Deutsches Umweltministerium will, dass Schweiz Kernkraftwerke stilllegt

Die Schweizer haben bei Volksabstimmungen im Jahre 2016 eine Initiative zum Atomausstieg abgelehnt und 2017 ihre Energiestrategie 2050 angenommen. Nach der gibt es kein Abschaltdatum für Kernkraftwerke, also eine praxisorientierte und energiesichernde Entscheidung.

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Schweizer Kernkraftwerk Leibstadt am Rhein, Dogern, Baden-Württemberg, Deutschland
Die Schweiz soll das Kernkraftwerk Beznau «schnellstmöglich» abschalten. Das fordert wieder einmal Rita Schwarzelühr-Sutter. Sie ist parlamentarische Staatssekretärin des Bundesumweltministeriums und Bundestagsabgeordnete der SPD und hat ein entsprechendes Schreiben an die Schweizer Bundesrätin für Umwelt, Simonetta Sommaruga, geschickt: »Trotz Nachrüstungen sehe ich Laufzeiten von Atomkraftwerken von 50 Jahren wie beim AKW Beznau sehr kritisch. Dass die Schweizer Atomkraftwerke in Beznau, Gösgen und Leibstadt nach dem Willen der Betreiber nicht nur 50 Jahre, sondern sogar 60 Jahre und länger laufen sollen, ist eine fatale Fehlentwicklung.«

Das Kernkraftwerk Beznau ist das älteste Kernkraftwerk der Schweiz und zugleich die älteste Anlage der Welt, die noch in Betrieb ist. Es versorgt rund drei Millionen Schweizer zuverlässig und klimafreundlich rund um die Uhr mit preiswertem Strom. Aus Schwarzelühr-Sutters Sicht sicherlich schon ein wenig Neid erregend. Beide Beznau-Blöcke haben eine unbefristete Betriebsgenehmigung. Es darf so lange laufen und Strom liefern, wie die regelmäßigen Überprüfungen auf Sicherheit und Wirtschaftlichkeit dies zulassen.

Beide Blöcke liegen auf einer künstlichen Insel am längsten Fluss der Schweiz, der Aare, kurz bevor sie bei Waldshut in den Rhein mündet. Vor eineinhalb Jahren erst hat die schweizerische Atomaufsicht nach gründlicher Prüfung durch 25 weltweit tätige Experten grünes Licht für den weiteren Betrieb gegeben. Der Block 1 wurde wegen Einschlüssen im Stahl des Reaktordruckbehälters kurzzeitig außer Betrieb genommen. Doch die erwiesen sich als harmlos. Die Behörde erklärte nach dieser zweieinhalbjährigen Prüfung, dass die dienstälteste Anlage, die im Laufe ihres Betriebes immer wieder aufgerüstet wurde, nach wie vor sicher sei. Ensi-Direktor Hans Wanner: «Aus sicherheitstechnischer Sicht spricht nichts dagegen, dass Beznau 1 wieder ans Netz geht.«

Diesem Sachverstand eines internationalen Fachgremiums setzt die SPD-Diplom-Betriebswirtin Schwarzelühr-Sutter «besorgniserregender Sicherheitsmängel» entgegen. Sie fordert sogar von der Schweiz, auch das zweite direkt am Rhein gegenüber von Waldshut gelegene Kernkraftwerk Leibstadt abzuschalten. Auch das darf solange betrieben werden, wie die regelmäßigen Sicherheitsprüfungen dies erlauben. Es sorgt allerdings auf Waldshuter Seite für Ärger, weil manchmal die Wasserdampfschwaden aus dem Kühlturm die Sonne verdecken.

Eigentlich sollte die Schweiz gleich alle Kernkraftwerke abschalten, und am besten die Deutschen fragen, wie die eidgenössische Energiepolitik auszusehen habe. »Die Schweiz hat 2017 ein Neubauverbot für Atomkraftwerke gesetzlich verankert und damit den Weg in eine Zukunft ohne Atomenergie geebnet«, jubelt Schwarzelühr-Sutter in ihrer Pressemeldung. Sie hat vergessen, dazu zu sagen, dass die Schweizer bei einer Volksabstimmung im Jahre 2016 eine Initiative zum Atomausstieg mehrheitlich ablehnten und 2017 ihre Energiestrategie 2050 annahmen. Nach der gibt es kein Abschaltdatum für Kernkraftwerke, also eine praxisorientierte und energiesichernde Entscheidung.

