Gas oder Waffenlieferungen? Scholz’ doppelte Antwort auf die Abhängigkeit von Russland

Offenbar will Putin die Gaslieferungen über die Ostsee bald wieder aufnehmen. Schließlich hat er nun, was er haben wollte: ein Deutschland, das seine Abhängigkeit von russischem Gas eingesehen hat. Die entsprechenden Signale hat Olaf Scholz schon gesendet.

IMAGO / ZUMA Wire
Wladimir Putin bei Gipfeltreffen in Tehran, 20.07.2022

Nun kann Deutschland also wohl doch damit rechnen, dass bald wieder russisches Gas durch die derzeit gewartete Pipeline Nord Stream 1 fließt. Reuters und Handelsblatt wissen es aus Insider-Informationen. Wladimir Putin bestätigte das auch am Dienstag aus Teheran, wo er zu einem Gipfel der beiden offen antiwestlichen Mächte Russland und Iran mit dem antiwestlichen Nato-Mitglied Türkei weilte. Aber Putin wäre nicht Putin, wenn er diese Ankündigung nicht um die Ansage von „dauerhaft reduzierten Mengen“ ergänzt hätte. Und er wies auch auf die Existenz der betriebsbereiten zweiten Pipeline Nord Stream 2 hin. 

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Natürlich ist es eine bizarre Lage, in die sich Deutschland (und damit in gewisser Weise ganz Europa) bringen ließ: Man hofft auf die Gnade des Kreml-Potentaten und veranlasst Kanada zu einem oberflächlich legitimierten Sanktionsbruch (der Lieferung einer unverzichtbaren Gasturbine für Nord Stream 1), um nur ja nicht ganz ohne Russen-Gas durch den Winter zu kommen, während man die Inbetriebnahme einer nagelneuen zweiten Pipeline mit großer Geste abgeblasen hat. Hier wird die ganze Absurdität der deutschen Energie- und Russland-Politik der vergangenen Jahre und Gegenwart deutlich: Man begab sich unter der Fahne des Klimaschutzes und der Energiewende in Abhängigkeit zu Putins Russlands, gestand sich das aber nicht offen ein, sondern tat nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine so, als könne man auf Putins Gas verzichten. 

Dieser Selbstbetrug, den der frühere SPD-Außenminister Heiko Maas mit seiner Behauptung „Es gibt keine Abhängigkeit Deutschlands von Russland, schongar nicht in Energiefragen“ personifizierte, wird jetzt immer offenkundiger. Der steile Anstieg der Energiepreise und die unverdeckte Angst der deutschen Industrie und Bevölkerung haben Putin und dem Rest der Welt gezeigt, wer am längeren Hebel sitzt. Die verzweifelten Versuche in Berlin und Brüssel, LNG als Ersatz einzukaufen, scheitern schon daran, dass es nicht genug LNG-fähige Schiffe und Hafenanlagen gibt.

Die politische Antwort der Bundesregierung muss also irgendwo zwischen Frieren/Armwerden und Nachgeben gegenüber Russland liegen. Dass sie derzeit näher bei Letzterem liegt, ist offenkundig. Putin hat es durch seine pseudognädige Ankündigung noch deutlicher gemacht. Aber seine „dauerhaft reduzierten Mengen“ signalisieren auch drohend: Ihr solltet euch noch tiefer beugen.

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Wichtigstes Kriterium für Scholz und seine Mitregierenden dürfte dabei sein, wie sie selbst aus der Nummer einigermaßen unbeschadet herauskommen. Scholz will als jahrelanger Minister und Vizekanzler unter Merkel nicht das totale Scheitern der Merkel-grünen Energiewende einräumen. Er bringt nicht einmal den Mut auf, wenigstens die Weiternutzung der Kernkraft mit aller Konsequenz gegen seinen ideologisch verbohrten grünen Koalitionspartner durchzusetzen. Stattdessen versucht er jetzt eine Politik der doppelten Kommunikation: gegenüber der deutschen und westlichen Öffentlichkeit einerseits und gegenüber Putin andererseits. 

