SPD – Wie das letzte Relikt der Monarchie verdampft

Das Abschneiden der Sozialdemokraten im Freistaat ist jenseits der wahltaktischen Fehler, mit denen die CSU einen nicht unbedeutenden Teil ihrer Anhängerschaft vergrätzt hat, die eigentliche Nachricht des Wahlabends.

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Es gibt manches zu sagen zum Ergebnis der Landtagswahl in Bayern. Das am Ende Spannendste jedoch bleibt der Blick auf eine Partei, die sich bereits aus dem aktuellen Blick der Betrachter entfernt hat. Die Rede ist vom letzten Relikt der ersten deutschen Demokratie, gern auch als Kaiserreich bezeichnet.

Die ewige Inhomogenität der SPD

Nach unterschiedlichen Vorläuferorganisationen gilt das Jahr 1875 als das eigentliche Gründungsjahr der sozialistischen Demokraten. Schon damals waren die Sozialisten alles andere als eine homogene Partei. Die radikalen Sozialisten – auch Kommunisten genannt – strebten die diktatorische Überwindung der preußisch geprägten Demokratie an. Die weniger radikalen Sozialdemokraten verstanden sich als Interessenvertretung jener, die in der aufstrebenden Industrienation am unteren Rand der Gesellschaft lebten. Dieses machte die SPD stark – und löste dennoch niemals ihr Dilemma zwischen dem Utopismus des sozialistischen Zukunftsversprechens und dem Pragmatismus einer am gruppenübergreifenden Gemeinwohl orientierten Partei.

Dennoch und deshalb überlebte die SPD als einzige Partei den finalen Zusammenbruch der Schöpfung Bismarcks – ohne dabei zu einer Klärung der eigenen Positionierung zu kommen. Die Folgen waren absehbar: Die postindustrielle Dienstleistungsgesellschaft verlor den klassischen Anhänger der Sozialdemokratie. Der unterprivilegierte Industriearbeiter wurde zu einer aussterbenden Art – nicht zuletzt ein Erfolg eben jener Partei, die sich dessen Interessenvertretung auf die Fahnen geschrieben hatte.

Die Partei selbst blieb dabei so inhomogen, wie sie es seit ihrer Gründung gewesen ist. Die radikalen Sozialisten der Anfangsjahre rekrutierten sich zunehmend weniger aus dem Arbeitermillieu, sondern aus jenen utopistischen Studierten der sogenannten Geisteswissenschaften.

Die Erosion seit den 70ern

In den 70ern des vergangenen Jahrhunderts begann nach einem letzten Aufbäumen unter Willy Brandt die Erosion. Die Diskrepanz zwischen den Utopisten und dem klassischen Arbeitermilieu wurde unüberbrückbar, führte zur Gründung der grün-alternativen Listen. Da das Arbeitermilieu selbst verschwand, wurden dessen Protagonisten in der Partei ersetzt durch Karrieristen, denen sozialdemokratische Politik mangels gesellschaftlicher Klassen nicht mehr als Instrument der Überwindung der zwischen ihnen bestehenden Unterschiede galt, sondern zum persönlichen Karriereversprechen verkam.

Wer dieses vielleicht mehr instinktiv als intellektuell spürte, war jener Gerhard Schröder, der als letzter Bundeskanzler, den die Sozialdemokratie gestellt hat, in den Geschichtsbüchern seinen Platz finden wird. Er versuchte, seine Partei neu auszurichten, das schwindende Milieu der Arbeiter durch jene Young Urban Professionals zu ersetzen, die zunehmend mehr das neue, großstädtische Bürgertum stellten – und die jene sozialistische Politik der Verteilung von Wohltaten an gefühlte Underdogs eher als Gefahr denn als Gewinn für sich selbst verstanden.

Mit der Agenda 2010 unternahm Schröder den Versuch, seine Partei auf diese neue Wirklichkeit einzustellen. Und läutete damit abschließend ihren Niedergang ein, denn er brachte damit sowohl die Utopisten als auch die traditionsbewussten Restbestände des Arbeitermillieus gegen sich auf.