Die Schweizer wiederum empören sich schon seit langem über die SPD-Frau Rita Schwarzelühr-Sutter. Die »rote Rita«, die bei den Bundestagswahlen 2013 und 2017 über die SPD-Landesliste Baden-Württemberg in den Bundestag einzog, bekämpft seit langem vehement auch den Züricher Flughafen. Dort brandet immer wieder ein jahrzehntelang gepflegter Streit um die startenden und landenden Flüge vom Flughafen Kloten auf. Die müssen über den südlichen Schwarzwald kurven. Dort in Lauchringen am Hochrhein nahe der Landesgrenze zur Schweiz wohnt Schwarzelühr-Sutter und stört sich am Fluglärm.

Sie selbst gehört zu den eifrigsten Flugbenutzern und fliegt seit 2005, als sie in den Deutschen Bundestag gewählt wurde, regelmäßig von Zürich »zum Politisieren«, wie die bz aus Basel einst schrieb, nach Berlin. Dort kämpft sie dann im Bundesumweltministerium gegen Diesel, Fluglärm und Schweizer Kernkraftwerke.

Der Staatssekretärin geht es aber nicht nur um diese Anlage. Sie will schon seit längerem, «dass auch die übrigen Schweizer Atomkraftwerke zeitnah ihren Leistungsbetrieb einstellen».

Sie weiss sich eins mit ihren wenigen Wählern aus Waldshut. Am vergangenen Samstag hatte dort am Hochrhein der BUND eine Kundgebung »50 Jahre Beznau I – ein erschreckendes Jubiläum« organisiert. Er forderte die sofortige Abschaltung des Kraftwerkes. Die Zahl der Erschreckten hielt sich in engen Grenzen: Von 100 Teilnehmern berichtete der Südkurier.

Am deutschen Wesen soll auch die Schweiz genesen. Warum sich die Eidgenossen bei ihrer Energieversorgung ausgerechnet an den deutschen Irrwegen orientieren soll, verrät die »rote Rita« nicht. Auch nicht, was das Umweltministerium zu tun gedenkt, sollten die Schweizer ihre Kernkraftwerke einfach weiter laufen lassen. Ob sie sich an ihrem Parteigenossen, dem ehemaligen deutschen Finanzminister Steinbrück orientieren und die Kavallerie schicken will, ist offen.

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Kommentare ( 76 )

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Ich muss leider mehre Fehler im Artikel kritisieren. Block 1 vom KKW Beznau war nicht „kurzzeitig außer Betrieb“, sondern war rund Jahre ab 2015 stillgelegt.

Die Atomenergie in der Schweiz ist auch nicht preisgünstig sondern erzeugt derart hohe Milliardenverluste für die Betreiber, dass im Jahre 2016 die Schweizer KKWs an die französische EDF verschenkt werden sollten, diese lehnte dankend ab.
Klingt unglaublich? Ist leider wahr:
https://www.tagesanzeiger.ch/sonntagszeitung/alpiq-will-akw-verschenken/story/26004081

Die Tante könnte doch mal versuchen dem Goldman-Sachs Präsidenten von Frankreich, Macron, das Selbe zu empfehlen und die französischen AKW’s abzuschalten. Der wird ihr was Husten. Ja ja, die Spezialdemokraten…

Es ist außerordentlich befremdlich und schafft Aversionen des Auslands, hier der Schweiz, gegen Deutsche. Die deutsche Hybris, die unsägliche Besserwisserei, das sich Besser-als-die-anderen-Fühlen, die Schamlosigkeit und grenzenlose Dummheit hat wieder um sich gegriffen, ist sogar an der Macht. Diese, man kann es kaum anders ausdrücken, verbohrten Ideologieschwachköpfe aus dem linksgrünen Spektrum schaffen es, aus Deutschland wieder ein verfemtes Trümmerfeld zu machen, und es steht zu befürchten, dass daraus dann ein willkürlicher grüner Islamstaat erwächst. Die SPD wurde völlig uninteressant, als sie die Denker in die Wüste schickte und die Kleingeister, die Nachfahren der „Lieber rot als Tot“-Linken ans Ruder kamen.… Mehr

Wenn es die deutsche Politik wenigstens besser wüsste. Aber die zeigen jedem der Nachbarn sehr deutlich auf, wie man es NICHT machen sollte. Egal ob Energie, Wirtschaft, Bildung oder Einwanderung.

