Mehr Macht für den Bund und Europa: Der fatale Drang nach den großen Lösungen

Ein bayerischer Ministerpräsident, der mehr Macht für den Bund fordert! Das gab es noch nie. Söder hat eben von Merkel gelernt. Die weiß sich seit Jahren den Trend zu immer mehr Macht für die jeweils höhere Politikebene zunutze zu machen.

imago Images/Metodi Popow

Ausgerechnet Markus Söder hat mehr Macht für die Bundesregierung beim Infektionsschutz gefordert. Das ist nicht nur ein Bruch mit seiner eigenen Corona-Politik, für die er durchaus nicht immer in Berlin um Erlaubnis fragte, sondern ein grundlegender Traditionsbruch. Denn er ist schließlich bayerischer Ministerpräsident und Bayern war seit den Tagen des Märchenkönigs Ludwig II. stets die lauteste und mächtigste Stimme gegen die Berliner oder Bonner Zentralgewalt. Außerdem sollte man doch, wenn schon die Traditionen nicht mehr ziehen, annehmen, dass ein regierender Politiker nicht die Einschränkung seiner eigenen Machtfülle fordert. 

Aber Söder ist eben nur in zweiter Linie Ministerpräsident von Bayern. Nicht weil er Franke ist, sondern weil er vor allem ein Zeitgeistsurfer ist und sicher glaubt, dass er auf dieser Welle seinem eigentlichen Ziel besser entgegenreiten kann. Das Ziel ist natürlich die Kanzlerschaft. 

Die Forderung Söders ist wohl auch seine persönliche Lehre aus dem (laut Umfragen) erfolgreichen Gebaren der Bundeskanzlerin in der Corona-Krise, in der sie getragen von medialer Zustimmung durch Videokonferenzen mit den Ministerpräsidenten und vor allem anschließende Pressekonferenzen den öffentlichen Eindruck erweckte, dass eigentlich nicht die Länderregierungen, sondern sie als Bundeskanzlerin die Meisterin der Pandemie-Bekämpfung sei. 

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Im föderalen Verfassungsgefüge der Bundesrepublik sind dafür zwar fast ausschließlich die Länder zuständig. Aber Merkel hat es informell geschafft – zumindest dem verbreiteten Eindruck nach, und nur darauf kommt es ihr an – den Föderalismus auf diesem Feld einzuschränken. Wenn die Länderregierungschefs dann nicht mitspielten, markierte sie die beleidigte Majestät. Das musste ihr einstiger Liebling, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, schmerzlich erfahren. Zuletzt watschte sie nun Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow ab, der es wagt, bei der Aufhebung der Corona-Maßnahmen voranzuschreiten. Ausgerechnet der undankbare Ramelow, mag sie sich gesagt haben, dem sie doch durch ihr „Unverzeihlich“-Machtwort aus Südafrika zur neuen Amtszeit verholfen hatte. Aber Ramelow hat eben im Gegensatz zu Söder keine erkennbaren bundespolitischen Machtambitionen, sondern ein Bundesland zu regieren, in dem es im Gegensatz zu Bayern insgesamt wenige und in manchen Landkreisen schon seit Tagen überhaupt keine Corona-Infektionen mehr gibt. 

Weder Merkel noch Söder, noch Ramelow oder die meisten anderen Spitzenpolitiker in Berlin und den Landeshauptstädten machen sich vermutlich allzu viele Gedanken um Prinzipien. Aber dennoch geht es bei dem was sie gerade tun, um ein sehr wichtiges, ja, zentrales Prinzip. Nämlich das der Subsidiarität. Die Welle, auf der Söder gerade zu reiten versucht, ist die nicht nur bei einem großen Teil der politischen Eliten, sondern auch bei vielen Bürgern populäre Tendenz zur Verlagerung immer weiterer politischer Kompetenzen auf die jeweils höhere Ebene. Oder andersherum: Die voranschreitende Aushöhlung des Prinzips der Subsidiarität. 

Es ist ein fundamentales Prinzip freiheitlicher Gesellschaften und Staaten, nicht nur aber erst recht von föderalen Staaten wie der Bundesrepublik. Es besagt, dass Institutionen nur dann regulierend eingreifen dürfen, wenn die Möglichkeiten des einzelnen Bürgers oder einer Gruppe oder einer niedrigen Hierarchie-Ebene der Staatlichkeit allein eine bestimmte Aufgabe nicht bewältigen können. Die Kompetenz zur Regelung soll also stets so niedrig wie möglich und nur so hoch wie nötig angesiedelt sein. 

