Erst zur Jahresmitte legte die schwarz-rote Bundesregierung von CDU-Kanzler Friedrich Merz einen Haushaltsentwurf für 2025 vor. Den Bundestag passiert der Etat fürs laufende Jahr abschließend erst diese Woche. Die Regierenden einer der noch größten Wirtschaftsnationen haben es offensichtlich nicht eilig mit wichtigen Entscheidungen für ihr Land, zu sehr zerstritten sind sie untereinander. Einigkeit beweisen die Etablierten nur bei der Errichtung einer Brandmauer gegen die größte Oppositionspartei.

Nun hat auch noch der Bundestagsabgeordnete Peter Bohnhof von der Alternative für Deutschland mit einer Anfrage das Ausmaß der katastrophalen Personalpolitik der Merz-Regierung aufgedeckt. Danach sind 10 Spitzenposten in Bundesbehörden vakant. Die Antwort vom 11. September auf die schriftliche Anfrage liegt Tichys Einblick exklusiv vor.

Allein fünf Leitungspositionen sind derzeit gänzlich unbesetzt. Dazu zählen das Bundesamt für Verfassungsschutz (seit Januar 2025), die Bundeszentrale für politische Bildung (seit September 2025), die Bundesanstalt für Gewässerkunde (seit März 2025), das Bundessprachenamt (seit Mai 2024) und das Truppendienstgericht Süd (seit Juni 2022).

Hinzu kommen fünf weitere Vakanzen bis Ende 2026 durch Renteneintritt, zum Beispiel beim Bundesrechnungshof, Bundeskartellamt und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Dort ist über Nachfolgen noch nichts entschieden. Katastrophen sollten besser jetzt nicht eintreten. Allerdings könnten Kritiker schon die aktuelle Regierungsarbeit als solche sehen.

„Die Regierung versagt offensichtlich bei der Suche nach geeigneten Besetzungen für die Ämter – oder niemand möchte mehr für sie arbeiten“, kritisiert der Dortmunder Rechtsanwalt Peter Bohnhof die Uneinigkeit des Bundeskabinetts von Kanzler Merz. Das jetzt zutage getretene Ausmaß sei ein regelrechter Skandal, der unser Land lähmen könnte, betont der AfD-Rechtsexperte aus Nordrhein-Westfalen im Gespräch mit Tichys Einblick.

Allerdings sehe er auch eine große Chance: „Es sollte genau geprüft werden, ob überhaupt und – wenn ja – welche Posten wirklich nachbesetzt werden müssen.“
Es biete sich daher eine gute Gelegenheit, Leitungsstellen und Bürokratie abzubauen, vielleicht sogar unnötige Behörden abzuschaffen und so massiv Steuergeld zu sparen. „Weniger Staat, mehr Freiheit und Eigenverantwortung sind absolut anstrebenswert!“, findet Bohnhof.

Bundestagsmethoden

Die Zwangsverzwergung der AfD

Doch im „Kampf“ gegen die unliebsame Konkurrenz hat sich hinter der Brandmauer offensichtlich wieder einmal die SPD mit ihrem Vizekanzler und früherem Antifa-Mitglied Lars Klingbeil durchgesetzt. Ausgerechnet der bisherige Stellvertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz Sinan Selen folgt nun, nach einem Bericht der Jungen Freiheit, auf den umstrittenen Merkel-Diener Thomas Haldenwang, der im November 2024 in Urlaub gehen musste, weil er für den Bundestag kandidieren wollte. Die Wähler haben sein Mandat am 23. Februar noch verhindert.

In Berliner Runde

Verfassungsschutz wusste Bescheid

Offenbar konnte CSU-Innenminister Alexander Dobrindt der Regierungskoalition keinen akzeptablen Kandidaten präsentieren. Zwar favorisierte die Union den früheren Bevollmächtigten des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag Arne Schlatmann. Aber die Merz-Truppen konnten sich erneut nicht gegen ihren kleinen widerspenstigen Koalitionspartner von der SPD durchsetzen. Sie mussten zugunsten der Sozis wieder mal umfallen.

Zumindest scheint demnächst einer der zehn vakanten Spitzenposten von Bundesbehörden wieder besetzt zu werden. Allerdings verheißt die Personalie bei der Staatssicherheit für Regierungskritiker nichts Gutes, und schon gar nicht für die größte Oppositionspartei im Bundestag.

Denn die Brandmauerbauer können jetzt jubeln. Der 53-jährige Istanbuler Selen verantwortete das Gutachten über die AfD, das die damalige SPD-Innenministerin Nancy Faeser an ihrem letzten Arbeitstag vorstellte. Selen ließ im Ampelauftrag die Partei als „gesichert rechtsextrem“ einstufen. Er wird wohl jetzt der erste Chef des Inlandsgeheimdienstes, der nicht in Deutschland geboren ist. Als Vierjähriger kam Selen als Sohn türkischer Einwanderer nach Deutschland und wuchs in Köln auf. Seit 2019 amtierte er als Verfassungsschutz-Vizepräsident und Nancys Faesers linke Hand.

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