Einbürgerung muss doch bedeuten, das Fremde als Eigenes zu begreifen und anzunehmen. Die großen Einwanderungsländer dieser Welt haben nicht bloß integriert, sondern auch assimiliert. In dieser Hinsicht bewirkt das neue Staatsbürgerschaftsgesetz das schiere Gegenteil.
In wenigen Wochen tritt das neue Staatsbürgerschaftsgesetz in Kraft. Boshaft formuliert: Es folgt konsequent dem Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG). Wer sich nicht entscheiden kann, ob er als Mann oder Frau registriert sein will, muss sich auch nicht mehr entscheiden. Er kann mühelos hin und her wechseln. Auch wer nicht weiß, ob er lieber Deutscher oder Türke sein mag, kann die Frage offen lassen. Er kriegt nun mühelos beide Pässe. Nicht nur er: Auch noch seine Enkel können nach Lust und Laune mit ihren nationalen Identitäten spielen. Auch dieses neue Recht surft auf den Wogen des woken Zeitgeists.
I.
Ziel ist es, die Einbürgerung der Eingewanderten zu erleichtern. Etwa 14 Prozent der Bevölkerung in Deutschland haben keinen deutschen Pass, etwa zwölf Millionen Einwohner, von denen rund 5,3 Millionen seit mindestens zehn Jahren in Deutschland leben. Gegen die Absicht des Gesetzes ist im Prinzip nichts zu sagen. Deutschland ist nun einmal, ob es gefällt oder nicht, ein Einwanderungsland. Nicht mehr nach acht, sondern schon nach fünf, in vielen Fällen bereits nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland können Zuwanderer künftig Staatsbürger werden. Einbürgerung geht in Zukunft vor Integration. Das aber ist absurd. In dieser kurzen Spanne kann sich kein Mensch wirklich integrieren, oder hinreichend der deutschen Sprache mächtig sein.
II.
Noch gravierender ist die enorme Zunahme von Doppelstaatsbürgerschaften. Das ist kein Anreiz zur Integration, wie die Regierung behauptet. Es fördert nicht die Heimischwerdung der Zuwanderer, sondern schiebt sie hinaus, macht sie sogar überflüssig und fördert indirekt die Existenz von (islamischen) Parallelgesellschaften. Bürger zweier Staaten zu sein, bedeutet eben, sich über drei Generationen hinweg nicht entscheiden zu müssen. Oder, noch einmal böse formuliert, wer auf zwei Pässen besteht, ist nur ein halber Deutscher. Einbürgerung muss doch bedeuten, das Fremde als Eigenes zu begreifen und anzunehmen. Die großen Einwanderungsländer dieser Welt haben nicht bloß integriert, sondern auch assimiliert. In dieser Hinsicht bewirkt das neue Staatsbürgerschaftsgesetz das schiere Gegenteil.
III.
Abgesehen davon ist das Gesetz undemokratisch. Bürger zweier Staaten – es ist sogar möglich, mehr als zwei Staaten anzugehören – genießen auch das Wahlrecht zweier Staaten. Ihre Stimme zählt mehrfach. Wenigstens das Wahlrecht müsste auf ein Land beschränkt sein. Denn zum Beispiel schaden Türken, die in Deutschland leben, aber den islamistischen Autokraten Erdogan im Amt stützen, der Bundesrepublik. Sie ermöglichen es der Türkei, direkten Einfluss auf die deutsche Politik zu nehmen. Wer das achselzuckend zulässt, hat das Prinzip der offenen, demokratischen Gesellschaft nicht verstanden. Als nächstes werden in Deutschland islamistische Parteien antreten, für die ausschließlich deutsche Staatsbürger kandidieren, die keine deutschen Interessen vertreten.
IV.
