landessprachen aus, weil die rechtsstaatliche Regelung der Vielfalt funktioniert. Wenn aber Teile der einheimischen Bevölkerung den demokratischen Rechtsstaat nicht mehr verstehen und dann zusätzlich noch autoritär denkende Menschen einwandern, beschleunigt Zuwanderung den Verfall der Demokratie.

Demokratie ist gefährdet durch Unterdrückung des demokratischen Kerngedankens „Bürgerherrschaft geht nur pluralistisch“. Diese Unterdrückung geschieht auf mannigfache Weise:

  • durch die Betonung des Volkes als religiöse Einheit (zum Beispiel Erdogan: „Wir sind Türken. Wir sind Muslime.“);
  • durch die Betonung des deutschen Volkes als ethnisch-kulturelle Einheit;
  • durch die landesweite Verabsolutierung einer Ideologie mit Unterdrückung Andersdenkender (Impfen, Klima, Gender, Willkommens-Kultur, Energiewende etc.);
  • durch die Ausrufung eines Notstandes, der nur durch geschlossenes Handeln und gleichgeschaltete Denke beendet werden könne.

Wer die Axt an die Vielfalt der Bürgermeinungen legt, wie es die Zensuraufforderungen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ und der europäische „Digital-Services-Act“ tun, der legt die Axt an die Demokratie. Auch Regenbogenfahnen auf dem Reichstag, wodurch einseitig eine partielle Bürgerideologie staatlich verabsolutiert wird, sind Krankheitssymptome einer pluralismusaushebelnden Regierung und einer demokratievergessenden Bevölkerung.

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Kommentare ( 27 )

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Del. Delos
10 Monate her

Ach, Herr Zorn,
Ihr Text ist so schön verständlich. Bitte senden Sie ihn doch an alle Bundestags- und Landtagsabgeordnete! Die kleinere Hälfte von diesen Leuten dürfte zwar einen IQ von Toastbrot haben, aber die größere Hälfte wird sehr wohl kapieren (oder wenigstens ahnen), was Sie meinen und das würde ja schon ausreichen… für eine gewisse Veränderung… vielleicht… evtl… möglicherweise… mit Chance. Die kleinere Hälfte wird dann das tun, was auch viele aus der Bevölkerung tun: sie wird der größeren Hälfte einfach folgen.

Dellson
10 Monate her

Eine umgedeutete Analyse. Die Bürger sind nun an dem Punkt angekommen, das sie an den Strapazen die ihnen diese Regierung und Ihr Bundespräsident auferlegt haben resigniert haben. In Wahrheit wurde den Bürgern aber durch ihre Verführer eine Kugel Eis zur Klimarettung in den Kopf geschossen, die nun als Mühlrad um den Hals wirkt. Stellt euch vor das Volk ruft nach Demokratie und alle Parteien gehen da nicht hin. Wenn eine Partei in Deutschland mit 20-25% Zustimmung der Wähler nicht zu einer Änderung der politischen Richtung im Land führt, die Parteien weiter eine Vogel Strauß Politik betreiben, mit gleichzeitiger Ausgrenzung, Ignoranz,… Mehr

HaSa
10 Monate her

WOW!!! Jeden Sonntag warte ich auf Ihren tollen Kommentar. Heute bin ich mal wieder total happy. Ganz herzlichen Dank!
Mein Herzenswunsch als 76 jähriger Leser:
Mögen doch endlich viele der in D Verantwortlichen ihren Kommentar lesen.
Das wünsche ich mir für meine 3 Kinder und 5 Enkel!
2 Kinder sehen hier KEINE berufliche Zukunft mehr. Bleiben in USA oder
kehren dorthin zurück!
Was uns sehr schmerzt, aber was wir verstandenesmässsig verstehen.
.

achijah
10 Monate her
Antworten an  HaSa

Vielen Dank für Ihre Blumen! Als bis dahin öffentlich unpolitischer Mensch bin ich 2018 aufgewacht. Was mich politisch innerlich beschäftigt und herumtreibt und oft auch quält, das bringe ich seitdem in Worte. Es freut mich riesig, wenn ich damit hin und wieder auch andere anspreche. Überall, wo der Diskurs abgewürgt wird, setzen sich weltfremde und zerstörerische Lösungen von Ideologen durch. – Liebe Grüße an Sie und Ihre Lieben. Es ist für Ihre Kinder und Enkel bestimmt nicht leicht, in diesen Zeiten ihren Platz zu finden. Aber das spricht für Sie und Ihre Erziehung, dass Ihre Kinder Optionen haben, auch wenn… Mehr

