Die ewige Merkel und ihre Wähler

Es geht überhaupt nicht um Rinks und Lechts, sondern auf allen Feldern, von der Energie-, Renten-, Finanz-, bis zur Einwanderungspolitik um die Verödung des Diskurses, um das richtungslose Getaumel, das im Mainstream für richtungsweisend gehalten wird.

Lieber Roland Tichy, wir sind ja hier unter uns. Ein Brief für Ihre Augen, keine Kolumne für alle und jeden. Also kann ich es ruhig zugeben:

Mir gefallen nicht alle Beiträge in Tichys Einblick, Ihnen geht es vermutlich nicht anders. So ist eben Meinungsvielfalt. Viel mehr stört es mich, in die rechte Ecke gestellt zu werden, weil ich hier schreibe und für die neuen Kleider der amtierenden Kaiserin mit Blindheit geschlagen bin. Aber ich will mich nicht beklagen. Ganz im Gegenteil. Es gibt Hoffnung.

I.

Da war am Dienstag ein ganzseitiger Text im FAZ-Feuilleton zu lesen, den ich seither drei mal täglich inhalierte. Jetzt ist die Nase fast frei und ich fühle mich viel besser. Er handelt davon, dass Zweifler an Merkels Politik systematisch exkommuniziert werden. „Wer zu salutieren zögert, riskiert den Ausschluss aus dem Verfassungsbogen, weil er den Rechten Vorschub leistet.“ Der Autor – wir vermuten inzwischen einen hartnäckigen AfD-Sympathisanten – attackiert das „durch eine Unzahl von Sprech-, Denk- und Frageverboten“ zusammengehaltene politische „System Merkel“.

Dabei handelt es sich „um eine Art persönliche Präsidentschaft“, die getragen wird von einer bedingungslos folgebereiten Öffentlichkeit von „kurzem Gedächtnis, geringen intellektuellen Konsistenzansprüchen und hohem Sentimentalitätspotential“, angeführt von „mehr oder weniger regierungsamtlichen Medien.“ Deutschland quasi als Türkei light.

Der Autor beklagt eine für Europa destruktive Politik, ja „internationale Gefahrenquelle“, kurz, neudeutschen Nationalismus unter europäischem Deckmantel. Und hier mein Lieblingssatz: „Man wünscht sich, wohl vergebens, einen Shakespeareschen Sinn für Irrsinn oder auch nur die einfache Fähigkeit zur Unterscheidung von Kitsch und Nichtkitsch.“ Mir gefällt dieser Ton. Aber mit diesem Beifall mache ich mich natürlich schon wieder moralisch unmöglich. Nur: Diesmal zweifle ich keine Sekunde.

II.

Denn der Autor ist ein nicht ganz unbekannter linker Intellektueller, einer der führenden Sozialforscher der Republik, Wolfgang Streeck, ehemals Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln. Hat er heimlich an Tichys Einblick geschnüffelt? Sollte sich allmählich doch die Einsicht breit machen, dass in Wahrheit Merkels Verständnis von Politik reaktionär ist, und das ihrer Anhänger dazu?

Es wird die Aufgabe späterer Historiker sein, einmal die Frage zu beantworten, wie es zum Einschläfern der deutschen Demokratie in Zeiten des globalen Wandels kommen konnte. Viele werden sagen, sie hätten nichts gewusst. Die billigste, dennoch häufigste Antwort wird lauten, die Merkel ist´s gewesen. Sie hat das Volk verführt. Die gebildeten Dummköpfe in den Medien und Parteien werden mit dem Finger auf das zu Tode amüsierte, demokratiemüde Volk zeigen. Und das Volk wird sich mit dem Satz verteidigen: Es war nicht alles schlecht.

III.

Wieso, lieber Tichy, müssen mir an dieser Stelle Joseph Roths grandiosen Romane („Radetzkymarsch“ und „Kapuzinergruft“) über den Zusammenbruch des alten Europa am Vorabend des Ersten Weltkriegs einfallen? Weil sie den Tanz der Eliten am Abgrund beschreiben. Die Stützen des ewigen Kaisers Franz Joseph (er starb vor 100 Jahren), Adel, Militär, Bürokratie, Journaille, waren nicht „scharfhörig genug, das große Räderwerk der verborgenen, großen Mühlen zu vernehmen, die schon den großen Krieg zu mahlen begannen“. Aber die kleinen Leute an den Rändern des Imperiums, die Fiaker und Schankwirte in Galizien, die spürten es, das Räderwerk.
Wieder bricht eine alte Welt zusammen. Dazu bedarf es ja keines Weltkriegs. Die gewöhnlichen Leute ahnen mehr als sie wissen – und deshalb misstrauen sie den alten Eliten. Wählen gar „rechtspopulistisch“. Wer diese Wähler mit Wiener Schnitzel in Hakenkreuzform veralbert, ist selbst der größere Idiot. Er hat nichts kapiert.

IV.

Schon klar, unsereins wird niemals AfD wählen. Personen und Programm sind das Gegenteil von liberal. Aber gar nicht bloß klammheimlich bin ich froh, dass es die AfD gibt. Sie ist der einzige Gegner derjenigen, die unter Merkel die Seele dieser Republik verkaufen und ihre Liberalität verraten.

Wenn jetzt die CDU darüber zu diskutieren beginnt, wie sie sich dem „rechten Rand widmen“ (Ministerpräsident Haseloff) könnte, irrt sie schon wieder. Es geht nicht um den rechten Rand (eine Minderheit der AfD-Wähler), sondern um die Verödung der liberalen Mitte. Es geht überhaupt nicht um Rinks und Lechts, sondern auf allen Feldern, von der Energie-, Renten-, Finanz-, bis zur Einwanderungspolitik um die Verödung des Diskurses, um das richtungslose Getaumel, das im Mainstream für richtungsweisend gehalten wird.

V.

Schäuble mahnte: Weder CDU noch SPD dürften wegen der AfD „prinzipienlos“ werden. Soll das ein Witz sein? Wenn jemand schon zuvor prinzipienlos gewesen ist, dann doch Merkel und alle ihre Parteien. Frau Merkel hat Prinzipienlosigkeit zum Prinzip erklärt. Die Widersprüche ihrer Flüchtlingspolitik zeigen es jeden Tag. Mit Haltung haben sie sowenig zu tun wie mit Menschlichkeit oder gar Moral.

In diesem Sinne stets Ihr
Wolfgang Herles

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