Von der Leyen und der Grüne Deal: Macht statt Markt

Mit ihrem Green Deal leisten Ursula von der Leyen und die Europäische Kommission ihren Beitrag zur weiteren Abwicklung der Marktwirtschaft alten Typs. Legitimiert durch den Klimaschutz entsteht ein neues Wirtschaftssystem, in dem Staat und Konzerne sich immer näher kommen.

© Getty Images

An diesem Mittwoch wird die neue Präsidentin der Europäischen Kommission ihren ersten großen Auftritt haben. Sie präsentiert ihren Aktionsplan für einen „European Green Deal“. Ein gigantisches staatliches Investitionsprogramm im Dienste des Klimaschutzes. Angeblich soll es um eine Billion (also tausende Milliarden) Euro bis 2030 gehen. Was bislang in die Presse durchgesickert ist: Bis zum Jahr 2050 sollen in der EU netto keine CO2-Emissionen mehr verursacht werden. Bis 2030 soll es „in Richtung“ einer Emissionsminderung von 55 Prozent gehen, verglichen mit dem Basisjahr 1990. Bislang liegen die Ziele bei einer Minderung von 40, beziehungsweise 80 bis 95 Prozent. Und die letzten Prozente bis zur Null-Emission sind die teuersten – ob auf europäischer oder deutscher Ebene. Aber Maßhalten ist ist eben nicht mehr angesagt, wenn es um die Rettung der Welt geht, in Berlin nicht und in Brüssel erst recht nicht.

Klimawende
7.600 Milliarden fürs Klima
Der Begriff „Green (new) Deal“ ist viel älter als von der Leyens junge Kommissionspräsidentschaft. Er ist auch nicht in der Kommission entstanden. Schon im Oktober 2008 hatte das Umweltprogramm der Vereinten Nationen eine Initiative namens  „Global Green New Deal“ angestoßen. Dahinter steht die Vorstellung, durch staatliche Investitionen „grüne“ Industrien zu schaffen oder zu stärken, und so zugleich die Wirtschaft anzukurbeln und den Klimawandel zu bekämpfen. Den Begriff und diese Idee haben weder die Bürokraten der EU-Kommission, noch Parteipolitiker geprägt, sondern Ökonomen wie Thomas L. Friedman und Nichtregierungsorganisationen wie die „Green New Deal Group“, in der sich Journalisten, Professoren und Grünen-Politiker zusammen tun. Zu den eifrigsten Aposteln eines Green Deal zählt übrigens ausgerechnet das „Democracy in Europe Movement 2025“, dessen Aushängeschild niemand anderes als der frühere griechische Krisen-Finanzminister Yanis Varoufakis ist. Dazu gehören aber auch Wikileaks-Gründer Julian Assange und der Lenin-Interpret und Philosoph Slavoj Žižek.

Der Begriff erinnert nicht zufällig an Franklin D. Roosevelts „New Deal“ von 1933.  „New Deal“, das heißt auf Englisch soviel wie: Die Karten werden neu gemischt. Damals, angesichts einer verheerenden Weltwirtschaftskrise, in deren Zentrum die USA standen, schuf die Regierung, inspiriert von John Maynard Keynes’ Theorien, eine neue Wirtschaftsverfassung, zu der erstmals eine (rudimentäre) soziale Absicherung, Marktregulierung und vor allem große Staatsinvestitionen gehörten. Das war damals vermutlich richtig, um den Zusammenhalt der Nation und die Demokratie zu wahren (die gleichzeitig in Deutschland zusammenbrach), und schließlich schuf Roosevelts Regierung damit auch die ökonomischen Grundlagen dafür, dass die USA ab 1941 zur militärischen Supermacht werden konnten, die erst Deutschland und Japan im Zweiten Weltkrieg niederringen und danach der Sowjetunion im Kalten Krieg Paroli bieten konnten. 

In der politischen Rhetorik hat die drohende Klimakatastrophe mittlerweile den Rang eines Quasi-Feindes übernommen. Dessen Bekämpfung avanciert zum Zweck, der alle finanziellen Mittel heiligt, zum Eine-Billion-Euro-Ziel eben. 