Das Gegenteil wäre richtig: Strengere Prüfung für Einbürgerungskandidaten. Statt dessen reichen künftig für ehemalige Gastarbeiter, die Deutsche werden wollen, mündliche Sprachkenntnisse aus. Ein Einbürgerungstest ist nicht mehr erforderlich. Das verlangte Bekenntnis zur „besonderen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen“ ist reines Papier. Das neue Gesetz wird dafür sorgen, dass Antisemitismus noch mehr als bisher zu Deutschland gehört. Die Lösung müsste darin liegen, von Zuwanderern eine klare Entscheidung zu verlangen. Wer Deutscher werden will, kann nicht gleichzeitig Türke sein. Es geht ja auch nicht, gleichzeitig katholisch und evangelisch zu sein, oder Mitglied der Grünen und der CDU (außer im Herzen, siehe Merkel, Günther, Wüst etc.). Der spitzfindige juristische Einwand lautet, manche Staaten ließen eine Entlassung aus der Staatsbürgerschaft nicht zu. Dann muss es eben ein einseitiger Verzicht sein.
V.
Wer Deutscher werden will, muss sich ohne Wenn und Aber zu diesem Staat und seinen Grundwerten bekennen. Nicht nur durch eine bloße Erklärung. Der Beweis kann nur in der Entscheidung zur einen, deutschen Staatsbürgerschaft liegen. Der Doppelpass muss Ausnahme bleiben, etwa für EU-Bürger oder Ehepartner. Was ist Staatsangehörigkeit überhaupt? Nach neuem Verständnis der Ampelparteien nicht mehr als eine bürokratische Schublade, ein Berechtigungsausweis für alle möglichen Privilegien, aber kein Nachweis von Zugehörigkeit. Gerade, wer nicht Abstammung als Maß aller Dinge versteht, muss dafür sorgen, dass Verfassungspatriotismus Voraussetzung dafür ist, Bürger dieser Republik zu werden. Die Hürden für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft dürfen deshalb nicht gesenkt werden.
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In der Sowjetunion musste man mit der Volljährikeit, 16, sich für eine Nationalität entscheiden, die in den Pass eingetragen wurde. Kulturell-Ethnische Identität und Staatsangehörigkeit sind nicht deckungsgleich. Finden Sie es OK, wenn Ihre Kinder zwei Mal wählen dürfen, während andere nur einmal? Wie ist sichergestellt, wenn die Doppelpassler mit Vertraunes-(Hohheitsaufgaben) betraut werden? Ist es sicher, dass sie nicht im Sinn der Zweitheimat handeln??? Mehrere Pässe verhelfen zu mehr Freiheiten – Reisen, Arbeit, Studium, Soziales, Diplomatie… Aber wie schaut es, wenn DE und Belgien in ein Konflikt geraten? – Was werden Ihre Kinder tun? Wie wollen sie nachweisen, dass sie nur… Mehr
Nachtrag: „Aber wie schaut es, wenn DE und Belgien in ein Konflikt geraten? – Was werden Ihre Kinder tun? Wie wollen sie nachweisen, dass sie nur einem Land gegenüber loyal sind? “ – Ist es automatisch Hochverrat, wenn man im Konfliktfall sich für die andere Heimat entscheidet? Oder wenn es in DE Probleme welcher Art auch immer gibt? Wie ist es zu werten, wenn ein Ukrainisch- Nigerianer nach Nigeria flieht, während sein Nachbar Wladimir in den Graben muss? Und was ist nach dem Krieg? Darf der Ukrainisch-Nigerianer denn einfach so zurück in das wiederaufgebaute Land, um dort Geschäfte zu machen???… Mehr
Doppelstaatsbürgerschaft führt zu zweierlei Recht. Ein enormer Vorteil für Zugewanderte, die es sich aussuchen können und damit immer den Alteingesessenen im Vorteil sind. Entweder ich bin Deutscher, nur dann aber auch mit aller zugewiesenen ererbten Verantwortung für die Vergangenheit, aber nicht mit selber aussuchen und nicht einmal die fürs Mutterland übernehmen, aber deren Sitten, Moral und möglichst Gesetze auch hier, wenn vorteilhaft voll nutzen. Nur die guten Seiten Deutschlands suchen, geht nicht. Es gibt kein internationales Recht, mehrere Staatsangehörigkeiten gleichzeitig zu nutzen. Also endlich für Schluss damit einsetzen.
Diese ganzen Paperdiskussionen sind wertlos. Unsere Welt, oder auch nur bestimmte Regionen, werden nicht besser, wenn die Bevölkerungszahl erhalten oder sogar vermehrt wird. Das würde ja bedeuten, dass nur immer mehr Menschen notwendig sind, um die Menschheitsprobleme zu lösen. Migration, die nur den vorhandenen Bildungsstand absenkt und damit die Kultur, Produktivität und Wirtschaftskraft ebenfalls, ist wachstumshemmend. Aber steigende Durchschnittsbildung erzeugt notwendiges Wachstum und ist nun einmal der Motor für jeden Fortschritt. Solange das nicht in den Köpfen aller Menschen, geht es abwärts.
