Am Ende eines historischen Irrwegs

Die Bundestagswahl 2017 dokumentiert, dass der Versuch, die Umwälzungen von 1989 durch „Globalpolitik“ zu bewältigen, eine tiefe politische Vertrauenskrise ausgelöst hat.

© Odd Andersen/AFP/Getty Images

Die Bundestagswahl 2017 bedeutet zunächst: Merkel-Dämmerung. Der Merkelismus hat Perspektive und Ausstrahlung verloren. Er endet in einem Klein-Klein von politischen Deals und Koalitionsgeschiebe. In einer Politik, die sich von Provisorium zu Provisorium schleppt (und sich so noch etliche Jahre hinziehen kann).

Doch die Fixierung auf das Thema „Merkel“ läuft Gefahr, die tieferen Gründe der politischen Vertrauenskrise in Deutschland aus dem Blick zu verlieren. Sie kann auch die Arbeit an einer tragfähigen Alternative lähmen. Die Wahl 2017 sollte in einem größeren zeitgeschichtlichen Maßstab betrachtet werden. Sie signalisiert den Anfang vom Ende eines historischen Zyklus, die mit dem Zusammenbruch des Ostblocks 1989 begann. Dieser Zyklus wurde von einer bestimmten politischen Grundentscheidung geprägt: Die Energien, die der Zusammenbruch des Ostblocks freigesetzt hatte, sollten durch neue übergeordnete Instanzen verarbeitet und zugleich gezügelt werden. So konnten weder die nationalen Erhebungen im östlichen Mitteleuropa noch die deutsche Wiedervereinigung wirklich zum Zuge kommen. Die nationale Form dieser Freiheitsbewegung galt als rückwärtsgewandt und gefährlich.

Die Bewegungen mussten daher sogleich „übernational eingebunden“ werden. Diese Versuche bestimmten im Laufe der 1990er Jahre immer mehr die Politik. Immer ausschließlicher bestimmten sie auch das, was unter „europäisch“ verstanden wurde.

Das Wort „Einbindung“ ist zum Oberbegriff eines ganzen historischen Zyklus geworden, der bis heute andauert. Als politischer Oberbegriff bedeutet er ein fundamentales Misstrauen. Die Nationen dürfen nicht in Freiheit entlassen werden, weil sie in ihrem Innern ein aggressives, zum Krieg tendierendes Wesen haben. Das gilt insbesondere auch für die deutsche Nation. Man hätte ja die Wiedervereinigung Deutschlands und die damit verbundene Souveränität als historische Chance begrüßen können: Endlich konnte ein republikanisch und demokratisch verfasstes Deutschland sich im Inneren wie im Äußeren bewähren. Und es konnte dies als Nation und aus freien Stücken tun. Aber genau diese Würde souveräner Freiheit wurde im Ansatz verwehrt, indem alles sogleich unter das Gebot „Deutschland muss eingebunden werden“ gestellt wurde. Das Gleiche gilt auch in vielen anderen Teilen Europas. Man überließ es nicht den Nationen, aus eigener Freiheit und am Gegenstand ihres eigenen Landes Maß und Mitte zu finden.

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Freisetzung statt Einbindung – Der eigentlich logische und naheliegende politische Oberbegriff nach 1989 wäre „Freisetzung“ gewesen. Das Ende des kommunistischen Blocks in Osteuropa hätte zu einem Schub der Freisetzung der Nationalstaaten und zu einem neuen Pluralismus führen können. Es gab viele europäische Länder, die in ihrer Geschichte noch gar nicht für längere Zeit die Gelegenheit gehabt hatten, sich als souveräne Republiken zu bewähren. Darunter war eben auch Deutschland. Es hätte sich hier bestens einreihen können. Die These dieser Kolumne, die nur eine Gedankenskizze sein kann, ist: Die deutsche und europäische Politik muss noch einmal auf die Grundentscheidung nach 1989 zurückkommen. Der Vertrauensverlust, den die Bundestagswahl 2017 zeigt, kann als Anfang vom Ende des globalpolitischen Einbindungs-Zyklus verstanden werden. Wenn dieser Verlust konstruktiv gewendet werden soll, wird man unweigerlich auf die Rolle zurückkommen müssen, die die Nationen in der heutigen Welt spielen können und müssen. Nicht die „soziale Frage“ kehrt wieder – sie geht am Problem der globalpolitischen Unfreiheit vorbei. Es ist die „nationale Frage“, die sich von neuem stellt. Aber sie muss als politisch-praktische Frage gestellt werden.