Gigantische Summen Steuergeld nach klimapolitischen Maßgaben umzuverteilen ist aber wohl nur die eine Seite dieses Gigantenprojekts. Eine großangelegte Moralpolitik im Namen des Klimas gehört ebenso zum Green Deal: Die Europäische Kommission soll, so ist geplant, alle bedeutenden Unternehmen Europas und der Welt in zwei Gruppen einteilen: in gute Klimafreunde und böse Klimafeinde. Kriterien: Anpassung an Klimawandel, Schutz von Wasser- und Meeresressourcen, Abfallvermeidung und Schutz der Ökosysteme. Dieser Wirtschaftsmanichäismus soll nicht nur über öffentliche Subventionen und Aufträge entscheiden, sondern künftig Anlegern und Finanzinstituten als Grundlage für ihre eigenen Investitionsentscheidungen dienen. Wehe dem, der auf der falschen Seite steht! Er bekommt nicht nur von der gewaltigen Staatsknete nichts ab, sondern soll auch von privaten Anlegern gemieden werden. Die finanzielle Aufblähung der Staatsaktivität und die moralische Aufrüstung gehören zusammen und wirken in dieselbe Richtung.

Das ist europäische Klima-Politik in Theorie und Praxis: Ein Ideengemisch aus links-utopischer Global-Ökologie, Hypermoralismus und staatswirtschaftlichem Keynesianismus gibt das Programm vor – und ausgerechnet eine Christdemokratin aus der Partei Ludwig Erhards setzt sie um.

Man kann sich denken, wie Unternehmer und vor allem Manager von finanzmarktabhängigen Konzernen darauf reagieren werden. So wie es Joe Kaeser und Herbert Diess und andere jetzt schon tun, nur noch etwas mehr: Mit einem noch engeren Schulterschluss und Anbiederung an die Wünsche Brüssels. Nicht mehr der Konsumentenmarkt, sondern Kommission und Regierung prägen schon jetzt die wichtigsten Strategieentscheidungen etwa in der Autoindustrie. Nicht mehr „alle“, wie es Ludwig Erhard in seinem berühmten Buch postulierte, bestimmen als Konsumenten über Erfolg und Misserfolg von Unternehmen, sondern der Staat und eine moralisch aufgeladene Öffentlichkeit, die den Käufer bei unmoralischer (also nicht „grüner“) Entscheidung zur Scham verdammt.  

Geld oder Klima?
EZB will statt Geld- zukünftig Klimapolitik machen und damit Macht gewinnen
Die Politik gibt den Unternehmen Investitionsentscheidungen vor und bringt zugleich die Konsumenten durch finanzielles Zuckerbrot und moralische Peitsche dazu, entsprechend dieser Vorgaben auch zu kaufen. Wie praktisch für die Unternehmen, wenn dadurch die lästigen Risiken des Marktes minimiert werden! Man revanchiert sich dafür dann gerne durch mehr oder weniger deutliche Aufrufe an die eigene Belegschaft, keine Populisten oder „europafeindlichen Kräfte“ zu wählen. So wie seinerzeit auch Friedrich Krupp seine Arbeiter warnte, bloß nicht die bösen „Reichsfeinde“ von der Sozialdemokratie zu wählen. Er verkaufte schließlich Kanonen an den Kaiser.

Flankiert wird dieses Gigantenprojekt von den beiden anderen großen europäischen Institutionen: Das Europäische Parlament ist schon mit der Ausrufung des „Klimanotstands“ vorgeprescht. Direkt nach von der Leyen Präsentation wird das Parlament zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Kaum anzunehmen, dass sich eine Mehrheit gegen deren Programm ausspricht. 

Die zweite Flanke – vermutlich ist es in Wirklichkeit der Schwerpunkt der großen europäischen Klima-Offensive – bildet die Europäische Zentralbank unter ihrer ebenfalls frisch installierten Präsidentin Christine Lagarde. Sie hatte schon vor Amtsantritt deutlich gemacht, dass die EZB sich künftig auch am Ziel des Klimaschutzes orientieren werde. Einige Institutionen und NGOs haben die EZB kürzlich sogar direkt aufgefordert, keine Anleihen von Unternehmen „mit Bezug zu Kohle“ mehr zu kaufen. 

Was da unter der Ägide der Juristin Lagarde passiert, ist ein weiterer Grenzübertritt. Die Hybris erreicht ein neues Stadium. Schon Mario Draghis de facto Staatsfinanzierung war und bleibt eine Überschreitung des Mandats der EZB. Wenn nun eine demokratisch völlig unlegitimierte Institution (die das aus gutem Grund ist, um unabhängig von der demokratischen Politik sein zu können) nun auch noch ein über das Geld und die Wirtschaft weit hinausreichendes politisches Ziel wie die Rettung des Weltklimas zu seiner Aufgabe erklärt, und dies von Seiten anderer europäischer Institutionen und der nationalen Regierungen und Parlamente offenbar hingenommen wird, so hat ganz offensichtlich ein grundlegende Machtverschiebung  stattgefunden. Eine Usurpation, gegen die sich niemand wehrt. 

