Sie kennen keine Res Publica mehr

Die Sicherheit der Bürger gehört zu den Gemeingütern eines Landes. In Chemnitz hat sich gezeigt, wie weit sich Regierung und Medien davon verabschiedet haben.

John MacDougall/AFP/Getty Images

Der Leitartikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 29. August von Peter Carstens beginnt mit dem Satz: „In einer Großstadt geraten am Rande eines Volksfestes mehrere Männer in Streit.“ So wird der Ausgangspunkt der Ereignisse in Chemnitz beschrieben. Von einem Angriff auf ein allgemeines Rechtsgut ist nicht die Rede. Die Sache erscheint als Privatstreit, der irgendwie eskaliert ist. Männer „geraten in Streit“. Die Tatsache, dass die Angreifer schon bewaffnet auf den Platz gekommen sind, kommt ebenso wenig vor wie die Tatsache, dass sie eine Gruppe bildeten, dass sie ihre Opfer verfolgten und die Tat dann terroristische Züge annahm, wie die Zahl der Messerstiche zeigt. Zugleich wird der öffentliche Rechtsraum des Volksfestes ausgeblendet: die Ereignisse sollen sich „am Rande“ abgespielt haben. Das Mordopfer wird ausgebürgert.

So manipuliert schon der Einleitungssatz das ganze Szenario. Der tödliche Angriff spielt gar keine Rolle mehr. Er ist irgendwie „geschehen“. Die politische Auseinandersetzung soll, nach Willen des Leitartiklers, erst dort begonnen haben, wo die Chemnitzer auf den Angriff reagierten. Nicht diese Tat ist das Politikum, sondern der Bürgerzorn. Wird die Sachlage so hingebogen, ist es ein Leichtes, den Bürgerzorn als extremistisch darzustellen, als provinziell-intolerant und als rechtsradikal-rassistisch. Und damit hat der Schreiber die Angelegenheit dort, wo er sie hinhaben will: Chemnitz ist das Problem und nicht das Verbrechen, das am öffentlichen Leben der Stadt verübt wurde.

Staatsreligion
Von der fortschreitenden Sakralisierung der Staatsgesellschaft
Es ist ein so ungeheuerliches Täuschungsmanöver, das man es kaum glauben kann. Wann hat man in der Geschichte der Bundesrepublik einen tödlichen Angriff völlig zu überspielen versucht, indem man eine Großkampagne gegen einen ganz anderen Feind in Gang setzt? Und dies Manöver findet in der aktuellen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Führungsschicht kaum Widerspruch. Der zitierte Leitartikel ist kein Ausrutscher, sondern zeigt, wie weitgehend das politische Leben in Deutschland degeneriert ist. Es wird von einer Kampagne in Beschlag genommen, und kommt nicht dazu, von den Regierenden die Erfüllung ihrer Pflichten zu verlangen. So findet eine Zerstörung der gemeinschaftlichen Rechtsgüter unserer Republik statt, ohne dass dies überhaupt im Fokus der Aufmerksamkeit steht.

Darum soll es im Folgenden um diese Rechtsgüter gehen. Dort liegt die Aufgabe einer Opposition, die konstruktiv und weiterführend sein will. Sie muss nicht nur für die Verfolgung der Gewalttäter eintreten, sondern für die Wiederherstellung eines Rechtszustands in Deutschland, den die Regierenden – unter vielfältiger Beschwörung der „Offenheit“ – preisgegeben haben. Es geht um das, was im Englischen als „Commons“ bezeichnet wird, oder im Lateinischen als „Res Publica“. Es geht letztlich um die Verteidigung der Republik.

