Die Freien Wähler (FW) befinden sich nach Landtags- und Kommunalwahlen in einer tiefgehenden Krise. Landesvorsitzende werfen inzwischen das Handtuch. Scharfe Kritik am Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger, seinem Generalsekretär Gregor Voth und der bayerischen Landtagsfraktion kommen auf. Obendrein hätten der Wirtschaftsminister und seine Parlamentstruppe entgegen aller Wahlversprechen der bayerischen Staatsregierung den Weg zu einer horrenden Bundesverschuldung geebnet und kräftig am Bau der undemokratischen Brandmauer gegen die neue Volkspartei AfD mitgewirkt.

Gerade erst sind die Freien Wähler in einer ihrer Hochburgen wie Rheinland-Pfalz bei der Landtagswahl am 22. März mit nur noch 4,2 Prozent aus dem Parlament geflogen. 2021 holten sie im Land der Winzer noch 5,4 Prozent und saßen mit sechs Abgeordneten im Landtag von Mainz. In Baden-Württemberg rutschte Aiwangers benachbarter Außenposten von drei auf 1,9 Prozent ab. Im Jahr 2024 flogen die Freien Wähler Brandenburgs mit nur 2,6 Prozent aus dem Potsdamer Landtag. 2016 saßen sie dort noch dank fünf Prozent mit fünf Abgeordneten.

Selbst die Freien Wähler im konservativen Sachsen erhielten bei der letzten Landtagswahl im Freistaat 2024 trotz guter Kandidaten lediglich 2,2 Prozent der Zweitstimmen, zuvor waren es noch 3,4 Prozent. Nur ihr Top-Kandidat Matthias Berger, der frühere Oberbürgermeister von Grimma, konnte mit seinem bürgerlich-konservativen Profil ein Direktmandat gewinnen. Damit sind sie immerhin mit einem mutigen Einzelkämpfer im Parlament präsent.

Doch der allgemeine Niedergang der Freien Wähler, die offensichtlich für viele Wähler keine Alternative zur Alternative für Deutschland oder von Union und FDP mehr sind, hat jetzt Folgen. Nach fünf Jahren an der Spitze von Sachsens Freien Wählern tritt jetzt ihr Vorsitzender Thomas Weidinger zurück.

Zunächst heißt es, wie politisch üblich, neue Köpfe mit neuen Ideen müssten künftig die Verantwortung übernehmen. Doch hinter den Kulissen brodelt es bei den Freien Wählern bundesweit über ihr verlorenes Image als bürgerlich-konservative Alternative zu den etablierten Parteien in der Mitte.

Verantwortlich dafür sehen sie die Bundesführung um Aiwanger und vor allem seinen umstrittenen Generalsekretär Gregor Voth. Aiwanger sei zwar inhaltlich konservativ, aber nur noch darauf bedacht im politischen Mainstream seine Macht in der bayerischen Staatsregierung unter Führung der CSU zu erhalten. Der früher so kernige Bayer diene lieber treu als Kellner unter Chefkoch Markus Söder, anstatt das frühere Rebellenimage der Freien Wähler herauszustellen, heißt es in FW-Kreisen.

Sachsens Landtagsabgeordneter der Freien Wähler Matthias Berger sieht im Gespräch mit Tichys Einblick die Ursachen für den Einbruch der Freien Wähler im umstrittenen Mainstream-Kurs des Bundesvorsitzenden: „Aiwangers Umfallen bei der höchst unseriösen Kreditaufnahme des Bundes von einer Billion für Rekordschulden hat dem Ansehen der Freien Wähler flächendeckend geschadet.“

Schließlich habe er sich zuvor als großer Verteidiger der Schuldenbremse fulminant aufgespielt, „um dann erbärmlich einzubrechen“. Letztlich hätte Aiwanger seinem Landeschef Söder beim fragwürdigen Billionendeal nur zugestimmt, um die vier Ministerposten der Freien Wähler in Bayern zu behalten.

