Mehltau über Europa

Wer Wachstum und Arbeit in Europa schaffen will, muss die Arbeitsmärkte liberalisieren und flexibler machen. Er muss die Entsenderichtlinie entbürokratisieren und vereinfachen.

@ Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Vielfach wird in der Europäischen Union darüber geklagt, dass die gemeinsame Währung, der Euro, nicht zur Konvergenz der Wirtschaften im Währungsgebiet geführt hat, wie das viele seiner Väter damals angenommen hatten. Das stimmt. Die Target II-Salden der Euro-Staaten zeigen es. Sie sind das in Zahlen gefasste Auseinanderfallen der Eurozone. Allein die Deutsche Bundesbank hatte im Juni Target-Forderungen von 860 Mrd. Euro gegenüber anderen Notenbanken in der Eurozone. Die italienische Notenbank dagegen hatte zur gleichen Zeit Verbindlichkeiten von 413 Mrd. Euro. Man muss keine prophetischen Gaben haben, um festzustellen, dass die Zukunft des Euro an der weiteren Entwicklung Italiens festgemacht werden kann.

An der Wand
Europa: Die Krise der EU und ihre Schönredner
Doch den Takt in der EU gibt aktuell Emmanuel Macron an. Der neue französische Präsident lässt so langsam erkennen, welche wirtschaftspolitischen Vorstellungen er tatsächlich hat. Hier ist durchaus Vorsicht geboten. Jetzt hat er sich gegen „Sozialdumping“ durch die EU-Entsenderichtlinie ausgesprochen und quasi ein „Equal Pay“ für alle Arbeitnehmer, die in Frankreich arbeiten vorgeschlagen. Er will sogar eine Entsendung auf 12 Monate beschränken. Damit outet er sich als Sozialdemokrat, der den Arbeitsmarkt noch mehr verriegeln und verrammeln will. Er verkennt dabei, dass die Probleme des französischen Arbeitsmarktes nicht mit noch mehr Regulierung gelöst werden können. Die Zahlen in Frankreich sind dramatisch. Die Zahl der französischen Arbeitslosen ist inzwischen auf ein historisches Hoch von 6,2 Mio. Menschen angestiegen (saisonbereinigte Zahl der registrierten Arbeitslosen und Unterbeschäftigten, Mai 2017). Eine riesige Zahl bei 67 Millionen Einwohnern. Auch bei der Jugendarbeitslosigkeit liegt Frankreich mit einer Quote von 21,4 Prozent sehr hoch.

Die Frage ist: Wie kommt ein Land aus dieser negativen Entwicklung heraus? Sicherlich nicht, indem Macron den Arbeitsmarkt weiter zuschnürt und die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Industrie weiter einschränkt. Die Zahlen in Frankreich sprechen auch hier für großen Handlungsbedarf. Noch immer liegt die französische Industrieproduktion 12 Prozent unter dem Hoch von 2008, das Baugewerbe liegt sogar um 21,8 Prozent darunter. Und auch im Juni schrumpfte die Industrieproduktion zum Vormonat um 1,1 Prozent. In dieser Situation hat Macron seine angekündigte Steuerreform erstmal verschoben und erhöht stattdessen die Steuern. Auch ein Signal.

In Westeuropa nichts Neues
Macron und Merkel
In dieser Situation braucht es in Frankreich eigentlich eine Agendapolitik Schröderscher Prägung. Viele können sich daran nicht mehr erinnern. Es ist immerhin schon 14 Jahre her, seitdem in Deutschland grundlegende Reformen durchgeführt wurden. Die Situation war durchaus vergleichbar mit der Frankreichs heute. 2003 war Deutschland der kranke Mann Europas, mit 5 Millionen Arbeitslosen und einer Wachstumsschwäche. Zunehmende Finanzierungsprobleme in den Sozialversicherungen und den öffentlichen Haushalten verstärkten den Abwärtstrend. Schröders Agenda sah im Wesentlichen eine Befreiung des Arbeitsmarktes und eine Änderung der Sozialhilfe durch Fördern und Fordern vor.
Die Einführung von Zeitarbeit, die stärkere Begrenzung des Arbeitslosengeldes und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe waren die entscheidenden Momente für jene Trendwende. Viele Maßnahmen von damals hat die große Koalition inzwischen wieder zurückgenommen oder erneut reguliert. Dennoch wirken die Reformen bis heute und sind der eigentliche Grund für das „Beschäftigungswunder“ in Deutschland. Die jetzige Regierung ruht sich auf dieser Entwicklung aus. Die Reformmüdigkeit liegt wie Mehltau über dem Land.

Kein Wunder, dass sich Emmanuel Macron und Angela Merkel so gut verstehen. Sie ticken gleich. Beide scheuen Schrödersche Reformen und sind verliebt in die Allmacht des Staates – Macron will sogar eine europäische Arbeitslosenversicherung schaffen. Da trifft es sich gut, wenn die Bundesagentur für Arbeit über 10 Milliarden Euro Rücklagen der Beitragszahler gebunkert hat, die man dann für französische, italienische oder griechische Arbeitsbeschaffungsprogramme nutzen kann. Nein, so wird das nichts. Wer Wachstum und Arbeit in Europa schaffen will, muss die Arbeitsmärkte liberalisieren und flexibler machen. Er muss die Entsenderichtlinie entbürokratisieren und vereinfachen. Nicht weniger Personenfreizügigkeit in Europa schafft Wohlstand für alle, sondern mehr davon. Dafür muss sich eine neue Regierung in Europa einsetzen. Ansonsten kämpfen wir bald nicht nur außerhalb Europas gegen Protektionismus, sondern verstärkt auch innerhalb des gemeinsamen Marktes, mit fatalen Folgen für uns alle.

