Die Agenda der Angst-Unternehmer

Greta einerseits und Trump andererseits sind die Antipoden in der globalen Empörungshysterie. Oliver Luksic warnt in seinem neuen Buch "Die Angst-Unternehmer" vor einem Zeitalter der Extreme. Die expansive Geldpolitik der Notenbanken hat diese Entwicklung mit ausgelöst.

AFP/Getty Images

Es scheint sich doch etwas zu regen in diesem Land. Reinhard Müller schreibt im FAZ-Leitartikel in dieser Woche vom „Grünen Notstand“ und setzt zwar verschämt noch ein Fragezeichen hinter die Überschrift, beklagt jedoch schonungslos den grünen Alarmismus und die geschichtsvergessenen Notstandsvergleiche in der Klimadebatte. Er schreibt so richtig: „Wenn schon Widerstand, dann gegen dieses grüne Notstandsdenken.“ In die gleiche Richtung, aber viel breiter angelegt argumentiert Oliver Luksic in seinem gerade erschienen Buch „Die Angst-Unternehmer – Warum die neue Polarisierung unsere offene Gesellschaft gefährdet“ (Verlag wbg Darmstadt, ISBN 978-3-8062-0094-2). Luksic, der als liberaler Abgeordneter im Bundestag wirkt, schreibt in diesem 120-seitigen Essay über das Auseinanderdriften der Gesellschaft und was dagegen zu tun ist. „Greta und Trump stehen stellvertretend für die neuen Angst-Unternehmer, die auf Empörung und Angst setzen.“ Sie seien die Antipoden in der globalen Empörungshysterie. „Der immer stärker moralisierte, alarmistische und unversöhnliche Diskurs in Medien und Politik führt zu einer Spirale der Dauer-Erregung und Polarisierung.“ Seine Sorge ist: „Wenn der Blick auf die rationale Sach-Ebene verloren geht und Mut und Optimismus keine Rolle mehr spielen, droht ein neues Zeitalter der Extreme.“

Diese These trifft ins Schwarze. Denn die Pole im politischen Diskurs nutzen nicht nur die gleiche intolerante Sprache, sondern haben auch die gleichen gesellschaftlichen Wurzeln. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Aber in der heutigen Zeit muss darauf wieder deutlicher hingewiesen werden. Es war Friedrich August von Hayek, der 1944 in seinem wohl bekanntesten Werk „Der Weg zur Knechtschaft“ die gemeinsamen ideologischen Wurzeln des rechten und des linken politischen Spektrums systematisch herausarbeitete. Das werden weder AfDler noch Grüne gerne über sich hören. Sie sind zwar die jüngsten politischen Parteien in Deutschland, doch mit ihrer Ideologie sind sie die wirklichen Altparteien. Ihre ideologischen und geradezu religiösen Wurzeln gab es schon in der Weimarer Republik.

Die eine Richtung überhöht den Begriff der Nation und des Volkes, die andere den der Natur und Umwelt. Die einen sprechen von „Umvolkung“ und sprechen der Freihandelsidee ihre wohlfahrtsstiftende Wirkung ab. Für sie ist es ein Instrument der liberalen Gesellschaft, den Bevölkerungsaustausch zu vollziehen, den es zu verhindern gelte, um die eigene Identität zu bewahren. Hier schreibt Luksic: „Der eine setzt auf das Vaterland und die andere auf Mutter Natur“. Das, was das rechte Spektrum an Einigelung betreibt, vollzieht das linke Spektrum, und hier insbesondere der grüne Teil, um ihren religiösen Sozialismus durchzusetzen. Zwar sind die Grünen offen für die Migration, jedoch sind viele von ihnen auch skeptisch gegenüber der Freihandelsidee. Sie setzen auf Autarkie, regionale Versorgung und Verzicht. Sie sind die Untergangspropheten, wenn es um das Weltklima geht. Alles muss dieser Frage untergeordnet werden, sogar Notstandsrecht muss dafür herhalten. Sie sind allen Lippen-Bekenntnissen zum Trotz oft fortschrittsfeindlich und setzen auf Verbote statt Innovation. Der Einzelne zählt nicht, sondern nur die Masse, die durch zentrale Planung zur vermeintlichen Wahrheit geführt werden muss – im Zweifel durch Zwang.