Was war passiert? Zuvor hatte Aiwanger laut zum Billionenschuldenpaket von CDU-Kanzler in spe Friedrich Merz getönt: „Wir sagen Nein“. Schon nach fünf Tagen fiel er um. „Wenn wir Freien Wähler nicht eingelenkt hätten, wären wir am Freitag nicht mehr in der Regierung“, klagte er weinerlich. Die CSU hätte dann ohne die Freien Wähler im Bundesrat zugestimmt.

Damit nicht genug: Obendrein habe Aiwanger „nie die ostdeutsche Ablehnung einer Brandmauer gegen die AfD verstanden“ und sie auch nicht toleriert. „Diese undemokratische Haltung hat den Verbänden im Osten massiv geschadet“, kritisiert Berger gegenüber Tichys Einblick.

Neuer Demokratieausfall

Skandalöses Diktat des Bundesverbands der Freien Wähler

Sachsens Landtagsabgeordneter Berger durfte zum Beispiel auf Weisung des Bundesvorstandes nicht mehr Logo und Namen der Freien Wähler nutzen, weil er nicht die Brandmauer gegen die AfD aufrechterhalten will.

In FW-Kreisen wird immer lauter der Bundeskurs kritisiert. Eigentlich sei Aiwanger bürgerlich, aber er sei eben kein Parteiführer, der mal auf den Tisch haut, deswegen können links der Union orientierte Funktionäre den Kurs der Freien Wähler bestimmen – wie zum Beispiel der höchst umstrittene Generalsekretär Gregor Voth. Doch für diese Personalie trägt Aiwanger die Verantwortung. Denn der Bundesvorsitzende ist der Einzige, der den Generalsekretär vorschlagen kann.

„Das große Problem der Freien Wähler auf Bundesebene ist vor allem ihr Generalsekretär Gregor Voth, der einen Kurs links der Union einschlagen will,“ kritisiert Sachsens scheidender Landeschef Thomas Weidinger gegenüber Tichys Einblick. So postete Voth auf seinem Instagram-Account gleich nach der Niederlage bei der Bundestagswahl 2025: „Rechts der Union haben wir dauerhaft nichts zu suchen.“

Weidingers Position zur AfD ist dagegen eine andere: Abgrenzen, aber nicht ausgrenzen. Schließlich könne man nicht ein Drittel der Wähler hinter die Brandmauer verbannen.

Besonders Sachsens Landtagsabgeordneter Berger zeigt sich stets tolerant auch für parlamentarische Initiativen der AfD. Für gute Vorschläge sei er immer offen, egal, von wem sie kommen. Im TE-Interview kritisierte Berger die verheerende CDU-Taktik: „Für mich ist die Brandmauer ein von Linksgrün kreiertes politisches Instrument, um die übergroße Mehrheit der konservativen Bevölkerung zu spalten, und die Union in linke Regierungsbündnisse zu zwingen.“

Aber: „Gerade wir Deutsche sollten doch wissen, das Mauern trennen, statt zu verbinden“, mahnt Berger immer wieder Parlamentskollegen.

Direktmandat im Sächsischen Landtag

Matthias Berger: Von einem, der auszog, das Fürchten zu lernen

Die offensichtliche Konsequenz bei den jüngsten Wahlen: Sympathisanten der Freien Wähler entscheiden sich jetzt für eine Alternative.

Vor allem jedoch zeichne der Bundeskurs der Freien Wähler, ob in Sachsen, Brandenburg oder erst kürzlich in Rheinland-Pfalz, kein positives Bild, erklärt Weidinger die Lage. „Denn das Einknicken von Hubert Aiwanger und seiner bayerischen Landtagsfraktion im Zusammenhang mit der Schuldenbremse hat dem Ansehen der Freien Wähler – auch in Sachsen – spürbar geschadet.“

Statt nach dem schwachen Ergebnis der vergangenen Bundestagswahl zügig einen klaren bürgerlich-konservativen Kurs einzuschlagen und den Mut zu haben, auch unbequeme Themen offen anzusprechen, verharre man „in unverbindlichen Allgemeinplätzen“. Damit werde weder Vertrauen geschaffen noch politische Relevanz erzielt. Weidingers Fazit lautet: „Wer nicht bereit ist, auch einmal Gegenwind auszuhalten, wird weder Profil noch Wahlen gewinnen.“

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