Stärker als das Virus grassiert die Vollkasko-Mentalität

Eigenverantwortung und Subsidiarität wirken wie Werte aus einer längst vergangenen Welt. Politiker und Bürger frönen staatlichen Allmachtsphantasien.

© Getty Images

Die politischen Wunderheiler produzieren in Corona-Zeiten immer absurdere Ideen. Jetzt dürfen also Pflegekräfte auf Staatskosten einen Monat lang mit Mietwagen zur Arbeit fahren. 10 Millionen Euro stellt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dafür für zunächst zwei Monate zur Verfügung. Doch bezahlen wird das der Steuerzahler, nicht der Minister. Aber damit sorgt er zumindest für ein bisschen Umsatz bei den Mietwagen-Unternehmen, die derzeit darben. Dass alle Arbeitnehmer die Fahrtkosten zur Arbeit ohnehin über die Entfernungspauschale oder die nachgewiesenen Kosten für öffentliche Verkehrsmittel geltend machen können: geschenkt!

Im verordneten Ausnahmezustand der Virus-Pandemie scheinen Wirtschafts- und Gewerkschaftslobbyisten, aber auch das gemeine Volk immer lauter zu rufen: Staat hilf! Politiker gebärden sich pflichtschuldigst als Alchemisten, die mit aberwitzigen Summen die Staatsgläubigkeit bedienen, als ob es kein Morgen gäbe. Wenn Bundesfinanzminister Olaf Scholz allen Ernstes behauptet, bei der Verschuldung gebe es „keine Grenze nach oben“, dann ist er als oberster Kassenwart der Republik eigentlich untragbar. Denn qua Amt müsste er die langfristige Tragfähigkeit seiner Volksbeglückungspolitik für die öffentlichen Budgets sowie die Sozialversicherungen im Auge haben. Doch auf dem Auge scheint der Sozialdemokrat derzeit blind. Wenn ein DGB-Vorsitzender heute eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 100 Prozent fordert, dann desavouiert er so nebenbei die jahrzehntelange Tarifarbeit seiner Mitgliedsgewerkschaften, die schließlich für viele Branchen tarifliche Regelungen mit den Arbeitgebern zur Aufstockung der gesetzlichen Leistungen getroffen haben. Ein Bundesarbeitsminister, der die gesetzlichen Leistungen für Kurzarbeiter auf 80 Prozent für Kinderlose und 87 Prozent für Väter und Mütter aufstocken will, wirft das komplette Gefüge beim Bezug von Versicherungsleistungen über den Haufen. Denn Kurzarbeiter erhalten dann deutlich mehr als Menschen, die ihre Arbeit verloren haben und Arbeitslosengeld beziehen. Von den Kosten ganz zu schweigen. Setzt sich Hubertus Heil mit seinem Begehr durch, dann schmilzt die aktuelle Rücklage der Arbeitslosenversicherung (AV) von 26 Milliarden Euro nicht nur wie Butter in der Sonne. Nein, dann benötigt die AV nach Hochrechnungen der Bundesagentur für Arbeit – bei unterstellten 2,3 Millionen Kurzarbeitern im Jahresdurchschnitt – bereits in diesem Jahr einen Zuschuss in knapp zweistelliger Milliardenhöhe aus dem Bundeshaushalt.

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Für Solo-Selbständige, Freiberufler und Kleinunternehmer stehen im Bundeshaushalt bis zu 50 Milliarden Euro an verlorenen Zuschüssen zur Verfügung. Bedürftigkeitsprüfungen finden aufgrund der politisch verordneten Betriebsstillegung nicht statt. Mitnahmeeffekte zuhauf wird das produzieren, auch wenn das Überleben möglichst vieler tatsächlich wettbewerbsfähiger Betriebe für unsere Volkswirtschaft unerlässlich ist. Hartz IV-Empfänger sind beim Leistungsbezug stärker unter staatlicher Kuratel.

Dividendenstopp für Unternehmen, die Staatshilfe erhalten

Für Großunternehmen übernimmt der Fiskus eine hundertprozentige Ausfallgarantie für einen Finanzrahmen von 600 Milliarden Euro, den die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) den jeweiligen Hausbanken der antragstellenden Unternehmen verbürgt. Nach einer Auswertung der „Wirtschaftswoche“ verfügen die 30 deutschen DAX-Konzerne über Barmittel in Höhe von 362,7 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr haben sie laut Ernst & Young rund 37 Milliarden Euro an Dividenden an ihre Anteileigner ausgeschüttet. Für das laufende Jahr haben sie ihren Eignern nach bisherigem Stand noch höhere Ausschüttungen in Aussicht gestellt, weil das vergangene Jahr ein Boom-Jahr war, das bis zum Corona-Shutdown Ende des  I. Quartals 2020 anhielt. Warum verbindet der Staat mit seinem gigantischen Hilfspaket für Großunternehmen nicht die Auflage, dass Dividendenzahlungen zu unterbleiben haben, wenn man Staatshilfe in Anspruch nimmt? Warum hat mit Adidas ein Konzern einen staatlich verbürgten Kredit über 2,4 Milliarden Euro erhalten, der in den vergangenen zwei Jahren durch Aktienrückkäufe seinen Aktionären zwei Milliarden Euro „gönnte“?

