Heiko Maas und die AfD

Heiko Maas schilt das neue Programm der AfD als verfassungswidrig. Offenbar müssen sehr viele, auch Heiko Maas und viele Muslime in Deutschland lernen, dass Demokratie Diskurs und Meinungsstreit heißt und nicht „Religionsfreiheit und Basta“.

Der Kracher im gerade beschlossenen Parteiprogramm der AfD ist, wie überall zu besichtigen, das Diktum der Neo-Alternative, der Islam gehört nicht zu Deutschland. Genau das ist geltende bundespräsidentiale Politik. Sprich, genau das hat Gauck vor Beginn seiner Amtszeit und zu Beginn seiner Amtszeit in Abgrenzung zu Christian Wulff Populistensatz „Der Islam gehört zu Deutschland“ ausdrücklich festgestellt. Auf diese Tatsache habe ich in vielen Beiträgen zuletzt in meiner Vorschau auf den AfD-Parteitag vom vergangenen Wochenende unter dem Titel hingewiesen.

Die neueste Einlassung des Bundesjustizministers Heiko Maas hingegen, der nach der Meinung vieler Wähler und Bürger ein seltsames Verständnis von Justiz hat, könnte sich mit dem Formulierungspack „Im Programm der AfD gibt es gleich mehrere Eingriffe in die Religionsfreiheit“(…) „Es wird ein Rechtsverständnis der Partei deutlich, bei dem die Grundrechte nicht allen, sondern nur einer der AfD genehmen Gruppe zugestanden werden sollen.“ verleumdend gegenüber einem politischen Mitbewerber eingelassen haben, ex kathedra immerhin. Seine Botschaft ist klar, die AfD, die zur Zeit in aller Munde ist, bricht das Grundgesetz und hier gezielt die Verfassungsrechte des Islam oder der Muslime.

Maas: Agitprop mit Showeinlagen

Der Bundesjustizminister ist in der Geschichte der Bundesrepublik, was die Öffentlichkeit anbelangt, immer eine Figur der zweiten Reihe gewesen, und der Justizminister war stets ein Fachminister. Maas interpretiert den Posten des Justizministers wohl eher im Sinne von Agitprop mit Showeinlagen und als oberster Zensor der Bundesregierung, eigentlich wichtiger als der Kanzler. Dem potenziellen Kanzlerkandidaten seiner Partei, Sigmar Gabriel, gräbt er schon mal kräftig das Wasser ab. Maas ist eben ein Mann mit Ambitionen. Seinen eigentlichen Ressortbereich scheint Maas grenzenlos zu sehen.

Nun ja, ein Politiker mit Beißwut, das ist ja nicht verboten. Einfach nur herum zu holzen, wie es der SPD-Komödiant Ralf Stegner regelmäßig auf seine possierliche Art mit immer etwas zu viel Schaum vor dem Mund aufführt, ist für den auf smart, aber nicht weniger scharf machenden Justizminister eben als Minister ein völlig unangemessenes Auftreten. Wie die Sprache bekanntlich die Gedanken steuert, so fällt auch manch einer auf die Show, die er macht, etwas zu sehr herein. Maas benimmt sich zu sehr wie ein Gesetzmacher oder Rechtsetzer und ist doch nur Justizminister. (Gewaltenteilung). Und Maas mischt sich auch viel zu sehr in das Ressort des Bundesinnenministers ein.

Seine hoheitlich organisierte private Facebookzensur, die er durch eine gewisse Frau Kahane und ihren wenig transparenten Apparat mit hochdotierten Privataufträgen ausgestattet ausführen lässt, ist recht grenzwertig, um es vorsichtig auszudrücken. Für die Strafverfolgung sind die Innenressorts zuständig, nicht das Bundesjustizministerium. Die Facebookzensur wegen Hetze oder Volksverhetzung usw. ist der Sache nach Strafrechtsprävention und eine recht zweifelhafte Variante davon. Das Justizministerium ist kein Hygieneministerium.

Wenn der Justizminister jetzt von Verfassungsproblemen einer Partei mit dem Grundrecht der Religionsfreiheit daher fabuliert, übernimmt er damit die Verpflichtung diese Aussagen exakt rechtswissenschaftlich perfekt zu begründen und endlich, für alle nachvollziehbar, darzulegen, was ist Religionsfreiheit, was ist Religion, was dürfen religiöse Menschen usw.. 

