Je mehr Staat, desto weniger Recht

Bis es die Herrschaft des Rechts gibt, das unabhängig vom Staat die Freiheit der Bürger garantiert, ist noch ein weiter Weg.

Deutschland ist ein freies Land - und doch ist die Meinungsfreiheit zunehmend unter Druck

Wolfgang Herles ist ein waschechter Bundesrepublikaner. Ich nur ein Hineingeschmeckter. Gemeinsam ist uns, dass uns die Bonner Republik fehlt. Wir wissen, es gibt sie nie wieder. Aber schön wär’s schon. Wie es allerdings dort weiter gegangen wäre ohne die irreführend Wiedervereinigung genannte Einverleibung der DDR durch die BRD-Polit-Bürokratie, wissen wir beide nicht.

Die Auseinandersetzung zwischen den damaligen Erben der Achtundsechziger, der bundesdeutschen Linken, die sich hauptsächlich bei SPD und Grünen niederließ, aber auch in CDU und FDP, wäre zweifellos weitergegangen. Als die Mauer überraschend fiel, wurde dieser Prozess, der in der Tiefe noch mehr innerhalb der Bonner Parteien stattfand als zwischen ihnen, unterbrochen und gebrochen. Die Implosion der Sowjetunion und der ihr folgende Mauerfall traf die bundesdeutsche Linke kalt, kälter noch als die Kohl-Union und die Lambsdorff-FDP.

Die schwarzgelbe Regierung Kohl-Genscher wäre bei der regulären Bundestagswahl 1991 glatt abgewählt worden, die FDP aus dem Bundestag geflogen. Kohl und Genscher blieben nur im Amt, weil große Teile der Bürger der DDR sie im Vertrauen auf die Macht ihrer Ämter wählten, statt nach politischen Kriterien ihre Stimmen abzugeben (aus dem selben Grund landete übrigens Frau Merkel bei der CDU statt bei den Grünen).

Anmerkungen zur „Inneren Einheit“
Warum Chemnitz?
Den Instinkt gegen eine Vereinigung der Bundesrepublik, die damals nur Linke BRD nannten, mit der DDR, die alle so nannten, teilte damals zunächst die Mehrheit der politisch aktiven Bundesrepublikaner, sofern sie jünger waren als Brandt, Kohl und Genscher. Doch bald ließen sich auch viele von ihnen anstecken von der Euphorie der Alten. Die handelnden Personen in der DDR stolperten in den Beitritt, weil sie den Mut und die Geduld nicht hatten, einen eigenen Weg zu finden und zu gehen. Das DDR-Volk zog sie mit Macht zur in Wahrheit einzigen Identität der Bonner Republik magisch hin: zur Deutschen Mark. Dass diese von der Bonner Spitze der Berliner Republik bald preisgegeben werden sollte als politisch wahrer Preis der Einverleibung des Beitrittsgebietes, ahnte da noch kaum jemand.

Mit der bundesdeutschen Linken und ihren nicht wenigen Gleichgesinnten in den so genannten bürgerlichen Parteien kamen die Staatsgläubigen West mit den Staatsgläubigen Ost aus den DDR-Kadern zusammen, die schnell in die Westbürokratien hineinfanden: da musste nichts zusammenwachsen, das passte.

Wolfgang Herles schreibt, dass es in den neuen Bundesländern mehr Rechtsradikale gibt als im Westen. Ob der offizielle Antifaschismus der DDR eine Aufarbeitung der Naziverbrechen eher verhindert hat, lässt er dahingestellt. Ich denke, das ist nur die Oberfläche. Das darunter sehe ich in mehrerlei Hinsicht anders.

Eine wirkliche Aufarbeitung der NS-Zeit hat in der alten Bundesrepublik nicht stattgefunden, nach ein paar Prozessen gegen NS-Verbrecher ging die Bonner Republik zum Wirtschaftswunder der DM über – sub auspiciis Americanensis. In der DDR war keine nötig, da der Oststaat ja als Antithese zu Hitler etabliert wurde – sub auspiciis Sowjetensis. Die DDR als positives Gegenteil des NS-Staats war Staats- und Gesellschaftsdoktrin.