Nach innen beschwört Scholz weiterhin die Unterstützung der sich verteidigenden Ukraine. Diese Schwüre sind in viele vernebelnde Worte gepackt – beispielsweise in Scholz’ Gastbeitrag in der FAZ. Sie sollen vor allem davon ablenken, dass hinter ihnen relativ wenige materielle Taten stehen, wie der Ukraine Support Tracker des Kiel Instituts für Weltwirtschaft belegt. Sieben Panzerhaubitzen! Damit wird die Ukraine die angreifenden Russen nicht entscheidend schlagen können. 

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Die Kritik von Unionspolitikern wie Thorsten Frei ist zutreffend: „Reden und Handeln fallen beim Bundeskanzler weit auseinander. Olaf Scholz kündigt Waffenlieferungen an und spricht vollmundig von tatkräftiger Unterstützung der Ukraine. Tatsächlich aber geschieht fast nichts.“ Diese Diskrepanz ist aber kein Zufall oder schlichte Unfähigkeit, sondern Kern von Scholz’ doppelter Kommunikationspolitik: Die Ankündigungen sind fürs deutsche Publikum gedacht, das Nichtliefern von schweren Waffen ist die Botschaft an Putin – das Eingeständnis der Abhängigkeit. Zu Deutschlands Ehrenrettung kann man nur sagen, dass auch Frankreich, Italien und andere europäische Staaten nicht viel mehr liefern, allerdings auch weniger vollmundige Ankündigungen machen.

Die Kritik der Union und von koalitionsinternen Eifrigen wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ist aber billig und dient nur den Selbstprofilierung. Sie wissen, dass die Untätigkeit einen Grund hat, nämlich Deutschlands fatale Abhängigkeit von russischem Gas. Aber den erwähnen sie selbst nicht, weil sie daran mitschuldig sind. Niemand bringt den Mut auf, den fatalen Energie-Pfad zu verlassen, der in die jetzige Misere und Erpressbarkeit gegenüber dem Putin-Regime geführt hat. Und selbst wenn, wäre es jetzt zu spät, um kurzfristig Linderung zu verschaffen.

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Es gab auch mindestens ein explizites schriftliches Signal des Nachgebens an den Kremlherrn, das in der deutschen Öffentlichkeit wie von Scholz sicher erhofft, kaum wahrgenommen wurde. In der FAZ schrieb Scholz nämlich, kurz bevor er sich in den Sommerurlaub abmeldete: „Für Russland führt kein Weg vorbei an einer Vereinbarung mit der Ukraine, die von den Ukrainerinnen und Ukrainern akzeptiert werden kann.“ Entscheidend ist, was hier fehlt: nämlich die Forderung eines Rückzugs der russischen Truppen aus ukrainischem Territorium. Zuvor stellt Scholz nur unkonkret fest: „Wir unterstützen die Ukraine – und zwar solange sie diese Unterstützung braucht: wirtschaftlich, humanitär, finanziell und durch die Lieferung von Waffen.“ Aber nirgendwo steht, dass die Ukraine ihre territoriale Integrität wieder herstellen soll und wird. 

Die Botschaft wird in Kiew mit Bitterkeit und im Kreml mit Genugtuung aufgenommen worden sein. Wenn schon die Siege seiner Truppen in der Ukraine nur sehr blutig erkauft und begrenzten Umfangs sind, so ist doch Putins Erfolg im Sanktionskrieg gegen Deutschland umso größer. Deutschland wird, das weiß man spätestens jetzt in Kiew und Moskau gleichermaßen, keine entscheidende Rolle spielen, falls die Ukraine tatsächlich noch versuchen sollte, ihre verlorenen Gebiete zurückzuerobern.  