Statt Richtungsentscheidung mit der Konsequenz, sich langfristig jene Klientel zu sichern, die heute bei den Grünen steht, trat die SPD in eine Phase der Selbstvernichtung zwischen Traditionalisten, Utopisten und pragmatischer Zukunftsorientierung – und mit jedem Schritt, jedem Wort, mit dem die verunsicherte Führung sich aus Angst vor der mittlerweile legalisierten Konkurrenz der Kommunisten von der Agenda zu lösen suchte, verlor sie mehr und mehr jenes neue Bürgertum an die neue Konkurrenz der Grünen.

Der SPD gingen die Rezepte aus

Der SPD nach Schröder gingen die Rezepte aus. Wäre sie Schröders Weg der Erneuerung gegangen und hätte sie sich von ihren Wurzeln der Beglückung von Minderheiten gelöst, hätte es der SPD gelingen können, heute dort zu stehen, wo die Grünen ihr den Rang abgelaufen haben. Schröders „neue Mitte“, gekoppelt mit dem Anspruch, eine an ökologischen Visionen orientierte Politik mit den Anforderungen von Arbeitsplatzsicherung und leistungsfähiger Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft zu versöhnen, hätte die Grünen in der Bedeutungslosigkeit halten und eine ernstzunehmende Alternative gegen den damals noch bestehenden Staatspragmatismus der Union bieten können.

Doch die Partei mit ihren Füßen im preußischen Deutschland des 19. Jahrhunderts vertat die ihr von Schröder aufgezeigte Chance. Sie vermochte sich aus ihrem sie zerreißenden Spagat nicht zu befreien. Zum sozialistischen Totalitarismus neigende Utopisten aus den weltfremden Kaderschmieden der Universitäten ringen auch heute noch mit den Traditionalisten der Arbeiterbewegung um die Ausrichtung der Partei. Dabei spielt es keine Rolle mehr, wer obsiegt. Denn die wahren Kinder der Kaderschmieden sind längst bei der grünen Konkurrenz – jene wenigen, die von den sozialen Wohltaten beglückt werden sollen, längst bei Kommunisten und nun auch AfD. Oder sie haben sich aus dem politischen Geschehen gänzlich verabschiedet – abgehängt von einer politischen Elite, für die sie angesichts ihrer Wahlenthaltung jegliche Bedeutung verloren haben.

Unfähig, den Weg nach Morgen zu finden

Das Verdampfen der SPD, das nun einmal mehr die Relikte Preußens in Bayern getroffen hat, ist unaufhaltsam. Das Abschneiden der Sozialdemokraten im Freistaat ist jenseits der wahltaktischen Fehler, mit denen die CSU einen nicht unbedeutenden Teil ihrer Anhängerschaft vergrätzt hat, die eigentliche Nachricht des Wahlabends. Der letzte Restant der Kaiserzeit macht sich überflüssig. Weder der auf die Schnelle herbeigehypte Kampf gegen den Leiter des Bundesverfassungsschutzes noch die Ankündigung der Insolvenzverwalterin Andrea Nahles, mit einem „neuen, modernen Sozialstaatskonzept“ unter dem Schlagwort „Sozialstaat 2025“ sich „aus dem gedanklichen Gefängnis der Agendapolitik zu befreien“, konnten die SPD vor ihrem Bayern-Desaster bewahren. Denn selbst dieser letzte, verzweifelte Versuch, wie einst als Kompetenzträger sozialer Politik wahrgenommen zu werden, wurde als das wahrgenommen, was er ist: Ein Dokument der Unfähigkeit, Bismarcks preußisches Reich aus den Köpfen der Sozialdemokraten zu verbannen. Und so ist es ebenso unvermeidbar wie konsequent, wenn dieser Dinosaurier aus der Zeit eines bürgerlich-liberal gepägten Reichs nun den Gang seiner überdimensionierten Leidensgenossen im Mesozoikum gehen. Das, was an neuen Utopisten heute in vielen gesellschaftlichen Bereichen den Ton angibt, ist zur grünen Konkurrenz abgewandert. Die verbliebenen Traditionalisten finden sich bei Kommunisten und AfD.  Ein nicht unwesentlicher Teil der früheren Klientel hat sich final von der Politik abgewandt. Sie alle sind enttäuscht von einer Sozialdemokratie, deren stets zwischen Moderne und Sozialromantik rotierende Kompassnadel zuletzt unter Schröder so etwas wie eine Ausrichtung zu finden schien – und die es dennoch in der Unfähigkeit, einen Weg nach Morgen zu finden, unter dem Zwang unvereinbarer Powermagnete zerreisst.