Und wie zum Hohn erklärt dazu noch die künftige deutsche Vertreterin im EZB-Direktorium Isabel Schnabel, dies werde die EZB „im Rahmen ihres Mandats tun“. Wie soll eine Politik, die an sich schon das Mandat des Maastricht-Vertrags verletzt, in dem von Zielen jenseits der Geldpolitik nicht die Rede ist, im Rahmen dieses Mandats bleiben können?  

Vor den Augen der Bürger der europäischen Staaten, aber ohne deren offene Zustimmung vollzieht sich damit ein epochaler Wandel. Es geht um nicht weniger als die offene Abkehr von der Wirtschaftsverfassung, die in Deutschland mit dem Namen Ludwig Erhard verbunden ist und gemeinhin als „soziale Marktwirtschaft“ bezeichnet wird. Das strukturell „soziale“ an einer solchen Marktwirtschaft ist nicht erst der Sozialstaat, den sie finanziert, sondern sie ist schon in sich selbst sozial: Sie ermöglicht faire Bedingungen für alle Marktteilnehmer, indem sie dem Konsumenten das letzte, entscheidende Urteil über Erfolg und Misserfolg zubilligt und seine Zufriedenheit zum obersten Kriterium macht.

Von Erhard ist heute fast nur noch der berühmte Buchtitel „Wohlstand für alle“ in Erinnerung. Aber es ging Erhard und seinen Mitstreitern eben nicht nur um einen breiten Wohlstand. Klar, zunächst schon. Aber Erhard sah schon zu seiner Regierungszeit dieses Ziel für weitestgehend erreicht an. Das eigentlich zentrale Anliegen dieser Wirtschaftsverfassung, die bekanntlich vor allem im Denken der Freiburger Schule des Ordoliberalismus wurzelt, war ihre politische Neutralität als eine „Ordnung“ (lateinisch: ordo), die bürgerliche Freiheit ermöglicht und gewährleistet.

Die soziale Marktwirtschaft ist, wie Erhard 1972 schrieb, „auf überhaupt kein Ziel gerichtet [ist] als nur auf das eine, ein geordnetes Zusammenleben der Menschen zu ermöglichen“. Die Einhegung von Macht und die Verhinderung des Entstehens von verkrusteten Privilegien in der Wirtschaft, also der Kampf gegen Kartelle und andere Formen des Rent-Seeking – das ist das Hauptmotiv Erhards und der anderen Väter der sozialen Marktwirtschaft.

Der Markt als neutraler, möglichst machtsteriler Mittler zwischen freien Anbietern und freien Nachfragern. Und der Staat wacht darüber, dass es so bleibt. Was die Nachfrager nachfragen und die Anbieter anbieten sollen, hat ihn nicht zu interessieren.

Vermutlich war gerade diese Freiheitsorientierung der ordoliberalen Wirtschaftsverfassung, ihre schwache Flanke.  Gegenüber den immanenten Begierden des Staates beziehungsweise seiner Nutznießer an dessen Ausweitung einerseits, den Interessen der Wirtschaftsakteure an der Ausschaltung von Marktrisiken andererseits und nicht zuletzt der Versuchung, das Wirtschaften so genannten „höheren“ Zwecken zu unterwerfen, was stets zur Rechtfertigung von Macht dienen kann. 

Die „soziale Marktwirtschaft“ ist eine Wirtschaftsverfassung, die konsequent zwischen der staatlich-politischen Sphäre und der privat-geschäftlichen trennt. Die privaten Wirtschaftsakteure, sowohl Produzenten als auch Konsumenten sind weitestgehend „höheren“ Zwecken enthoben. Das war für die Väter der sozialen Marktwirtschaft auch eine Lehre aus den Katastrophen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts.

Forum for a New Economy
Ein altes "neues Paradigma": Die Staats-Ökonomen machen mobil
Mit dieser Trennung ist es nun vorbei. Die bevorstehende Klimakatastrophe, die in der politischen Rhetorik wie ein Ultimatum in einer fast an Kriegszeiten erinnernden Rhetorik des „Notstands“ formuliert wird, bietet den Vorwand diese Trennung des Politischen und Privaten endgültig auszuhebeln. Oder das, was von ihr überhaupt noch übrig ist. Die drei mächtigsten Frauen Europas, Christine Lagarde, Ursula von der Leyen und Angela Merkel geben der Wirtschaft durch ein gigantisches Subventionsprogramm ein moralisch-politisches Ziel vor (wie es Marktwirtschaftler eigentlich nur in Kriegszeiten vorsehen) und erkaufen sich Gefolgschaft durch staatliche Privilegien in Form von allerlei Subventionen, eben einen „Deal“.

