Hat Friedrich Merz „in vertrauter Runde“ bei einem CDU-Treffen wirklich gesagt, „er würde nicht davor zurückschrecken, die SPD-Minister einfach zu entlassen, wenn sich die Sozialdemokraten weiterhin nicht an Absprachen halten“? Niemals, oder? Heute schon der nächste Krisengipfel. Die Landesfürsten der Union wollen mehr Geld (sprich „Standortstärkung“), nicht für neue Steuern (Zucker, Tabak) verantwortlich gemacht werden, und noch ein paar andere Kleinigkeiten. In erster Linie aber fordern sie, Fritz solle sich nicht ständig wie ein Depp von der SPD vorführen lassen.

♦ Minderheit, Mehrheit, für Friedrich Merz gibt’s nur eine Gewissheit: Wenn er mal nicht mehr ist, hätte das „unermessliche Folgen für ganz Europa“. Auf jeden Fall aber für die Ukraine. Auf X erklärt er den Bürgern: „Deutschland hilft der Ukraine. Aber die Ukraine hilft auch uns. Mit ihrer Erfahrung, etwa in der Drohnenabwehr, aber auch mit Aufträgen für die deutsche Industrie in Milliardenhöhe.“ Wahrscheinlich glaubt er, die Leute wüssten nicht, wer die „Aufträge für die deutsche Industrie“ bezahlt. Vielleicht sollte Merz nicht mehr twittern.

♦ Kaum hatten Wirtschaftsverbände den ‚Kanzler der Schmerzen‘ noch vor „drastisch steigenden Lohnnebenkosten“ gewarnt, schon beschließt das Bundeskabinett deutlich höhere Sozialbeiträge für „Gutverdiener“.

♦ Für die Spezialdemokraten läuft es im Grunde super. Tabaksteuer ist durch, nun geht es darum, dass Kinder weniger zuckerhaltige Getränke konsumieren. Dafür zu sorgen ist eigentlich der Job der Eltern und nicht der von übergewichtigen SPD-Führern, aber deutlich höhere Preise können eine hilfreiche Unterstützung sein. Das neue Gesetz muss allerdings besonders gut erklärt werden, denn Preise für Zuckergetränke von Firmen, die nicht mehr als 70.000 Liter pro Jahr abfüllen, sollen nicht erhöht werden. 

Im Steuerrecht ist es wie in der Ernährungswissenschaft: Es gibt gute Kohlenhydrate und böse.

♦ Außerdem hat sich die Regierung auf ein neues Gesetz zur „Bekämpfung sexualisierter Gewalt im digitalen Kontext“ geeinigt. Eine weitere Super-Idee von der SPD: Foto-Aufnahmen, die „die bekleideten Genitalien, das bekleidete Gesäß oder die bekleidete weibliche Brust“ zeigen, mit Strafen zu belegen. Könnte schließlich digitalisierte Gewalt sein. Dieser neue Geniestreich der SPD dürfte dem einfachen Foto-Volk noch schwerer zu erklären sein als das Zuckergesetz, denn wie soll Mann ein Gruppenbild mit Damen machen, ohne dass die „bekleidete weibliche Brust“ zu sehen ist? Nur noch Porträtaufnahmen gestattet? Und was ist in unserer Zeit „eine weibliche Brust“? 
Das fragt sich auch der Deutsche Juristinnenbund, denn der Begriff lasse „unklar“, was darunter zu verstehen sei. Im Einzelfall könnte der Begriff „weibliche Brust“ der geschlechtlichen Selbstdefinition der fotografierten Person widersprechen. Hier muss dringend nachgearbeitet werden.

♦ Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef Schulze kündigte an: Meine Fraktion enthält sich bei der Wahl des Landtagspräsidenten. Enthalten haben sich aber nur 5 von 15! Und so holte Tobias Rausch, AfD, vier Stimmen mehr, als er mit Hilfe des BSW erhalten hätte. Peter Hahne: „Das ist der Tag des Mauerfalls!“

♦ Dunkel wars, als Pistorius, der Helle, auf eine Wasserkiste stieg und ein zufällig mitgenommenes Mikrofon einschaltete. Andächtig lauschte die SPD-Fraktion, die zur Feier des Tages (erster Landtagspräsident der AfD gewählt!) „spontan“ mit Boris zum Bebelplatz marschiert war. „Demokratinnen und Demokraten haben Faschisten als Steigbügelhalter gedient“, so Genosse Pistorius aus Osnabrück, aber dies hier und jetzt sei nun „die Stunde der Demokratinnen und Demokraten“ (natürlich anderer Demokratinnen und Demokraten als die, die den AfD-Mann wählten). Widerstand! Barrikade! Die SPD spielte mal wieder ihre Version von 1933. Sie hätten vielleicht üben sollen. Denn Pistorius, als Rhetor eher Kreisklasse, stimmte doch tatsächlich die Nationalhymne an, die sich „die Demokratinnen und Demokraten nicht nehmen lassen wollen“. Die offenbar überraschten Genossen brummten eher pflichtschuldig und wenig textsicher mit. Begeisterung sieht anders aus.

