Die verlorene Souveränität

Gerade vereinbarte man noch, dass Europa seine Außengrenzen schützen sollte. Nun soll es eine fremde Macht tun – wenn es nach dem Türkei-Deal der Bundeskanzlerin geht.

Drei Landtagswahlen stehen vor der Tür und es gibt, wenn man den Statements der Regierenden folgt, im Grunde nichts zu entscheiden. Ihre Politik soll „alternativlos“ sein. Sie soll einfach für das schlechthin Menschliche stehen. Für alles andere erfanden die Polit-Designer die Sammelbezeichnung „rechtspopulistisch“.

In dieser Bezeichnung ist schon eine versteckte Drohung gegenüber dem Populus, dem Volk, enthalten. Er soll nur ja nicht zu sehr auf seinem eigenen Urteil beharren. Der Eigensinn des Bürgers steht in diesen Zeiten der „höheren Werte“ unter Generalverdacht. Und das gilt nicht nur im Inland, sondern auch gegenüber unseren europäischen Partnerländern. In Brüssel machte die Bundeskanzlerin deutlich, dass sie die europäischen Staaten für unsichere und unreife Kandidaten hält, die zu „egoistisch“ und „blind“ sind, um die von einer deutschen Regierung vorgegebene „europäische Idee“ zu erkennen. So hat Frau Merkel im Vorfeld des jüngsten EU-Gipfels im Alleingang mit der Türkei einen ganz neuen „umfassenden“ Plan ausgehandelt, der dann die Tagesordnung des Rates der EU-Mitgliedsstaaten bestimmte.

Der Plan sieht vor, dass die Türkei nicht nur weitere 3 Milliarden Euro bekommt, sondern dass ein Tauschgeschäft abgeschlossen wird: Die Türkei nimmt alle Migranten, die illegal nach Griechenland kommen, zurück und die EU verpflichtet sich, im Zahlenverhältnis 1 zu 1 ausgewählte Migranten aus den Lagern in der Türkei zu übernehmen. Ein bizarrer Tausch. Warum soll die Zahl der Notfälle, die unter humanitären Gesichtspunkten aufgenommen werden, identisch sein mit der Zahl der aufgegriffenen illegalen Migranten? Europa würde damit in der Migrationskrise ganz offiziell per Abkommen zum Spielball fremder Mächte – Spielball der Migrationswellen einerseits und Spielball des türkischen Staates andererseits. Die EU verzichtet auf jede Möglichkeit, die Zahl der Migranten, die es aufnehmen will, nach eigenem Ermessen festzulegen. Merkels Türkei-Deal ist der Versuch, unter dem Druck der Massenmigration die Souveränität der europäischen Staaten auszuhebeln.

Zugleich wird der deutsche Souverän ausgehebelt: Das Volk hat keine Möglichkeit mehr, durch eine von ihm gewählte Regierung eine Obergrenze der Zuwanderung festzulegen. Die Souveränitäts-Frage ist ja der politische Kern des Obergrenzen-Streits. Die Frage, die hier im Raum steht, lässt sich recht einfach formulieren: Wer setzt das Maß für die Einwanderung – die nach Deutschland und Europa drängenden Migranten oder die Bürger des Ziellandes? Klarer noch als die Wer-Frage ist die Was-Frage: Was ist ausschlaggebend für das Maß der Aufnahme – die Größe des äußeren Drucks oder die inneren Kapazitäten eines Landes? Wird also die Zahl von außen oder von innen bestimmt? Haben die Bürger mit Hilfe ihrer staatlichen Gewalt die Möglichkeit, die begrenzten Möglichkeiten ihres Landes in Anschlag zu bringen, oder sind sie Spielball der äußeren Ereignisse?

Die Kanzlerin hat mit ihrer kategorischen Ablehnung einer Obergrenze offenbart, dass hier eine grundlegende Position im Spiel ist. Die Merkelsche Politikdoktrin steht auf Kriegsfuß mit der staatlich verfassten Souveränität Deutschlands und anderer Länder. An ihre Stelle tritt ein willkürliches „Steuern auf Sicht“ in den globalen Fluten und Strömen. Eine Welt, in der alles verhandelbar ist. Eine Welt der Deals. In diesem Modus bewegte sich schon die Welt-Klimapolitik. Dann die Schulden-Rettungspolitik. Und nun die Migrationskrise: Mit ihr sieht Merkel (und nicht nur sie) offenbar die Gelegenheit gekommen, um einer Welt ohne Souveränitäten – und damit ohne völkerrechtliche Subjekte – zum Durchbruch zu verhelfen.

