Schutzzölle, Monopol der GroKo

Um die heimische Solarindustrie zu schützen, setzte die Regierung gegenüber China Schutzzölle von 65 Prozent. Geholfen hat's dem heimischen Solarworld am Ende nicht. Das Unternehmen ging 2017 in die Insolvenz.

© Lilian Wu/AFP/Getty Images

Was unterscheidet Donald Trumps America-First-Politik eigentlich von der Handelspolitik der Europäischen Union? Einzig das Marketing …! Beide sind protektionistisch. Beide schotten sich gegen sogenannte Billigimporte ab. Die Empörung, die sich in Deutschland gegenüber der Handelspolitik breit macht, ist verlogen. Und die amtierende Bundesregierung stimmt in den wohlfeilen Gesang ein. Gegenüber den jüngsten Strafzöllen auf Solarmodule und Waschmaschinen lässt sich die geschäftsführende Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries mit den Worten zitieren: „Die Entscheidung von Präsident Trump, Schutzzölle auf Waschmaschinen und Solaranlagen zu verhängen, sehe ich daher mit Sorge. Diese Maßnahmen könnten zu einem neuen Handelskonflikt mit China und Südkorea führen“, warnte die Wirtschaftsministerin. Wer im Glashaus sitzt, sollte die Steine liegen lassen. War es nicht die noch amtierende Bundesregierung, die gegenüber „Billigstahl“ aus China Schutzzölle durchgesetzt hat? Auf Stahl und Stahlprodukte aus China werden seitdem Zölle von bis zu 91 Prozent verlangt. Um die heimische Solarindustrie zu schützen, setzte die Regierung gegenüber China Schutzzölle von 65 Prozent durch. Geholfen hat das dem heimischen Hersteller Solarworld am Ende auch nicht. Das Unternehmen ging 2017 in die Insolvenz. Allein auf 53 Produkte fallen Schutzzölle für chinesische Produkte an: vom Bügelbrett (42 Prozent) übers Keramikgeschirr (36 Prozent) bis zu Einlagen für Ringbücher (78,8 Prozent). Da sind wohl echte Schlüsselindustrien in Deutschland betroffen. Allein an dieser Produktauswahl sieht man den Unsinn der Maßnahmen.

Und war es nicht Zypries Vorgänger im Amt, Sigmar Gabriel, der den Ausverkauf von Schlüsseltechnologien in Deutschland befürchtete und chinesische Übernahmen unter den Zustimmungsvorbehalt der Bundesregierung stellen wollte? So als sei es ein volkseigener Betrieb, der dort an chinesische Unternehmen verkauft wurde, und das technische Know-How ein unveräußerliches Weltkulturerbe. Das Beispiel Kuka wird da gerne angeführt. Zweifelsohne ist der Roboterhersteller aus Augsburg ein höchst eindruckvolles Technologieunternehmen. Doch es gehörte weder Sigmar Gabriel, noch der Bundesregierung oder allen Deutschen, sondern zum großen Teil den Familienunternehmen Voith aus Heidenheim und Loh aus Haiger, die das Unternehmen an die Meistbietenden verkauft haben. Jeder war eingeladen, mehr für das Unternehmen zu bieten. Es ist eine Anmaßung der Regierungen, Schlüsselindustrien zu definieren und durch Zölle schützen zu wollen. Dem amerikanischen Konsumenten ist es in der Regel völlig egal, ob die Waschmaschine aus Benton Harbor, Michigan oder Gütersloh kommt. Hauptsache sie funktioniert und wird nicht durch Zölle verteuert. Und kaum ein deutscher Konsument achtet darauf, ob sein Geschirr aus China, Berlin oder sonst wo herkommt. Es muss ihr oder ihm gefallen und einen vernünftigen Preis haben.

Schutzzölle sind der Ausdruck von Partikularinteressen einzelner zu Lasten der Konsumenten. Sie sind es, die diese ungerechtfertigten Vorteile teuer bezahlen müssen. Wohl die schönste und eindrucksvollste Beschreibung dieser Politik hat der französische Liberale Frédéric Bastiat 1846 mit seiner Glosse „Schutz der Sonne“ beschrieben. In einer Petition an das Parlament forderten darin die Kerzenmacher den Schutz vor der Konkurrenz der Sonne. Darin heißt es: „Wir bitten sie daher, dass es ihnen gefallen möge, ein Gesetz zu erlassen, welches die Schließung der Fenster, Läden, Luken, Klappen, Vorhänge, Kutschenladen, Gucklöcher, Rouleaux, mit einem Wort aller der Öffnungen und Spalten anbefiehlt, durch welche das Sonnenlicht in die Häuser zu dringen pflegt, zum Nachteil der schönen Industriezweige, mit denen wir das Land beschenkt zu haben uns schmeicheln, das uns jetzt ohne Undankbarkeit nicht einem so ungleichen Kampfe preisgeben kann.“

Josef Schumpeter nannte Bastiat später den „brillantesten Wirtschaftsjournalisten, der je gelebt hat“. Damit hat er zweifelsohne recht. Denn Bastiat schloss seine Glosse mit einem Aufruf an die Abgeordneten, der heute ebenso an das EU-Parlament und den Deutschen Bundestag gerichtet werden könnte: „Wählen Sie, aber verfahren Sie logisch, denn wenn Sie schon Steinkohle, Eisen, Getreide und ausländisches Gewerbe ausschließen, je mehr sich ihr Preis der Null nähert, wie konsequent würde es da sein, den ganzen Tag lang das Sonnenlicht zuzulassen, dessen Preis gleich Null ist.“

Zuerst hier erschienen.

