Brexit – Eine Tür ins Freie

Das „Immer enger vereint“ der EU ist ein Anachronismus. Eine immer stärker durchregulierte, protektionistische Großraumwirtschaft ist nicht etwas ganz Neues „für das 21. Jahrhundert“, sondern ein Wiedergänger von Paradigmen, die sich schon im 20. Jahrhundert erschöpft haben.

© Dan Kitwood/Getty Images

Lange Zeit hat das Projekt „Europäische Union“ sich auf eine recht eingängige Logik berufen. Man beschwor die Größe des Gebildes, das durch eine Zusammenführung der Nationen entstehen würde, und setzte sie gleich mit einer größeren Offenheit dieses Gebildes. Das Größere sollte das Offenere sein – und damit das Freiere. Das europäische Immer-Enger-Vereint wäre demnach ein Freiheits-Projekt, das die engherzigen, bornierten Nationen in etwas Großzügigeres und Weitherzigeres überführen sollte. Es sei, so wurde weiter assoziiert, auch das kühnere Projekt, während jede andere Ordnung in Europa demgegenüber nur gemütlich-protektionistisch-provinziell sein könne. Die Europäische Union sei die Lösung der Mutigen, während alles andere die Lösung der Feigen wäre.

Nach diesem Muster sollte zunächst auch die Volksabstimmung in Großbritannien bewältigt werden, die zwischen dem EU-Austritt des Landes und seinem Verbleib zu entscheiden hat. Der „Brexit“ sollte als Lösung des Rückzugs abqualifiziert werden, während das „Remain“ (das Verbleiben in der EU) zum Zeichen eines mutigen Aufbruchs deklariert wurde. Demnach könnte ein echter Liberaler nie und nimmer für den Brexit sein.

Die reale Auseinandersetzung läuft nun freilich ganz anders. Die Anhänger des „Remain“ sind nicht in der Lage, irgendeine attraktive Zukunftsidee im Rahmen des EU-Szenarios zu entwickeln. Es gibt nichts Neues, was sie für Großbritannien in Aussicht stellen könnten. Auch die angeblich so guten Verhandlungsergebnisse, die Cameron in Brüssel erzielt hat, spielen keine Rolle mehr – von einer „Reform der EU“, die durch die weitere Mitarbeit der Briten erreicht werden kann, ist nicht mehr die Rede. Nein, die Kampagne für die weitere EU-Mitgliedschaft ist inzwischen zu einer reinen Negativ-Kampagne geworden. Man hat sich darauf verlegt, die Gefahren an die Wand zu malen, die bei einem Brexit angeblich drohen. Man spricht von den drohenden Mehrkosten für die britische Volkswirtschaft, von den Standortnachteilen für den Finanzplatz London, von der bedrohten Reisefreiheit der Briten, vom drohenden Verlust von Wohnrechten in Spanien … Und natürlich wird auch wieder über eine Kriegsgefahr in Europa geraunt.

Bleiben wir zunächst einmal beim Wirtschaftlichen. Hier gibt es eine erhebliche Unschärfe in der Argumentation der Brexit-Gegner. Man tut so, als ob Großbritannien bei einem Austritt aus der Europäischen Union keinen Zugang zum EU-Markt mehr hätte. Da schreibt ein Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Hamburger Berenberg-Bank, in der FAZ (30.5.2016) folgende Sätze:

„Die britische Wirtschaft könnte den freien Zugang zu ihrem größten Absatzmarkt verlieren. Würde sich London durch einen Brexit den europäischen Regeln und der Aufsicht durch europäische Institutionen entziehen, wäre es kaum vorstellbar, dass die City wie bisher das Finanz- und Dienstleistungszentrum für Europa bleiben könnte und dürfte.“