Auf dem Weg zum Ende der Marktwirtschaft
Von der Leyen und der Grüne Deal: Macht statt Markt
Und der Virus der „Angst-Unternehmer“ infiltriert langsam ein ganzes System. Wenn jetzt die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit einem „New Green Deal“ die EU bis zum Jahr 2050 zum „klimaneutralen Kontinent“ machen will, dann erinnert das an die 1930er Jahre. Schon die Begrifflichkeit verklärt die historische Sicht auf den New Deal. Unter Franklin Delano Roosevelt war er nicht die große Erfolgsgeschichte, sondern hat die Weltwirtschaftskrise in den späten 1920er Jahren durch Abschottung und zentrale Fehllenkungen von Kapital sogar noch verlängert. Das erinnert sehr stark an die heutige Situation, wenn es um den Kampf von Links und Rechts gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und neuerdings auch gegen das EU-Mercosur-Abkommen geht. Ganz zu schweigen vom Klimapaket der Regierung, das die Wirtschaft und ihre Prozesse bis ins Kleinste auf über 30 Jahre planen und steuern will.

Doch der Virus der staatlichen Intervention macht inzwischen nicht mehr bei Fiskalpolitik und Ordnungsrecht halt, sondern hat längst die Geldpolitik erreicht. Nicht mehr vorrangig die „Preisstabilität zu gewährleisten“ steht im Fokus der EZB, sondern der Klimawandel wird als Risiko für die Finanzmarktstabilität eingeordnet und so das Mandat der EZB überdehnt. Erst jüngst hat der ehemalige Chefvolkswirt Otmar Issing davor gewarnt. Sollte die EZB ihr Anleihenkaufprogramm auch noch auf grüne Anleihen ausdehnen, dann bekommt die Manipulation des Zinses auch noch einen pseudoreligiösen Anstrich. Das sieht auch Oliver Luksic so. „Wer die EZB zwingen will, grüne Anleihen zu kaufen, wird nicht nur die EZB in weitere Rechtfertigungszwänge treiben, sondern auch das gesamte Finanzsystem weiter destabilisieren.“

Geld oder Klima?
EZB will statt Geld- zukünftig Klimapolitik machen und damit Macht gewinnen
Doch die wachsenden Interventionen der Notenbanken sind nicht so sehr die Folge des zunehmenden Populismus, wie Luksic meint, sondern vielmehr eine wesentliche Ursache. Erst die wiederholte expansive Geldpolitik der Notenbanken, die zur Konjunkturpolitik verkommen ist, hat diese Entwicklung ausgelöst. Sie hat Risiko und Haftung des kapitalistischen Wirtschaftssystems außer Kraft gesetzt und Blasen an den Märkten für Vermögensgütern wie Immobilien und Aktien und die „Schuldenüberhänge“ am Anleihenmarkt geschaffen. Dies nennt Luksic mit Recht einen „Pumpkapitalismus“. Denn das Platzen der Blasen, also die Korrektur zum Normalen hin, wurde und wird durch die anschließende Intervention der Regierungen und der Notenbanken weltweit fortwährend verhindert. Die Blase wird dadurch immer größer und die anschließende Anpassung umso schwieriger zu bewerkstelligen. Durch den Pumpkapitalismus wurden und werden zwar Banken und Investoren gerettet, deren Eigentümer und Gläubiger eigentlich hätten haften müssen. Dieses Durchbrechen des Ordnungsprinzips der Marktwirtschaft war und ist aber ein Nährboden für die Populisten von Links und Rechts. Die geflügelten Worte dafür sind: Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert.

Die Folgen des Pumpkapitalismus sieht Luksic genauso. Die Agenda der Angst-Unternehmer spalte und mache die Gesellschaft unfrei. „In der Welt der ständigen Vernetzung und Gleichzeitig sind Hassprediger und Angst-Unternehmer von rechts und links eine Gefahr. Aber auch die Empörten und Beleidigten tragen zur ständigen Spirale der Polarisierung bei, was die offene und freie Gesellschaft im Kern gefährdet, da so Diskurs und Kompromiss verunmöglicht werden.“ Und daraus folgert er: „Wer mit kreditfinanzierten Versprechungen den Populismus bekämpfen will, der treibt den Teufel mit dem Belzebub aus und gefährdet am Ende die Demokratie.“ Er plädiert für eine Stärkung der liberalen Demokratie und für einen funktionierenden Kapitalismus, der auf Realismus und Optimismus fußt. Dieser lebe von Ambivalenz und Pluralität, von komplexen Prozessen und Kompromissen anstelle von moralisierendem Schwarz-Weiß-Denken oder der ökologisch-sozialistischen Transformation. Es mag für den einen oder anderen altmodisch klingen, aber seine Antwort ist diejenige die auch einer der Gründerväter der Vereinigten Staaten von Amerika, Benjamin Franklin, in einem Satz zum Ausdruck gebracht hat: „Diejenigen, die wesentliche Freiheit aufgeben, um ein wenig Sicherheit für den Augenblick zu erhalten, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“