Axel Fachtan
10 Monate her

Lieber Herr Zorn, von Ihnen kann die Gesellschaft mehr über Demokratie lernen, als von allen, die uns seit 1990 beherrscht und regiert haben. Deshalb danke für Ihr Schreiben. Der „Kampf gegen Rechts“ ist selber totalitär und antidemokratisch geworden. Wer der „woken“ Agenda im Wege steht, wird als vermeintlicher Demokratiefeind weggeholzt. Dieser totalitären Entwicklung des Parteienstaates entgegenzuwirken ist aller Mühen wert. Ich behaupte nun, dass Demokratie überhaupt nur noch auf kommunaler Ebene, also in den Städten, Gemeinden und Landkreisen funktioniert. Jeder Bürgermeister, jeder Amtsdirektor und jeder Landrat, der handelt wie Uschi von der Leyen, würde sofort abgewählt. Diese hingegen erhält für… Mehr

achijah
10 Monate her
Antworten an  Axel Fachtan

Danke für Ihre interessanten Ausführungen. Ich bezweifel, dass Deutschland dahinter zurückkann, dass das deutsche Volk sich aus all denen zusammensetzt, die den deutschen Pass haben. Deshalb sollten wir nur sehr vorsichtig deutsche Pässe ausstellen, ansonsten sind wir wirklich bei der Zerstörung das Staatsvolkes und damit der Demokratie.

Del. Delos
10 Monate her
Antworten an  Axel Fachtan

Ihr Forderungen und Ideen in allen Ehren… aber es wird keine einzige davon von DIESEN Leuten umgesetzt werden. Denn nur SIE und die allermeisten Bürger gehen davon aus, dass es FEHLER waren und sind, während die Verantwortlichen es als ihre PFLICHT ansehen, diese Dinge ganz genau SO zu entscheiden, wie sie es tun.
Es ist ABSICHT. Es sind keine Fehler. Und eben weil es Absicht ist, wird eine Veränderung auch nicht durch die Täter kommen.
Sie kann nur von UNS ausgehen.
Gehen Sie spazieren. Bei jeder Gelegenheit.

Klaus Kabel
10 Monate her

Die Grünen mögen keine Demokratie, die Grünen mögen Ideologie. Das war schon klar, als die Maoisten den Gang durch die Institutionen begannen. Und es mündete in der unheiligen Allianz mit der stalinistischen Merkel, eigentlich eine Unmöglichkeit, aber deren Ziel war das Gleiche, wie das der Maoisten: die Abdschaffung der demokratischen Gesellschaft. Merkel als Alleinherrscher mit einer nach links abgedrifteten SPD und mit den Taktgebern der Grünen hat genau das erreicht, was wir heute erleben. Die Ampel ist für die Demokratie der Todesstoß, und warten wir ab, ob dieses sich nochmals aus der Macht durch Wahlen drängen lässt.

Del. Delos
10 Monate her
Antworten an  Klaus Kabel

Vielleicht dann, wenn die Wahlen vorgezogen werden (müssen). Das könnte man erreichen z.B. durch aktiven und passiven Widerstand, der bei Spaziergängen beginnen und über massive GEZ-Zahlungsverweigerungen o.ä. bei einem Generalstreik enden könnte. Irgendwann wird sich so ein Regime dem Volk nicht mehr verweigern können.

Judith Panther
10 Monate her

„Langsam kann ich das Wort „Demokratie“ nicht mehr hören und ich will sie auch nicht wiederhaben. Demokratie ist die einzige Staatsform, die die Gesetze zu ihrer eigenen Abschaffung gleich mitliefert. Demokratie hat einen Nacktmull im Hosenanzug an die Macht gebracht, einen Harbarth nach Karlsruhe und die Nation wieder zurück in Anarchie und Antifa-Faschismus geführt, wobei es zwar immer unredlicher und gesetzloser, aber „Pi mal Daumen“ immer frei und demokratisch zugegangen ist. Demokratie hat uns den Bär eingebockt und Eva Braun in Brüssel beschert, von wo aus sie Wählern anderer Demokratien ganz unverhohlen mit ihren „Instrumenten“ droht. Irgendjemand, der ebenfalls auf… Mehr

Last edited 10 Monate her by Judith Panther
Del. Delos
10 Monate her
Antworten an  Judith Panther

Alles, was Sie aufgezählt haben, ist richtig. ABER es sind keine Symptome einer Demokratie, sondern die sehr sicheren Zeichen dafür, dass die Demokratie bereits geschickt umschifft wurde und dafür, dass im Laufe der Zeit mit Tricks und Lügen und damit, Abgeordnete unter Druck zu setzen („Sie bekommen sonst keinen Listenplatz mehr“) eine Reihe von UNDEMOKRATISCHEN Gesetzen geschaffen wurden, die allesamt dabei helfen sollen, die Demokratie gänzlich zu beseitigen. Sie sollten nicht die Demokratie verdammen. Sie sollten die Leute verdammen, die sie durch Lügen und durch Betrug und durch Nötigung usw. dazu benutzt haben, ihre höchst persönlichen, korrupten Interessen durchzusetzen –… Mehr