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Kommentare ( 57 )

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RauerMan
18 Tage her

Es war doch von Anfang an klar, daß so kommen muß. D`s Rolle im Ukraine-Krieg war doch unübersehbar, „wasch mir den Pelz aber mach mich nicht naß“.M.E. klug und die Realitäten sehend. Eine Zwitterrolle, R nicht auf Dauer als Wirtschaftspartner verlieren, und die UK hauptsächlich mit Geld, weniger mit großen Waffenlieferungen, symbolisch und moralisch unterstützen. Diese Gratwanderung war und ist wohl auch von Putin so eingeordnet. Leider wird die UK nicht im Sinne der UN-Charta als selbstbestimmter Staat überleben. – – – Der Westen und vor allem D haben Putin aber eindeutig seine Grenzen aufgezeigt, das ist für uns die… Mehr

F. Hoffmann
18 Tage her
Antworten an  RauerMan

„Leider wird die UK nicht im Sinne der UN-Charta als selbstbestimmter Staat überleben. – – –
Der Westen und vor allem D haben Putin aber eindeutig seine Grenzen aufgezeigt, das ist für uns die positive Erkenntnis auf seine Machtgelüste.“
Die Geschichte ist noch nicht vorbei. Und ob Putin das auch so sieht, daß ihm eindeutig Grenzen aufgezeigt wurden? Hab da leise Zweifel. Aus der Haltung vor allem Deutschlands würde ich das sicher nicht ablesen. Lawrow hat übrigens gerade die Grenzen der Kriegsziele in der Ukraine weiter gesteckt.

Last edited 18 Tage her by F. Hoffmann
AgentOrange
18 Tage her

Das Russland nach der Wartung wieder die Pipeline öffnet, passt dem „Wertewesten“ überhaupt nicht, ich bin auch dafür das endlich North Stream 2 geöffnet wird. Alleine schon wegen unserer Wirtschaft und meiner Geldbörse. Wie soll unsere Wirtschaft mit Asien mithalten die das billige Erdgas aus Russland bekommen?

F. Hoffmann
18 Tage her

Putin ist ein Gangster, der mit seiner Gang ein Land kontrolliert. Er hat einen Krieg vom Zaun gebrochen und geschaut wer wie reagiert. Scholz hat sich entschlossen, erpressbar zu sein, vermutlich in der Hoffnung, dass dann nix nachkommt. Der Frosch sitzt jetzt im Topf und Putin heizt ihm nach Gutdünken ein. Ein nicht stattfindender Ringtausch von Waffen folgt dem nächsten. Putin wird natürlich das Gas nicht abdrehen, er würde sein Erpressungsmittel aus der Hand geben. Er wird reduzierte Mengen liefern und das mit beliebigen vorgeschobenen Gründen -höhere Umstände, die Turbine geht nicht, usw..- auch um Vertragstreue zu simulieren und weiter… Mehr

Last edited 18 Tage her by F. Hoffmann
Friedrich Wilhelm
18 Tage her
Antworten an  F. Hoffmann

Sehr geehrter Herr „F. Hoffmann“, danke für Ihre Beteiligung an hiesiger Diskussion. Wie stellen Sie sich, unter hypothetischer Übernahme Ihres – mit Verlaub – in mehrfacher Hinsicht logisch inkonsistenten Weltbildes, die finale Situation eines über ungefähr 6.000 Atomsprengköpfe verfügenden Landes vor, das von dritter Seite »…in dem Maße geschwächt wird, daß es nicht mehr in der Lage sein wird, das zu tun, was es bei der Invasion der Ukraine getan hat«, wie der amerikanische Außenminister Lloyd Austin im Beisein seines Ministerkollegen und US-Außenministers Antony Blinken im vergangenen April mit Bezug auf Rußland kundtat. Selbst wenn der russische Präsident – Ihnen… Mehr