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Das große Rad – Die Krisen der neueren deutschen Politik sind Krisen des unverhältnismäßigen Handelns. Es wird ein zu großes Rad gedreht. Alle ruinösen Entscheidungen der letzten Jahre haben mit diesem großen Rad zu tun: Euro-Rettung, Energiewende, Klimapolitik, unbegrenzte Masseneinwanderung, Türkei-Deal, Anti-Trump-Kampagne, Grenzwert-Wahnsinn usw. usw. Die Ergebnisse dieser Politik sind alles andere als „groß“. Sie hat nur unendliche Baustellen eröffnet und eine wachsende Schere zwischen Anspruch und Wirklichkeit.

Allerdings ist die politische Auseinandersetzung in Deutschland noch kaum bis zu dem systematischen Fehler vorgestoßen, der allen diesen Entscheidungen zugrunde liegt und der weitere solche Entscheidungen produzieren wird. Es gibt durchaus Streit um einzelne Themenfelder – man denke nur an die Schuldenkrise und vor allem an die Migrationskrise. Aber dieser Streit bleibt auf dem jeweiligen Feld, er ist noch zu sehr „fachpolitisch“. Zu wenig wird über die Grund-Koordinaten gesprochen, die quer durch alle Krisen wirksam sind. Die Grundstruktur, in der die deutsche und europäische Politik sich bewegt, entfaltet ihre Wirkung weitgehend im Verborgenen.

Weil das so ist, kann auch keine systematische Alternative entwickelt werden. In der politischen Diskussion ist das „Nationale“ bislang ein nebulöses Feld geblieben, auf dem eher vage Assoziationen herrschen und keine institutionellen Vernunftargumente.

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Die Nation als Willensbildner – Es gibt in Deutschland eine recht lebhafte Diskussion über Parteienmacht, Abgeordnetenfreiheit, Bürgerbeteiligung, und Volksabstimmungen. Aber das ist eigentlich ein Sekundärproblem der Demokratie, denn hier geht es nur darum, wie ein bestehender Volkswille auf das Regieren übertragen wird. Das primäre Problem ist ein anderes: Wie kann sich ein fester und zugleich maßvoller politischer Wille in Freiheit überhaupt bilden? Wodurch bekommt der Wille Stetigkeit und Durchsetzungskraft? Und woran findet er sein Maß, um weder größenwahnsinnig noch engstirnig zu werden?

Die globalpolitische Einbindung weist an dieser Stelle einen gravierenden inneren Widerspruch auf: Sie soll einerseits mäßigen („einbinden“), aber sie soll das ausgerechnet auf einem völlig maßlosen („globalen“) Spielfeld tun. Wie kann da sichergestellt werden, dass die Freiheit nicht nur eine luftige, beliebige, unwirkliche Freiheit ist? Dass der Wille nicht zur Willkür wird?

Es braucht also eine institutionelle Grundeinheit, die groß genug ist, um der Freiheit Produktivität und Spielräume zu bieten, und die zugleich so begrenzt ist, dass die Freiheit realitätsgebunden bleibt. Die Nationen sind die institutionellen Einheiten, die sich auf dem mittleren Feld zwischen provinzieller Enge und globaler Zufälligkeit bilden. Wenn es darum geht, in Freiheit immer wieder neu einen festen und maßvollen politischen Willen auszubilden, ist die Nation eine sehr vernünftige und keineswegs „veraltete“ Lösung. Sie ist der beste Verbündete der Freiheit.