Last edited 10 Monate her by Del. Delos
Nibelung
10 Monate her

Dazu hat man früher gesagt, dem Verursacher ins Gewissen reden und alle aufgeführten Punkte stellen genau das dar, was man in einer Demokratie nicht tun sollte, will man diese theorethische Wunderwerk halbwegs mit Leben erfüllen, wenn der Verstand und die Empathie dazu reicht. Ein ordentliches Leben in allen Bereichen zu führen ist anstrengend, denn der Teufel wohnt in jedem inne, die Frage ist nur, kann man ihn besiegen um das Leben für alle stilvoll und erträglich zu machen und da kann man so seine Zweifel haben, selbst bei der sogenannten Elite, wo sowas eigentlich nicht vorkommen dürfte. Dennoch gehört der… Mehr

Georg J
10 Monate her

Die Zustandsbeschreibung und die Folgen derselben für die demokratischen Verhältnissen sind vollkommen korrekt und eindringlich beschrieben. Die Frage ist: wie kommen wir aus dem Abwärtsstrudel raus? Treiber dieser Entwicklung ist die „Agenda 2030“ der UNO. Wir setzen diese Agenda gerade um und zwar mit Zustimmung aller so genannten „demokratischen Parteien“. Noch mehr Zwangsmaßnahmen gegen bislang souveräne Staaten können ausgeübt werden, wenn der neue WHO – Vertrag nächstes Jahr in Kraft tritt. Durch die Umsetzung der 17 „Sustainable Goals“ der Agenda 2030 und die Bestimmungen des WHO- Vertrags verlieren wir zwangsläufig die Demokratie sowie die staatliche Souveränität und die „demokratischen Parteien“… Mehr

Last edited 10 Monate her by Georg J
Del. Delos
10 Monate her
Antworten an  Georg J

„…und zwar mit Zustimmung aller so genannten „demokratischen Parteien“.“
Nein, so ist es nicht. Die AfD stimmt als EINZIGE im Bundestag vertretene Partei NICHT zu. Genau das ist es ja auch, was sie als EINZIGE dieser Parteien so wählbar macht. Es gibt inzwischen keine andere Möglichkeit mehr als die AfD zu wählen… und zwar sehr zahlreich. Denn nur dann kann sie der SENIORPARTNER in einer Koalition werden und die Richtung bestimmen. Die Richtung bestimmen, heißt: weg von der Agenda 2030, weg von der WHO, weg vom WEF usw. usw. Wenn das geschafft wird, ist es schon die halbe Miete.

Egozentrik
10 Monate her

Zitat: „Unsere Verfassung steckt aus guten Gründen ein weites Spielfeld ab. Wenn der Staat Menschen vom Spiel ausschließt, die sich innerhalb des Spielfeldes befinden, wird der Staat zum Totengräber von Verfassung und Demokratie.“ Wir haben keine Verfassung, wie man schon gemäß des Artikels 146 des GG feststellen kann. Demnach ist ein Bundesverfassungsgericht sinnlos und gegenstandslos, ebenso wie der Verfassungsschutz – beides sind bestenfalls Euphemismen! Denn wie will ein Verfassungsgericht aufgrund von Artikeln einer Nicht-Verfassung entscheiden? Welche Verfassung kann demnach der Verfassungsschutz schützen? Und kommt mir nicht mit:“Wir haben ja das Grundgesetz, das ist so gleichbedeutend mit einer Verfassung!“ Das ist… Mehr

Last edited 10 Monate her by Egozentrik
murphy
10 Monate her

Demokratie ist vor allem, wenn das Volk eine schlechte Regierung absetzen kann. das meine nicht nur ich, sondern auch klügere Köpfe wie z.B. Sir Karl Raimund Popper. Es ist unzumutbar, die Aktionen einer Regierungsmannschaft, die nicht das Volk vertritt, den Rest einer Legislaturperiode zu ertragen. Wenn diese z.B. Inflation verursacht, ist das gleichbedeutend mit demselben Prozentsatz Gehalts- und Rentenkürzung. Auch das Procedere beim bilden von Koalitionen hat nichts mit Demokratie zu tun: Nach geheimen Verhandlungen hat der Wähler das Verhandlungsergebnis ohne wenn und aber zu schlucken. Diese Form der Machtergreifung ist nicht neu: Hitler kam so an die macht, Merkel… Mehr