Berliner Wahlen – Fragt bloß nicht, wie die Lage ist

Das Verhältnis zwischen Wahlvolk und Gewählten ist unredlich geworden. Und in den bisherigen Wahlen des Jahres 2016 ist es nicht gelungen, diesen Spalt zu schließen. Eher im Gegenteil: Die allzu vollmundigen und selbstgewissen Wahlkämpfe haben dazu geführt, dass der Spalt sich noch vergrößert und noch deutlicher sichtbar wird.

© Sean Gallup/Getty Images

Dass in Wahlkampfzeiten viel heiße Luft geredet wird, ist gewiss nichts Neues. Aber die Wahlen dieses Jahres dokumentieren, wie sehr in Deutschland inzwischen die Alltagserfahrung der Menschen und die Tagesordnung der regierenden Parteien einschließlich der genehmen Opposition auseinanderklaffen. Zum Symbol für dies Auseinanderklaffen ist der Satz „Wir schaffen das“ geworden. Er drückt ja nicht irgendein Regierungsprogramm aus, sondern eine Art Grundgesinnung und Grundstimmung, in der jedwedes Problem angegangen werden soll und damit schon lösbar wird. Deshalb ist das „Wir schaffen…“ im Grunde die gemeinsame Plattform für den gesamten Block der herkömmlichen Parteien. Er ist die ultimative Losung für das Weiter-So des bisherigen politischen Betriebs.

Diese ultimative Phrase ist nur haltbar, wenn eine Grundannahme über die Lage des Landes nicht angetastet wird: die Annahme, dass es im Grunde keine ganz neuartigen Probleme gibt, die das Land destabilisieren. Doch bei einer wachsenden Zahl von Menschen hat sich der Eindruck festgesetzt, dass die Regierenden an vielen Stellen nicht weiter wissen und optimistische Zusagen immer wieder korrigieren müssen. Das ist der große Zweifel, der dies Land immer mehr bestimmt. Das ist der Spalt, der das Wahlvolk – weit über die Stimmabgabe für eine bestimmte Partei hinaus – von der offiziellen Bühne der Politik, den Parlamenten und den Medien, trennt. Das Verhältnis zwischen Wahlvolk und Gewählten ist unredlich geworden. Und in den bisherigen Wahlen des Jahres 2016 ist es nicht gelungen, diesen Spalt zu schließen. Eher im Gegenteil: Die allzu vollmundigen und selbstgewissen Wahlkämpfe haben dazu geführt, dass der Spalt sich noch vergrößert und noch deutlicher sichtbar wird.

Die deutsche Hauptstadt wählt ihr Landesparlament. Die Wahlplakate sind die üblichen. Nicht das geringste Zeichen, dass die Zweifel der Bevölkerung auch Zweifel der Politik sein könnten. Wieder einmal ist die Stadt mit lauter Köpfen bevölkert, die so tun, als wären sie hier die großen Macher. Und wie einfach sie das schaffen! Dieser Optimismus! „Alles ist auf einem guten Weg“ rufen sie uns zu – natürlich mit einem Lächeln. Das soll Vertrauen erwecken. Als wäre nichts passiert, gerade in Berlin. Wo leben diese Leute eigentlich? Gerade dort, wo sie sich dem Volk zuwenden und ihm zulächeln, demonstrieren sie, wie sehr sie mit dem Volk fremdeln und ins Leere sprechen.

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Berlin, Kleiner Tiergarten (I) – Ein Wahlplakat zeigt eine Gruppe älterer Frauen, die offenbar in einem U-Bahn-Abteil sitzt und viel Spaß hat. „Sicher unterwegs“ steht drauf. Ich steige in die U 9 und fahre vom Bahnhof Zoo in Richtung Moabit. Komisch, die Leute gucken gar nicht so spaßig. Sie sind eher ernst, müde, angespannt. Oft sehr angespannt. Ob das nur Zufall ist und ich gerade ein pessimistisches Abteil erwischt habe?

Ich steige an dem U-Bahnhof „Turmstraße“ aus. Ein bisschen Berliner Straßenleben und ein kürzlich sanierter Stadtpark, der „Kleine Tiergarten“, warten. Doch spätestens jetzt merke ich, dass die Leute gute Gründe haben für ihre Anspannung. Rings um den U-Bahn-Eingang kommt man an den herumlungernden jungen Männern kaum vorbei. Der Bürgersteig ist besetzt, und im Stadtpark stehen überall Grüppchen zusammen, die die Passanten, die hastig den Park durchqueren, mit verstohlenen oder herausfordernden Blicken verfolgen. Das soll das lockere Berlin im lockeren Deutschland sein? Die Atmosphäre ist eher bedrückend.