Hier wird nicht mit einer Abwägung von Nutzen und Kosten des „großen Verbundes“ für Großbritannien argumentiert, sondern mit dem Totalverlust von Handelsbeziehungen gedroht. Das ist im Grunde die Drohung mit einem Handelskrieg der EU gegen ein „abtrünniges“ EU-Mitglied. Dazu passt, dass Bundesfinanzminister Schäuble auf dem Frühjahrsgipfel des IWF in Washington die Position vertreten hat, Deutschland würde „nicht so ohne weiteres einem Freihandelsabkommen mit Großbritannien zustimmen, das das Land genauso stelle wie EU-Mitglieder“ (wie die FAZ vom 18.4.2016 formuliert). Das ist offenbar die Drohung, dass Großbritannien im Falle eines Austritts nicht einen Status wie Norwegen oder die Schweiz erwarten könne. Es geht also ganz unverblümt um eine Strafandrohung, die den EU-Verband zusammenhalten soll – ausgesprochen von einem deutschen Regierungsmitglied.

Solche Interventionen verraten etwas von der Eigenart des „Gemeinsamen Marktes“ der EU. Es ist ein protektionistischer Verbands-Markt. Er privilegiert Mitglieder und er wird durch Diskriminierungsdrohungen zusammengehalten. Die eigentlichen Handelsvorteile spielen nicht die entscheidende Rolle. Es geht um die Macht eines Verbundes, etwas zu erzwingen. Das belegt auch die häufig gebrauchte Wendung, nur die EU könne „auf Augenhöhe mit USA, Russland, China“ agieren. Für diese Kartell-Macht der EU stellt der Brexit einen Verlust dar, der um jeden Preis verhindert werden soll.

Demgegenüber kann der Brexit durchaus mit der ökonomischen Vernunft des Außenhandels begründet werden. Die komparativen Vorteile eines weltweiten Außenhandels sind größer als die Vorteile einer festen Zugehörigkeit zu einer geschützten, stark durchregulierten europäischen Großraum-Wirtschaft. Die Anhänger des Brexits sehen keine sachlich begründeten Schwierigkeiten, mit den verschiedenen Wirtschaftszonen der Welt (einschließlich der EU) Außenhandel zu treiben und Handelsabkommen abzuschließen. Warum sollte das, was viele Exportnationen können, nicht auch Großbritannien können? Wozu gibt es schließlich die Regeln der Welthandelsorganisation WTO? Tatsächlich vollzieht sich der überwiegende Teil des heutigen Welthandels (und der dynamischere Teil) nicht innerhalb der EU – man denke an den Austausch mit Nord- und Südamerika oder vor allem an den Austausch mit Asien.

Diese historische Tendenz zur Pluralisierung des Welthandels ist Rückenwind für die Anhänger des Brexit. Sie müssen also nicht auf eine „Isolation“ oder gar auf eine nationale Autarkie setzen, sondern auf die neuen Möglichkeiten, die Nationen und lockere Allianzen haben, um auf dem Weltmarkt Zugang zu finden. Eine Angstkampagne ist für den Brexit nicht nötig. Man kann auf die positive Kraft des eigenen Landes bauen und an den Mut der Briten appellieren. Man kann auf die Ressourcen der Freiheit setzen.

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Eine Abwägungsentscheidung – Die Entscheidung zwischen Weiterführung der EU-Mitgliedschaft oder EU-Austritt ist keine absolute Entscheidung, sondern eine Abwägung zwischen Kosten und Nutzen. Betrachtet man einmal nur die wirtschaftlichen Kosten und Nutzen, so wäre folgendes in Anschlag zu bringen: Im Falle eines Austritts müssten die Briten, soweit sie den EU-Binnenmarkt beliefern, ihre Produkte den dortigen Regeln anpassen (wie es andere Nicht-EU-Lieferanten auch tun), und sie müssten eventuell Einfuhrzölle zahlen. Diese Kosten müssten sie gegenrechnen mit den Kosten der britischen EU-Mitgliedschaft: den Nettozahlungen an den Brüsseler Haushalt, den einschränkenden Quoten für bestimmte Branchen (Landwirtschaft, Fischfang), vor allem auch den Normen, denen nicht nur der Export sondern der gesamte britische Binnenmarkt unterliegt, wenn das Land EU-Mitglied bleibt. Nimmt man das alles zusammen, so ist tatsächlich ein Kipp-Punkt absehbar, an dem der anfängliche Nutzen einer Mitgliedschaft durch steigende Kosten der Mitgliedschaft eingeholt und überholt wird. Das gilt besonders dann, wenn die Regelungsverfahren immer aufwendiger und unübersichtlicher werden – wenn also der Mitgliedschaftsaufwand (pro Gütereinheit) immer weiter steigt.