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Über den „freien Willen“ – Der freie Wille soll die oberste Instanz der Politik sein. Deshalb, so wird behauptet, sei es prinzipiell verboten und aussichtslos, dem „Selbstbestimmungsrecht“ (von Migranten, von Separatisten…) entgegenzutreten. Aber gibt es etwas Beliebigeres, Wechselhafteres, Maßloseres als den Willen? Ist er nicht ebenso wechselhaft und maßlos wie die Außenwelt, die uns umgibt? Alle Politik beginnt mit der Verhältnismäßigkeit des Willens. Die Nation ist kein Mittel zur Weltherrschaft, sondern ein Mittel zur Herstellung der Verhältnismäßig in der Politik.

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Die Obergrenze – Es gibt eine Forderung, die das Willensproblem wunderbar auf die Punkt bringt: die Obergrenze für die Zuwanderung. Nur wenn die gewählte Regierung das Recht hat, die Zahl der Zuwanderer im Voraus für einen bestimmten Zeitabschnitt zu begrenzen, hat der politische Wille einen Bezugspunkt und kann „verhältnismäßig“ werden. Wie wird die richtige Höhe der Obergrenze gefunden? Da gibt es viele Einzelerwägungen, aber immer werden die inneren, nationalen Mittel eines Landes gegenüber dem äußeren Druck letztlich den Ausschlag geben müssen.

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Die Verfassungs-Nation – Ein vielzitierter Satz des Verfassungsrechtlers Ernst-Wolfgang Böckenförde (aus dem Jahr 1964) lautet: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ (E.W. Böckenförde, Staat, Gesellschaft, Freiheit, 1976, Seite 60). Böckenförde stellt die Frage nach den Ressourcen, von denen der neuzeitliche, republikanische, demokratische Staat lebt. Aber er spricht eigentlich von der gesamten Verfassungsordnung, zu der ja sowohl das Staatsvolk als auch das Land als geschichtlich wirksame Ressourcen gehören. Dieser Gesamtbau aus Verfassungsstaat und Verfassungsnation garantiert die Kontinuität einer freiheitlichen Demokratie. So wird aus dem vagen Gebilde der „Gesellschaft“ ein begrenzter Zusammenhang, aus dem heraus allgemeinverbindliche Normen gebildet und durchgesetzt werden können. Wer die Verfassungsnation streicht, macht aus dem Verfassungsstaat eine leere Hülle, der nur von außen Leben eingehaucht werden kann.

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Die Globalisierung lebt von Voraussetzungen, die sie selbst nicht garantieren kann – Aber stellen wir die Böckenförde-Frage doch einmal an die Globalpolitik. Für sie trifft der Böckenförde-Satz zu: Die Instanzen der Globalpolitik müssen tatsächlich von Voraussetzungen leben, die sie selbst nicht garantieren können. Diese Instanzen haben nichts, was mit der Verfassungsnation vergleichbar wäre. Sie zehren von der Festigkeit und Mäßigung des politischen Willens, der in den Nationalstaaten generiert werden muss.

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Die historische Wegscheide 1989 neu aufgreifen – Wenn man den Irrweg der Globalpolitik verlässt, der nach 1989 eingeschlagen wurde, bedeutet das keinen unendlichen Rückgriff in die Geschichte. Man kann an vielen Errungenschaften der Entwicklung der Nationen anknüpfen. Der Rückgriff auf 1989 bedeutet: Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der zugleich wehrhafte und maßvolle Geist, der es inspirierte, ist eine solche Errungenschaft. Die Wiedervereinigung Deutschlands im Jahr 1990 war Erfüllung des Grundgesetzes.

Wenn statt „Einbindung der Nation“ eine Politik der „Freisetzung der Nation“ verfolgt wird, ist das eine Weiterführung des gemäßigten und zugleich wehrhaften Geistes des Grundgesetzes. Zugleich bedeutet der Rückgriff auf 1989 auch eine Präzisierung der europäischen Ordnungsalternative. Nicht der ganze europäische Einigungsprozess muss revidiert werden, sondern die Europäische Gemeinschaft, wie sie in der „Einheitlichen Europäischen Akte“ (1987 in Kraft getreten) festgelegt wurde, ist eine durchaus vernünftige Vertragsgemeinschaft, die Vorteile der Marktgröße und begrenzte Umverteilungsfonds miteinander verbindet. Die Frage der Souveränität war auf dieser Stufe noch eindeutig bei den nationalen Mitgliedsstaaten. Gewiss kann man nicht buchstäblich auf diese Akte zurückkommen, aber sie liefert einen Maßstab.