Darf ein Mensch gelegentlich seiner religiösen Betätigung einem anderen Menschen ein Portemonnaie aus der Tasche ziehen, einen Menschen vergewaltigen oder im Überschwang seiner religiösen Glückseligkeit einen anderen Menschen, der keiner Religion angehört oder einer anderen Religion angehört, ausgrenzen oder tätig missionieren? Was ist Religion? Was ist Religionsausübung? Ist das umstrittene Kopftuch Religion oder Konvention oder wie andere sagen, ist das Frauenunterdrückung, an der sich Frauen aktiv selbst beteiligen?
Die vor einigen Jahren geführte Beschneidungsdebatte ist weitestgehend an der Gesellschaft vorbei husch husch von oben beendet worden. 

Das alte Testament sagt Auge um Auge, Zahn um Zahn. „Auge um Auge“- Das ist in der Rechtswirklichkeit anders als in der historischen religiösen Geschichte gemäß flächendeckendem Konsens nicht nur bedeutungslos, sondern wäre ein klarer Rechtsbruch, würde man es beim Worte nehmen. Die aktuell am Drücker befindliche Bundesregierung (Heiko Maas) will die Ermordung eines Menschen zukünftig deutlich milder bestrafen; den Ladendiebstahl zur Ordnungswidrigkeit herabstufen, nachdem das Leerräumen von Läden in manchen Bezirken zur massenhaften Erscheinung wurde. Wo im Strafsystem befinden sich religiös motivierte Straftaten oder Straftaten gegen religiöse Gefühle, deren es in dieser Welt viele gibt, obwohl Gefühle alles andere als objektivierbar sind. Nulla poena sine lege stricta heißt es, aber so strikt ist der sehr aufgeladene Diskurs zum Thema Religionsfreiheit nicht.

Der gute Mensch verteidigt den Islam

Es ist zu einem Mantra des politisch korrekten Mainstream geworden, sich ganz singulär heldenhaft, quasi im Kampf gegen düstere Mächte und böse Menschen, demonstrativ für den Islam einzusetzen. Gegen diese Attitüde vieler linker, meist aktiv areligiöser, Islamverteidiger, hat sich, eigentlich erstaunlich spät eine noch junge, plötzlich islamkritische Bewegung etabliert, die wie jetzt die AfD sagt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, nicht zum Westen. Schaut man sich die Sache genauer an, kommt man wohl zu dem Ergebnis, dass die neue Islamkritik sich viel mehr als gegen den Islam selbst, gegen die undifferenzierte und sich verselbstständigt habende deutsche Pro-Islam-Industrie richtet, als gegen die Muslime selber. Ist der von dem unglücklichen Ex-Präsidenten Christian Wulff in die Öffentlichkeit gebrachte Satz, der Islam gehört zu Deutschland, was immer er ganz genau damit meinte, ein Verfassungsgebot gewesen? Hat sein Nachfolger, der amtierende Bundespräsident Gauck, mit seinem Satz, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört, das Grundgesetz richtig interpretiert oder es gebrochen?

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Der agile Bundesjustizminister, der offenbar lieber austeilt, als dass er einstecken kann, siehe seine einäugige Reaktion auf die ihm geltenden Buhrufe in Zwickau, steht massiv in der Pflicht, mindestens einmal seine subjektive Sicht zum Grundrecht der Religionsfreiheit erst abstrakt und allgemeingültig zu verdeutlichen, damit sodann die Frage überhaupt erst einmal seriös diskutiert werden kann, ob überhaupt eine Religion im Rechtssinn, im Verfassungssinn zu Deutschland gehört oder nicht.
Heiko Maas gehört zu dem Lager, in dem Deutschland, das deutsche Volk, deutsch als inkriminierte, wüste Imponderabilien aus schlimmen, vergangenen Tagen gehandelt werden. Alles, was Heiko Maas über den Tag verteilt äußert, muss im Kontext seines Lagers gesehen werden und da heißt es: Nie wieder Deutschland! 

Wie verdammt noch mal, kann jemand, der in seiner Person diesen durchaus auch rassistischen Kontext mitbringt, den Gedanken, dass eine Religion zu Deutschland gehört oder nicht zu Deutschland gehört, überhaupt denken, geschweige denn sich dazu ereifern? Wenn es kein Deutschland gibt, erledigt sich die Frage ob eine Religion zu Deutschland gehört, bereits aus logischen Gründen. Dann kann höchstens umgekehrt die Frage gestellt werden, ob das untergegangene Deutschland, das als Relikt noch im Grundgesetz steht, zu einer Religion gehört.

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