Ob dieses Abbruchunternehmen zum Ziel kommt? Sicher werden wir noch manch schlimmen Einbruch erleben. Aber jedes Mal wird man sehen, dass auf diese Weise die Probleme nur weiterwuchern. Schon jetzt sehen die Bürger, was in ihrem Land geschieht. Sie sehen die Entwicklungen in der Welt. Sie machen sich Sorgen. Sie haben keineswegs eine blinde, kleinmütige „Angst“, sondern einen genuin politischen Instinkt. Es ist der Instinkt des Maßes, der Instinkt der klugen Selbst-Begrenzung. Es ist eine instinktive Suche nach der verlorenen Souveränität.

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Über die Souveränität – Der Begriff der „Souveränität“ ist weitgehend aus dem politischen Vokabular der Gegenwart verschwunden. Das Wort klingt irgendwie altbacken. Man denkt an absolute Macht, an Königsthrone und die Herrschaft alter Männer. Doch ganz verschwunden ist die Wertschätzung von Souveränität nicht. Sie hat sich in die individuelle Lebensführung zurückgezogen. Die Aufforderung, mit Problemen „souverän umzugehen“, ist ja in aller Munde. Gemeint ist damit die Fähigkeit, sich nicht von den Wechselfällen des Lebens bestimmen zu lassen, sondern ein Stück darüber zu stehen. Das gilt im Guten wie im Schlechten: Souverän ist, wer bei einem großen Erfolg nicht überheblich wird, und wer bei schmerzhaften Niederlagen seinen aufrechten Gang nicht verliert. Dazu gehört auch die Fähigkeit, sich nicht in hoffnungslose Kämpfe zu verbeißen und Wichtiges von Unwichtigem zu unterscheiden. Souveränität ist nicht als Selbstisolierung zu haben, sondern erweist sich dort, wo man mit einer fremden, widrigen, undurchschaubaren Lage konfrontiert ist.

Allerdings wird „Souveränität“ in der politischen Sphäre gegenwärtig eher selten und zögernd verwendet. Dabei liegt hier der historische Ursprung des Begriffs. Der Staatsphilosoph Jean Bodin (1530-1596) hat ihn geprägt, in der Zeit der Religionskriege. An diesem Anfang der Neuzeit, als politische Macht nicht mehr von religiösen Autoritäten entliehen werden konnte und Hoheit in neuer Form errichtet werden musste, kam „souverän“ als Begriff in Umlauf. Die neue Form, die bei Bodin schon anklingt, besteht darin, dass Politik sich von einem allumfassenden Herrschaftsanspruch verabschiedet, aber in einigen Angelegenheiten eine Alleinherrschaft errichtet, die einheitlicher und unerbittlicher ist als in früheren Zeiten – zum Beispiel beim Gewaltmonopol. Dazu gehört auch, das Politische von der Person des Herrschers zu trennen und einen Staat als rechtlich und materiell fixiertes Sondergebäude zu errichten. Die Konsequenz dieser Erfindung namens „Souveränität“ war nicht, wie vielleicht vermutet werden könnte, die Entstehung noch größerer Imperien. Vielmehr führte sie historisch zu einer Pluralisierung der Staatenwelt. Auch im Innern kam es zu einer Pluralisierung, denn es bildeten sich eigenständige Sphären des Privatlebens, des Wirtschaftslebens, des kulturellen Lebens – die strikte Durchsetzung eines politischen Entscheidungsmonopols war nur möglich, weil der Gegenstandsbereich der Politik begrenzt wurde und nur noch eine Sphäre neben anderen bildete. Und auch in diesen anderen Sphären bildeten sich begrenzte (aber nicht geschlossene) Einheiten nach dem Souveränitätsmuster – in der ökonomischen Sphäre die Unternehmen, in der Privatsphäre die Familien. (Ausführlicher in: G. Held, Über die Souveränität, in „NOVOArgumente“ 118 – II/2014)