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Die politische Vertrauenskrise ist unumkehrbar – Die Stimmverluste von CDU/CSU bei den Bundestagswahlen 2017 zeigen, dass es um etwas Fundamentaleres geht als um eine Krise der Sozialdemokratie. Es geht um eine Krise der Volksparteien – und damit um eine Krise der Grundkoordinaten der deutschen Politik. Die Volksparteien waren bisher Garanten dafür, dass in der Politik ein bundesrepublikanisches Gesamtmaß galt. Man konnte darauf vertrauen, dass in ihr politisches Innenleben dazu führte, dass eine gewisse Breite der Bürger (Nutznießer und Steuerzahler) ein Gesamtinteresse formulierte. Bei den Klein-Parteien konnte man darauf nicht vertrauen. Doch nun ist das Vertrauen in den Volkspartei-Mechanismus zerstört. Die Globalpolitik frisst die deutschen Volksparteien. Ihr Maß ist in der Maßlosigkeit des Merkelismus nicht mehr gefragt. Und weder CDU/CSU noch SPD scheinen die Kraft zu haben, zu ihrer wichtigen Rolle zurückzufinden.

Noch ist es zu früh, um vom Beginn eines neuen Zyklus in der deutschen und europäischen Politik zu sprechen. Aber eins kann man heute schon sagen: Er wird noch einmal neu an den europäischen und deutschen Errungenschaften von 1989 ansetzen und ihren Freiheitsimpuls neu aufgreifen. Für das vereinigte Deutschland bedeutet das, dass es endlich als demokratisches, produktives und um seiner selbst willen liebenswertes Land auftreten kann. Und dass es sich dafür weltpolitisch nicht überheben muss.


Gerd Held ist freier Publizist und Privatdozent. Seine differenzierten und auch stilistisch hoch gelobten Essais, in denen er die drängende Frage nach der Verteidigungslinie der Republik stellt, sind unter dem Titel Etwas geht zu Ende erschienen und in unserem Shop erhältlich: www.tichyseinblick.shop

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Kommentare ( 22 )

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Ich glaube die meisten Menschen können mit dem Begriff der Freiheit gar nichts anfangen. Hauptsache es geht ihnen „einigermaßen“ gut. Wobei das stetige Absinken des Lebensstandards von vielen gar nicht wahrgenommen oder auch nur absichtlich verdrängt wird, um nicht nachdenken zu müssen. Lieber an einer Illusion der weiterhin „gut und gerne in Deutschland leben“ glauben und der Fata Morgana einer ausreichenden Rente und sozialer Absicherung Vertrauen schenken. Solange „Brot und Spiele“ noch ausreichend verfügbar sind, wird die Masse sich nicht bewegen, vielleicht ein bisschen murren um sich dann wieder dem Alltäglichen zuzuwenden, versorgt mit täglicher Propaganda der Massenmedien. Massenmedien, die… Mehr

Wenn wundert das. Es war nichts anderes zu erwarten.
Die FDP wird den gleich Weg eines Seehofers gehen.

Lindner ist die dafür der beste Garant.

Frau Gmeiner – sprechen Sie es doch aus:
Statt Warschauer Pakt die Brüsseler Diktatur.
Statt Panzer wirtschaftlich-politische Daumenschrauben.
Das haben die Ossis und die Menschen in der Visegrad-Staaten schon kapiert.

