Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther, ein Repräsentant der CDU, genauer gesagt der links-grünen Merkel-CDU, entpuppt sich zunehmend als Fratze des Obrigkeitsstaates, dem bürgerliche Freiheiten ein Dorn im Auge sind. Er geht wohl davon aus, dass es mündige Bürger nicht gibt. In seinen Augen bedarf der Mensch beständiger Anleitung und Zurechtweisung. Es sei denn, er teilt Günthers Ansichten. Der Mann scheint nicht von heute, erinnert an einen Oberstudiendirektor aus wilhelminischer Zeit. Typen wie er personifizieren den Niedergang des Liberalismus in Deutschland. Günther will zwanghaft verbieten und steuern.

I.

Beispiel Zucker. Klar, viele Bürger schlucken zu viel, erkranken im Alter an Diabetes Typ 2. Überhaupt ernähren sich viele Bürger falsch, können oder wollen nicht gesund kochen. Deshalb will Günther die Zuckersteuer erhöhen. Da lässt er nicht locker, auch wenn er auf wenig Gegenliebe stößt. Der Gedanke, dass es den Staat einen feuchten Kehricht angeht, was und wie viel der Mensch zu sich nimmt, ist ihm fremd. Aufklärung genügt ihm nicht. Er will die Freiheit der Leute einschränken, indem er abkassiert und damit bestraft. Er will den Konsumenten die Eigenverantwortung nehmen. Trotz Übergewicht und Krankheit werden viele alte Leute vermutlich lieber auf anderes verzichten, als ausgerechnet auf das ohnehin schon sündhaft teure Stück Torte am Nachmittag. Sie haben ja sonst nicht mehr viel vom Leben.

Aber Genießen hat im Weltbild des Daniel Günther keinen hohen Stellenwert. Er will dem Volk Vernunft beibringen. Hält sich für eine Art Chefgouvernante mit moralischem Auftrag. In 50 Staaten gibt es Zuckersteuer. Dass die Bevölkerung dort kollektiv abnimmt und gesünder wird, ist nicht bekannt. Die Steuer auf Zucker nährt nur den verfetteten Staat und trifft die Kleinen. Gesünder leben sie nicht, weil das Bewusstsein von gesunder Ernährung unter anderem eine Frage der Bildungsschicht und der Erziehung in den Familien ist. Warum nicht gleich auch die deutsche Sättigungsbeilage besteuern: Knödel, Spätzle, Kartoffeln, und vor allem das deutscheste aller Lebensmittel, das Brot? Es wäre im Sinne von Günther nur logisch. Im Übrigen sind nicht nur zu viele Kohlehydrate in der Kost ein Problem der Volksgesundheit. Mangel an Bewegung fällt mindestens so stark ins Gewicht. Will Günther demnächst die Leute auch zu mehr Bewegung zwingen? Am besten auf öffentlichen Plätzen: Antreten zum täglichen Frühsport. Altmodisch – jedes Handy registriert die Zahl der Schritte. Wer das verordnete Minimum nicht schafft, soll blechen – es wäre nur konsequent, wenn man so denkt wie Günther.

II.

Beispiel soziale Netzwerke. Von allen Politikern setzt sich Günther am vehementesten für ein Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren ein, die Betreiber sollen das Alter der Handynutzer wirkungsvoll prüfen. Günther will die Algorithmen der Plattformen kontrollieren lassen. Hasskommentare soll es nicht mehr geben. Nach Ansicht von Günther sollen rechtswidrige Inhalte künftig schneller gelöscht, Bußgelder verhängt werden. Es wird nicht funktionieren. Jugendliche finden Lücken. Die Internet-Sucht, eindeutig eine Volkskrankheit, wird so nicht nachlassen. Auch hier gilt: Sie geht den Staat nichts an. Handy-Verbot an Schulen ja, aber im staatsfreien Raum haben Verbote dieser Art nichts zu suchen. Dafür sind Eltern zuständig, ob sie ihrer Erziehungsaufgabe gerecht werden oder nicht. Menschen zu ihrem Glück zu zwingen, ist nicht Aufgabe einer demokratischen Regierung. Politiker, die glauben, besser zu wissen, was das Volk glücklich macht, sollten schleunigst abgesetzt werden. Sie sind gefährlich, weil sie sich für moralisch überlegen halten und deshalb für berechtigt, die Freiheit einzuschränken. So wie Daniel Günther.

III.

Seine Vorstellungen gehen weit über den üblichen Jugendschutz hinaus. Günther will auch das, was er für die „Verrohung der Diskussionskultur“ hält, mit staatlichen Maßnahmen bekämpfen. Er maßt sich an, bestimmen zu können, in welchen stilistischen Bahnen demokratischer Streit auszutragen ist, will als Ministerpräsident den Bürgern Sitte und Anstand beibringen. Dass er auch die AfD verbieten will, versteht sich von selbst. Meinungsfreiheit soll nur gelten, so lange sich die Meinung seinen eigenen Vorstellungen unterwirft. Seine Kritik an „alternativen“ Medien machte Schlagzeilen, weil er mit einem Verbot von Tichys Einblick und Nius und anderen zumindest spielte. Ich bin der Staat, glaubt Günther. Außer, wenn er selbst in Talkshows auftritt. Dann will er, weil es andernfalls gegen die demokratischen Spielregeln verstoßen würde, nur noch Parteipolitiker, nicht mehr Amtsinhaber sein. Er möchte selbst bestimmen, das ist der Kern der auch juristisch noch lange nicht geklärten Affäre, welche Regeln für ihn gelten. Im Schafspelz eines Demokraten heult ein autoritärer Wolf.