Kollektiv lenkbar
Die Deutschen: Einzeln klug, gemeinsam dumm
Parallel war es in beiden deutschen Staaten möglich, dass das Volk sein gewohntes Leben vor 1933 nach 1945 wieder aufnehmen konnte. Der Unterschied war: Im Osten genügte es politisch, nicht gegen die neue Ordnung zu sein. Im Westen wurde die Abkehr vom NS-System auf die Verurteilung des Holocaust konzentriert. Wer das gesetzliche Verbot der Holocaust-Leugnung akzeptierte, hatte damit seine Einstufung als Mitläufer, seine Entnazifizierung in der Tasche. Dass damit nur tabuisiert wurde, das NS-System aber keineswegs aufgearbeitet, fiel in der Eile des Marsches ins Wirtschaftswunder nur wenigen auf. Dass auch die Achtundsechziger Hitlers Ideologie nicht aufgearbeitet oder gar bewältigt haben, beweist schon deren Einordnung des NS-Systems als Faschismus: Faschismus wie der bei Mussolini und Franco ist für das, was Hitler im NS-Staat verbrach, eine Verharmlosung (Stoff für ein paar eigene Geschichten).

Mit dem gewohnten Leben des Volkes nach 1945 wie vor 1933 erinnere ich daran, dass der NS-Staat Einstellungen nutzte, die schon da waren. Herles schreibt über Biedenkopf in Sachsen: „Die Fortsetzung des sozialistischen Obrigkeitsstaats mit anderen, freundlicheren Mitteln. Der Staat regelt alles, das war die neue, alte Botschaft.“ Nun, Hitlers NS-Staat könnte hier anknüpfend heißen: „Die Fortsetzung des monarchischen Obrigkeitsstaats mit anderen, unfreundlicheren, ganz und gar rücksichtslosen und skrupellosen Mitteln. Der Staat diktiert ausnahmslos alles, das war die neue, alte Botschaft.“

Obrigkeitsgläubigkeit, Kadavergehorsam – setzen Sie ein, was Ihnen noch einfällt – waren schon da, als Hitler und die Seinen hochkommen konnten auf dem Hintergrund der wirtschaftlich und sozial katastrophalen Zustände in einem durch den Ersten Weltkrieg selbst und seine Folgen materiell und moralisch darnieder liegendem Land. Nach Hitlers 12 Jahren Diktatur fand sich das Volk noch weitaus schlimmer wieder als 1918. In der DDR sprach das System das Volk frei von Schuld, weil es sich ja mit der DDR von diesem Erbe ganz und gar abwandte. In der Bonner Republik wurde das Volk nach der quasi Freisprechung durch die Westmächte in den DM-Wohlstand entlassen.

Ehrlich machen
Bedingungslose Einwanderung: Ohne Legitimation an den Bürgern vorbei
Der Traum der politischen Bundesrepublikaner von der Auflösung des bis heute unbewältigten NS-Erbes in einem vereinigten Europa scheitert vor unseren Augen an der Frage der Masseneinwanderung, hinter der die Illusion von der gemeinsamen Währung als Motor der politischen Einigung so lange zurücktritt, bis der Verschiebebahnhof beider Großprobleme, die Wachstumsblase aus gedrucktem Geld ohne ausreichenden Gegenwert, mit einem lauten Knall platzt.

Mit der dann offen zu Tage liegenden deutschen Lage ist dann das ganze Land, das ganze Volk gefragt, sich eine andere politische Führung zu suchen als jene, die heute halt da ist. Denn diese, der Parteienstaat, kann es nicht. Und glaube bitte niemand, dass dafür andere Pareienkonstellationen die Antwort wären. Nein, nachdem nach 1945 auch im Westen keine stabile Demokratie entstand, in der Freiheit durch Recht nachhaltig verwirklicht wurde, steht diese Aufgabe neuen Generationen bevor.