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Kommentare ( 23 )

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Bei Solar ist es doch „sonnenklar“: Hohe Nachfrage durch den Irrsinn im EEG, bei sehr hohem Energiebedarf zur Fertigung. Die Energiewende macht sich selbst kaputt – und bei weiter steigendem Ausbau des Zappelstroms werden peu a peu weitere, stromhungrige Fertigungen verschwinden.

Die Schutzzölle der EU-Kommission waren eine Antwort auf das Dumping der Chinesen. Das ist WTO-konform. Die Schutzzölle Trumps sollen nur die eigene Industrie schützen und sind nicht WTO konform.

Im Prinzip ist es richtig, sogar den Verkauf von Firmen ins Ausland, zu verhindern. Denn, China mag das Werk kaufen, will aber evtl. nur die Technik um dann diese in China zu nutzen und hier das Werk zu schließen. Das wäe ein Ausverkauf der Arbeitsplätze. Allerdings wäre es dabei egal, welcher Art die Technik ist.

Lächerlich ist es geradezu, Trump für das zu rügen, was hier schon lange usus ist.

Herr Schäffler, ich hätte gerne etwas mehr ausgeführt warum Schutzzölle? Können Sie das bitte nicht etwas mehr als eine Pro und Contra Diskussion gestalten, ich bin da nämlich durchaus zwiegespalten. Es gibt doch sicher auch unlauteren Wettbewerb, also Land B subventioniert ganz gewaltig Industrie X und diese hat dadurch unverdiente Wettbewerbsvorteile. Oder es gelten andere Umweltstandards, es werden ganz andere Löhne gezahlt bzw. im Land B gibt es keine Rentenversicherung oder Berufsgenossenschaft, alles Faktoren die die Arbeit bzw. das Produkt im Land A im Vergleich zum Land B verteuern. Warum sind noch einmal so viele Industrien nach Land B, ich… Mehr
Sehr geehrter Herr Schäffler, wie immer Ihr ideologisch gefärbtes Hohes Lied auf den weltweiten Freien Markt – den hat es nie gegeben; schauen Sie nur auf die Rüstungsbudgets von Russland, USA oder China; dort werden rein nationale Anstrengungen gemacht, um der jeweiligen Nation einen Vorteil im Welthandel zu verschaffen; auf Staatskosten werden neue zukunftsträchtige Industrien etc. geschaffen, die dann -übertragen auf die „Marktwirtschaft“- der jeweiligen Nation einen Wetbewerbsvorteil verschaffen. Und diese Vorgehensweise ist nicht nur effektiv und effizient, sondern ist auch legitim: ein Staat hat was für SEINE Bevölkerung zu tun, nicht für die fern von der Heimat. Das haben… Mehr
Guten Morgen Herr Schäffler fast reflexartig möchte ich ihnen nach dem Lesen Ihres Beitrages zustimmen. Aber,- Frédéric Bastiat hin oder her, irgendwo aus dem Off drängeln sich drei Gedanken in den Vordergrund die ich einfach nicht wegwischen kann. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, ich möchte im Grunde auch keine protektionistischen Maßnahmen, aber ich möchte auch nicht das Industrien oder Produktionseinrichtungen in Deutschland aufgrund von Niedrigstlöhnen woanders, oder gar durch subventionierte Kampfpreise künstlich zerstört werden. Ausserdem gibt es noch den nicht zu unterschätzenden Umweltaspekt. Klar interessiert es keinen wo eine Waschmaschine produziert wird. Hauptsache billig. Ökologisch erscheint mir das gerade… Mehr

Trump bashing ist die neue Pflichtkür der die da schon länger versuchen in Deutschland zu regieren. Irgendein Feindbild müssen die schließlich haben, um von ihren Unfähigkeiten abzulenken. Allein Fußball und andere Events reichen da schon lange nicht mehr aus…

Herr Schäffler,

ja so ist es. Wenn Gutmenschen Schutzzölle anordnen ist das etwas anderes, als wenn der „Leibhaftige“ das tut. Unsere sogenannte Elite ist einfach nur noch selbstgefällig und ignorant.

Schutzzölle können einen durchaus positiven Effekt haben. Schauen Sie nach Thailand: dort wird nicht billig importiert, weil wegen hoher Schutzzölle unverkäuflich. Also sind Unternehmen nach Thailand gekommen und haben Arbeitsplätze geschaffen. Was nützt billiges Geschirr, wenn keine Geld hat?

„… Solarworld am Ende auch nicht. Das Unternehmen ging 2017 in die Insolvenz.“
Für mich als Stromkunde und Steuerzahler eine große Genugtuung.