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Kommentare ( 61 )

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kawilger
11 Monate her

Auch Sie, werter Herr Schäfler, von der Unternehmer-Partei und Anti- Volkspartei, müssen irgendwann einsehen, dass der Welthandel, damit meine ich die Globalisierung in allen Bereichen, nichts gutes ist, weder für das Klima, Rohstoffreserven und die Menschen. Eine Rückbesinnung auf autarke Staaten und regionale Wirtschaft, ist das Gebot der Stunde. Demokratische Staaten funktionieren nur, solange sie national stark sind und sich nicht abhängig machen von anderen Staaten (Ausnahme Nato). Das sagte schon Aristoteles. Darüber hinaus sagte er: „Es (das Volk, der Staat) soll sich selbstständig aus eigenen Mitteln versorgen können und auf fremde Waren und Götter verzichten, da dies nur zu… Mehr

Hannibal Murkle
11 Monate her
Antworten an  kawilger

@“Eine Rückbesinnung auf autarke Staaten und regionale Wirtschaft, ist das Gebot der Stunde.“

Beim technischen Fortschritt und zunehmender Spezialisierung so schön machbar. Im Mittelalter konnte jedes Dorf einen Hufschmied mit den gleichen Fertigkeiten haben, heute werden etwa Mikroprozessoren in 2-3 Ländern produziert.

Oder die Versorgung mit Kobolden, ich meine Kobalt. Wenn Ihr Handy.Akku nachlässt, gehen Sie aus dem Haus, buddeln etwas Kobalt oder Lithium aus der Erde und tun einfach so wieder ins Handy?

kawilger
11 Monate her
Antworten an  Hannibal Murkle

Ich habe kein Handy.

Arndt Schuster
11 Monate her

In vielem hat der Autor recht. Ich widerspreche allerdings den folgenden Aussagen über die AfD, sie sei „in ihrer Ideologie eine Altpartei“, sie überhöhe die Begriffe „Nation“ und „Volk“ und sei für „Einigelung“. Wahrscheinlich sieht Herr Schäffler die Reden der AfD-Bundestagsabgeordneten durch die ideologische Brille. Die AfD fordert eine Rückbesinnung auf eine starke deutsche Nation und stellt immer wieder die Vorrangigkeit der deutschen Interessen in den Mittelpunkt. Genau dafür gibt es den Bundestag! Von Abschottung Deutschlands kann keine Rede sein, denn die AfD bevorzugt ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, ähnlich wie die FDP.

olive
11 Monate her

Abgesehen davon, dass nicht „die AfD “ von Umvolkung spricht, sondern Teile davon: ist damit wirklich gemeint, dass man gegen die „wohlfahrtsstiftende Wirkung der Freihandelsidee“ ist? Ich denke, da liegt ein Missverständnis vor.

Libertardistani
11 Monate her

Lieber Parteifreund Schäffler, wir begegneten einander genau einmal. Meine damalige Meinung zum Euro hat sich stark geändert, ist quasi back to the roots gegangen, also wieder Kontra. Und ich bin kein Wirtschaftspolitiker. Nichtsdestotrotz stimme ich erneut nicht mit Ihnen überein. Greta und Trump sind, das ja, Symbole geworden und verwenden eine teils derbe Sprache, aber damit enden die Übereinstimmungen. Greta ist ein kranker Teenager, die eher gelebt und gesprochen wird als dass sie selbst leben und sprechen darf. Trump ist ein gestandener Mann mit der Lebenserfahrung von Jahrzehnten und nicht auf Finanzkräftige angewiesen, die dessen Wahlkampf gesponsert hätten. Sie scheinen… Mehr

Kaltverformer
11 Monate her

Die einzige Angst, die ich bei Trump erkennen kann, ist die Angst der linksgrünen Vollpfosten, dass er weiterhin Präsident der USA bleibt….

