Nach Dänemark und Schweden auch in Österreich Bewegung gegen „irreguläre Migration“

Nach drei Landtagswahlen 2023 wird sich noch deutlicher abzeichnen als jetzt schon, dass es Richtung Rot-Schwarz parteipolitisch, und zeitgeistig - wenn auch langsam - gegen den Klimaglauben geht.

IMAGO / SEPA.Media

„Wir müssen irreguläre Migration reduzieren, wir müssen sie verhindern“, verkündete SPÖ-Obfrau Rendi-Wagner als Ergebnis der Jahresanfangs-Klausur ihrer Partei – in Kärnten, weil dort am 5. März Landtagswahlen sind. Laut Rendi-Wagner funktioniert das EU-Asylsystem nicht, Österreich habe im Vorjahr 100.000 Asylanträge registriert, Ungarn 45. Österreich brauche Allianzen mit anderen Ländern, z.B. eine „Bodensee-Koalition“ mit Deutschland und der Schweiz, aber auch mit den Niederlanden, Spanien oder Dänemark.

Mit Herkunfts- und Transitländern sollen die genannte Allianzen Vereinbarungen treffen, um zu verhindern, „dass irreguläre Migration bis nach Europa stattfindet.“ „Flüchtlinge” sollten „gar nicht bis nach Europa kommen, wenn sie schon einmal in Europa sind, ist es schon zu spät“, sagte Rendi-Wagner: Asylanträge müssten bereits außerhalb der europäischen Grenzen stattfinden: in Marokko, Tunesien und Türkei.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) plädiert konkret für „kontrollierte Arbeitsmigration”. Wenn Drittstaaten wie Marokko oder Tunesien illegale Migranten zurücknehmen, sollen sie Möglichkeiten für legale Arbeitsmigration nach Österreich bekommen: „Das hieße aber auch, dass man entsprechende Infrastrukturen in Kooperation mit diesen Drittstaaten vor Ort in den Staaten selbst macht“, so könne „den Schleppern eigentlich ihre menschliche Beute“ entzogen werden.

Mit dieser Kursänderung macht sich die SPÖ kompatibel für eine Neuauflage der alten klassischen österreichischen Koalitionen von Rot-Schwarz und Schwarz-Rot. In der aktuellen Schwarz-Grün-Regierung bleibt der Bonus für die Grünen aus, sie stagnieren demoskopisch. Der schwarze Kanzler Nehammer will das „Tabu Zäune“ in der EU brechen. Darüber hinaus will er einen EU-weiten Dialog über schärfere Regeln auf den Feldern Zurückweisung an der Grenze, Asylverfahren und Rückführungen herbeiführen. An der burgenländischen Grenze ist die gemeinsame „Operation Fox“ angelaufen.

Die schwedische Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard hatte Ende 2022 Maßnahmen zur Reduzierung der illegalen Migration und ihrer nachteiligen Ergebnisse angekündigt. So sollen permanente Aufenthaltserlaubnisse für Asylbewerber schrittweise entzogen werden. Die neue dänische Regierung von Sozialdemokratin Mette Frederiksen ist dafür, Asylzentren außerhalb der EU zu errichten, um den Zuzug wirksamer zu kontrollieren.

Ein neues Dekret verschärft in Italien die Regeln für zivile Seenotretter. Geldstrafen, Konfiskationen von Schiffen und Festsetzung von NGOs sind nun schon bei kleineren Verstößen möglich. Hauptziel der Regierung Meloni ist die Verhinderung von Massenankünften. In Italien geht die politische Entwicklung über das Thema der illegalen Einwanderung weit hinaus, Italiens Ministerpräsident Giorgia Meloni und Polens Premierminister Mateusz Morawiecki wollen eine andere EU: „Polen und Italiener haben die Nase voll von den Vorschriften der europäischen Bürokratie und wollen die EU erneuern. Mit Meloni wollen wir die EU erneuern“, sagte Morawiecki  am 22. Dezember. „Die gemeinsamen Punkte mit Melonis Agenda sind ein Europa der Heimatländer statt eines europäischen Superstaates. Die Polen und Italiener wollen eine echte Demokratie. Wir wollen die EU erneuern, indem wir zu ihren Gründungsprinzipien zurückkehren.“

Von EU-kritisch ist Österreich noch weit weg. In Österreich sitzt die FPÖ Roten und Schwarzen im Nacken. In aktuellen Umfragen liegen die Freiheitlichen mal knapp über, mal knapp unter 30 Prozent und damit vor der SPÖ und noch deutlicher vor der ÖVP.