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Das Rechtsgut der öffentlichen Sicherheit – Die politische Diskussion in Deutschland ist sehr schnell, wenn es darum geht, individuelle Rechte gegen den Staat zu behaupten. Aber sie tut sich schwer mit den größeren Rechtsgütern, die die Bürger in ihrer Gemeinsamkeit betreffen. Ein solches größeres Rechtsgut ist die Sicherheit der Bürger auf den Straßen und Plätzen, im öffentlichen Raum. Hier ist ein Recht notwendig, das von den Bürgern nicht erst jeden Tag neu erstritten oder ausgehandelt werden muss, sondern das sie schon vorfinden – das gewissermaßen „eingebaut“ ist in die Straßen und Plätze. Nur so können sich die Bürger von vornherein darauf verlassen, dass sie ihre Freiheit auch sicher ausüben können (und damit erst wirkliche Freiheit wird). Nur dann kann von dem Rechtsraum einer Stadt oder eines ganzen Landes die Rede sein. Ansonsten muss von rechtsfreien Räumen gesprochen werden. Der tödliche Anschlag auf dem Festplatz in Chemnitz hat den Rechtsraum der Stadt verletzt und diese Wunde ist noch offen. Diejenigen, die jetzt eine Kampagne „gegen Rechts“ ausrufen, verhindern, dass diese Wunde geschlossen wird.

Es ist genau dieses Szenario, das wir inzwischen an vielen Stellen in Deutschland kennen: Der Zustand des Rechts, der ohne Ansehen der Person von vornherein existiert, ist auf vielen öffentlichen Straßen, Plätzen, Parks, Bahnhöfen und Schulhöfen nicht mehr gegeben. Die Bürger können nicht mehr darauf vertrauen und sich in diesem Vertrauen frei bewegen. Gruppen machen ihr eigenes Gesetz, besetzen „ihr“ Territorium mit dem Recht des Stärkeren. Es haben sich rechtsfreie Räume entwickelt.

Und dies wurde zugelassen, weil man Wunderdinge von „der Gesellschaft“ erwartete und glaubte, sich ein pauschales Misstrauen gegen den Staat – selbst wenn es der Verfassungsstaat war – leisten zu können. Die Wiederherstellung eines gewaltfreien öffentlichen Raums kann nicht an die Bürger delegiert werden. Er kann nicht in der Gesellschaft ausgehandelt werden, sondern muss ihrer freien Entfaltung voraus gehen. Denn die öffentliche Sicherheit ist – wie die anderen Gemeinschaftsgüter oder Commons – eine Voraussetzung von gesellschaftlicher Stabilität und nicht „gesellschaftlich gemacht“. Das ist nicht „autoritäre“ Logik, sondern republikanische Logik. Das ist auch eine ganz praktische historische und aktuelle Erfahrung in Bürgerkriegsländern und den „failed states“.

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Über den Slogan „Herz statt Hetze“ – „Herz statt Hetze“ lautete ein Slogan, der eine Antwort auf den Volkszorn in Chemnitz geben sollte. Die Berichte der (öffentlich-rechtlichen) Sender waren sichtlich bemüht, diesen Slogan immer wieder zu zitieren und ins Bild zu rücken. Und doch können weder „Hetze“ noch „Herz“ eine Republik tragen. Sie bilden kein Rechtsgut, das alle binden kann. Will man ernsthaft die Bürger mit dieser Ausrüstung in die rechtsfreien Räume schicken? Man würde sie buchstäblich ins Messer laufen lassen.

Und was ist mit den anderen Gemeingütern? Man denke an die Sozialkassen, an das Bildungssystem und auch an den riesigen Unterbau der Infrastrukturen – alles Dinge, die eine Aufbauleistung über viele Generationen erfordern. Und bei denen die Scheidelinie zwischen Nutzen und Missbrauch im richtigen Maß und der nüchtern-klaren Begrenzung liegt. Wie will man dem gewaltsamen oder betrügerischen Raubbau an Gemeingütern begegnen? Die sentimentale Küchenformel „Herz statt Hetze“ ist dafür völlig untauglich. Ihr ist das Denken in Gemeingütern völlig fremd. Und es ist eine kuriose Fehlleistung, dass ausgerechnet öffentlich-rechtliche Sender, die den Gemeingütern verpflichtet sein sollten, das Volk mit einer solch naiven Parole abspeisen wollen.