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Kommentare ( 72 )

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Wirklich wählbar ist , wenn man die Performance aller Parteien der letzten 10 Jahre betrachtet (mit Ausnahme der AfD ; ist wohl noch zu früh für eine substanzielle Bewertung ) , keine der etablierten Parteien . Man hat bei einer Wahl nur die Möglichkeit , sich für das etwas kleinere Übel zu entscheiden Pest oder Cholera manche Parteien bieten beides an . Die Größe des empfundenen Übels ist dabei leider meist lagerbezogen ideologisch , egoistisch und subjektiv geprägt . Die Partei für`s große Ganze gibt es nicht mehr und „soll“ es wohl auch nicht mehr geben . 1. Politik ist… Mehr

bei der SPD gehts nur um Posten und um nichts anderes mehr:
„Justizministerin Barley soll SPD-Spitzenkandidatin für Europawahl werden. (…Mit der Personalie würde Parteichefin Andreas Nahles ein seit Monaten schwelendes Problem lösen. Um Barley zu überzeugen, musste Nahles mehrfach mit der 49-Jährigen sprechen, die die neue Rolle zunächst abgelehnt hatte. Der bisherige Fraktionsvorsitzende der sozialistischen Fraktion in Europa, Udo Bullmann, tritt für Barley vom ersten Listenplatz für die Wahl im Mai zurück. “ https://www.focus.de/politik/deutschland/muesste-amt-abgeben-justizministerin-barley-soll-spd-spitzenkandidatin-fuer-europawahl-werden_id_9766265.html
5% der Wählerstimmen sind für diese Partei immer noch 5% zuviel.

Jeder ruiniert sich, so gut er kann. Die Führungsriege (fälschlicherweise als Elite) bezeichnet) der einstigen Volksparteien CDU und SPD hat sich zum Ziel gesetzt, diese Parteien zu vernichten. Frau Nahles haut alle Wähler auf die Fresse, die ihre Partei vielleicht sonst wählen würden. Die promovierte Marxistin aus der DDR arbeitet mit ihrer Entourage ebenso erfolgreich am Untergang der CDU. Die CSU hat noch eine kleine Chance, wenn sie ihren großen Totengräber Seehofer endlich ins (politische) Jenseits befördert.

Die SPD ist zu einem neo*** Verein verkommen, der mehr und mehr eine ernste Gefahr für unseren Rechtsstaat darstellt. Wo immer geltendes Recht gebrochen oder zurückgedrängt wurde und wird, ist die SPD an vorderster Front dabei. Die Abschaffung der Demokratieklausel für staatliche Förderung zur Verhinderung der Förderung staatsfeindlicher Vereinigungen? Manuela Schwesig, SPD! Förderung einer von einer Ex-Stasi-Schranze geführten Denunziationsorganisation mit Steuergeldern? Heiko Maas, SPD! Erpressung eines Kommunikationsportals zu Meinungszensur entgegen Art 5 GG durch absurd hohe Strafen? Heiko Maas SPD Hetze gegen politisch Andersdenkende bis hin zur Aufforderung zu körperlicher Gewalt? Ralf Stegner, SPD! Seminare zur Denunziation bis hin zur… Mehr

Wenn man Sarrazin als Kanzlerkandidaten aufstellen würde, wäre die SPD sofort aus der Krise! So einfach geht das auch wenn die die schlauen soziologischen Analysen zu einem anderen Schluss kommen. Als der völlig inkompetente Schulz kurzfristig zum Heilsbringer wurde, lag die SPD sofort bei den Umfragewerten vorne. Also die Realität erkennen, die Politik radikal in Fragen der Zuwanderung ändern und auferstehen oder untergehen.