hagr
11 Monate her

„[…] einen funktionierenden Kapitalismus, der auf Realismus und Optimismus fußt. Dieser lebe von Ambivalenz und Pluralität, von komplexen Prozessen und Kompromissen anstelle von moralisierendem Schwarz-Weiß-Denken […]“ „Diejenigen, die wesentliche Freiheit aufgeben, um ein wenig Sicherheit für den Augenblick zu erhalten, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“ Da ist sehr viel dran. Ich denke, das kann man auch noch über die Geldpoilitk hinaus weiter spinnen, hin zu der überbordenden Bürokratie, die mit ihrem Wahn, durch immer mehr Regulierung und Dokumentation Sicherheit erhöhen zu wollen, letztlich zu einem Gefängnis und Mühlstein für jeden wird, der damit umgehen muss. Ja, es ist möglich, dass… Mehr

Walter Vogel
11 Monate her

Wer sich nach dem Muster von Loriots „Skatspiel“ an den Spieltisch begibt ohne auch nur die geringste Ahnung von der Regeln des Spiels zu haben, und dann auch noch einen publikumswirksamen Abriss davon liefert, sollte damit rechnen, dass sich das geneigte Publikum darüber scheckig lacht. Zur Sache: Der Teenager Greta ist eine in unverantwortlicher Weise kreierte und missbrauchte politische Kunstfigur. Präsident Donald Trump ist das was man einen gestandener Mann nennt und Meister in einem Spiel das offenbar nicht jeder wirklich verstehen kann, nichtsdestotrotz aber von ihm völlig rational und nach Regeln die man nachlesen kann, gespielt wird. Dass das… Mehr

Mirko96
11 Monate her

Guido Westerwelle sprach mal davon das die FDP eine Volkspartei ist. Nur wie kann eine Partei ohne eigenes Profil, dauerhaft über der fünf Prozent Hürde bleiben Herr Schäffler? Für was steht diese Partei, etwa für Migration in den deutschen Arbeitsmarkt, durch Millionen ungebildete illegale Asylanten? CDU/CSU, SPD, Die Grünen , Die Linke und Die FDP stehen für die Abschaffung Deutschlands.

Libertardistani
11 Monate her
Antworten an  Mirko96

Nein! Die in der FDP sowas befürworten, sind zwar laut und werden wegen ihrer Meinung auch von den MSM gepusht, aber in der Minderheit. Irgendwann mal hat der maoistisch verseuchte LSD in Frankfurt linke Forderungen herausposaunt, die die Presse beschäftigten, aber damit Schiffbruch erlitten: Von etwa 240 Leuten in der Mitgliederversammlung der FDP stimmten etwa 15 für deren Unsinn. Die sind dann alle später zu den Grünen davongelaufen. EU-Fans sind natürlich in der FDP vorhanden, aber auch woanders. In jedem Ortsvorstand der FDP muss qua Satzung ein Europabeauftragter vorhanden sein, aber man hat Mühe, einen zu finden.

Indigoartshop
11 Monate her

Sie ( die Grünen und die AfD)sind zwar die jüngsten politischen Parteien in Deutschland, doch mit ihrer Ideologie sind sie die wirklichen Altparteien.

Herr Schäffler möchte doch mal die „Ideologie“ der AfD erklären. Da bin ich wirklich gespannt.

Dr. Michael Kubina
11 Monate her

„Luksic, der als liberaler Abgeordneter im Bundestag wirkt“ … ist mir bisher entgangen, soll wahrscheinlich heißen, er ist FDP-Abgeordneter. „Der eine setzt auf das Vaterland und die andere auf Mutter Natur“. Wer solch platten Slogan als Argument verkauft, den kann ich auch sonst nicht ernst nehmen, selbst wo er zufällig vielleicht auch mal Recht hat.

albert
11 Monate her
Antworten an  Dr. Michael Kubina

Wo zusammen mit den Begriffen Nation und Volk in dieser BRD gerade ganze Verfassungsinstitutionen realiter geschleift oder zumindest unterminiert wurden und werden, pfeift Herr Schäffler ebendieses so wohlfeile und gleichwohl so gelogene Liedlein wohl nur in der Absicht, von seinen lieben FDP-Genossen bitte , bitte ein kleinwenig mehr geliebt zu werden. Inhaltlich handelt es eben um jene recht verschlagene Verschlagwortung des eigenen Denkens, wo sich ein „frei gewählter, lediglich seinem Gewissen“ unterworfener parlamentarischer Repräsentant seines Volkes sich sozusagen freiwillig zum Sprechblasenkasperl , zum Parteisoldatenfußtrupp, zur parteipolitischen Massenware ohne weiteren Sinn und Verstand herabwürdigt, sich noch in den wesentlichsten Belangen gerne… Mehr