Unter Kritikern ist oft von einer Rückkehr zum Sozialismus die Rede. Das ist ebenso bewusst oder unbewusst missverständlich wie die Bezeichnung „Nazi“ oder „Faschist“ für all jene neuen politischen Parteien und Bewegungen, die die Auflösung der Nationalstaaten, unbegrenzte Zuwanderung und oft auch die Klimaschutzpolitik ablehnen. Das, was heute unter dem Vorwand des Klimaschutzes und der humanitären Moral geschaffen wird, hat so gut wie nichts mit dem real existiert habenden Sozialismus à la DDR zu tun, und auch nicht allzu viel mit den nostalgisch-palliativen Traumtänzereien, wie sie jetzt ein die „Internationale“ singender Berufspolitikerverein namens SPD wieder aufführt. Es sind historische Reminiszenzen in Ermangelung eigener Begriffe für etwas neu entstehendes, das womöglich erst später in der Rückschau mit treffenden Begriffen versehen werden wird.  

Nicht die Enteignung von Kapitalisten steht auf der Brüsseler oder Berliner Agenda. Sondern vielmehr die fortgesetzte Verzahnung von Kapital und Staat. Es geht um Macht – in der Wirtschaft, im Staat und in der Gesellschaft – und deren Festigung durch moralische (nicht unbedingt demokratische) Legitimation. Diese bietet das Verlangen nach Klimaschutz. Es entsteht dadurch ein neues Wirtschaftssystem, für das es noch keinen Namen gibt. Ein Wirtschaftssystem mit weiterhin privatem Eigentum an Produktionsmitteln (also ganz und gar nicht sozialistisch), das allerdings in weiten Bereichen den freien Markt als Entscheidungsgremium ausgeschaltet und durch staatliche Machtprivilegien ersetzt hat.

Das festzustellen und sich darüber große Sorgen zu machen, sollte übrigens keinesfalls dazu verführen, die sehr berechtigten Sorgen über die ökologischen Zerstörungen, die ökonomisches Handeln anrichtet, zu ignorieren oder auch nur klein zu reden. Die Gefahr besteht darin, dass der behauptete Zweck (das Klima) zum machtpolitischen Mittel wird. Gerade weil die natürlichen Lebensgrundlagen unersetzlich wertvoll sind und ihr Schutz unabdingbar, sollten wir niemals zulassen, dass die Sorgen und Ängste der Menschen um sie von den Mächtigen instrumentalisiert werden, um ihre Macht zu festigen und mündige Bürger zu ihren Mündeln zu machen.

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Kommentare ( 106 )

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106 Kommentare auf "Von der Leyen und der Grüne Deal: Macht statt Markt"

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Macht statt Markt? Ist ein Marktfeld ohnmächtig? Es existiert ja nicht ohne Hintergrundmacht, die ihn installiert hat, beaufsichtigt und ggf. ihn oder seine Rechtsprinzzipien verteidigt oder durchsetzt. Die Moralprediger und Klimaaktivisten bewegen sich ja auch auf dem Markt, denn ein Markt besteht nicht nur aus Verkehrswaren und Materialverkehr, sondern auch aus Infos, Werbung, Propaganda, Theorien und sogar Moralismen. Und jede Zeit hat ihre eigene Werbung und Methoden, ihre eigenen Herausforderungen. Der Bereich des Umweltschutzes steht nicht abseits des Marktes von Ludwig Ehrhard, sondern mitten drin. Die Themen des Marktes können auch nichts staubtrocken gehandhabt werden, so wie man Atomkraft zu… Mehr
Wenn man recherchiert wer die ganzen Klima-Stiftungen finanziert, die mit ihren medialen Netzwerken Einfluss auf die Politik nehmen, um einen medialen Druck aufzubauen, der dann in scheinbar „legalen politischen Schutzgeld-Erpessungen“ gipfelt, sieht, es geht aktiven Milliardären nur darum, ihre Gewinne zu vermehren. Wenn z. B. G. Soros investiert https://www.diw.de/de/diw_01.c.343001.de/neues_internationales_netzwerk_zur_klimapolitik_am_diw_berlin.html dann müssen seine Angestellten auch liefern, um den Investor bei Laune zu halten, und ihren Job zu behalten. Es findet eine Ausbeutung durch organisierte Mächtige statt, die zu ihrem Nutzen regieren lassen. Wichtig für die Großinvestoren ist, dass diese Ausplünderung der Bevölkerung, ohne jede demokratische Volksabstimmung durchgezogen wird, dass jeder Widerstand… Mehr
„Die finanzielle Aufblähung der Staatsaktivität und die moralische Aufrüstung gehören zusammen und wirken in dieselbe Richtung.“ ist nicht alles. Es wird den dem religiösen Glauben immer mehr Abtrünnigen eine neue Religion geboten, die dank ihrer Angebote auch euphorisch angenommen wird. Es wirken die Inhalte der alten und abgelehnten Religion in neuer Verpackung, moralische Überlegenheit durch gefälliges Verhalten und Vertäufelung von Ketzern, langläufig „Klimaleugner“ genannt. Und als Mittel, wieder auf den richtigen Weg geleitet zu werden, wird der Ablaßhandel angeboten, heute CO2-Zertifikat genannt. Und wie weiland bei der richtigen Kirche gibts auch hier Profiteure, wie z.B. einer der Miterfinder namens Al… Mehr