Wie auch immer das Land mit dem Megathema Einwanderung zurecht kommen wird, danach wird ein Staat zurückbleiben, in dem die Freiheit der Bürger unter die Räder von viel zu viel Staat gekommen sein wird. Bis es die Herrschaft des Rechts gibt, das unabhängig vom Staat die Freiheit der Bürger garantiert, ist noch ein weiter Weg. Ich denke, er kann nur in neuen Strukturen gefunden werden, die auf den in der globalen Welt einzig stabilen beruhen, den lokal und kleinregional gewachsenen (auch das Stoff für viele Geschichten).

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Kommentare ( 175 )

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Wie war die Vergangenheitsbewältigung in Österreich: Nun, pragmatisch-effizient, einfach österreichisch eben: Am 9. Mai 1945 kapitulierte die dt. Wehrmacht in Linz vor wehenden rot-weiß-roten Flaggen. So wirds gemacht! Das 3. Reich geht, Österreich, das nachgewiesene erste Opfer der Nationalsozialisten, erwacht stolz wieder zum Leben. An den nat.soz. Prachtbauten kann man sich weiter erfreuen, die bleiben ja, und werden bei Wikipedia als „Große Sehenswürdigkeiten“ geführt. „Prüft alles, das Beste aber behaltet!“ In Deutschland dauerten die Dinge länger, aber so sind die Deutschen nun mal. Die Handelsmarine gurkte noch 1949 mit dem Stander C auf den Weltmeeren rum. Ein Mythos ist es… Mehr

Die Sache verlief in Österreich anders.

„Ob der offizielle Antifaschismus der DDR eine Aufarbeitung der Naziverbrechen eher verhindert hat, lässt er dahingestellt. Ich denke, das ist nur die Oberfläche.“

Unter der Oberfläche des verordneten Antifaschismus sah es dann so aus:

„Antifaschistische Kundgebung in Ost-Berlin (1964): Jeder vierte Genosse ein Nazi“

http://www.spiegel.de/media/media-35723.pdf

1989 hätte man eine gesamtdeutsche Aufarbeitung der NS-Zeit nachholen sollen.

Für mich wäre es Zeit das wir den damaligen Nationalsozialismus endlich als das zu begreifen und bewerten was er tat. war, Linksfaschismus. Er hatte niemals etwas mit „Rechts“ zu tun.

So simpel war es nicht.

Dann klären Sie bitte auf, Herr Goergen.
Mit solchen einfach ins Diskussions- und Ereiferungsgetümmel geworfenen Sätzen gibt es nichts außer weiteres Getümmel.
Das klärt nicht auf, trägt nicht zur Klärung bei.

Sibyllinische Äußerungen sind nun wirklich nicht hilfreich.
Sie verfassen Artikel, die förmlich nach Diskussion und Äußerung Dritter schreien.
Aber bitte äußern Sie sich dann auch konkret zu den Leserkommentaren, bitte.

Sehe ich genauso wie Sie, liebe Sabine, insbesondere daß gerade Herrn Goergens Artikel dazu geeignet sind, eine Diskussion anzustoßen. Zu erwarten, daß Herr Goergen hier mitdiskutiert ist sicherlich zuviel verlangt, aber immerhin gehört er zu den Autoren, die sich am meisten im Kommentarbereich äußern. Leider empfinde auch ich seine Äußerungen oft als wenig konstruktiv. Darüber hinaus verschwinden seine Artikel zu schnell von der Titelseite und ein übriges tut die wenig komfortabe Kommentarfunktion.

Auf TE gibt es Dutzende Beiträge von mir und noch mehr von anderen Autoren dazu.