Außer in Kärnten wird in diesem Jahr auch in Niederösterreich (29. Januar) gewählt, wo der ÖVP der Verlust der absoluten Mehrheit droht, und in Salzburg (23. April). Danach wird sich noch deutlicher abzeichnen als jetzt schon, dass es meiner Beobachtung in Richtung Rot-Schwarz parteipolitisch geht – und zeitgeistig, wenn auch langsam, gegen den Klimaglauben.

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Kommentare ( 89 )

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IJ
29 Tage her

Dass es in unseren Nachbarländer noch eine lebensnahe Lern- und Anpassungsbereitschaft der politischen Klasse gibt, ist eine gute Nachricht. Auf Deutschland trifft dies leider nicht zu. Hier wird nur durch einen Totalzusammenbruch gelernt – wenn überhaupt. Ich höre schon jetzt die ehemaligen Grünen und späteren grün-rechten Wendehälse, wie sie dann mit dem Brustton der Überzeugung beteuern, dass sie im Grunde eigentlich immer Liberal-Konservative waren, dies aber innerhalb der Grünen Partei nicht so richtig zeigen konnten wegen des dortigen Meinungsterrors. Das wird die gleiche Wendehalsnummer wie nach dem Zusammenbruch des Nazi-Reiches oder des DDR-Regime. Leider typisch deutsch.

Innere Unruhe
29 Tage her

„Nach Dänemark und Schweden auch in Österreich Bewegung gegen „irreguläre Migration““
Wäre die irreguläre Migration etwas Gutes, würde sie anders heißen.
Es ist schon seltsam zu erwarten, dass Staaten für etwas sein sollen, was sie selbst zuvor per Gesetz als unerwünscht deklariert haben.
Diese Verlegenheitshumanität gehört aufgeräumt. Entweder wir haben Gesetze, die den Illegalen Rechte geben oder wir sorgern dafür, dass die Illegalen genau das bleiben – aus Verlegeheit nicht abgeschobene unerwünschte – irreguläre – Personen.

flozn
29 Tage her

Ende August sagte Rendi-Wagner im ORF-Sommergespräch noch: „Wo ist die Aufregung – ich sehe keine Asylkrise.“ und dass dies „ein innenpolitisch gemachtes Thema“ wäre, obwohl zu diesem Zeitpunkt längst klar war, dass 2022 ein neuer Rekord an Asylanträgen aufgestellt werden würde.

Fritz Wunderlich
29 Tage her

Mit Rendi-Wagner wird es nie eine Änderung der Migrationspolitik geben. Die SPÖ hat über Jahrzehnte bewiesen, dass sie daran nichts ändern wird und will, detto die ÖVP und bei der FPÖ bin ich mir auch nicht sicher, aber weniger unsicher als bei allen anderen Parteien.

Franz O
29 Tage her

Anscheinend habe ich was verpasst. Hat die FPÖ sich in letzter Zeit demoskopisch fast verdoppelt? Die dümpelten als ich das letzte Mal geschaut habe bei noch irgendwie 16 oder 17 Prozent rum. Das war glaube ich noch in 2020. Das wäre ja ziemlich spektakulär.

AlexR
30 Tage her

KGE wird alle „einladen“: „wir haben Platz!“. Schließlich „freut“ sie sich ja anhaltend auf „neue Menschen“. Und was die Wohnungsnot angeht, da sind ja nur die Einfamilienhausbesitzer schuld. Denn das ist ja purer Egoismus.