Der deutsche Polit- Grössenwahnsinn treibt offensichtlich immer skurrilere Blüten – insbesondere immer dann, wenn es darum geht andere mit überheblicher Besserwisserei und Arroganz zu belehren, was sie tunlichst zu tun und vor allen Dingen zu lassen haben! … und ausgerechnet Deutschlands Polit- Dilettanten, die unser Land krachend und nachhaltig an die Wand gefahren haben und völlig unreflektiert so weitermachen, wollen die Schweiz eines Besserern belehren!

Tja, die Schweizer sehen das anders als Frau S.-S..
In der NZZ vom 02.10.2019 kontte man lesen:
Warum der Bund die Kernkraftwerke länger laufen lassen will
https://www.nzz.ch/schweiz/kernkraftwerke-sollen-60-jahre-laufen-ld.1512560
«Wir müssen uns auch fragen, was ist, wenn die umliegenden Länder aus Kernenergie und Kohle aussteigen und in Europa weniger Produktionskapazität und damit weniger Strom für den Import der Schweiz im Winter zur Verfügung steht»

Erst wurde die deutsche Stromindustrie ruiniert, jetzt kommen die Nachbarn dran, wie immer ohne vernünftigen Plan und Konzept, eine Vorliebe deutscher Politik.

Ich warte immer noch auf die Gegenwehr – und ja, ich versuche mit allen Beseelten zu reden, was jedoch nahezu niemals gelingt, denn die glauben die Weisheit mit Baggerschaufeln in sich hineingeschaufelt zu haben, obwohl sie nichts wissen – ich arbeite auf erdwissenschaftlichem Gebiet, während die außer ein bisschen Schule nichts gelernt haben und/oder überhaupt nichts in diesem Metier getan haben. So viel „Arroganz“ muss sein! Ich hoffe, es hat sich mittlerweile herumgesprochen, was es mit den „97 %“ auf sich hat! Einen Hoffnungsschimmer geben die Szenen in London ab. Ich hoffe, dass das auch hier gelingt, bevor wir auf… Mehr

Bekanntlich hat Intelligenz Grenzen. Sich solche Politiker als Kuratoriumsmitglieder in wichtigen Stiftungen wie die Deutsche Bundesstiftung Umwelt zu leisten, deklassiert die gesamte Politik und die SPD ins besondere. Bevor ich Schweizer Kraftwerke angehe, schaue ich mir doch besser die wahren Zeitbomben an, die Deutschland einzäumen. KKW weg zu kaufen, wie in Frankreich, nützt nichts, denn sie werden an anderer Stelle ersetzt. Da lobe ich mir die guten alten Kohlekraftwerke, die mit neuesten Filtern ausgestattet nicht nur sauber sind, sondern auch noch für die kommenden 950 Kohlekraftwerke weltweit ein Geschäftsmodell von Umwelttechnologie sein könnten.

Für die SPD paßt der Ausspruch von David Glasgow Farragut „Zum Teufel mit den Torpedos, volle Kraft vorraus“.
Die SPD ist auf ihr Sinken konzentriert und gibt volle Kraft ins Verderben…

Gut so!

Eine Partei, die sich der Sinnlosigkeit eines Denkens auf Kindergartenniveau hingibt, ist höchst überflüssig und ärgerlich. Sie gehört schlicht in den Papierkorb.

Um es mit den Worten der „Werbekampagne“ des Bundesinnenministeriums zu sagen: diese Großmannssucht ist SOO DEUTSCH! Eine Dame mit Doppelnamen von der untergehenden Partei der Spezialdemokraten – einfach nur Realsatire.
Diese Gestalten setzen in ihrer alles umfassenden Arroganz einfach Alles daran, Deutschland komplett zu isolieren – der Lächerlichkeit preisgegeben sind wir ja schon länger.

Was für eine unglaubliche Anmaßung dieser völlig unbekannten SPD-Mieze. Für eine Bürgerinitiative hats bei ihr wohl nicht gereicht, da muss dann ein Amtsmißbrauch herhalten!?
In der Schweiz funktioniert Demokratie noch, da dürfen die Bürger tatsächlich bestimmen – bei uns ist das leider nicht so.