Entschuldigung, aber selbst ich als Deutscher lasse mir keinerlei „Verantwortung“ für etwas an Bein heften, was Jahrzehnte vor meiner Geburt geschah und welches in Deutschland selbst einer der Hauptgründe für eine höchst neurotische Gesellschaft ist.
Dieses dann noch von Einbürgerungswilligen zu verlangen, die damit überhaupt nichts an Hut haben und nicht einmal zufällig in Deutschland als Deutsche geboren wurden, halte ich für Unsinn.
Noch dazu kann man nicht gleichzeitig die NS-Zeit als „Ur-Sünde“ verteufeln, während man gleichzeitig Geld und Waffen an ein Regime liefert, wo dessen „Helden“ ganz offen mit dem NS-Regime, und nicht nur diese, kollaboriert haben…
„Frage nicht, was Dein Land für Dich tun kann. Frage, was Du für Dein Land tun kannst.“ Tja, ein ziemlich intelligenter Satz, denn es geht dabei wohl nicht zuerst um die Staatsbürgerschaft, sondern um das Land, in dem man sich dauerhaft aufhält. Und doch beinhaltet dieser Satz etwas, das ich als existentiell beurteilen möchte, denn man ist ja schliesslich nicht nur Urlauber im eigenen Land, oder? A pro pos „eigenes Land“. WER vergibt hier eigentlich Ansprüche an WEN, der sich dann hinterher Deutscher nennen lassen darf? Gibt es also tatsächlich irgendwelche Gebietsansprüche, von denen manche Leute ableiten, davon etwas abgeben… Mehr
Nun ja, dann gehen mit den mehreren Staatsbürgerschaften auch mehrer Pflichten einher. Meist muss dann Steuer bezahlt werden. Ich würde es gut finden.
Oder nach welchem Recht darf man heiraten? Darf sich eine ausgewählte Minderheit das demnächst aussuchen? Dürfen Deutsch-Syrer weiterhin polygam leben, während Syrer, die auf den syrischen Pass verzichtet haben, dumm aus der Wäsche gucken und nur eine Frau heiraten dürfen? Und die echten Deutschen erst recht?
Niemand kann zwei Herren dienen, die Doppelstaatsbürgerschaft ist ein Unding und eine Unverschämtheit gegenüber den „normalen“ Bürgern, die dieses Land ausmachen. Im übrigen dürfen auch Minister nicht über mehrere Staatsbürgerschaften verfügen. Das sollte auch der grösste Politclown einsehen.
Kommt es zum Konflikt, werden beide Seiten – menschlich gesehen – solche „Bürger“ abweisen, weil an deren Loyalität gezweifelt wird.
Sihe Russlanddeutschen. Sie wurden zu Volksfeinden erklärt, enteignet und verbannt, weil ihnen unterstellt wurde, die Deutschen an der Wolga zu erwarten… Ab in Viehwagons und nach Kazachstan oder in den Norden zum Hungern und Frieren…
ORGANISIERTE Doppelstaatler sind m.E. das grössere Problem, die über herkunftsstaatliche Organisationen und Vereine wie Ditib oder graue Wölfe ein Instrument der Machtausübung durch Erdogan & Konsorten sind. Musste die damals noch sehr arme Türkei in den 70er, 80er Jahren noch grossen finanziellen Aufwand betreiben (z.B.türkische Zeitungen subventionieren, Satellitenfernsehen), um die Bindung die Auslandstürken an das Mutterland zu erhalten und Integration zu verhindern, sind Migranten heute per Internet an ihre Heimatländer angebunden. War ein Telefongespräch mit der Türkei früher ein kostspieliges technisches Experiment mit miserabler Übertragungsqualität an der Grenze zur Verstehbarkeit, kann heute jeder in 4k skypen zum Flatrate-Preis. Jede Wohnung… Mehr
Viele Reiseländer werden auf diese Einbürgerungsreform wohl dahingehend reagieren, dass man für Deutsche zwecks Einreise wieder eine Visumspflicht einführen wird.