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Berlin, Kleiner Tiergarten (II) – Hier breche ich diesen, doch recht subjektiven Bericht erstmal ab und übergebe an die Berliner Zeitung, die nicht gerade im Verdacht steht, ein „fremdenfeindliches“ Blatt zu sein. Dort ist schon am 18. Juli ein Artikel unter der Überschrift „Ein neuer Brennpunkt der Kriminalität“ erschienen. Der Artikel ist lesenswert:

„Sehr grob gesagt, lassen sich die Männer auf den Parkbänken in zwei Gruppen teilen: deutsche Männer mit Bierflaschen und arabische Männer ohne Bierflaschen. Letztere fühlen sich sofort beobachtet, wenn man sie anschaut und nicht gesenkten Blickes an ihnen vorbeihuscht. Sie sprechen Passanten an, weil sie sie für Kunden halten oder beschimpfen sie, weil sie sie als Polizisten wähnen. In der Grünanlage an der Moabiter Turmstraße hat sich seit dem vergangenen Herbst einiges verändert. In dem Park … haben Drogenhandel, Diebstähle und Gewalt zugenommen. Wie die Polizei auf Anfrage dieser Zeitung mitteilte, registrierte sie von Januar bis Ende Mai 199 Rohheitsdelikte. Im selben Zeitraum 2015 2015 waren es 61 Fälle …
Von Januar bis Mai wurden auch 312 Diebstähle erfasst, gegenüber 157 Delikten im Vorjahreszeitraum … Nach Informationen der Berliner Zeitung erklärte die Polizei den Park kürzlich intern zum `kriminalitätsbelasteten Ort´. In dieser Liste finden sich etwa Plätze wie das Kottbusser Tor oder die Gegend um das RAW-Gelände in Friedrichshain … Inzwischen trauen sich manche Anwohner nicht einmal mehr am Tag in den Park. Geschäftsinhaber klagen über Belästigungen durch Dealer. Zu dem neuen Kriminalitäts-Brennpunkt gab es schon eine Anwohnerversammlung, bei der Mitarbeiter des Polizeiabschnitts 33 erklärten, dass sie jetzt stärker präsent seien.“

Soweit einige Ausschnitte aus dem Artikel. Ich bin also nicht der einzige, der sich seit einigen Monaten in diesem Kiez nicht mehr zu Hause fühlt. Die Krisen-Meldungen vom Kleinen Tiergarten und vom Umfeld des U-Bahnhofs Turmstraße häufen sich. Ist in Berlin das Migrantenproblem „zunehmend im Griff“, wie erklärt wird? Nein, hier hat ganz zweifellos eine Verschlechterung stattgefunden. Eine gravierende Verschlechterung. Ein neuer Brennpunkt hat sich gebildet. Genauer: Einige schon bestehende Verwahrlosungen sind in eine Situation verwandelt worden, in der die Polizei nicht mehr die Sicherheit der Passanten und Anwohner garantieren kann. Ein Park und ein U-Bahnhof wurden zur No-Go-Area. Man kann da nicht mehr hingehen, schon gar nicht abends und nachts, Schon gar nicht als Frau. Grundrechte der Berliner? Hier sind sie gestrichen. Und es geht nicht um irgendeine kleinere Problemecke. Der Park und der Bahnhof sind für das öffentliche Leben des Stadtteils wichtig. In diesem Fall geht es sogar um die Gesamtstadt: Sie hat einen neuen Brennpunkt bekommen – zusätzlich zu denen, die schon bundesweit bekannt sind.

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Ein Brennpunkt, der direkt mit der Aufnahme illegaler Migranten verbunden ist – Wie ist dieser Brennpunkt entstanden? Handelt es sich um eine Katastrophe, die wie eine Naturgewalt über die Berliner hereingebrochen ist? Nein, diese Situation ist in direktem Zusammenhang mit der Migrationswelle entstanden, die durch die Politik der offenen Grenzen nach Deutschland geleitet wurde. Sie ist nicht durch höhere Gewalt entstanden, sondern von den Regierenden mutwillig herbeigeführt worden. Das gilt am Kleinen Tiergarten in einem sehr konkreten Sinn. Denn hier liegt in unmittelbarer Nähe das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso). Das war bis vor kurzem die zentrale Migranten-Aufnahmestelle für Berlin. Noch einmal der Artikel aus der Berliner Zeitung:

„Mit dem Flüchtlingsandrang im Herbst stiegen auch die Kriminalitätszahlen.`Bei den festgestellten Rauschgifthändlern im Kleinen Tiergarten handelt es sich derzeit überwiegend um Asylbewerber aus Afrika´, sagt ein Polizeisprecher. Einige kamen mit dem Flüchtlingsstrom, sagen Fahnder. Andere seien vorher schon dagewesen und hätten unter den Flüchtlingen im nahen Lageso Komplizen rekrutiert. In die Statistik der Gewaltdelikte fließen laut Polizei auch körperliche Auseinandersetzungen unter Wartenden im Lageso beziehungsweise mit den dortigen Sicherheitsdiensten ein. Doch die Kriminalitätszahlen blieben hoch, nachdem der Andrang am Lageso wieder abgenommen hatte…“

Dieser neue Brennpunkt in der deutschen Hauptstadt ist also in direktem Zusammenhang mit der massenhaften Aufnahme illegaler Migranten entstanden. Diese Aufnahme entwickelt jetzt ihre eigene, zerstörerische Dynamik. Sie ist keine einmalige Last, die nur allmählich abgetragen werden muss. Das ist die Lage in Berlin und in Deutschland insgesamt,