Das ist sehr schätzenswert (und ich schätze Ihre Artikel sehr, Herr Goergen!), nur sind Ihre Beiträge in der Diskussion der Leser (ganz im Gegensatz zu Ihren Statements im offiziellen journalistischen Teil von TE) eher… ja, irgendwie vielschichtig, bleiben offen, sind mehrdeutig, beziehen keine Stellung.
Es fühlt sich irgendwie ‚watteweich‘ an – zumindest für mich.
Ich kann alles und nichts daraus lesen.
Welche Haltung ich daraus ziehe, bleibt mir natürlich offen – vllt. ist das gut so.

Es ist analytisch einfach unrichtig zu behaupten, in der BRD habe man sich nicht mit der NS-Vergangenheit befasst. Die Behauptung zeigt, dass SIE nicht hier zur Schule gegangen sind. Wir wurden INDOKTRINIERT mit Schuldbewusstsein. Wir wurden geradezu besoffen gemacht. Erst eine Generation später kam der Widerstand: Mein Sohn (Jg. 86) sagte nach einem Zwangsbesuch im KZ Dachau, er habe jetzt die Schnauze voll, schließlich könne er wirklich nichts dafür. Ich früher habe dasselbe leise nur gedacht. Doch, doch: Abseits der RAF-Mörder im bürgerlichen Umfeld hat man sehr viel diskutiert und sehr viel Ratio sowie Emotion hineingesteckt in die Frage: Wie… Mehr

Ich schrieb nicht von „befassen“. Eine Aufarbeitung des NS-Staats ist keine Aufgabe der Schule.

Dennoch: Es ist nach meiner Meinung aufgearbeitet, was die Fakten angeht. Wobei es neuerdings ja viele Bücher gibt, die sagen: Es wurde dabei gelogen, dass die Balken sich biegen (z.B. Bandulet: Beuteland) Ganze Bibliotheken stehen voll mit Büchern über Genesis, Funktionieren und Untergang des Nazismus. Psychologisch allerdings wurde nichts „aufgearbeitet“- jenseits der erschlagenden Schuldfrage. Wir Deutschen sind ein traumatisiertes Volk und wir benehmen uns auch so. Wir müssten aus dieser Sicht, Stolz auf die Väter entwickeln, Respekt selbst vor „schuldigen“ Vätern, um Selbstrespekt zu haben. Und um wieder handlungsfähig zu werden.
https://dr-berle.de/familienstellen-schafft-ordnung/

Das Geschehen von 1933 bis 1945 schildern ist keine Aufarbeitung.

Was genau heißt denn für Sie „aufarbeiten“, Herr Goergen? Dass würde mich echt interessieren. Kein System kann bei Null beginnen und nicht jede Generation erneut in Haftung genommen werden.

Integrationsministerium verhinderte erneut per Weisung Abschiebung nach Italien!

Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium von Anne Spiegel (Grüne) hat per Weisung erneut die Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers nach Italien verhindert: Es untersagt dem Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises, Marlon Bröhr (CDU), einen Sudanesen aus dem Kirchenasyl an Italien zu überstellen – trotz gegenteiliger richterlicher Entscheidungen.

https://www.rhein-zeitung.de/region_artikel,-trotz-gerichtsentscheid-integrationsministerium-stellt-sich-gegen-abschiebung-aus-dem-hunsrueck-_arid,1861634.html

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/Streit-um-kirchliche-Hilfe-fuer-Fluechtlinge-Kreis-erstattet-Strafanzeigen-wegen-Kirchenasyls,streit-um-kirchenasyl-100.html

Hm, ich glaube, dass erst meine Generation (1960-1980 in Westdt. Geborene), die ja heute auch überwiegend das pol. Geschehen bestimmt, das „linke“ Gedankengut bzw. das, was von Meinhof & Co in die Gesellschaft getragen wurde, komplett übernommen hat. Unsere Eltern und Großeltern waren noch im „echten“ Sinne Erwachsene, die ihre zwei bis vier Kinder bekamen, diese angemessen erzogen und selbst treu und brav bis zur Rente in Jobs arbeiteten, die es heute kaum noch gibt: Dazu gehören Berufe im kleinen Angestelltenmilieu und sämtliche Arbeiterberufe: Betonwerker, Tischler, Schlosser etc. Das waren alles Berufe, die von den Vätern meiner Schulkollegen ausgeübt wurden.… Mehr