Ist Souveränität überholt? – Wenn in unserer Gegenwart die politische Souveränität für „überholt“ erklärt wird, so geschieht das immer unter Verweis auf die weltweiten „Vernetzungen“ und „Wechselwirkungen“. Das ist eine Art Abbildtheorie des Staates – er soll Abbild aller Beziehungen sein. Die Geschichte zeigt aber, dass weltweite Beziehungen durchaus von sehr begrenzten Staaten gemeistert werden können. Würde die Abbildtheorie tatsächlich richtig sein, dann wäre natürlich auch die Forderung, ein Individuum solle souverän mit den Wechselfällen des Lebens umgehen, pure Illusion. Niemand versteht seine persönliche Souveränität als Abschottung nach außen, und doch geht er davon aus, dass es da etwas Eigenes gibt, das gewahrt werden muss, um souverän zu sein. Offenbar gibt es existenzielle Dinge, die nicht verhandelbar sind und nicht in Netzwerke aufgelöst werden dürfen. Auch Staaten bilden sich so. Daran werden wir erinnert, wenn unser Land nicht nur mit kleineren Problemen zu tun hat, sondern sich in existenziellen Dingen in Frage gestellt sieht. Dieser Punkt ist mit der gegenwärtigen Migrationskrise erreicht.

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Der Ernst der Lage (I) – Je länger die Migrationskrise dauert, umso deutlicher wird, dass es hier nicht um irgendein singuläres Ereignis geht, zum Beispiel um einen einzelnen Krieg. Die aktuellen Zuspitzungen sind nur Teil eines größeren sozialen Prozesses. Es gibt ein fundamentales Ungleichgewicht zwischen demographischer Entwicklung und wirtschaftlichen Möglichkeiten. Eine riesige soziale Last hängt über großen Teilen der Welt. Es finden verschiedene Entwurzelungen statt: Zunächst die Migration vom Land in die Stadt, von kleineren Städten in Megastädte; Eintritt in Klientelsysteme und religiöse Erlösungsbewegungen; Übergang zu sozialen Unruhen und Bürgerkriegen; schließlich eine neue („zweite“) Migration nach Europa. Hier verketten sich also mehrere Fehlentwicklungen. Sieht man es so (Paul Colliers Buch „Exodus“ ist hier sehr instruktiv), dann rücken die verschiedenen Krisen, die in der arabischen Welt und in Afrika seit den 1980er Jahren stattgefunden haben, näher zusammen. Eine riesige Generation ohne Existenzgrundlage ist Träger aller gewaltsamen und letztlich selbstzerstörerischen Auseinandersetzungen. Die entwurzelten jungen Männer, die in Syrien schließlich den Bürgerkrieg gewählt haben, gibt es auch in Nordafrika.

Das ist ein viel ernsteres Lagebild, als es einzelne Szenen von Krieg und Flucht vermitteln können. Um dies Lagebild zu sehen, muss man auf die Zahlen schauen. Wenn man einmal nur den Mittelmeerraum betrachtet und die Anrainer am (europäischen) Nordwestufer und die Anrainer am (arabisch-türkischen-nordafrikanischen) Südostufer zu Gruppen zusammenzieht, haben wir zwischen 1950 und 2025 eine Bevölkerungszunahme von 140 auf 180 Millionen auf der europäischen Seite und eine Zunahme von 75 auf 340 Millionen bei den südlichen und südöstlichen Anrainern. Letztere haben ihre Bevölkerung um 450% gesteigert, insbesondere seit ihrer Unabhängigkeit. Es sind ungeheuer große junge Jahrgänge entstanden, fast überall sind 50% der Bevölkerung unter 30 Jahre alt. Die Arbeitsmärkte bieten nicht annähernd die Möglichkeit, sie aufzunehmen – man müsste das Doppelte der chinesischen Wachstumszahlen der jüngeren Vergangenheit erreichen. Das sind Größenordnungen, die die Kategorie „Notfall“ weit überschreiten. Wir müssen von einem Jahrhundertproblem sprechen. Wie naiv ist da die Behauptung, dass es „ja nur um 1 Million Flüchtlinge geht, die unter 500 Mio. EU-Bürgern Platz finden müssen“.

Der Ernst der Lage (II) – Diese Behauptung ist auch ignorant und rücksichtslos gegenüber der europäischen Seite. Von den 500 Millionen entfallen 45,8% auf die östliche und südliche Peripherie, mit relativ armen, wachstumsschwachen und überschuldeten Volkswirtschaften. Das sind 230 Millionen. Ein wichtiger Indikator sind hier die Arbeitslosenzahlen, besonders der 15-24-Jährigen: In Griechenland liegen sie bei 48,6 %, in Spanien bei 46,0 %, in Italien bei 37,9%. Es ist der blanke Hohn, wenn man einem Land wie Spanien mangelnde europäische Solidarität vorhält, weil es zu seiner eigenen Jugendarbeitslosigkeit nicht noch weitere Zehntausende Migranten (aus der gleichen prekären Altersstufe) aufnehmen will.