F. Hoffmann
17 Tage her
Antworten an  Friedrich Wilhelm

Sehr geehrter „Friedrich Wilhelm“, ich dämonisiere Putin nicht, ich versuche sein Handeln sachlich zu sehen. Obwohl seine „Ukraine-Ansprache“ einen Hauch von Irrsinn vermittelte. Gegen ein atomares Armageddon sprechen: Verbrecher tendieren selten zu Selbstmord, sie wollen die Früchte ihrer „Arbeit“ genießen. Wenn er ein Armageddon plant, warum schließt er dann noch Handelsverträge mit China, Indien, Iran usw. ab? Ihr Armageddon würde ggf. Europa, Nordamerika UND Russland zerstören. Wäre es dann nicht besser, wenn Putin Russland lieber gleich besenrein an China übergeben würde? Nun, wenn Sie ihre 2!! amerikanischen Außenminister zitieren: was Drohungen angeht, z.B., Andeuten des Einsatzes von Atomwaffen, da fassen… Mehr

Last edited 17 Tage her by F. Hoffmann
Hannibal Murkle
18 Tage her

Gerade habe ich auf Servus.TV „Klartext“ zum Thema gesehen – diesmal enttäuscht die Auswahl der Gäste, die beide Klimagedöns als „Lösung“ bejahen – Elmar Brook (CDU) spricht mehr über Waffen, Michael Müller (SPD, Ex-regierender-Bürgermeister von Berlin) etwas mehr über Verhandlungen. Nicht mal linke Wikipedia verschweigt, dass Erster als umstrittener Falke gilt: https://de.wikipedia.org/wiki/Elmar_Brok#T%C3%A4tigkeit_in_der_Ukraine „… Die Rolle der rechtsextremen Partei Swoboda bezeichnete er in einem Statement gegenüber dem ARD-Magazin Panorama als die einer Partei, die immerhin wesentlich mit dazu beigetragen habe, einen Diktator zu stürzen, und die sich, ungeachtet ihrer Vergangenheit, nunmehr ebenfalls für Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine einsetze …“ Je nachdem,… Mehr

Last edited 18 Tage her by Hannibal Murkle
Friedrich Wilhelm
18 Tage her
Antworten an  Hannibal Murkle

Sehr geehrter Herr Murkle, ohne Zweifel unterscheidet sich besagter österreichische Sender signifikant positiv vom deutschen Regierungsfunk, doch wenn es auch notwendiger Dialektik geschuldet sein mag, sind nicht selten die Diskussionen im „Talk im Hangar 7“ durch linke, staatsgläubige Teilnehmer unerträglich.
Doch vielleicht ist das unumgänglich…
In Relativierung vorstehenden fatalistischen Verdikts sei auf die sonntags „ausgestrahlten“ Diskussionsrunden des von Herr Burkhard Müller-Ullrich im vergangenen Juni gegründeten und geleiteten Internetradios Kontrafunk.radio verwiesen. Es mag „nur“ Radio sein, doch DAS sind Diskussionen.
Hochachtungsvoll

Hannibal Murkle
18 Tage her

Statt ÖRR-Propagandasendungen könnte man hier solche kritische Artikel besprechen: „Wem schaden die Sanktionen mehr: Uns oder Russland?“ https://www.derstandard.de/story/2000137497730/wem-schaden-die-sanktionen-mehr-uns-oder-russland „… Symbolträchtiges Beispiel für die überraschende Resilienz Russlands ist der Rubel: Gegenüber dem Dollar büßte er in den ersten Kriegstagen 90 Prozent seines Wertes ein. Keiner wollte mehr die russische Währung in seinem Portfolio haben. Inzwischen ist der Rubel stärker als je zuvor. Er ist laut der Nachrichtenagentur Bloomberg sogar die Währung mit der besten Performance in diesem Jahr …“ Damit besser als EZB-Euro und der US-Dollar… „… Demgegenüber geht es für die EU bergab. Die Kommission in Brüssel erwartet in ihrer… Mehr

