Das Grüne Wolkenkuckucksheim gibt’s auf Pump

Die Grünen, einst Vorkämpfer einer nachhaltigen Finanzpolitik, verabschieden sich von der Schuldenbremse, um ihre Volksbeglückung finanzieren zu können.

picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Helmut Kohl war noch Bundeskanzler, Theo Waigel sein Finanzminister, als Haushaltspolitiker der Grünen im Bundestag – zunächst noch in Bonn, später dann in Berlin in der ersten rot-grünen Bundesregierung – für eine „nachhaltige Finanzpolitik“ stritten, die ihre Lasten nicht mit Krediten den nachfolgenden Generationen aufhalsen dürfe. Als Oskar Lafontaine nach wenigen Monaten unter Gerhard Schröder im April 1999 fluchtartig aus dem Amt des Bundesfinanzministers wich und Hans Eichel ihm nachfolgte, stand die grüne Bundestagsfraktion dem „eisernen Hans“ mit seiner Konsolidierungsstrategie weitaus näher als die eigene SPD-Bundestagsfraktion. Für eine „Schuldenbremse“ nach Schweizer Vorbild im Grundgesetz plädierten Grüne Politiker lange, bevor sie dann 2006 als Produkt einer Föderalismusreform tatsächlich Eingang ins Grundgesetz fand.

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Lang, lang ist’s her, dass Grüne lautstark für finanz- und haushaltspolitische Solidität geworben haben – ganz dem ökologischen Mantra folgend, dass man nur versprechen und finanzieren kann, was auch langfristig und generationengerecht tragfähig ist. An diesem Montag hat sich der Grüne Bundesvorstand jetzt mit einem Strategiepapier endgültig von dieser Linie verabschiedet. Die neue Grüne Finanzwende kennt nur einen Tenor: Hunderte von Milliarden Euro soll der Staat in die Hand nehmen, um nach der Corona-Krise die Wirtschaft dauerhaft zu stimulieren. Investitionen in die Infrastruktur wollen die Grünen: in Schulen, Schwimmbäder, Krankenhäuser und in die Innenstadt-Reaktivierung sollen binnen zehn Jahren 500 Milliarden Euro fließen, aber auch in die Sektoren Mobilität und Energie. Selbstverständlich auch in Forschung und Entwicklung. Und natürlich versprechen die Grünen eine Vielzahl von sozialpolitischen Wohltaten: Individuelle und deutlich erhöhte Grundsicherung statt Hartz IV, Abschaffung der Bedarfsprüfungen und Sanktionen, mehr staatliche Fürsorge von der Wiege bis zur Bahre. Der Staat der Grünen ist ein paternalistisches Konstrukt, das den Menschen ihre Eigenverantwortung systematisch austreiben will.

Grüne Absage an die Schuldenbremse des Grundgesetzes

Klar und eindeutig bekennt sich das Parteivorsitzenden-Duo Annalena Baerbock und Robert Habeck zur Absage an die Schuldenbremse, die Verfassungsrang hat, im vergangenen Jahr und 2021 aber wegen der Corona-Notlage per Parlamentsbeschluss ausgesetzt wurde. Ab dem kommenden Jahr soll sie wieder greifen, jedenfalls wenn man den Beteuerungen der Union glauben will. In der SPD war diese Ausgabenfessel nie sonderlich populär, in der Linkspartei schon gar nicht. Die Grünen setzen sich mit ihrer eindeutigen Absage an die Schuldenbremse jetzt an die Spitze einer unheiligen rot-rot-grünen Verschuldungs-Allianz, die so gar nicht zur Koketterie des medialen Juste milieu mit einer schwarz-grünen Liaison nach der Bundestagswahl passt.

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"Die Mittelschicht verarmt"
Zur Wahrheit der deutschen Finanzpolitik in den Jahren 2012 bis 2019 – den fetten acht Jahren vor der Corona-Pandemie – gehört das Eingeständnis, dass damals überhaupt keine Sparpolitik betrieben werden musste, um die Staatsverschuldung von über 80 Prozent auf knapp unter 60 Prozent des BIP zu senken. Die erstklassige Arbeitsmarktlage reduzierte die Ausgaben der Sozialsysteme und steigerte deren Einnahmen, die Steuern sprudelten wie noch nie, während die Zinsausgaben um zweistellige Milliardenbeträge im Jahr sanken. Statt Steuern und Abgaben zu reduzieren, um die Belastung der Bürger und der Unternehmen zu senken, packte die regierende Große Koalition neue konsumtive Ausgaben in der Rente und der Kranken- und Pflegeversicherung drauf. Die schlagen erst jetzt mit zeitlicher Verzögerung durch und treffen auf eine durch die Corona-Pandemie massiv geschwächte Volkswirtschaft. Die Investitionsausgaben des Staates wurden übrigens in den vergangenen Jahren durchaus deutlich erhöht. Doch weil die veranschlagten Mittel nicht abflossen, haben sich die Haushaltsausgabereste im Bundeshaushalt um zweistellige Milliardenbeträge massiv erhöht. Nur für höhere Investitionsbudgets zu trommeln, aber die bauliche Umsetzung dann schleifen zu lassen, ist letztlich Augenwischerei.