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Alte Behauptungen, die erst jetzt richtig falsch werden – Am 24.August 2015, also vor etwas mehr als einem Jahr, stand in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Artikel mit der Überschrift „Die gefährlichen Vorurteile über Flüchtlinge“. Die Autoren (Dietrich Creutzburg und Jan Hauser) versuchen darin nachzuweisen, dass es keine Zunahme von Kriminalität im Zusammenhang mit der Aufnahme der Migrationswelle gibt. Hier die ganze Passage, ungekürzt:

„Die Hilfsorganisation Pro Asyl urteilt, dass dies statistisch nicht belegbar sei. Die Polizei in Bremen und Berlin hat mitgeteilt, dass im Umfeld von Flüchtlingsheimen keine erhöhte Kriminalitätsrate festzustellen sei. Im sächsischen Heidenau ist das anders – was aber an den ausländerfeindlichen Krawallmachern liegt.“

Die Behauptung, dass in Zusammenhang mit der illegalen Migrationswelle nach Deutschland kein Ansteigen der Kriminalität nachweisbar wäre, ist zigmal wiederholt worden. Sie kann, nicht nur in Berlin, als widerlegt gelten. Aber wo sind die Politiker und Medienleute, die ihre Behauptungen nun widerrufen? Vor allem: Die sich nun endlich seriös mit der Untersuchung der Lage im Lande befassen?

Im Fall „Kleiner Tiergarten“ und dem damit verbundenen Berliner Landesamt Lageso muss man daran erinnern, dass hier vor ein paar Monaten auch eine Schuld-Kampagne lief: In Presse-und Fernsehbeiträgen, die bundesweite Verbreitung fanden, wurde den Mitarbeitern des Lageso vorgeworfen, die Migranten nicht anständig zu behandeln und sich absichtlich nicht richtig anzustrengen. Sie seien verantwortlich für Wartezeiten, Krankheiten und Gewalttätigkeiten unter den Migranten. Von einer „Helfer“-Gruppe wurde sogar der Todesfall eines Migranten vorgetäuscht und mit Trauerritualen regelrecht inszeniert, bevor sich alles als Lüge herausstellte. Jetzt kommt auf einmal zu Vorschein, was tatsächlich in den vergangenen Monaten abgelaufen sein muss und welche kriminellen Strukturen sich in dieser Zeit – hinter dem Rücken einer abgelenkten Öffentlichkeit – bilden konnten.

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Die Migrationskrise ist eine wuchernde Krise – Die Regierenden versuchen gegenwärtig, den Eindruck zu erwecken, dass sie die Situation mehr und mehr in den Griff bekommen. In einem Artikel der FAZ vom 9.Juli 2016 wurde der Bundesinnenminister mit folgender Aussage zitiert: „Die Flüchtlingskrise ist zwar nicht gelöst. Aber ihre Lösung kommt in Europa gut und in Deutschland sehr gut voran.“ Demnach ist die Immigration ein einmaliges Ereignis, eine statische Größe, die nun allmählich kleingearbeitet werden kann. Das ist ganz falsch. In Wirklichkeit wächst die Krise täglich. Erst jetzt kommen die zerstörerischen Potentiale der illegalen Migrationswelle allmählich zum Vorschein. Erst jetzt erweisen sich naive Grundannahmen – wie zum Beispiel die Annahme eines großen Arbeitswillens der Migranten – als Luftbuchungen.

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Messpunkte – Der „Kleine Tiergarten“ in Berlin ist eine Art Messpunkt für die Realität der Politik. Man braucht in einer großen Stadt (und im ganzen Land) solche Messpunkte, um festzustellen, ob nicht nur Ankündigungen und „Bemühungen“ stattfinden, sondern ob die Maßnahmen auf der Höhe der Probleme sind und greifen. In der Geschichte der Moderne gab es immer wieder Schlüsselmomente, in denen es darauf ankam, die soziale Realität angemessen wahrzunehmen. Ein Beispiel ist die Rolle der Fabrikinspektoren im frühindustriellen England. Sie waren wichtig, um die unhaltbaren und gefährlichen Zustände in den Industriebetrieben und Industriestädten aufzudecken und die Parlamente zu befähigen, praktisch funktionierende Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Überhaupt war die Entstehung des modernen Territorialstaates mit Enqueten über die Zustände im Lande verbunden. Wenn man sich das Ausmaß der Unwissenheit, der Fehlinformation und der Fehlurteile in der Migrationswelle unserer Zeit vor Augen führt, ist die Parallele nicht zu übersehen: Wir brauchen dringend eine unabhängige, realitätsnahe Untersuchungsinstanz über die rasante Bevölkerungsverschiebung in Deutschland und ihre Folgen.

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Merkels Parole – Das Sätzchen „Wir schaffen das“, das sich nun anschickt, zur höchsten und letzten Regierungsweisheit in Deutschland zu werden, ist so nicht ganz vollständig. Komplett muss es heißen: „Wir schaffen das – Fragt bloß nicht, wie die Lage des Landes ist“.

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