Das Prinzip beruht auf historischer Erfahrung. Genauer: Auf der negativen Erfahrung des Freiheitsverlusts in zentralistisch regierten Imperien und auf der positiven Erfahrung gerade der europäischen Geschichte, dass die Freiheit und auch der Wohlstand und kulturelle Höchstleistungen in überschaubaren Gemeinwesen mit einem auf Zusammengehörigkeitsgefühl beruhenden Bürgersinn in aller Regel besser gediehen als in von Untertanen bevölkerten und von fernen Machthabern mittels Statthaltern beherrschten Imperien.

Das Bewusstsein für die Schutzfunktion des Subsidiaritätsprinzips und damit die Popularität des Föderalismus ist offenbar im Schwinden begriffen. Es hat sich in jüngerer Zeit allgemein die Überzeugung durchgesetzt, dass das was bislang allein Sache der Familie war, nämlich Kindererziehung, zumindest weitgehend der Staat besser machen könne, und dass das, was laut Grundgesetz Zuständigkeit der Bundesländer ist (zum Beispiel Bildung und, wohlgemerkt, Infektionsschutz) der Bund besser könne. Und natürlich soll, so die tonangebende Meinung, am besten sowieso fast alles „europäisch“ geregelt werden.  

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Die Argumente dafür werden in aller Regel einerseits als scheinbar unumstößliche Vorgaben praktischer Vernunft und ökonomischer Effizienz vorgebracht. Und diese sind durchaus populär: Der Bildungsföderalismus etwa hat deswegen so schlechte Karten bei vielen Bürgern, weil er vordergründig unpraktisch ist für Familien, die mit Schulkindern von einem ins andere Bundesland umziehen. Und generell ist es in den Augen polyglott lebender und arbeitender, oder sich zumindest so gebarender Menschen einfach lästig, wenn Lehrpläne, Ferientermine, Mülltrennungsregeln oder eben jetzt Pandemiebekämpfungsmaßnahmen in einem Bundesland sich von denen im nächsten unterscheiden. 

Mit diesem letztlich ökonomischen Effizienzargument unentwirrbar verwoben ist noch das moralische Globalisierungsargument. Er wird in Reden in Davos ebenso deutlich wie in den Parolen „Herkunftsland: Welt“ oder „Nationalität: Mensch“, die immer öfter auf Plakaten bei Demonstrationen, als Graffitti oder auch als Theaterprojekt oder ähnliches präsentiert werden. 

Wer übrigens glaubt, dies sei ein „linkes“ Projekt alleine deswegen, weil jene subsidiären Gruppen von der Familie über die Dorfgemeinschaft bis zum Nationalstaat, gegen die es sich richtet, irgendwie „rechts“ wären, der sollte – zumindest wenn er unter links auch „gegen diejenigen mit dem vielen Geld“ versteht – bedenken: Das Niederreißen der Grenzen und die Verschiebung immer weiterer Zuständigkeiten auf jeweils höhere und letztlich die universelle Welt-Ebene spielt vornehmlich jenen in die Karten, die die effizienteste grenzüberschreitende Interessenvertretung organisieren können, nämlich überregional, multinational oder gar global agierenden Wirtschaftsunternehmen. 

Jene Menschen, die man aus ihren subsidiären Bindungen zu befreien sucht, um sie zu Gleichen in immer größeren Gruppen, schließlich zu nur-noch-Menschen in der einen Menschheit werden zu lassen, sind eben für Kapitalmaximierer dann nur noch eine Masse, aus der sie sich die passenden Rekruten für ihr jeweiliges  „identitätsloses Effizienzheer“ (Markus Vahlefeld) suchen. Um schließlich nur in neuen, traditionsfreien, aber mitbestimmungsarmen Gruppen zu enden. Dass sich die No-Borders-No-Nations-Linken dadurch längst zu Erfüllungsgehilfen der grenzenlosen Kapitalinteressen gemacht haben, wird entweder ignoriert oder in deren eigener Rhetorik noch kaschiert.

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Das Subsidiaritätsprinzip beruht letztlich auf historischen Traditionen, auf dem Vorhandensein und der Gültigkeit kultureller Zugehörigkeiten (Familien, den noch in der Weimarer Reichsverfassung 1919 erwähnten „Stämmen“ und der Nation). Es steht dadurch in einem nie ganz aufhebbaren Zielkonflikt zu universellen Werten – und auch zu individuellen Freiheitswünschen. Denn vordergründig beschränken eben tatsächlich alle Grenzen, sowohl die zwischen Bundesländern und Nationalstaaten, als auch die im übertragenen Sinne durch familiäre Bande oder andere Traditionsbestände gezogenen, das Ausleben individueller privater oder beruflicher Freiheiten. 