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Migration ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung – Noch eine Zahl kann die Lage verdeutlichen: Der Anteil der Länder der Europäischen Union am weltweiten Bruttoinlandsprodukt ist von 23,4% (2004) auf 18,4% (2014) gefallen. Europas Möglichkeiten werden enger. Vor diesem Hintergrund besteht die Migrationskrise nicht darin, dass Europa zu wenig Migranten aufnimmt. Sie besteht darin, dass hier eine soziale Jahrhundert-Schieflage vorliegt, die durch keine Migration zu beheben ist. Sie löst das Entwicklungsproblem nicht, sondern verschiebt es nur.

Die Wiederkehr der Souveränität – Die Rede vom „Ausnahmezustand“, der durch Sondermaßnahmen zu bewältigen ist, ist im Grunde leichtsinnig. Wir haben ein Jahrhundert vor uns, in dem die normalen „stillen“ Grundlagen jedes modernen Landes gefordert sind. Wir müssen uns auf die normalen, regulären Selbstbehauptungskräfte eines Staatswesens besinnen.

Wo bleibt der Bericht zur Lage der Nation? – Es ist guter Brauch in modernen Republiken, dass der Regierungschef jährlich vor dem Parlament einen Bericht zur Lage der Nation abgibt. Das ist keine leere Formalität. Der Bericht gibt dem Parlament und der demokratischen Öffentlichkeit die Möglichkeit, den Entwicklungsstand des Landes ins Verhältnis zu den weltweiten Veränderungen zu setzen. Er bietet auch die Möglichkeit, ein Maß für die eigenen Kräfte zu bestimmen und daran das Regierungshandeln zu messen. Es geht also nicht um ein „Sollen“ und „Wollen“, sondern um die realen Bedingungen und Kräfteverhältnissen, die den Absichten eines irdisch-endlichen Staatswesens Grenzen setzen. Jedoch: Zu den Merkwürdigkeiten der gesamten Kanzlerschaft Angela Merkels gehört, dass sie noch nie etwas vorgelegt hat, das einem solchen Bericht zur Lage der Nation auch nur nahe kommt. Es fehlt also eine ganze Hälfte des politischen Handelns: das Aufnehmen und Bilanzieren der Realität. Man stelle sich einmal vor, Frau Merkel würde das tun, nicht nur bei der Migrationskrise, sondern auch bei der Klimapolitik und bei der Schuldenkrise. Ganz zu schweigen von der Bildungsleistung unserer Schulen und dem Zustand unserer Verkehrswege.

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Merkels Wette – Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 21.Februar 2016 hat einen Artikel über die jüngsten Entwicklungen der Migrationspolitik in Europa unter die Überschrift „Merkels Wette“ gestellt. Das ist gar nicht so falsch. Allerdings ist den Blattmachern offenbar nicht aufgefallen, was für ein vernichtendes Urteil die Bezeichnung „Wette“ für die Amtsführung einer Regierung ist. Das Spiel, das hier gespielt wird, heißt Poker: Man legt immer größere Einsätze auf den Tisch, um den Moment der Wahrheit hinauszuzögern, wo man sein Blatt zeigen muss. Zuerst hat Merkel die Behauptung vorgelegt, nationaler Grenzschutz sei unmöglich und es ginge um eine EU-Aktion zum Schutz der Außengrenzen. Vorleistung: Mehr Migranten sollten in Europa aufgenommen werden. Jetzt wiederholt die deutsche Kanzlerin das gleiche Spielchen mit Europa: Nun soll die europäische Außengrenze angeblich durch die Europäer nicht haltbar sein. Deshalb muss sie durch einen Deal mit einer äußeren Macht (der Türkei) gesichert werden. Vorleistung: Eine hohe Geldsumme, eine Visa-Erleichterung und eine europäische Aufnahmepflicht weiterer Hunderttausende von Migranten. Obendrein ein Junktim mit der Aufnahme der Türkei in die EU. Und was wird die nächste Spielrunde sein? Vielleicht werden wir dann „Welt-Sozialkonferenzen“ halten wie jetzt „Welt-Klimakonferenzen“ – und dort eine globale Öffnung unserer Sozialsysteme, Bildungseinrichtungen, Infrastrukturen als Einsatz auf den Tisch legen. Dazu vielleicht noch ein System doppelter, dreifacher oder (warum nicht?) beliebig vieler Staatsbürgerschaften für jeden Menschen. Beim Zocken gibt es keine Obergrenze.

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