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Wenn Größe zur Falle wird – Zunächst erscheint jede Vergrößerung eines Wirtschaftsverbundes als Vorteil. Die Bewegungskosten für Güter, Dienstleistungen und Informationen fallen heutzutage nicht so sehr ins Gewicht. Aber es gibt Kosten der Koordination, die mit der Zahl und Heterogenität der Länder, die an dem Verbund teilnehmen, wachsen. Es häufen sich Fehlleistungen und Ausfälle, deren Bereinigung neue Regelungen und neue Fehlerquellen hervorrufen. In der Entwicklung von der früheren EWG zur EG und insbesondere von der EG zur EU ist nicht nur eine Steigerung der Sozial- und Umweltstandards zu beobachten, die den EU-Markt zu einem teuren Markt machen, sondern auch ein ständig wachsender Koordinationsaufwand. Über die verschiedenen Ebenen (von der lokalen bis zur europäischen Ebene) müssen Projekte zwischen vielen Beteiligten abgestimmt werden. Das gibt einzelnen Akteuren die Macht, durch ein Veto das ganze System lahmzulegen und sich ihre Zustimmung dann durch Sonderzuwendungen „abkaufen“ zu lassen. Schon seit den 1990er Jahren gibt es den Begriff der „Politikverflechtungsfalle“ (Fritz Scharpf), der für Entwicklungen sowohl im deutschen Förderalismus als auch in der Europäischen Union geprägt wurde.
Hinzukommt eine wachsende Unübersichtlichkeit der verschiedenen Zuständigkeiten, Vorschriften und Subventionen. Regionen, Großstädte, Unternehmen und Universitäten unterhalten inzwischen eigene Abteilungen, deren Aufgabe es ist, die Bewegungen der EU-Förderkulissen zu beobachten, um sie nutzen zu können. Das europäische Gesamtsystem aber ist nicht einmal für solche Fachleute durchschaubar und selbst führende Politiker lassen durchblicken, dass sie nicht mehr genau wissen, was wo und wie weit gilt. So herrschen zunehmend Zufall und Willkür. Es ist ein Zustand eingetreten, bei dem „Größe“ nicht mehr Offenheit, sondern neue Abhängigkeiten schafft.

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Was es bedeutet, wenn der Brexit für „unmöglich“ erklärt wird – In dem bereits zitierten Artikel von Holger Schmieding findet sich folgender Satz:

„Da die Briten 14 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung durch die Ausfuhr von Gütern und Dienstleistungen in der EU verdienen, während die große EU nur zu knapp vier Prozent vom britischen Markt abhängt, würde jede Störung dieses Austausches die Briten weit härter treffen als die EU.“

Der Autor versucht also, mit einem schlichten Größenargument die Unmöglichkeit des Brexits nachzuweisen. Er macht das mit einem Negativfaktor: Eine kleine Volkswirtschaft ist verletzlicher als eine große, deshalb ist Großbritannien gezwungen, bei der Stange zu bleiben – das ist Schmiedings 14:4-Rechnung. Es ist eine absolute Rechnung, die selbst dann gelten soll, wenn die Kosten des Wirtschaftsverbundes immens und für viele unbezahlbar sind. Mit anderen Worten: Wenn unser Hamburger Chefvolkswirt Recht hat, müsste jede kleinere Volkswirtschaft, die neben einer größeren volkswirtschaftlichen Einheit liegt, den Anschluss an diese Einheit suchen. Das wäre ein Beitritts-Zwang, dem sich auf Dauer auch die Schweiz und Norwegen beugen müssten.