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Politik ohne Res publica? – Eine politische Diskussion muss immer eine Diskussion um Rechtspositionen sein, die ohne Ansehen der Person und ohne Gesamturteile über den Menschen auskommt. Doch der gegenwärtig regierende Ungeist tendiert dazu, immer gleich auf „die Menschen“ zu starren und sie in „Gute“ und „Böse“ einzuteilen. Ohne irgendeine Sache und einen entsprechenden Sachverstand dazwischenzuschalten.

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Es geht um die Republik – Die Regierenden und die Geschichtenerzähler in den Leitmedien zeigen, wie wenig sie von dem wissen, was eine Republik ausmacht. Sie zeigen auch, wie wenig sie davon wissen wollen. Wenn man zudem sieht, wie schnell und reflexhaft eine breite Kampagne gegen „die rechte Gefahr“ zur Stelle war, muss man der Tatsache ins Auge sehen, dass die Kräfteverhältnisse in Deutschland eben so sind. Aber man sollte versuchen, den gegenwärtigen Schwachpunkt besser zu verstehen. Die Manipulierbarkeit mit der „rechten Gefahr“ ist nur die Kehrseite der Geringschätzung der gemeinschaftlichen Rechtsgüter, der Commons. An der Stelle, wo sie eigentlich Substanz und Maß liefern könnten, gibt es in Deutschland gegenwärtig nur die einfältige Beschwörung der „Offenheit“. Das liegt der eigentliche Schwachpunkt.

Für die Opposition in Deutschland kommt es also darauf an, sich nicht von diesem Niveauverlust anstecken zu lassen. Es geht um den Rechtszustand im Lande, insbesondere um die Commons, die Deutschland als Einheit definieren. Sie sind es, die in den gegenwärtigen Öffnungs- und Auflösungstendenzen das Gegenprogramm bilden könnten. Die Opposition muss sich die Res Publica auf die Fahnen schreiben.


Gerd Held ist freier Publizist und Privatdozent. Seine differenzierten und auch stilistisch hoch gelobten Essais, in denen er die drängende Frage nach der Verteidigungslinie der Republik stellt, sind unter dem Titel Etwas geht zu Ende erschienen und in unserem Shop erhältlich: www.tichyseinblick.shop

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Kommentare ( 147 )

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Ein Herrscher braucht immer einen (ggf. virtuellen) Feind, um dem Volk zu erklären, wer/was für das „Böse“ zuständig ist . Das war in der Geschichte gerne ein äußerer Feind. Da der im Rahmen der Globalisierung aber nicht mehr scharf abgrenzbar ist, versucht unsere Regierung es jetzt mit einer greifbaren, aber doch separierten Gruppe, den Ostdeutschen, genauer den Sachsen, insbesondere aber den „rechtsradikalen“ darunter. Es genügt ein Vorzeigebild um 1000-de zu diffamieren. Somit hat jeder gute Deutsche (und der Rest der globalen Welt natürlich auch) einen Schuldigen , auf dem man beliebig abladen kann (Steuern, Überwachung, eigene Untätigkeit, Mord und Totschlag… Mehr

Die res publica ist leider längst dem imperium paternale zum Opfer gefallen. Letzteres, von Kant als „größter denkbarer Despotismus“ bezeichnet, degradiert den Bürger zum Gattungswesen „Mensch“, der mit Hilfe einer deutschen Hypermoral leicht zu manipulieren ist. Dieser Staat hat die Grundlagen der res puplica entsorgt, um im paternalistischen, autoritären, bürokratischen Totalstaat die (in Wahrheit verachteten) „commons“ ihrer Freiheit zu berauben. Orwell hat große Weitsicht bewiesen!