Die realen Spielräume jeder neuen Regierung sind gering

Wer Adam Riese beherrscht, kann sich ausrechnen, wie gering die Spielräume jeder neuen Bundesregierung nach diesem Herbst sind. Die Grünen umschiffen die Finanzierungsklippe jetzt dadurch, dass sie die Schuldenbremse zur Disposition stellen. So können sie wenigstens so tun, als ob ihr grünes Wolkenkuckucksheim auf Schulden gebaut erstehen kann. Denn ein anderer Finanzierungspfad ist in einem Wahljahr selbst für Grüne Politiker tabu: Seit dem Bundestagswahlkampf 2013, in dem die Grünen zur Finanzierung ihrer Politik zahlreiche Steuererhöhungen in Aussicht stellten, dann aber an der Wahlurne weit unter ihren Umfragen abschnitten, redet die Partei höchstens leise über höhere Steuern. Denn die gut situierten Grünen-Wähler sind gerade beim Thema Steuererhöhungen hochsensibel. Ob ihnen das süße Gift der Staatsverschuldung aber besser schmeckt, wird sich erst noch zeigen. Denn sicher ist nur eines: Die Kosten der Staatsverschuldung bezahlen die Bürger langfristig mit höheren Steuern und Abgaben. Davor sind gerade die gutsituierten Grünen-Wähler nicht gefeit. Weil die Grünen die bestausgebildetsten Wähler aller Parteien haben, müsste denen das allerdings schon heute bewusst sein.

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Kommentare ( 43 )

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klaus riedel
3 Monate her

Vielen gutsituierten Grünenwählern können die
Steuern gar nicht hoch genug sein – sie leben nämlich von Steuergeldern.

EinBuerger
3 Monate her

„nachhaltigen Finanzpolitik“ haben die Grünen damals auch nur propagiert, weil sich damals damit die beste moralische Haltung verkaufen ließ. Grüne sind für Leute, die materiell versorgt sind, eine Partei der Sinngebung. Der Sinn hinter dem Eigenheim, dem Ferienhaus, dem SUV und dem Vietnamurlaub. Es muss doch noch mehr geben? Und die Grünen liefern es als Fertigpizza zum Aufwärmen.

Schwabenwilli
3 Monate her

An Angela Merkel haben die Grünen erkannt, das sich mit Geld streuen vorzüglich Wahlen gewinnen lassen.

H. Hoffmeister
3 Monate her

Herr Metzger,
der halbe Globus lebt inzwischen in einem gigantischen Maß über sein Verhältnisse. Die gesamtsektorale Verschuldung nähert sich 4 Weltsozialprodukten, dabei haufenweise implizite Verschuldungen – wie beispielsweise die irrsinnigen Renten- und Pensionsansprüche ohne Kapitaldeckung in Deutschland – noch gar nicht berücksichtigt. Auch nicht berücksichtigt, dass das BIP sich aus lustigen „Wertschöpfungsbeiträgen“ zusammensetzt, deren „Wertschöpfung“ zumindest fraglich, wenn nicht negativ ist (Beispiel: bürokratische Überregulierung wird hoch bezahlt (im BIP als Wertschöpfung gezählt), vernichtet aber Werte, statt welche zu schaffen).

Wilhelm Mueller
3 Monate her

„Bestgebildete Wähler“? Sollte das irgendwann mal so gewesen sein, dann frage ich mich, warum sich das im Personal der Bundestagsfraktion nicht abbildet. Mir fallen aus dem Stand zwei Hände voll ein, die lediglich naive Illusionen verkaufen und damit besonders bei der Jugend den Eindruck vermitteln können, dass mit ihnen am ehesten das Paradies auf Erden geschaffen werden kann. „Die Sonne schickt keine Rechnung“- mehr muss man offensichtlich nicht wissen, um sein Kreuz bei den Grünen zu machen.