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Argumente der Vergangenheit – Wer so argumentiert, muss sich im Klaren sein, dass er recht alte und durchaus vorbelastete Argumente vertritt. Das Diktat der Größe gehörte zur imperialen Revision des europäischen Weltbildes am Ende des 19. Jahrhunderts. Es steht auch bei der Idee einer Neuaufteilung der Welt in „Großraumwirtschaften“ Pate, wie sie Carl Schmitt vertreten hat (vgl. C. Schmitt, Der Nomos der Erde). Und das Argumentieren mit den Zwängen der großen Serie gehört zum Geist der 60er und 70er Jahre. Dies Denken hat uns nicht nur Großgemeinden, Länderfusionen und städtebauliche Monströsitäten beschert, sondern auch die wirtschaftspolitische Globalsteuerung, die Vorstellung einer Konvergenz von Plan- und Marktwirtschaft – und, nicht zu vergessen, den famosen „staatsmonopolistischen Kapitalismus“ (Stamokap) als Durchgangstür zum Sozialismus. Überall wurde das Heil in einer durchorganisierten, „gebundenen“ Größe gesucht.

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Der Imperativ der Großorganisation ist kein ehernes Gesetz mehr – Es ist schon fast vergessen, wie befreiend es war, als dieser technokratische Ungeist in den 1980er Jahren auf einmal seine Bannkraft verlor. Auf einmal erschienen die Großstrukturen und Bauwerke wie Dinosaurier. Größe wurde wieder offener. Technologische Neuerungen ermöglichten schnellere Anpassungen der Betriebsabläufe. Nicht nur große, sondern auch kleinere Serien wurden rentabel. Das bedeutete, dass mittelgroße Unternehmen große, komplexe Märkte bedienen können. Diese neue Fähigkeit der Selbstbehauptung galt auch auf der Ebene ganzer Länder. Für mittelgroße Volkswirtschaften war es nun durchaus möglich, sich auf die Regeln fremder Märkte einzustellen bzw. diese mitzugestalten. Auf einmal gab es mehr internationale Akteure als die beiden großen Blöcke. Und auch der Aufstieg der Schwellenländer widerlegte das eherne Gesetz der angeblich fortschreitenden Monopolisierung der Welt. So sind die Zeiten, wo es nur das Gesetz des Größenzwangs gab, seit mehreren Jahrzehnten eigentlich vorbei. Eine neue, breiter verteilte Kraft der Selbstbehauptung ist da.

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Zurück in die 1960er und 1970er Jahre? – Die Angstkampagne gegen den Brexit ignoriert diese neuen Möglichkeiten der Selbstbehauptung. Sie erscheint als ein historischer Rückschritt, die eine ältere Weltanschauung noch einmal aufbieten will. Überhaupt ist das ganze „Immer enger vereint“ der EU ein Anachronismus. Eine immer stärker durchregulierte, protektionistische Großraumwirtschaft ist nicht etwas ganz Neues „für das 21. Jahrhundert“, sondern ein Wiedergänger von Paradigmen, die sich schon im 20. Jahrhundert erschöpft haben. Diejenigen, die jetzt angesichts des möglichen britischen Austritts vor einem „Sprung ins Dunkel“ warnen, sprechen aus der Rumpelkammer der Geschichte.

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Größe und Offenheit – In der Diskussion um den Brexit schwingt also eine fundamentale Frage mit. Es geht um die Macht der größeren Einheiten im Wirtschaftsleben und in der Staatenwelt. Wer weiterhin an ein historisches Zwangsgesetz glaubt, das zu immer größeren Organisationen führt, wird den Brexit für „die falsche Seite der Geschichte“ halten. Wer hingegen von einer Pluralisierung ausgeht, wird den EU-Austritt Großbritanniens für einen Vorboten einer neuen Ära internationaler Vertragsformen halten. Er wird in ihm eine Tür ins Freie sehen – nicht nur für Großbritannien, sondern auch für die anderen Länder Europas.

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