Herr Held, treffender hätten Sie die Problematik nicht zusammenfassen können, danke dafür. Bitte diesen Beitrag auch nach Berlin schicken, wenn möglich…!?

Herr Held, Sie sprechen von der „Opposition“. Wen meinen Sie damit? Die Grünen oder die Linkspartei? Beide Parteien gehören nicht der Regierungskoalition an, gehören also zur Opposition. Aber sie opponieren auf viele Politikfeldern nicht, sondern tragen die Politik Merkels mit. Es gibt nur eine Oppositionspartei im Deutschen Bundestag: Die AfD. Oder glauben Sie, dass die Grünen oder die Linkspartei „sich die Res Publica auf die Fahnen schreiben“? Sprechen Sie es doch einmal aus: Die Opposition in Deutschland wird nur durch die AfD repräsentiert. Alle anderen Parteien sind in wesentlichen gesellschaftlichen Fragen zu einer Einheitsfront mutiert, die alles tun, damit das… Mehr

Es gibt auch noch die 8% Partei FDP, die könnte Glaubwürdig diese Opposition sein. Aber Lindner und Kubicki wollen nicht. Vielleicht könnte sich unter Merkel noch einmal die Chance auf ein Ministerpöstchen ergeben. Wer weiß?

Der Rechtsstaat ist schon noch stark – aber nur, wenn es der linken Sache dient.

Der Normalbürger ist aus dem Schutzrahmen des Staates (sprich der Parteien und der Justiz) gefallen, wie eine aussortierte Bohne…

Ein Rechtsstaat, der nur auf einer Seite stark ist, ist kein Rechtsstaat, sondern ein Linksstaat.

Wer wissen möchte, was die Wirtschafts-Granden einer Provinz darüber denken, empfehle ich folgenden Artikel. Dann wird auch klar: Nix Verschwörungstheorie, Bevölkerungsaustausch, nein, schafft sie ran, wir machen Geld, Gewinn daraus. Dass sie sich manchmal nicht benehmen können, so what. Und haltet die Füsse unterm Tisch, wenn Eure Töchter in Gefahr geraten. Wir haben noch keine Analphabeten auf unseren Parties gesehen. | https://www.nw.de/nachrichten/regionale_politik/22234975_Wirtschaft-besorgt-ueber-Welle-rechter-Gewalt-in-Chemnitz.html Eine Kostprobe: Jens Prager, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer OWL, nannte es „unerträglich“, dass der Tod eines jungen Menschen für „Naziparolen missbraucht“ werde. Aha, der Tod, schrecklich, vom Mofa gefallen? Für Naziparolen missbraucht, nein ein demokratisches Grundrecht in Anspruch genommen.… Mehr
Sie denken in die gleiche Richtung wie ich, lieber Matt Borg. Es geht um’s Geschäft, sich lieb Kind machen bei der Ummah, ein Riesenabsatzmarkt mit seinen 1.600 Millionen Menschen, Tendenz rasch steigend, Rohstoffe ohne Ende, womit sie bezahlen können – da sind ein paar Kollateralschäden leicht zu verschmerzen. Und die nächste Wirtschaftskrise kommt bestimmt, sie wird eine Absatzkrise sein wie zumeist in den letzten Jahrzehnten. Dann kann man jede Menge Vertriebsleute brauchen, die die Sprachen sprechen, die in der Ummah zu finden sind. Vorher kann man sie ja auf die deutschen Produkte einfuchsen, das kriegen die schon hin. Das sind… Mehr
„Unter diesem Aspekt ist die Politik in Berlin doch zwanglos plausibel und gar nicht so schlecht, oder?“ (Ironie? Muss nicht sein!?) „Die Politik Berlins“, die Politik der Rechtsbrüche und Staatsmedien (Wobei bei denen und den NGOs geht es um Jobs nicht um Haltung; bei einem Poltikwechsel verlieren Hundertausendes ihre Jobs und NGOs ihre Subventionen; dann muss Mama wieder mehr zahlen als nur die Krankenkassenbeiträge für den Sohn (34), der ja gerad´in einem Projekt mitmacht, etc.)immer mehr in die Nähe bürgerkriegsähnlicher Zustände führen, ob dabei partieller Wohlstand generiert wird oder eine 90-jährige, pflegebedürftigte Patientien von einem Araber betreut wird mit grossem… Mehr