Kurzarbeitergeld und Subventionen
Das Paradies: Leben ohne Arbeit
Das ist Vollkasko-Kapitalismus in Reinkultur. So schnell wie möglich müssen die Mitnahmeeffekte von Unternehmen, aber auch von Bürgern thematisiert und durch entsprechende Klauseln Rückerstattungspflichten für Staatshilfen durchgesetzt werden. Dem parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, ist zuzustimmen, wenn er twittert: „Wer auf Staatshilfe setzt, kann nicht gleichzeitig Gewinne an Aktionäre ausschütten. Das ist die hässliche Fratze des Kapitalismus. Ich bin deshalb in diesen Fällen für einen generellen Dividendenstopp.“ Ähnlich äußert sich der Unternehmer Thomas Heilmann, CDU-MdB aus Berlin: „Mich stören Unternehmen, die einerseits den Steuerzahler um Hilfe bitten und gleichzeitig ihre Gesellschafter bedienen, sprich Dividenden auszahlen oder Aktien zurückkaufen. Das ist schon an der Grenze von Paragraf 826 BGB, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung.“

Trotz einzelner mahnender Stimmen vergeht immer noch kein Tag, an dem nicht schrankenlos nach staatlicher Unterstützung gerufen wird. Je mehr der Staat gibt, umso mehr scheinen die Ansprüche zu wachsen. „Maßhalteappelle“ täten heute weit mehr Not als zu Zeiten von Ludwig Erhard, der als Kanzler für solche Aufrufe in den Sechziger Jahren verlacht wurde. Doch Erhard wusste nur zu gut, dass der Wohlstand auf Leistung beruht, auf der redlichen Anstrengung und Kreativität von vielen Unternehmern und Arbeitnehmern. Er warnte stets davor, dass ein zu üppiger Sozialstaat die Menschen bequem macht, ihre Schaffenskraft mindert und Mitnahmeeffekte generiert. Er benannte auch die Konsequenzen für den Geldbeutel der Bürger: Die Kosten eines Vollkasko-Staates fressen die Früchte des persönlichen Einsatzes auf – in Gestalt von immer höheren Steuern und Abgaben. Deshalb müssen Unternehmer wie Arbeitnehmer diesen ausufernden Vollkasko-Staat fürchten, weil er seine kreditfinanzierten Versprechungen nicht einhalten kann, sondern die brutale Rechnung sehr zeitnah präsentiert. 

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Kommentare ( 36 )

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36 Kommentare auf "Stärker als das Virus grassiert die Vollkasko-Mentalität"

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Guten Abend,alle zusammen. Zunächst ein Wort von Winsten Churchill: Sozialisten geht irgendwann das Geld anderer Leute aus. Also, keine Panik , auch der jetzt regierenden SED,bestehend aus Knallroten, Roten, Grasfarbenen, Gelben und Schwarzen,in der Wolle Rot gefärbten ,Einheitsökosozialistenpartei werden die Geldmengen nicht in den Himmel wachsen. Irgendwie werden es die wertlosen Geldanleihen auf die Märkte schaffen. Der Geldspeicher der EZB ist nicht unbegrenzt. Wir werden eine Inflation und eine Wirtschaftskrise besonderen Ausmaßes erhalten.Da wird wohl 1923 , 1929 und 2008 in 2020 zusammenfallen. Laßt doch einmal die ganze Angelegenheit bis in den Sommer hinein wirken. Vielleicht werden die SED und… Mehr
Finanziell drängen sich Parallelen zwischen Corona-Krise und „Flüchtlings“-Krise auf. Soll heißen: Plötzlich sind finanziell Dinge kein Problem mehr, die die gleichen Entscheidungsträger zehn Minuten vorher noch für komplett unfinanzierbar und wahnsinnig gehalten hätten. Eben noch war die schwarze Null ein Fetisch der Bundesregierung, doch plötzlich entdeckt Olaf Scholz fast minütlich einen neuen „richtig großen Topf“, aus dem er Nichtarbeit staatlich bezahlen lassen kann, gerne in dreistelliger Milliardenhöhe. Und der Wirtschaftsweise Lars Feld meinte kürzlich sinngemäß, dass der Schuldenanteil am BIP problemlos von 60 % auf 90 % steigen könnte. Das Unerträgliche daran ist, dass diese Argumentation vielfach von denselben Leuten… Mehr

„Den sozialismus in seinem lauf halten weder ochs noch esel auf“; „jeder nach seinen fähigkeiten, jedem nach seinem bedarf“.
Jetzt ist es soweit. Zuerst wird der bedarf befriedigt und im zweiten schritt werden die fähigkeiten abgerufen.
Starke schultern können mehr tragen als schwache; auf deutsch klartext: wer mehr hat als die anderen muss das hergeben. Klarer fall von „gib uns dein geld“
Ausgenommen natürlich politiker und beamte.