Wofür der Blick vielen Menschen aber leider verloren gegangen ist, sind dagegen die Freiheit bewahrenden Effekte dieser Grenzen, die das Durchgreifen der höheren Ebenen abwehren. Freiheit ist schließlich immer auch die Freiheit, seine eigenen, familiären, regionalen, nationalen Eigenheiten ausleben zu können, ohne sich den gleichmachenden Vorgaben einer fremden Zentrale unterwerfen zu müssen. 

Anders gesagt: Das Prinzip der Subsidiarität und generell die Einteilung von Menschen in geographisch und historisch-kulturell begrenzte Gruppen ist beides, Behinderung individueller Möglichkeiten einerseits; aber eben andererseits auch Schutz vor dem Machtwillen der höheren Ebene, die die „kleinen Kreise“ der Menschen nicht kennt und sie einebnen will, um sie ihren künstlichen Projekten zu unterwerfen. In diesem Spannungsfeld von nur Menschsein und von der Zugehörigkeit zu nicht beliebigen Menschengruppen verschiedener Ebene bewegt sich jeder Mensch, sofern er frei sein will. 

Corona offenbart den Sinn des Subsidiaritätsprinzips

Die Corona-Krise mit ihren sehr großen regionalen und nationalen Unterschieden könnte eigentlich als ein überzeugender Beleg für den Sinn des Föderalismus und des Subsidiaritätsprinzips herhalten. Was in Bayern oder im Kreis Heinsberg sinnvoll oder gar notwendig ist, muss es eben in Thüringen oder auf der Insel Rügen nicht unbedingt sein. Und möglicherweise hat ja auch generell der einigermaßen erträgliche Verlauf der Pandemie im stark föderalen Deutschland verglichen mit etwa dem weniger föderalen Frankreich oder Großbritannien auch damit zu tun, dass hier nicht eine nationale Regierung im Alleingang entscheidet. 

Bezeichnenderweise spielt dieser Gedanke im aktuellen politisch-medialen Diskurs aber keine Rolle. Es hat sich eingebürgert, jede Krise von vornherein so zu „framen“, dass sie vermeintlich „an keiner Grenze halt“ mache und stets nach der ganz großen Lösung – mindestens bundesweit, besser „europäisch“ und am allerbesten global – verlange. So stark ist dieser Frame, dass er auch auf das Corona-Virus immer wieder angewandt wird, obwohl es zwar eine globale Pandemie auslöste, diese aber sehr wohl jenseits nationaler und regionaler Grenzen jeweils sehr unterschiedliche Intensitäten und Schäden verursacht. Diese Wirklichkeit, die für das Subsidiaritätsprinzip spricht, scheint – bislang zumindest noch – schwächer zu sein als der Grenzenüberwindungs-Frame, der auf seine Auflösung hinwirkt.

Merkel ist eine Meisterin dieses Frame. Und Söder will offenbar gerne von ihr lernen. Denn die Kanzlerin hat in all den Jahren an der Macht wie kaum ein anderer regierender Politiker den angenehmen Nebeneffekt dieses steten Anhebens jeder Problemlösung auf immer höhere Ebenen genossen: Je gigantischer die Rettungsprojekte, je astronomischer die Geldbeträge, je umfassender die Ziele, desto abstrakter werden scheinbare Lösungen für die Bürger. Und damit ist ein Zweck, vielleicht der wichtigste, für Merkel und andere vermeintliche Problemlöser und Retter erfüllt: Ihre Verantwortlichkeit verschwimmt vor den vom Gigantismus geblendeten Augen der Bürger.

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Kommentare ( 58 )

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Maja Schneider
4 Jahre her

Der Bürger spielt für Frau Merkel und ihre Einheitspartei bestehend aus CDU/CSU, Linken, Grünen und FDP schon lange keine Rolle mehr. Er ist nur noch als Zahl – und Wahlvieh interessant, und wenn es eng wird, trägt die Verantwortung ohnehin die nächst höhere Instanz, und das ist die EU, an die sie immer mehr Souveränität abgeben will. Für die Mehrheit der Bürger spielt offensichtlich Freiheit nur noch eine untergeordnete Rolle, die Beschäftigung mit solchen politischen Vorgängen, wie sie hier so fundiert und aufschlussreich dargestellt sind, ist viel zu anstrengend und unbequem. Hauptsache, es läuft alles irgendwie so weiter, das „Wie“… Mehr

John Sheridan
4 Jahre her

Man(n) darf es auch offen und ehrlich schreiben: Die „Freiheit“ ist de facto abgeschafft worden und sie wird nicht mehr zurückgegeben. Der Souverän (das Volk) ist ausgeschaltet und dient lediglich zur Abpressung von Steuern. Und der Michel klatscht Beifall. Aus Dichter und Denkern wurde Büttel und GEZ-Abhängiger.