„Globalsierung“ bedeutet doch – so wie sie heute verstanden und gelebt wird – eine neue Form der Diktatur.
Eine supranationale Diktatur, in der der jeweilige Souverän genau so wenig zu sagen/bestimmen hat wie zuvor in der kommunistischen Diktatur bzw. dramatisch weniger zu sagen/bestimmen hat wie in der alten Bundesrepublik (um eines aus vielen Beispielländern des „Westens“ zu nennen.
Die Herrscher waren und sind selbsternannte „Eliten“ – welche sich bestenfalls in der Wahl der Mittel (vielleicht auch nur anfangs) unterscheiden:
Verbal/gesellschaftliche Hinrichtung Andersdenkender oder Kritiker vs. deren Quasi-Hinrichtung im Gulag oder gleich per Hinrichtungskommando.

» Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. « Welch eine Erkenntnis! Was für den Staat gilt, gilt genauso auf allen anderen Ebenen und Organisationsformen. Nichts geht ohne Voraussetzungen. Von nichts kommt nichts. Auch keine Nation und kein Nationalstaat. Der Nationalstaat braucht als Voraussetzung gemeinsame Wertvorstellungen und eine daraus entspringende (Umgangs)Kultur, die durch die erwähnte, kompatible Verhältnismäßigkeit des Willens geprägt sein muss. Sonst funktioniert nichts gut. Diese Voraussetzungen können in säkularer Freiheitlichkeit allerdings nicht gebildet werden. Genauso gilt: auch nicht repariert werden! Wir leben heute in unserem Nationalstaat gewissermaßen auf „Verbrauch“, mittlerweile so weitgehend,… Mehr

Dazu passt das permanente Grienen von dem Seehofer. Als ob der nichts mehr ernst nimmt, nichtmal sich selbst. Naja, wenigstens der ist bald weg.

Der Wille nicht friedlichen Auseinandersetzungen zu vermeiden wurde „genutzt“ (ich sage missbraucht) JEGLICHE Auseinandersetzung bis hin zu JEGLICHEM Wettbewerb von Nationen untereinander zu unterbinden. – – Als Doktrin (Nudge) gesetzt wurde ein schwammig-undefiniertes WIR. – Ein zutiefst gleichmacherischer, das Individuum samt eigenem Willen verneinender und damit linker Gedanke. – Ein niemals ernsthaft konkretisiertes WIR das jegliche (letztlich) Evolution (als Wettbewerb um die beste bessere Anpassung an gesellschaftliche Verhältnisse) als wünschenswert grundsätzlich verneint. An dessen Stelle wird ein nicht nur enges überschaubare Umfeld umfassendes „Wir“ gesetzt sondern so etwas wie ein „globales“, zumindest aber EU-weites Wir. – The smaller picture: Das… Mehr
Die Nation IST ein rückwärtsgewandtes Konzept, weil wir eben nicht mehr in der alten Bundesrepublik, der „DeutschlandAG“ leben, sondern in einer Welt, in der die internationalen Konzerne und die „Finanzwirtschaft“ das Sagen haben. Wie kann man nur darüber hinweg sehen? An den Reaktionen auf die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien und am Gewürge um den Brexit ist das doch sehr gut zu beobachten! Eine wirtschaftliche Entflechtung in nationales KleinKlein ist gar nicht mehr darstellbar angesichts der Produktionsprozesse und Warenströme, wie sie heute laufen. Der „Macht des Faktischen“ dieser Mächte ist nur – wenn überhaupt – in großen Einheiten wie der EU überhaupt… Mehr

Die Merkel-Jahre der brd werden als Treppenwitz sowie als Lehrbeispiel für Nicht Funktionierende Demokratie in die Geschichte eingehen, und als sonst nichts.

SIe docktern ja noch nicht mal an Grundgesetz oder EU-Verträgen herum . Sie ignorieren diese einfach. Und kaum einer außerhalb der AFD macht dies zum Thema. Daher sehe ich den Ruf nach einer Verfassung letztlich ins leere gehen. Wie man das Kind nennt ist egal. Gesetze werden nur dann zum allgemein gültigen Recht, wenn jemand Willens und in der Lage ist die Einhaltung auch zu garantieren und den Verstoß zu sanktionieren. Ob man es GG odewr Verfassung nennt ist dabei wurscht. Obwohl, vieleicht haben SIe doch Recht, dass eine Diskussion um eine Verfassung die Bürger aufgerüttelt hätte mehr auf die… Mehr