Richy
30 Tage her

Solange Rot-Grüne an der Macht sind und alle möglichen „Flüchtlings-„NGOs fürstlich alimentieren, solange sich die Kirchen, insbesondere die evangelische, an die Spitze der Seenotretter stellen, solange wird sich zumindest in Deutschland NICHTS, aber auch GAR NICHTS ändern! Wir bekommen immer mehr junge Männer mit muslimischen Hintergrund in unser Land, welches sie aber strikt ablehnen, nur um die finanziellen Mittel abschöpfen und bereits hier lebende und eventuell tatsächlich integrierte Muslime, insbesondere die jungen weiblichen, zu indoktrinieren. Ich fühle mich hier in Deutschland so wie sich die Indianer z. B. in Nordamerika vor einigen Jahrhunderten bis in die Neuzeit gefühlt haben. Immer… Mehr

zweisteinke
29 Tage her
Antworten an  Richy

Genau aus diesem Grund soll auch das Wahlrecht geändert werden, so dass schon 16 oder gar 14 Jährige Welt-und vor allem Deutschlandfremde hier wählen dürfen. Der Denkende kann sich vorstellen, was dann in „unseren“ Parlamenten los sein wird.

Peter Silie
30 Tage her

Das Problem ist doch, daß bei einer Verringerung der Zuwanderung, wir nicht schon 2040 zur Minderheit in unseren eigenen Ländern werden, sondern „erst“ 2050. (In den jungen Alterskohorten natürlich schon viel früher).
Die beschleunigte Immigration nach Europa ist, wenn überhaupt, die einzig verbliebene Chance, über einen schockartigen Kollaps, unsere Länder noch vor der kulturellen und ethnischen Auslöschung zu bewahren.

country boy
30 Tage her

Deutschland wird es wieder als letztes schnallen – wie so oft in der Geschichte. Alle anderen haben schon die Schotten dicht gemacht, aber unsere Asylindustrie hat immer noch Hochkonjunktur.

PiSquare
30 Tage her
Antworten an  country boy

In Deutschland wird sich in dieser Hinsicht noch lange nichts bewegen, das sehe ich auch so. Die Gründe sind aber vielfältiger. Neben der Asylindustrie haben wir es auch mit einer religiös-ideologischen und daher Fakten ignorierenden Regierung zu tun, plus einer moralischen Arroganz, einer aufgeblasenen Attitüde, unbedingt die besseren Menschen sein zu wollen, koste es, was es wolle. Es scheint mir ein wenig das deutsche Wesen zu sein, immer alles besser machen und vor allem besser wissen zu wollen. Allerdings weniger der Sache wegen, sondern um auf andere herabschauen und mit erhobenem Zeigefinger maßregeln zu können. Das dieses Land sich bei… Mehr

Warte nicht auf bessre zeiten
30 Tage her

Natürlich sind das hauptsächlich Nebelkerzen für die Wahl. Aber es wird sich trotzdem etwas bewegen, da jetzt das Problem wenigsten als Problem benannt wird. Dann wird es bald um die besten Konzepte zur Lösung des anerkannten Problems gehen und da kommen auch bisher verfehmte politische Kräfte ins Spiel. Wenn die Probleme endlich als solche anerkannt werden, ist das wirklich ein Grund zur Hoffnung, dass die Kräfte der Selbsteregulierung in den westlichen Demokratien noch funktionieren. Mit der Enttabuisierung der Probleme werden automatisch auch die entabuisiert, die diese Probleme bisher deutlich angesprochen haben. Wie so oft schon gesagt: Gewählt wird das Original.… Mehr

joseph
30 Tage her

Wieso sollte sich deshalb was bewegen? In Österreich wird über das Thema seit Anfang der 90er Jahre von den 3 großen Parteien diskutiert und trotzdem ist in diesen 30 Jahren die Einwohnerzahl von 7,6 auf 9,1 Millionen gewachsen, so stark wie kaum jemals zuvor.

Kassandra
30 Tage her
Antworten an  joseph

Stimmt. Wir bemerken doch gar nicht, wie viele sie uns jeden Tag ins Nest setzen. Nur, dass wir auf Straßen und Plätzen immer weniger sind, das fällt dann mit der Zeit schon auf. Zahlen, Daten und Fakten werden uns seit 2015 verheimlicht. Und die Gesamtkosten natürlich auch. Positiv könnte man es so sehen: es ist der größte Coup der gesamten Geschichte! Und wir alle sind live dabei – auch wenn wir nicht wissen, wer hinter dem ganzen Schlamassel steckt. Denn die, die uns auf die Bühne gestellt sind, machen zwar Musik – aber geschrieben wurde die von denen nicht. „In… Mehr