Cosa nostra
4 Jahre her
Antworten an  John Sheridan

Dieses Land lebte mal von den Machern, nie von den Dichtern und Denkern. Aber schauen Sie sich die Politik an: NUR noch Dichter und Denker, wenn auch mit den unreifen Persönlichkeiten von Kindern.

Jack Black
4 Jahre her
Antworten an  Cosa nostra

Als Dichter und schon gar nicht als Denker würde ich deutsche Politiker jemals bezeichnen – auch nicht als „Denker“ mit Kinderverstand, weil Kinder in vielen Fällen weiter denken würden, als unsere Politiker. Für mich sind das MÄRCHENERZÄHLER und Selbstdarsteller.

Hoffnungslos
4 Jahre her

Freiheitliches Denken einer Bürgergesellschaft und föderale Strukturen versteht Frau Merkel nicht und lehnt sie daher ab. Sie ist geprägt von einer autoritären, zentralistischen Gesellschaftsstruktur und daran hält sie fest. Sie hat den sie prägenden autoritären Zentralismus als Gesellschaftsstruktur gedanklich nie verlassen und dieses System versucht sie wieder aufzubauen.

Jack Black
4 Jahre her
Antworten an  Hoffnungslos

Leider versucht sie es nicht nur, sondern sie hat zu viele willige Helfer. Wenn man überlegt, dass 1989 nur etwa 3.000 Menschen für Einheit und Freiheit auf den Strassen der DDR versammelt waren – 3.000 von einem 16,4-Millionen-Volk – dann kann man erahnen WOHER die vielen Merkel-Befürworter kommen.

moorwald
4 Jahre her

Umfrage: 40% für die CDU. Na klar, für welche Partei denn sonst… Die CDU ist nicht stark, die anderen wirken einfach noch schwächer. Der einen traut man wenig zu, den anderen gar nichts. Das bekannte kleinere Übel.

Atheist46
4 Jahre her

In Wahrheit geht es denen doch nicht darum, Macht abzugeben, sondern darum, Verantwortung abzuschieben.

moorwald
4 Jahre her

Söder

Ich verstehe trotzdem nicht ganz, warum Söder mehr Zentralismus möchte. Verspricht er sich davon mehr Macht als möglicher Bundeskanzler? (Er wird es nicht werden). Möglicherweise schwatzt er nur wieder mal daher.

Kaum noch im Bewußtsein dürfte sein, daß Bayerm bis heute nicht das Grundgesetz ratifiziert hat! 1949 spielte dabei die Eigenständigkeit Bayerns eine große Rolle. Bayern hat sich mit dem GG „arrangiert“ , wie es heißt.

Zu googeln: „Bayern Grundgesetz“ – hochinteressangte Auszüge aus der Debatte des Bayrischen Landtags.

GerdF
4 Jahre her
Antworten an  moorwald

Söder ist in meiner Sicht ein Opportunist reinsten Wassers. Gegenwärtig macht er einen auf dicke Hose, weil er denkt/erkannt hat, dass dies bei den deutschen Wählern gut ankommt. Er sieht sich und seine Politkarriere, sonst nichts. Söder wird von nicht wenigen Bayern als „Wadlbeißer“ bezeichnet. Auch wenn „Wadlbeißer“ im bayerischen Volksmund für einen kleinen, bissigen Hund steht, so beschreibt dies wohl durchaus passend das politische Handeln und Verhalten von Söder. Seine politischen Weggefährten hat er stets bevorzugt aus dem Hintergrund heraus attackiert, beständig gestichelt und an ihrem Tun herum genörgelt. Dies passt auf seinen Amtsvorgänger Horst Seehofer wie auch bei… Mehr

Jack Black
4 Jahre her
Antworten an  GerdF

Dummerweise (für ihn selbst) übersieht er in seinem momentanen Grössenwahn völlig, dass er zwar in Gesamtdeutschland (angeblich) einen hohen Beliebtheitsgrad hat, aber nicht in dem Bundesland wo er erstmal gewählt werden muss, um überhaupt BK werden zu können. In Bayern ist er nämlich zur Zeit höchst unbeliebt – beim Volk und bei den Unternehmern.

