Der grüne Kreuzzug gegen den Kraftverkehr soll vor allem in den Großstädten weiter voranschreiten. Tempo 30 möchten die von Rot-Rot-Grün beherrschten Stadträte von Hamburg bis München und Aachen bis Berlin ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen. Doch linksgrüne Politik ohne gesunden Menschenverstand scheitert mit ihrer sogenannten Verkehrswende immer öfter an der Wirklichkeit.

Jetzt gibt es auch noch vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages eine ernüchternde Nachricht für den grünen Kampf gegen den Straßenverkehr. Der niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete und Betriebswirt Andreas Paul wollte im September von den Experten des Bundestages wissen, welche Auswirkungen die generelle Einführung von Tempo 30 im Stadtverkehr auf den von Kommunen gerne geförderten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) hat. Die Antwort müsste die grünen Aktivisten fürs Schneckentempo in Großstädten eigentlich erschrecken.

„Mögliche negative Folgen einer zunehmenden Tempo-30-Regelung auf Hauptverkehrsstraßen auf einen busbasierten öffentlichen Personennahverkehr, wie beispielsweise längere Fahrzeiten, höhere Kosten, Verlust von Anschlüssen, sind fachlich begründet und durch statistische Daten untermauert“, analysiert der wissenschaftliche Bundestagsdienst in seiner 12-seitigen Auskunft an den AfD-Bundesabgeordneten, die Tichys Einblick exklusiv vorliegt.

Gute Gründe gegen ein Schneckentempo in Städten

Mehr noch: Werde Tempo 30 ohne begleitende Maßnahmen eingeführt, könne dies tatsächlich zu Zeitverlusten, höheren Kosten und einer sinkenden Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs führen. Betroffen davon seien vor allem Busse, Bahnen und natürlich auch Taxen.

So würden niedrigere Geschwindigkeiten wie Tempo 30, laut einem Papier des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) von 2022, zwar zur Verkehrssicherheit beitragen, aber sie könnten die Fahrzeiten von Bus und Bahn verlängern, zusätzliche Fahrzeuge erfordern und dadurch Kosten erhöhen. Ergo – die Attraktivität des ÖPNV sinkt. Deshalb sollte Tempo 30 nicht pauschal auf Hauptverkehrsstraßen mit Linienverkehr gelten.

Nichtsdestotrotz planen vor allem rot-rot-grün regierte Großstädte eine konsequente Durchsetzung von Tempo 30 auf ihren Straßen. Dazu haben sich Großstädte wie Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm in einer Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ verbündet. Sie will sich für mehr Entscheidungsspielraum bei der Einführung von Tempo 30 einsetzen. Viele weitere Kommunen haben sich diesen gründominierten Aktivisten inzwischen angeschlossen. Die Initiative fordert vor allem Rechte für Kommunen, Tempo 30 überall dort einführen zu können, wo sie es für notwendig halten.

Doch dabei will die Opposition im Bundestag im Interesse von Kraftfahrern und Fahrgästen nicht mitspielen. Kommunalpolitiker Andreas Paul weiß, worüber er bei Tempo 30 redet. Parallel zu seiner Arbeit als neugewählter Bundestagsabgeordneter sitzt Ratsherr Paul weiter im Stadtrat von Oldenburg. Die niedersächsische Großstadt mit rund 176.000 Einwohnern ist eine linksgrün beherrschte Universitätsstadt. Die Grünen stellen im Stadtrat mit 16 Mandaten die größte Fraktion vor der SPD mit 14 Mitgliedern.

Durch diese grün-rote Dominanz verfolgt der Stadtrat seine ideologischen Klimaprojekte mit Vehemenz. Die Folge ist wie überall, wo grün regiert, eine autofeindliche Verkehrspolitik.

Ein Grün-Rot dominierter Oldenburger Stadtrat mit einem SPD-OB – da weiß man, was man hat

Ratsherr Paul von der AfD will dagegen mit einer Kommunalpolitik der Vernunft die Interessen des Kraftverkehrs gegen grüne Verkehrsdiktate verteidigen. „Diese münden aktuell in einer Ausweitung von Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen“, kritisiert er gegenüber Tichys Einblick. Grundsätzlich sei dies nur schwer möglich, aber der neue grüne Hebel sei der Lärmschutz.

Dürftige Bahnbilanz

Deutsche Bahn fährt weiter herbe Verluste ein

Über dieses radikale Vorgehen bestürzt, habe Betriebswirt Paul bereits in der Vergangenheit eine Anfrage an die Stadtverwaltung Oldenburgs gestellt, welche Auswirkungen denn Tempo 30 zum Beispiel auf den Busverkehr habe.

Seinerzeit hatte Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD) noch am 9. März 2023 dem Ratsherr Andreas Paul von der AfD auf seine Nachfrage, die Tichys Einblick vorliegt, schriftlich mitgeteilt: „Jede Verringerung der erzielbaren Fahrgeschwindigkeiten – gleich aus welchen Gründen – erhöht die Reisezeiten für Fahrgäste und verringert damit die Attraktivität des ÖV-Angebotes. Eine Erhöhung der Reisezeiten kann dann bei gleichbleibendem Angebot einen erhöhten Fahrzeug- und Personalbedarf und damit erhöhte Kosten bedeuten.“

Kurz, vor gut zwei Jahren räumte der SPD-OB noch große Nachteile für den öffentlichen Nahverkehr mit Bussen durch Tempo 30 ein. Heute muss er diesem Eingeständnis unter dem Druck der grün-roten Mehrheit abschwören. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

Paul bestätigt: „Von diesen Aussagen nimmt der OB zwei Jahre später in öffentlichen Anhörungen Abstand, da nun die Agenda mehr Tempo 30 ist.“ Das habe ihn am 26. September 2025 veranlasst, die Anfrage an den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zu stellen. Jetzt bestätige die Auskunft des Berliner Parlamentsdienstes die ursprüngliche Befürchtung der Oldenburger Stadtverwaltung, dass Tempo 30 den öffentlichen Nahverkehr nachhaltig schädigt und Fahrgäste benachteiligt.

Selbst in der Union gibt es noch Stimmen, die sich der „grünen Verkehrswende“ widersetzen. So lehnt auch der langjährige niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt gegenüber Tichys Einblick „eine generelle Tempo-30-Reduzierung in Städten und Gemeinden ab“. Das mache bestenfalls nur bei Gefahrenstellen Sinn. Seine Kritik begründet Mattfeldt auch aus seiner Erfahrung als ehemaliger Bürgermeister Langwedels mit fast 15.000 Einwohnern südöstlich von Bremen.

Und der niedersächsische Bundestagsabgeordnete und Kommunalpolitiker Paul stellt parallel dazu klar: „Grüne ideologiegetriebene Verkehrspolitik blendet die Realitäten aus und sorgt damit für das Gegenteil dessen, was sie eigentlich erreichen will – mehr Frust bei Autofahrern wie Fahrgästen und mehr Kosten für den Steuerzahler.“

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