@Matt: Mein letzter Satz war eindeutig eine Frage, keine Ironie. Und für ein solch hehres Ziel wie avisiert, kann man schon mal ein paar Rechtsbrüche riskieren. Ansonsten verstehe ich Ihren Kommentar nicht so recht. Angst vor der eigenen Courage??

Relativ plakative Kurzantwort: Verliert eine Gesellschaft zu Recht oder Unrecht das Vertrauen in den Rechtsstaat, ist das Ende behaglicher Zivilisation, aufgeklärter Zivilisation absehbar? Und diese eingeforderte, forcierte Migration wird nach meinem Dafürhalten unsere Gesellschaft an den Rand bürgerkriegsähnlicher Zustände bringen und das, was mal „unser“ Sozialstaat war, in Stücke reissen. Auch unter Mitwirkung der Sozialindustrie. Diesem Sozialstaat bin ich nach 47 Jahren sozialversicherungspflichtiger Berufstätigkeit als Familienvater sowohl aktiv als auch passiv zutiefst verpflichtet gewesen. Das ist die Höhe menschlicher Zivilisation. Ich durfte mitbeitragen, Bürgern nach schweren Unfällen oder Erkrankungen das Leben zu retten und andererseits erleben, wie eins meiner Kinder… Mehr

Hier wiederholt sich ein uraltes Prinzip, auf das leider immer wieder Menschen hereinfallen: Derjenige, der darauf aufmerksam macht, wie schmutzig das Nest ist, wird von denjenigen, die darinnen sitzen und es beschmutzen, als „Nestbeschmutzer“ diffamiert.

Gut und Dank, dass Sie die Tricks darstellen, lieber Herr Held. The woods are lovely, dark and deep – and we have promises to keep: And miles to go – before we sleep.

Bevor noch andere googlen müssen: Robert Frost, “Stopping by Woods on a Snowy Evening” from The Poetry of Robert Frost, edited by Edward Connery Lathem. Copyright 1923

Sachsen, liebe Sachsen, was wird mit Euch? Sachsen mit den wir gemeinsam (die Bayern nicht vergessend) bei Wien 1683 gegen die Osmanen gekämpft und gewonnen haben. Mit den wir zwischen 1697 und 1763 zwar eine lockere aber dennoch Allianz per Personalunion hatten. Ist es ein jenes Stück sog. ‚Dunkeldeutschland‘, das vom politisch-medialen Mainstream nun zum ewigen Sündenbock erklärt wird und als eine Art deutsches Nazi-Reservat missbraucht wird – jedes Mal, wenn es den rotgrünen Ideologen nicht links genug ist? Ist es aber vielleicht nun ein fremdes Körper, dass in die offizielle Staatsdoktrin nicht mehr passt und ins Abseits gestellt wird… Mehr

Allegorie vom guter und böser Regierung von 1338/39
Im Rathaus von Siena gibt es ein entsprechendes Gemälde von Ambrogio Lorenzetti. Dort ist zu sehen, dass bei einer guten Regierung eine Frau in aller Sicherheit allein auf die Straße gehen kann, während sie unter einer bösen Regierung angegriffen, vergewaltigt oder beraubt werden kann. Schon dieses alte Gemälde verrät also wie die jetzige Merkelregierung einzuordnen ist. In diesen sehr guten Artikel von Herrn Held wird diese Aussage nur etwas genauer ausgeführt.