Jack Black
4 Jahre her
Antworten an  moorwald

Es geht in Zukunft nicht mehr um einen „Bundeskanzler“, sondern nur noch um einen ERFÜLLUNGSGEHILFEN der EU. Söder als einer der grössten Fans des Globalismus und der autokratischen EU ist dies bewusst. Als „Bundeskanzler“ wäre Söder (oder wer auch immer nächster Bundeskanzler wird) nur noch eine Art „Ministerpräsident eines EU-Staates“. Die Gesamtchefin ALLER EU-Staaten wird künftig Ursula v.d. Leyen sein und so führt sie sich ja auch schon jetzt auf, wenn sie (trotz Gerichtsurteilen aus Karlsruhe) EU-Recht vor deutsches Recht stellen will. Egal, wer in D künftig Bundeskanzler ist – bestimmen wird der Präsident der EU, denn es wird ja… Mehr

elly
4 Jahre her

Diese in ihrer Scheinwelt lebende Bevölkerung nervt mich zunehmend.

elly
4 Jahre her

“ einfach lästig, wenn Lehrpläne, Ferientermine, Mülltrennungsregeln oder eben jetzt Pandemiebekämpfungsmaßnahmen in einem Bundesland sich von denen im nächsten unterscheiden. “ einfach treffend den Zustand der Mehrheit im Lande beschrieben. Sie bezeichnen sich selbst so gerne als „polyglott“ und im Urlaub verlassen sie den all incl Bunker maximal für organisierte Reisen Auch die Abiturienten die als Backpacker durch die Welt gurken oder mit dem Eurorail Ticket durch die EU, bleiben doch fest in ihrer Blase und weiterhin auf ihre Art geistige Schrebergärtner. Wenn aber Söder & Merkels Forderungen ach mehr Macht für den Bund und die EU bedeutet, dass die… Mehr

Andrej Stoltz
4 Jahre her

Der Berlin störende Föderalismus wird ständig angegriffen, immer, schon lange vor Corona.
Wie oft wird denn die Bildungshoheit der Länder diskutiert ?
Es vergeht keine Woche in der nicht irgendein schlauer Kommentator ein Zentralabitur und weitere Vereinheitlichungen fordert. Und die Leserreaktionen dann zu 95% für diesen Zentralismus. Wer da auf die Vorteile des Föderalismus hinweist, galt und gilt gleich als Hinterwäldler, bzw wird gar nicht veröffentlicht.

Dabei ist doch so, dass das ganze Bundesbildungsministerium mit der Frau Karliczek und ihren 1000 Beamten abgeschafft gehört, weil sie einfach überflüssig sind.

GerdF
4 Jahre her
Antworten an  Andrej Stoltz

Ich denke, die beständigen Angriffe auf die föderale Organisation der Bundesrepublik haben folgenden Hintergrund: Die deutschen Weltbürger, die den öffentlichen Ton mit bestimmenden Meinungsmacher, Kanzlerin einschließlich etlicher Parteioberen der Union – Linke und Grüne sowieso – träumen von der Auflösung der BR in einem Großeuropa, USE (United Staates of Europe). Auf dem Weg dorthin, ist der bundesdeutsche Föderalismus natürlich hinderlich. Die nicht zu vermeidenden Diskussionen mit 16 Ministerpräsidenten sind langatmig und beschwerlich, Änderungen sind ohne deren mittun nicht machbar. Einfach abschaffen, die föderale Struktur schlicht auflösen zugunsten einer Republik Deutschland (keine eigenständigen Länder, sondern nur noch Verwaltungsbezirke wie in Frankreich)… Mehr

Dogmar
4 Jahre her

Verkehrte Welt: Ein stramm-linker Ministerpräsident fordert, den Bürgern mehr Verantwortung zu geben, während ein „rechter“ Ministerpräsident mehr Staatsmacht fordert! Ich glaube, ich muss meine politischen Praeferenzen ändern.

Burkart Schramm
4 Jahre her
Antworten an  Dogmar

Für manche mag die Erklärung nur Esoterik sein, für mich ist was dran: Kretschmann ist Katholik, derweil Söder, wie Merkel auch, einem streng protestantischen Elternhaus entstammt. Kretschmann, der Katholik, lässt die Zügel schleifen, weil er weiß, dass die Schäfchen letzten Endes doch irgendwie beisammen bleiben. Auf diese Gewissheit kann sich ein Protestant eben nicht verlassen.