Eine echte Reform der Eurozone

Nach der Bundestagswahl stellte Frankreichs Präsident Macron seine (teuren) Ideen für Reformen in der EU vor – die vor allem Deutschland bezahlte. Dabei sollte Kanzlerin Merkel endlich darauf achten, dass der, der zahlt, auch die Ausgaben kontrolliert.

© Sylvain Lefevre/Getty Images

Die Wahl ist gelaufen. Jetzt gilt es, das Wort an die neue, alte Bundeskanzlerin zu richten, die in ihrer vierten Legislaturperiode vor der Wahl stehen wird, den Euro zu reformieren oder zu begraben. Eine echte Reform muss an der Governance ansetzen, denn dort liegt die tiefere Ursache für die Probleme unserer Wäh­rung.

Das heißt:

  • Vollmacht und Verantwortung müs­ssen in Einklang gebracht werden. Wer zahlt, schafft an. Wer für die Folgen der in der Europäischen Zentralbank (EZB) getroffenen Entscheidungen haftet, der muss auch das entsprechende Stimm­gewicht haben. Das bedeutet: 26 Pro­zent der Stimmrechte müssen bei der Bundesbank liegen.
  • Unabhängigkeit ist nicht das Glei­che wie das Fehlen jeder Kontrolle. Die EZB ist zu einer Schattenregierung des Kontinents geworden, ohne jede Kon­trolle durch das Volk. Angesichts des kompletten Fehlens einer stabilitäts­orientierten Kultur bei der südlichen Mehrheit des Zentralbankrats braucht es auch eine diesen Namen verdienende demokratische Kontrolle.
  • Die Selbstbedienung an der Super­gemeinschaftskasse namens Target 2 ist eine unkontrollierte Verschiebung von Lasten und Risiken zugunsten der Ausgabensüchtigen und zulasten der verantwortungsvoll Wirtschaftenden in Europa. Es ist unwahr, dass ohne Target 2 eine Währungsunion unmög­lich ist. In den USA müssen diese Sal­den regelmäßig von den regionalen Mitgliedern der Zentralbank Fed ausge­glichen oder mit Sicherheiten gedeckt werden.
    Geld soll von Nordeuropa nach Süden geschickt und Risiken von Süden nach Norden verlagert werden.
  • Der Maastricht­-Vertrag braucht Zäh­ne. In 136 Verstößen gegen den Vertrag haben sich Europas Politiker die Selbst­absolution erteilt. Dieses „Ego me ab­ solvo“ wird bestenfalls noch garniert mit zehn Ave Angela zur Vergebung aller stabilitätspolitischen Sünden. Das kann Sanktionen aber nicht ersetzen. Es bedarf automatischer Sanktionen, die von Geldstrafen über den Verlust des Stimmrechts im EZB­-Rat bis zum Verlust des Anspruchs auf Transfers aus der so freigiebig sprudelnden EU-­Sub­ventions-­ und Sykophanten­-Alimentierungs-Kasse reichen. Regeln sind ohne ein funktionierendes Sanktionsregime sinnlos. Würde der Vertragsverstoß aber zum Verlust von Stimmrechten und Alimenten führen, wäre es mit der Politik organisierter Verantwortungs­losigkeit schnell vorbei!
  • Keine neue Transferunion: Die For­derungen von Emmanuel Macron sind Scheinlösungen, im besten Fall nutzlos, im realistischen Falle sogar schädlich. Dazu gehören die angestrebte Trans­ferunion und die Vergemeinschaftung von Risiken ebenso wie die Einrichtung eines europäischen Finanzministers mit einem bundesstaatlichen Budget.

Das Verschieben von Lasten und Risiken an Deutschland, das ebenso wie die gescheiterte Governance der EZB Macht von der Verantwortung für die Folgen trennt, kommt in vielerlei Gewand daher: über Eurobonds und EU-­Einlagensicherung bis zur Errich­tung eines EU­-Währungsfonds unter dem Dach des ESM. Sie alle sollen Geld von Nordeuropa nach Süden schicken und im Gegenzug Risiken von Süden nach Norden verlagern.

Der geforderte EU­-Finanzminister ist dabei ein demokratietheoretischer Wechselbalg: Kann er selbst Steuern er­heben und Schulden machen, dann fragt sich, auf welcher demokratischen Legiti­mationsgrundlage das erfolgen soll. Soll er den Ländern skalische Vorschriften machen, wird seine arbiträre Hoheit die Souveränität aller EU-­Staaten unter­graben. So geht das nicht, Frau Merkel. Schlechte Governance wird nicht durch noch schlechtere Governance geheilt.

Darf Deutschland diese Reform ver­langen? Von Deutschland wird seit Beginn der Eurokrise Solidarität gefor­dert. Wir müssen sie gewähren. Nie­mand aber kann Nordeuropa zwingen, ökonomischen Selbstmord zu begehen. Solidarität muss eine Gegenleistung haben, und die heißt: funktionierende, demokratisch legitimierte Governance zum Vorteil aller. Die Alternative ist – sehr schlicht –, dass die Kanzlerin in ihrer letzten Amtsperiode dem Zerbre­chen des Euro präsidieren wird.

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Kommentare

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  • hasenfurz

    Die NWO ist nicht „links“oder „rechts“. Sie benutzt alles, was geht und wirkt. So einfach.

  • hasenfurz

    Governance verstehe ich als eine Art von übereingekommenem Grundmuster von Regel-Mechanik („Betriebssystem“), mittels dessen die Globalisten „ihre“ Politik, die sie in den Hinterzimmern von „Klima“- und anderen Konferenzen aufeinander abstimmen, den einzelnen Regierungen als alternativlos und als Teil eines „neuen“ Denksystems andrehen. Nichts anderes als verlogener Neusprech, der das alte Motto: „einer muß bestimmen, also am besten wir“ in eine zeitgenössische moralisch-verantwortlich und kompetent klingende Pseudo-Attitüde kleidet.

    Je mehr von diesen Blasen-Begriffen, desto entleerter die Sinnhaftigkeit, aber leider auch die autonome Kritikfähigkeit von Politik. Es ist ein Kaperungssystem: sie verändern Sprache, Denken, Methoden, Werte, Voraussetzungen. Alles wird aufgelöst und fluide. Neue Weltordnung eben. burn it down!

  • gintonicgalore

    Sehe ich auch so, aber es erzeugt nur Hass und Ablehnung auf der Seite derer, die das Geld willig nehmen. Dieser Preis ist zu hoch.

  • Martland

    Das Wesen des Gordischen Knotens ist, dass er unauflösbar erscheint. Viele Ökonomen und Volkswirtschaftler haben in Akribie die Problemlagen des Euro in einer entsetzlichen Schärfe dargestellt. Ob nun H.W. Sinn, Thilo Sarrazin oder viele Andere. Oft schrecken sie davor zurück, den Euro abzuwickeln, weil die Konsequenzen sehr schmerzhaft sind. Andererseits werden die Probleme durch Hypotheken auf die Zukunft nur vergrößert. Die hier genannten Maßnahmen, könnten eine einigermaßen gemäßigte Rosskur sein, aber sie dürften politisch kaum durchsetzbar sein, auch wenn sie noch so vernünftig argumentieren.

    Ich vermute viel mehr, dass man eben weiterhin hoch pokert, dass die Blase eben erst platzt, wenn man selbst ausgestiegen ist.