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Kommentare

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  • Herbert Wolkenspalter

    Manche betrachten auch eine Prügelei als Spaß.

    PS: Die Frage war schon beantwortet. Bitte nachlesen.

  • Herbert Wolkenspalter

    Man darf nicht sämtliche Effekte auf dieselbe Ursache zurückführen. Kommunismus ist nicht nur die Ausschaltung des Wettbewerbs. Seine Nachteile kommen durch etwas anderes, die allerdings die Vorteile übertrafen. Ohne die Vorteile wäre es noch schlechter gelaufen.

    Unsere wettbewerblichen Unternehmen funktionieren vor allem deshalb, weil sie sich intern als synergistisches Team verstehen (sollen). Teamarbeit ist das Gegenteil von Wettbewerb. Diese Unternehmen könnten noch viel besser sein, wenn ab dem mittleren Management nicht so viel Energie in die Pflege der Karriere um ihrer selbst Willen (= innerbetrieblicher Wettbewerb) gesteckt würde.

  • 3. Stock links

    ja, wenn meine Kreativität mich verlässt, dann spiele ich manchmal den Oberschullehrer, – wegen des hinderlichen Wettbewerbs aber nur selten.

    …da fällt mir noch ´ne leererhafte Weissheit ein: **…mann erntet gerne die Früchte des Wettbewerbs, mann scheut aber die Anstrengungen, die der Wettbewerb zwangsläufig mit sich bringt.**

    +++

    • Herbert Wolkenspalter

      Man kann beim dogmatischen Wettbewerb die sinnlose Selbstbestrafung scheuen (altmütterlich „Anstrengung“ genannt). Es gibt klügere Lösungen.

  • dtesch

    „Und ob man sich an Schröders Agenda-Politik erinnert! Denn von da an ging’s bergab für viele Menschen in Deutschland.“

    Das hat leider nur den Anschein und wird oft von der Politik als auch Medie gerne so dargestellt.

    Der tatsächlich auslösende Faktor für den Niedergang des Wohlstandes der unteren und mittleren Einkommenschicht war und ist der EURO als gemeinsame Währung.
    Der Euro wurde und wird in den Medien als Erfolg gefeiert, dagegen hat er seit seiner Einführung sein zerstörerisches Werk inganggesetzt.
    Seine bisherige Hinterlassenschaft sind massive Verwerfungen am Kapitalmarkt, schwindene Kapitaldeckung der Alterversorgung, marode überschuldete Banken, überschuldete Staaten und die Schaffung von Zombieunternehmen, die nur wegen der niedrigen Zinsen existieren.

    Die ganze Misere versucht die Politik mit Draghi’s „Gelddruckmaschine“, ihren willigen „Experten“ und staatshörigen Medien zu übertünchen.

    Die Agenda ist sicher einige gravierende Fehler, aber sie ist NICHT die Ursache des Niedergangs der Mitttelschicht.

  • Berggrün

    Liebe Pe Wi, wie immer müssen Sie, wenn Sie geringes Einkommen als ursächlich für Kinderverzicht anführen, erklären, warum in Deutschland die Frauen mit den geringsten (also rein transferbasiertem) Einkommen die meisten Kinder haben und die mit dem höchsten (Akademikerinnen in Beschäftigung) die wenigsten (weniger als 1,0 Kinder pro Frau).
    Man sollte doch meinen, daß die Stellung als Partnerin bei einer internationalem Großkanzlei (Einkommen > 150.000 € p.a. inkl. SUV + Villa an der Schloßallee) eher zu Kindern animierte als Hartz IV im Plattenbau? Aber wirklich, es ist genau umgekehrt.

  • Johann Vetter

    Das ist einer von vielen Aspekten.
    Aber diese Zwei(oder Mehr-)-Klassen-Gesellschaft bei den Arbeitsverhältnissen ist insgesamt zutiefst unfair.

  • ThurMan

    Zitate:
    Oriana Fallaci:

    „Da ist das Europa der ehr- und hirnlosen Staatschefs, der gewissenlosen Politiker ohne einen Funken Intelligenz, der würdelosen Intellektuellen ohne jeden Mut. Kurz und gut, das kranke Europa. Das Europa, das sich wie eine Dirne an die Sultane, Kalifen, Wesire und Landsknechte des neuen Osmanischen Reiches verkauft hat. Kurz und gut, Eurabien.“

    „Es handelt sich ja nicht um eine Verschwörung, die im Dunkeln von Unbekannten oder allein den Polizeipräsidien oder Interpol bekannten Galgenstricken angezettelt worden war. Es handelt sich um eine Verschwörung, die am helllichten Tag vor aller Augen bewerkstelligt wurde, vor laufenden Fernsehkameras und angeführt von berühmten Staatsmännern. Von bekannten Politikern, von Leuten, denen Bürger ihre Stimme und somit ihr Vertrauen geschenkt hatten.“

  • Marcel Seiler

    Die Liberalisierung des Arbeitsmarkts wird nur dann die Probleme in der Eurozone lösen, wenn sie zu massiven Lohnsenkungen führt (je nach Land 10 – 40 %) und dadurch eine interne Abwertung einleitet. Damit wäre zunächst eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit verbunden. Beides, Lohnsenkungen und Erhöhung der Arbeitslosigkeit würde den verantwortlichen Politikern den Kopf kosten. Und es ist albern, weil ein Euro-Ausstieg ein ähnliches Ergebnis mit erheblich niedrigeren Kosten hätte.

    Eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes mag irgendwelche Vorteile haben. Aber von einer Liberalisierung des Arbeitsmarktes eine Lösung der durch den Euro verursachten Probleme zu erwarten, ist eine Fehlerwartung.