Solange der Staat für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling ca. 5000€ pro Monat (!) über die Theke wachsen läßt, muß man als Selbstständiger, der Soforthilfe beantragt hat, ganz bestimmt kein schlechtes Gewissen haben. Dieselben, die heute in den zuständigen Ämtern die Soforthilfeanträge bearbeiten, werden schon in wenigen Monaten peinlich genau nachprüfen, ob eine Überkompensation vorliegt. Und dann stehen Rückzahlungen an. Vermutlich wird dieser oder jene Selbstständige dann feststellen, daß er sich die Soforthilfe durch einen Wust an zusätzlicher Bürokratie regelrecht verdienen mußte. Oder glaubt jemand ernsthaft daran, daß man als arbeitender Mensch in diesem Staat irgendwas geschenkt bekommt?

Ich seh schon, wie die „Pflegekräfte“ mit den Mietwagen vor Schichtanfang wie die Dummen um die Kliniken nicht nur in den Städten kreisen, um einen freien Parkplatz zu erhaschen… So denken sie, unsere Po-litiker. Auch wenn sie es gut meinen, kommt nichts wirklich gutes dabei raus, weil sie nix bis zum Ende erfassen und beständig ihre Arbeit nicht mal nur halb machen. Und in dem Fall werden sie nach Adidas (4500 Arbeitsplätze in D, rd. 60.000 weltweit – für mich nicht „systemrelevant), wo 2.4 Milliarden Kredit, für den der Staat voll bürgt, flossen, dem Kollegen Sixt einen Gefallen haben tun… Mehr

Nicht zu vergessen ist auch, dass diese Vollkasko-Mentalität des Souveräns auch die Politik hervorruft und fördert, die man jetzt halt bekommt. Nachfrage -> Angebot. Sich aber dann wieder andrerseits darüber beschweren, dass der Staat plötzlich Nanny spielt und tief in die Rechte eingreift. Aber man scheint nicht zu verstehen, dass diese Grundrechte nunmal nicht aus dem Nichts erwachsen. Und dazu ist es auch mal notwendig Risiken einzugehen und selbst Verantwortung zu übernehmen. Man kann das eine nicht bekommen, ohne das andre zu „geben“. Tja, geliefert wie bestellt.

Zitat: „Warum verbindet der Staat mit seinem gigantischen Hilfspaket für Großunternehmen nicht die Auflage, dass Dividendenzahlungen zu unterbleiben haben, wenn man Staatshilfe in Anspruch nimmt?“ (Zitatende) Mit dieser Forderung werfen sie ein anderes „Gefüge“ durcheinander, Herr Metzger. Viele Anleger, auch sog. institutionelle, sind auf die Dividendenzahlungen angewiesen. Sie gehen offensichtlich davon aus, dass alle Dividenden-Bezieher stinkereiche Faulenzer sind, die für ein Jahr mal den Gürtel enger schnallen können. Hier mal ein Rechenbeispiel: Ein Freiberufler muss (um in etwa das als Dividenden zu beziehen, was ein Lehrer als Pension bekommt) irgendwas zwischen 1,2 und 1,5 Mio. Euro an der Börse anlegen.… Mehr

Dividenden und andere Erträge fließen auch in Lebens- und Rentenversicherungen ein, die, sollte der „Zins“ nicht gezahlt werden, empfindlich in der Auszahlungshöhe, sogar in monatlich bereits laufenden Raten, gekürzt werden können.

Vielleicht erklärt Herr Metzger seine wirtschaftsliberalen Bemerkungen mal einem Gastronomen, dem das Wasser durch Corona bis zum Hals steht, während sein Nachbar, ehemaliger Beamter des öffenlichen “ Dienst“, mit mehr als 3000,-
Pension im Nacken, weiter auf dem Lockdown besteht. Diese Klientel hat finanziell bisher überhaupt keine Nachteile zu verzeichnen und wird bis ans Ende aller Tage auf ihre Privilegien pochen.

Wer es sich leisten kann wird bei dieser unsäglichen Politik nicht viel verlieren, das einzige ist dann nur noch die Heimat die entschwindet, wenn man sich daraus entfernen muß, alles andere ist nebensächlich, aber die Masse wird es treffen und das tut weh und trotzdem hält sich das Mitleid in Grenzen, denn wer mit den beschränkten Mitteln des eigenen Geistes Gleichgesinnte wählt, muß sich nicht wundern, wenn es auf ihn zurückfällt, das ist nun mal so.

Der Forderung keine Dividende zu zahlen möchte ich energisch widersprechen. Diese werden, wie auch hier angemerkt, für 2019 gezahlt, da gab es noch kein Corona. Ich habe einem Unternehmen mit meinem Aktienkauf Geld geliehen mit der Erwartung, das das Unternehmen verantwortungsvoll wirtschaftet. Wenn es das getan hat erwarte ich meinen Gewinnanteil. Wer das in Abrede stellt, hat entweder keine Ahnung vom Aktiengeschäft oder schürt Neid. Natürlich kann ich im kommenden Jahr keine Dividenden erwarten, wenn „ mein“ Unternehmen Steuergelder in Anspruch genommen hat um wirtschaftlich zu überleben.