hoho
18 Tage her
Antworten an  Hannibal Murkle

Das wird wohl stimmen auch wenn der Abbruch der Verbindungen doch großen Schaden in Russland verursacht, wird er uns auch heftig kosten. Das ist der größte Krieg den der Westen seit sehr lange geführt hat. Diesmal konnte zwar die Aufklärung (Zielsetzung und Warnsysteme gegen russische Luftwaffe) und die taktischen Hilfe aus der Ferne dank moderner Telekommunikation helfen, den direkten Einsatz unserer Truppen auf dem Schlachtfeld vermeiden aber in dem Krieg sind wir trotzdem. Ich finde es moralisch verwerflich was wir tun, aber wenn wir schon im Krieg sind, sollten wir uns nicht schaden ohne das der Krieg verkürzt. Was mich… Mehr

Johann Thiel
18 Tage her

Wie Putin hier den größenwahnsinnigen Westen und den Obermoralapostel und Schulmeister Deutschland vorführt, ja, das hat schon was, da beißt die Maus kein Faden ab.

Exilant99
18 Tage her

Putin ist eine ehrliche Haut. Der wird Gas liefern wenn alles nach Plan läuft. Bei den grünen und roten Saboteuren im eigenen Land bin ich mir da weniger sicher. Die lechtzen geradezu nach dem Zusammenbruch der Wirtschaft.

hoho
18 Tage her
Antworten an  Exilant99

Sehe ich auch so. Selbst mit den Verwerfungen die durch den Krieg verursacht wurden, sind die Preisen extrem gestiegen weil man mit den kurzfristigen Verträgen besser spekulieren kann als mit den 10 Jährigen die in Gas und zum Teil Öl üblich waren. Der Spotmarkt für Gas hat aber EU selbst gewollt. Von Gas sich zu befreien will auch jeder Grüne. Manche dieser Verbrecher glauben das vlt. sogar. Der Rest weiß, was sie tun und hofft nur dass sie trotzdem besser stehen weil sie einfach aus unseren Steuern leben. Deshalb öffnet man NS2 nicht. Deshalb will man kein Öl aus Russland… Mehr

Memphrite
18 Tage her

Kremel-Potentat, Russen-Gas etc. sind wir jetzt schon auf BILD Niveau angekommen? Was ist mit den Brüssler-Potentaten die die ganze Geschicht mit Sanktionen (über den Maidan 2014 sprechen wir mal gar nicht) eingebrockt haben und sich jetzt mal eben 8,5% Gehaltserhöhung, auf ihre schon extrem hohen Gehälter, gegönnt haben? Hat der Autor mal nachdedacht ob überhaupt noch Waffen zum Verschenken da sind? Deutschland hat nichts mehr. Sollen noch die restlichen 40 Panzerhaubitzen zur Verschrottung in die UK geschickt werden (gegen ca. 1000 Geschütze und einige 100 Raketenwerfer, Lenkwaffen und erdrückende Luftüberlegenheit? Die Amis haben schon ca. 25% ihrer HIMARS und 25%… Mehr

oHenri
18 Tage her

RU hat nie die Absicht geäussert, die Gas-Lieferungen zu unterbrechen, sofern

  • das Gas so bezahlt wird, dass die EU- und DE-Strauchdiebe es nicht gleich wieder konfiszieren können
  • die reficierten Verdichter wieder geliefert werden.

Ist mir schleierhaft, warum TE sich derselben Lügen bedient wie die MSM.
Nur: die MSM können das, sie werden subvebtioniert. Kann das TE noch weiterhin ?

dherr
18 Tage her

Sie haben vergessen, dass Deutschland von den USA gezwungen wurde Nordstream 2 stillzulegen. Und ganz Europa wurde von den USA in den Krieg und die Sanktionen gezwungen.