Physis
3 Monate her

Das mit den bestausgebildeten Wählern war sicherlich nur als Scherz zu verstehen. Wobei ich davon ausgehe, dass Mütter und Väter der fff-Hüpfer Grünenwähler sind. So verhielt es sich zu Anfang dieses Gehopse folgendermaßen: Eine Kundin wollte und musste von mir ein Produkt erklärt bekommen. Ihr Sohn unterbrach dieses Gespräch aber (ausgerechnet!) mit einem Handyanruf. Dieser dauerte ca. 2 Minuten. Man kann sich vielleicht vorstellen, wie lang dann zwei kleine Minuten sein können. Kurz und gut. Die Mutter beendete das Gespräch und erzählte mir, dass ihr Sohn wissen wollte, wo an diesem Freitag geschwänzt, äh demonstriert werden sollte. (es war der… Mehr

Werner Geiselhart
3 Monate her

Bestausgebildete Wähler? Na ja, vielleicht im Bereich vollalimentierte Soziologen, Genderforscher, irgend was mit Medien; höheres Beamtentum oder Migrationsforscher.
Techniker, Ingenieure, handfeste Naturwissenschaftler und sonstige wertschöpfende Berufsgruppen dürften eher nicht dazugehören.
Ansonsten Zustimmung zum Artikel.

AlexR
3 Monate her
Antworten an  Werner Geiselhart

Die wertschöpfenden Berufsgruppen sind ja auch „rechts“ und böse. Die braucht es ja nicht. Denn bei den richtigen GrünInnen kommt der Strom aus der Steckdose und das Geld von der Bank. Weiter reicht der Horizont nicht.

Thorsten
3 Monate her
Antworten an  Werner Geiselhart

Bestausgebildete Wähler“ im Spezialgebiet Erbschleicherei höchstens. Es sind meist verwöhnte Mittelstandskinder die mit NGO und Studium die Wartezeit auf „Omas Häuschen“ überbrücken …

Manfred_Hbg
3 Monate her

Zitat: „Lang, lang ist’s her, dass Grüne lautstark für finanz- und haushaltspolitische Solidität geworben haben (…….) dass man nur versprechen und finanzieren kann, was auch langfristig und generationengerecht tragfähig ist.
An diesem Montag hat sich der Grüne Bundesvorstand jetzt mit einem Strategiepapier endgültig von dieser Linie verabschiedet“

> Wozu ich mit Blick auf Die Grünen -auch hierzu- nur noch hinzufügen möchte. „Was interessiert mich mein/unser Geschwätz von gestern

Für mich sind Die Grünen gleichauf mit Die Linke(n) und den Allah-Fanatikern die größte Gefahr für dieses Deutschland und unsere Demokratie und daher einfach nur UNwählbar, UNinteressant und ÜBERflüssig.

Fritz Wunderlich
3 Monate her

Der Zusammenbruch der Sowjetunion und Kohl gaben Deutschland den Rest. Die USA brauchten ab dem Zeitpunkt auf Deutschland keine Rücksicht mehr zu nehmen. Deutschland wurde den anderen europäischen Staaten zum Fraß vorgeworfen mit dem Märchen, der Frieden in Europa bräuchte eine von Deutschland finanzierte EU. Es gab niemanden, der dieser Zumutung entgegentrat. Die handverlesenen Atlantiker hatten Deutschland fest im Griff, und noch fester hatten die USA die Atlantiker im Griff. Die Gesamtabhörung Deutschlands begann doch nicht mit dem Lämmchen Merkel. Die war fixer Bestandteil der Deutschlandpolitik unserer lieben Freunde über dem Teich. Wie sonst hätte man darauf auchten können, immer… Mehr

andreashofer
3 Monate her
Antworten an  Fritz Wunderlich

Wieso sollten „Transatlantiker“ Deutschland anderen europäischen Staaten zum Fraß vorwerfen? So, wie ich das sehe, geht gerade der deutsche Handel komplett in den Besitz der Amerikaner über. Deutschlands Job ist es eher, durch Steuerraub den anderen Ländern in der EU genug Geld zu geben, damit der Konsum dort weiter hoch bleibt. Das klappt ja teilweise auch ganz gut für die deutsche Wirtschaft. Nur: Jetzt werden die Jobs qua Deindustralisierung weg von Deutschland verschoben und den Leuten hier bleiben eigentlich nur noch: Hohe Steuern!

Christian
3 Monate her

Volle Zustimmung, aber die best ausgebildetsten Wähler das glaube ich niemals.Die Parteispitze ist das beste Beispiel von anmaßender Dummheit ,und keinerkei Gespür für wirtschaftliche Zusammenhänge

josefine
3 Monate her
Antworten an  Christian

Na ja, zumindest halten sich viele Grüne mit Halbbildung oder abgebrochener Halbbildung für die den anderen überlegenen Elite.
Erstaunlich ist immer wieder: Trotz überschaubarer Allgemeinbildung können die Grünen reden wie ein Wasserfall, vor allem die Damen. Ob es inhaltlich relevant ist oder nicht, sie quatschen dem Partner die Ohren voll. Das ist in jeder Talkshow zu erleben.
Sie reden einfach drauf los, und leider imponieren sie dadurch wohl (zu) vielen Zuschauern.