Die SPD erodiert seit Willy Brandt, die CDU erodiert seit Helmut Kohl, die CSU erodiert seit Horst Seehofer, die AfD ist dagegen, aber längst nicht rund. Da sind Utopisten und Machtmenschen am Werk, ohne wirkliche Resultate. Gute Politik, die auch Früchte trägt, wird von einzelnen souveränen Persönlichkeiten gemacht, die in Zusammenhängen denken und ihre Konzepte durchsetzen können. Solche waren auf Bundesebene nur Konrad Adenauer, Helmut Schmidt und auch Gerhard Schröder. Solche sehe ich heute nirgendwo in der deutschen Politik und das sollte uns wirklich zu Denken geben!

Sagen wir es einmal in der Sprache einer führenden Germanistin (20 Semester): Die SPD hat eins auf die Fresse bekommen, und zwar nicht zu knapp. Die Erklärung für das knacken der 10% Grenze nach unten ist m.e. recht einfach: Nahles, Chulz, Cholz, Kahrst, Stegner und Maas. Sie sind der fleischgewordene Fachkräftemangel, der sich wohl auch nicht durch eine Beschleunigung der Zuwanderung aus mittelalterlichen Gesellschaften beheben lässt. Ich denke der SPD Drops ist nun endgültig gelutscht.

„Sie alle sind enttäuscht von einer Sozialdemokratie, deren stets zwischen Moderne und Sozialromantik rotierende Kompassnadel zuletzt unter Schröder so etwas wie eine Ausrichtung zu finden schien – und die es dennoch in der Unfähigkeit, einen Weg nach Morgen zu finden, unter dem Zwang unvereinbarer Powermagnete zerreisst.“

Und hier kommt eine alte Lebensweisheit ins Spiel:

#LernenDurchSchmerz

Find ich Super 👍

Die SPD ist von allen Parteien die dümmste. Kleiner Auszug: 1) Die Agendapolitik mag zwar schmerzhaft sein, sie war aber höchst erfolgreich. Anstatt etwas daraus zu machen (Thema: Verantwortung auch wenn es hart wird), verleugnet sich die SPD selber. 2) Alle führenden Vertreter der SPD sind lächerliche Figuren. Nahles, Stegner, Schwesig, Maas, TSG usw. Im Vergleich zur letzten Garde wie etwa Schröder, Müntefering oder Struck fällt dies besonders auf und ins Gewicht. 3) Statt die Grünen rechtzeitig zu bekämpfen, hat man sie groß gemacht und Teile ihrer Politik kopiert. 4) Statt die Linke als das zu benennen was sie ist,… Mehr

Die SPD hat sich in Ihrem Anti-AfD Wahn an einem Scheingegner abgearbeitet, und so versäumt die zur AfD vertriebenen Wähler zurückzugeweinnen – ja dies nicht mal versucht. Gleichzeitig hat man die Grünen – die eigentlichen Gegner an der Wahlkabine – komplett ignoriert: taktisch, strategisch und inhaltlich. Was war da die Angst? Noch mehr Wähler an die AfD zu verlieren? Man kann es nicht, will es vielleicht gar nicht, verstehen. Der Niedergang jedenfalls scheint verdient, das Prädikat Volkspartei, wenn es je valid war, verloren. Nur ein Makel im Artikel: Polit“elite“? Wo? Wer soll das denn sein?