Absolut brilliante Analyse! Wie so oft von Ferdinand Knauss.

Einerseits steht UvdL ja nicht für die Umsetzung ihres Geschwafels – es gibt also Hoffnung. Andererseits droht uns natürlich ein Effekt, den wir von der Sanierung eines Segelschiffes der Bundeswehr kennen: Wenns in diese Richtung geht, dann wird der „Deal“ wohl richtig teuer….

3 Billionen. Ich lese überall, es seien drei Billionen! Ist aber auch egal. In was will man dieses Geld investieren? Diese Investitionen wird man in der EU gar nicht umsetzen können. Man wird vielmehr irgendwelche Klimafonds füllen, um den angeblichen Opfern des katastrophalen Klimawandels zu helfen. Die Mittel werden verballert, sinnlos, denn es gibt keine Klimawandelkatastrophe. Hier war der Mai so kalt wie noch nie. Und jetzt im Dezember ist es eher kälter als zu erwarten war. Zudem ist Klima ein Mittelwert über, so die eigentlich willkürliche Definition, 30 Jahre. Besser wären 150 Jahre, weil damit einige Zyklen besser erfasst… Mehr

Wie war das noch gleich?

Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus!

Ignazio Silone

Ist nicht eine Definition von Faschismus, ihn als eine unheilvolle Verbindung von Wirtschaft bzw. mehr noch des Kapitalismus mit der Politik zu sehen? Wobei natürlich der Kapitalismus das Sagen hat.

Diese Klimahysteriker scheinen die neuen Faschisten zu sein. Denn die Steuerung dieses Hypes geht von der Oligarchie aus, die alle Regeln dieser Welt bestimmt. Letztlich geht es wieder nur um Macht und Kohle, wie immer.

Das was da installiert wird ist Faschismus in Reinkultur.

Kompetenzanmaßung der EU Institutionen. Bestimmte Leute glauben, sie allein hätten die Weisheit mit Löffeln gefressen, nur wie kann man sie stoppen, solange die 8 Mrd.-Stimmungsmache auf vollen Touren läuft?

Richtig: Wir -und die EU- sind NICHT zurück auf den Weg in eine „SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT“.

Nein; … im Gegenteil: Alle sind auf direktem Weg in eine grün-rote „ZWANGSBEWIRTSCHAFTUNG“.

Und alles ohne Sinn und Verstand, …ohne aus der Geschichte auch nur irgendetwas gelernt zu haben !!!

Sehr gute Analyse, Herr Knauss. Der Sozialismus ist ja bekanntlich keine Alternative zum Kapitalismus, sondern sein Parasit. Der neue Sozialismus in Russland und China unterscheidet sich vom älteren lediglich dadurch, dass er seinen Wirtskörper am Leben erhält. Der Westen nähert sich diesem neuen Sozialismus im Unterschied zu Russland und China nicht von der sozialistischen, sondern von der kapitalistischen Seite. Die Marxisten haben die Verschmelzung von Kapital und Staat im Endstadium des Kapitalismus vorhergesehen. Nur haben sie die Machtverhältnisse genau falsch herum eingeschätzt. Im Stamokap (staatsmonopolistischen Kapitalismus – von Hajek hatte dafür die Bezeichnung „Kriegswirtschaft“) hat nicht das Kapital die absolute… Mehr