Ich erinnere mich noch sehr gut an ein Interview mit dem Sicherheitschef des Flughafens Tel Aviv welcher deutlich sagte, dass man sich Menschen mit offensichtlich arabischer Herkunft ganz genau ansehe, völlig egal welchen Pass sie vorweisen würde.
Nun, ich bin meines Wissens kein Araber. Und Länder, die mich als (ich muss das jetzt mal so schreiben!) reinrassigen Deutschen nur mit einem Visum einreisen lassen wollen, sind mir ohnehin suspekt! Denn während es neuerdings jedem Menschen auf der Welt erleichtert werden soll, in MEINEM Land Fuss fassen zu können, erübrigt es sich für mich, Urlaub in solchen Ländern zu machen zu wollen, die AUSGERECHNET von mir ein Visum verlangen. Ihre Zweifel unterschreibe daher zwar, aber es geht hier um eine doppelte Staatsbürgerschaft, die ICH nicht habe! Und in diesem/Ihrem Sinne werden sich sog. Reiseländer hoffentlich rüsten! Ich fühle… Mehr
Herr Herles, viele, die kommen sind Muslime – und das mit Geburt unterworfene wird bei den meisten auch immer an erster Stelle stehen, so dass sie nicht den Gesetzen des Einwanderungslandes folgen dürfen, sondern denen der Scharia ihres Gottes. Integration ist ihnen damit quasi verboten und verwehrt, sie sind sogar aufgerufen, alles Land, das bislang nicht zur „Umma“ gehört, für ihren Gott zu erobern: „(Koran 9:29) Kämpft gegen jene unter den Schriftbesitzern [Juden und Christen], die nicht an Gott und den Jüngsten Tag glauben und die nicht verbieten, was Gott und Sein Gesandter verbieten und die sich nicht zum wahren… Mehr
Ein guter Teil der deutschen Politiker hasst durch die anti-deutsche Erziehung in der Politik und den System-Medien (Deutschland ist an allem Schuld, Erinnerung an den Holocaust in gefühlt jeder 2. Tagesschau) Deutschland und will es auflösen – entweder in der EU oder der UN oder durch Flutung mit neuen bunten Bürgern. Sieht man an Habeck, der schrieb er konnte mit Deutschland noch nie etwas anfangen. Da kommt der Doppel-Pass mit Turbo-Einbürgerung gerade recht, so schafft man ein neues Staatsvolk und verdünnt das alte.
„Es geht ja auch nicht, gleichzeitig katholisch und evangelisch zu sein, oder Mitglied der Grünen und der CDU (außer im Herzen, siehe Merkel, Günther, Wüst etc.).“ Der Vergleich mit der Parteienlandschaft sagt doch alles: Eigentlich müsste jeder Wähler parallel zum modernen Staatsangehörigkeitsrecht das Recht haben, zumindest zwei Parteien beizutreten, wenn er zu beiden einen emotional-intellektuellen Bezug zu haben glaubt. Mutti war schon immer in der CSU, Papa ist seit 30 Jahren überzeugtes Mitglied der Grünen. Wie soll man sich denn da als Sohn bitte entscheiden. Womit er im Zweifel dann im Namen von zwei Parteien auf die Politik Einfluss nehmen… Mehr
Für die international agierenden und gefragten Eliten hat die Staatsangehörigkeit nur eine geringe Bedeutung.“Ubi bene…“
Und für die zugewanderten Fachkräfte inkl. Ukrainer ebenfalls nicht. Denn der deutsche Sozialstaat gewährt allen Bürgergeld bzw. eine kostenlose Mindestversorgung.
Ein Hauptgrund für die erleichterte Einbürgerung dürfte die Erwartung neuer Grün-Roter Wählermassen sein. Wenn sie sich da mal nicht täuschen…
Ein anderer Grund könnte die von Pistorius angstrebte „Kriegstüchtigkeit“ sein:
Eingebürgerte Migranten als Soldaten für die künftigen Kriege.
Was heißt, dass die Bundeswehr mithülfe, die Umma zu vergrößern. Oder was denken Sie, auf welches Buch Muslime ihren Fahneneid leisteten?