♦ Was trieb Pistorius wirklich auf die Wasserkiste? Warum sprach er, und nicht der Miersch oder der kleine Tim (Klüssendorf)? Was bezweckt die SPD-Fraktion mit der Theateraufführung, die über alle Sender des Reiches … äh … Bundes ausgestrahlt wurde? Sollen die ungeliebten Bärbel & Lars abgeschoben und Boris Pistorius aufs Schild der Partei für den unausweichlichen Regierungswechsel gehoben werden? Will Pistorius mehr sein als Vertriebsleiter Ost (Großraum Ukraine)? Schiebt ihn seine Frau weiter nach vorne?

♦ Den Omas für die Ukraine, Katrin Göring-Eckardt und Marie-Agnes Strack-Zimmermann, stößt es bitter auf, dass Altkanzler Schröder mit seinem Kumpel Wladimir Putin auf dessen 74-sten anstieß. Nun, zunächst mal sind die beiden Geschäftsfreunde, zweitens hätte die Bundesregierung im Ernstfall einen direkten Draht nach Moskau, und drittens geben wir ausnahmsweise dem Chef-Teufelsaustreiber der SPD, Ralf Stegner, recht, der findet, „wir sollten in Deutschland keine Teufelsaustreibung mehr betreiben“.

♦ „Monatelang setzte die AfD Thüringens Regierungschef unter Druck“, so voller Mitleid die Welt über das traurige Schicksal des „Doktor“ Mario Voigt. Nun „zieht CDU-Politiker Mario Voigt seine Klage (gegen den Entzug des Doktortitels) zurück“. Der arme Kerl. Man müsste schon weiterlesen, um zu erfahren, dass nicht der böse Höcke, sondern die Technische Universität Chemnitz Voigt die Doktorwürde entzogen hatte. Aber dass der arme „Doktor“ ein Opfer von AfD-Angriffen sei, passt einfach besser ins mediale Gesamtbild.

♦ Der ehemalige BND-Chef August Hanning wurde vom BKA festgenommen. Bilder der Verhaftung des 80-Jährigen lieferte Spiegel-TV, das extra vorab informiert worden war. Schließlich hatte Hanning immer wieder die Flüchtlingspolitik kritisiert. Offizieller Vorwurf: Der Aktiv-Rentner und Privatgeheimdienstler soll zwei ausländische Geheimdienste mit sensiblen Daten versorgt haben, die ihm seit vielen Jahren vom BND-Büroleiter Manfred D. gegen Umsatzbeteiligung (?) zugespielt wurden.

Der Geheimdienst ist übrigens direkt beim Kanzleramt angesiedelt, aber weder unter Merkel noch Scholz und erst recht nicht Merz wurde irgendetwas bemerkt. Aufgefallen war Hanning, als er sich mit Mossad-Agenten in den Sorgerechtsstreit um die Kinder der Steakhaus-Erbin Christina Block einmischte. Die Bande überfiel den Vater in Dänemark und entführte die Kinder nach Hamburg. Die Mossad-Gangster zeigten sich geständig, und irgendwer im Umfeld wird den alten Hanning dann wohl bei den Kameraden vom BND hingehängt haben.

♦ Ein nackter dicker Donald Trump in Gold, der auf den Schultern eines abgemagerten armen Teufels sitzt, als Insignie der Macht ein Golfschläger in der Hand – das gilt in der EU als große Kunst und wird selbstverständlich im EU-Parlament aufgestellt. Statt Mona Lisa „The Orange Plague“, die EU als Zentrum des politischen Humors. Donald, jetzt du: Zu Ursula von der Leyen fällt deinen Künstlern doch bestimmt auch was Nettes ein …

♦ Komisch, dass Lars Klingbeil auf Fotos recht moppelig rüberkommt und selten einen besonders intelligenten Eindruck macht, obwohl er 188.000 Euro Steuergeld für Fotos und Schminke ausgibt.

♦ Es hätte eine gewisse Logik, wenn BMW grünen Autohassern in führenden Positionen keine Sonderangebote für Dienstwagen machen würde. Sollen die doch Fahrrad fahren nach der Klimapredigt. Aber ausgerechnet wirtschaftsfreundliche AfDler boykottieren? Zwar hat Anti-AfD-Aktivist Nikolaus Blome recht, wenn er RTL-schlau sagt, ein BMW-Dienstwagen sei „kein Menschenrecht“, aber es steht auch nirgendwo geschrieben, dass AfD-Sympathisanten weiterhin BMW fahren müssen. 

Gibt schließlich auch politneutrale Autohersteller.

♦ Ohne Dienstwagen geht es nicht. Etwa zum Brötchen holen (800 Meter bis zu Merkels Lieblingsbäckerei), dann natürlich, um Entenpastete aus Frankreich holen zu lassen (SPD-Stoch). Manchmal wird aber auch Ware ausgeliefert. So ließ Sachsens Landesfürst Kretschmer Dresdner Stollen 1.400 Kilometer mit dem Dienstwagen nach Rom zum Papst bringen. Im Flugzeug war kein Platz.

Übrigens: Der Papststollen darf erst in der Weihnachtszeit angeschnitten werden.
 Denn im Vatikan gilt nicht die Weihnachtszeit nach Lidl und Aldi!

Schönen Sonntag!

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