Gute Beschreibung. Im Grunde kommt, in dieser von Ihnen beschriebenen linken Kaste ganz deutlich, der Mangel an jeglicher Individualität, dafür aber der Hang zur Uniformiertheit bei allem. Ja, Sie haben recht, das ist irgendwie kindisch und ziemlich unreif. Sie scheinen in ihrer Entwicklung fest zu stecken. Es ist eine nie endende Mode, Links zu sein, die aber ziemlich von gestern ist. Sie merken es aber noch nicht.

Kleiner Fehler, Herr Goergen. Sie schreiben über die frühen Jahre der Bundesrepublik: „Wer das gesetzliche Verbot der Holocaust-Leugnung akzeptierte …“ Da gab es nichts zu akzeptieren. Holocaust-Leugnung ist erst seit 1994 ein Straftatbestand.

Eine so treffenden Analyse, die ich in dieser Form und dieser Kürze so noch nie lesen konnte. Tja, und als aktives Mitglied der 68-er-Generation fällt mir dazu ein, wie wir unsere Väter- und Müttergeneration wegen der Nazizeit zur Brust genommen hatten und uns so gut dabei fühlten, aber zu feige waren, Vater oder Mutter zu fragen, ob sie selbst in diese Verbrechen verstrickt waren. Erst nach der Wehrmachtsausstellung in Hamburg fragte ich meinen nun schon hoch betagten Vater, der als Soldat sowohl an der Ost- als auch der Westfront war, ob er wirklich nichts von den Verbrechen der Wehrmacht an… Mehr

Mir hat mal einer in der Nachwendezeit gesagt „Fett schwimmt immer oben“.
Und genauso ist das. Die Vorstellung, dass irgendwo die besseren Menschen leben ist höchstens ideologisch. Es gibt überall solche und solche.
Fragen sie doch mal in der Altbundesrepublik, was denn Faschismus und Nazionalsolzialismus eigentlich ist und bedeutet. Für beides gibt es politische Definitionen. Dabei wird sich aber zeigen, dass das kaum einer beantworten kann. Im Osten ist es auch nicht besser. Nazis = Rechte, dass sind die Bösen und wir sind ja die Guten. Nach diesem Schema läuft die Ganze Diskussion ab.

Solange die NS-Zeit nicht offen bewältigt wurde, kann es keinen eigenständigen deutschen Staat geben. Ein Patient mit zerschmetterten Unterkörper, dem man in ein Korsett steckt, in einen Rollstuhl setzt und jahrelang durch den Park fährt wird dann auch nicht aufstehen und laufen. Das aber Deutschland sollte ja aber nach dem Krieg auch nicht frei herumlaufen, sondern steif staksend im Korsett immer mal wieder was zur Unterstützung der Machtblöcke beitragen. Dann wurde den ehemaligen Aliierten nach der Wiedervereinigung bange ……..

Was wollen Sie da „bewältigen“ ? Geht gar nicht. Sie können sich der Geschichte vergewissern. Daraus Lehren zu ziehen ist eher eine Floskel denn eine reale Möglichkeit. Denn Geschichte wiederholt sich nicht – die Bedingungen sind stets ganz andere.

Stimme Ihnen voll zu: Die Verhältnisse ändern sich ständig – doch die menschliche Natur bleibt die gleiche. Deshalb hat alles „Aufarbeiten“ und „Bewältigen“ irgendwo Grenzen. Man kann nur Strukturen schaffen, welche verhindern, dass das Unterste zuoberst gekehrt wird.